Christian Gizewski, Dr., Rechtsanwalt, Prof. an der TU Berlin, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de , http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .
An das
Landgericht Berlin
Littenstraße 12 - 17
10179 Berlin

Durch Einwurf 31. Dez. 2015

Berufungsrechtsstreit
Prof. Dr. (phil.) Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungskläger, anwaltlich vertreten durch sich selbst,

gegen

1. Frau Eva Friedrich, 2. Herrn Lars Friedrich, 3. Frau Sigrid Müller-Holtz, 4. Herrn Ruprecht Müller-Holtz, alle Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Berufungsbeklagte, anwaltlich vertreten durch die Anwaltsfirma Becker und Becker, Rechtsanwalt R. Becker, Bundesallee 181, 10717 Berlin.

Az. 63 S 130/14
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AG Schöneberg 11 C 255/13
Betr.:
1. Ihren Berichtigungsbeschluß vom 15. 12. 2015 betr. Terminverlegung auf Freitag, 22. Jan. 2016,
2. den gegnerischen Schriftsatz vom 22. 12. 2015,
3. das Ergebnis des gegnerischen Vorbringens.

Sehr geehrtes Gericht!

1. Den neuen Termin im neuen Jahr würde ich im Hinblick auf § 311, Abs. 2 ZPO gern selbst wahrnehmen für den Fall, daß das Gericht wegen der auch rechtlichen Komplexität der Streitsache die mündliche Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Entscheidungsgründe für angemessen erachten sollte. Davon hängt für beide Parteien ja ggf. ab, ob und wie sie ein Rechtsmittel einlegen können oder müssen. Ich bitte daher nochmals freundlich darum, eine Verschiebung des Verkündungstermis auf einen Nicht-Freitag zu erwägen.

2. Der letzte Schriftsatz des gegnerischen Anwalts wiederholt sich grundlos - zum mehrfach widerholten Male - in seiner Art der Nichtbefassung mit meinem Einwand, daß ich auch aufgrund der Schreiben der Gegenseite vom 9.1. bis 30. 5. 2015 nicht mit einer Kündigung zu rechnen hatte. Ob man nun von 'Kündigungsvorankündigung' oder in 'Verzugsetzen' spricht, angesichts meiner seit den Vertragsanbahnungsgesprächen bekannten Absicht, die Mietpreishöhe einvernehmlich und, soweit nötig, auch durch irgendeine geeignete gerichtliche Normenkontrolle vorabzuklären, wäre wenigstens irgendein klares Wort, irgendeine Form der Vorwarnung nach § 242 BGB rechtlich geboten gewesen.

Der gegnerische Anwalt teilt mit, er habe mich in den genannten vier Schreiben - vom 9. 1, 29. 1., 18. 4. und 30. 5. 2013 - zur Zahlung rückständiger Miete aufgefordert. Nur in seinem Schreiben vom 18. 4. 2013 spricht er genauer von Minder-Zahlungen, dies jedoch ohne ein Eingehen auf die Begründung für meine der Höhe nach geschätzten Vorauszahlungen für einen deutlich als vorläufig konzipierten Zeitraum. Vor allem: kündigt er in keinem der erwähnten Schreiben ausdrücklich eine Kündigung an. Dies Schreiben konnten deshalb von mir - nach den früheren, vertrauensbildenden Gesprächen mit der Vermieterseite - nicht als implizite Vorwarnung verstanden werden, sondern nur als Betonung einer von der meinen abweichenden Auffassung über die Miethöhe im Hinblick auf ein späteres - allein die Miethöhe klärendes - Gerichtsverfahren der Art, die auch ich nicht ausschloß, wenn es keine Einigung über den Mietpreis gäbe. Wenn er aber in Wirklichkeit eine Kündigung anstrebte. so hätte er die Lage klar zu stellen, d, h. deutlich zum Ausdruck bringen müssen, etwa so: "Zahlen Sie nun endlich alles, sonst kündigen wir Ihnen. Wir suchen mit Ihnen, anders als Sie offenbar glauben, kein Einvernehmen". Das tat er aber nicht. Vielmehr sollte ich in eine für später aufgestellte Falle tappen; und es ging ihm nicht wirklich um Zahlung, sondern um Kündigung.

Das war vertrauenswidrig. Ich sah mich zu dieser Zeit noch in einem Vertrauensverhältnis zur prozessualen Gegenseite, der ich deshalb, wie mehrfach dargelegt, auch bei Einzug und damals noch im Gang befindlicher Hausreparatur immer wieder einmal beigestanden hatte. Das Vertrauensverhältnis endete für mich erst mit den beiden plötzlichen, anwaltlich kombinierten Kündigungen vor Gericht, und nicht einmal allen Angehörigen der Gegenseite gegenüber. Das vorausplanende gegenanwaltliche Fallenstellen verstieß insoweit nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben. Auch 'kleinere Anstandswidrigkeiten', begangen in Vertrauensverhältnissen des Rechtsverkehrs, mindestens wenn sie für Geschäftspartner erhebliche Übel und Lasten mit sich bringen, sind treuwidrig. Man könnte sie auch betrugsähnlich nennen. Das Amtsgericht Schöneberg hielt sie in seinem mit meiner Berufung angefochtenen Urteil zwar für zulässig. Ich hielt und halte diese amtsgerichtliche Auffassung aber für rechtlich unrichtig und sogar für befangen im Sinne meiner Berufungsbegründung.

Diese Frage der Anwendung des § 242 BGB im Wohnungsmietrecht hat somit offenbar rechtsgrundsätzliche Bedeutung und sollte deshalb im gegenwärtigen Verfahren mitbeantwortet werden.

3. Zum Ergebnis des gegnerischen Vorbringens fasse ich folgendes zusammen.

a) Die Gegenseite konnte einen Eigenbedarf an der von mir bewohnten Wohnung nicht nachweisen. Die Berufungsbeklagten zu 3. und 4. erklärten, nach Caputh 'zurückziehen', und zugleich, sich anderwärts in Berlin eine neue Wohnung suchen zu wollen.

b) Die Gegenseite konnte eine Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung angesichts meiner Motive für eine zeitweilige monatliche Mietzahlung in angemessen geschätzter Höhe und meiner Einwände gegen ihre vertrauenswidrige Verdeckung einer Kündigungsabsicht nicht begründen.

c) Das von mir vorgelegte ärztliche Gutachten über 'Persistierendes Vorhofflimmerns' wegen vegetativer Reaktionen auf schwere Stressbelastungen, etwa durch einen mir auferlegten Auszug, wurde von der Gegenseite nicht widerlegt.

d) Meine Darlegung auch beruflich unzumutbarer Zeit- und Kostenbelastung durch eine eventuelle Verurteilung zu einem Auszug wurde nicht widerlegt. Den Hinweis auf die ausweislich der amtlichen Wohnungsmarktstatistik bestehende Unmöglichkeit, durch systematisches Suchen im Mietpreisexplosionsraum Berlin eine angemessene Ersatzwohnung für mich und meine Berufsausübung zu finden, konnte die Gegenseite nicht widerlegen.

e) Die Gegenseite legte Unterlagen, die von ihr geltend gemachte Rechtsveränderungen innerhalb der Eigentümergemeinschaft betreffen, insbesondere einen möglichen Eigentumswechsel oder eine mögliche Übertragung von Verfügungs- oder Vertretungsrechten von den Berufungsbeklagten zu 3. und 4. auf den Berufungsbeklagten zu 2. und den Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 3. und 4. entweder als familiärer GmbH oder als Partnergesellschaft in Berlin betreffen, nicht vor. Wegen dieser Unklarheit des Vortrags konnte die Parteienlegitimation der Beklagten zu 3. und 4.nicht nachgeprüft werden. Auch konnte von der Gegenseite wegen dieser unklar belassenen Ausführungen der Verdacht nicht entkräftet werden, die Beklagten zu 3. und 4. strebten eine rechtlich verbotene Kündigung wegen besserer wirtschaftlicher Nutzung des von mir gemieteten Wohnraums an.

f) Die Gegenseite scheute sich nicht, mir, was mein persönliches Verhalten gegenüber den Beklagten zu 3. und 4. betrifft, übel nachzureden. Auch zog sie in übler Nachrede meine Qualität als wissenschaftlich ausgewiesener und - im Bereich der Internet-Wissenschaftspublizistik (WWW-Projekt Gizewski, AGiW) - beachtlich produktiver, anerkannter und noch im Alter vielbeschäftigter Wissenschaftler offenkundig unbegründet in Zweifel.

g) Die Gegenseite konnte meine Einwände gegen die Befangenheit des amtsgerichtlichen Urteils im wesentlichen nicht entkräften.

h) Die Gegenseite schlug ein Vergleichsangebot, das ich ihr im Interesse einer baldigen Streitbeendigung aus gesundheitliche Gründen gemacht hatte, aus, ohne den Nachweis der Unrichtigkeit des Gutachtens zu erbringen und die aus ihm zu ziehenden Konsequenzen in Frage stellen zu können.

C. Gizewski