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Gegen einen wissenschaftlich sinnlosen und schädlichen Gesetzentwurf (2001).

VORWORT im Mai 2001.

Der Deutsche Hochschulverband (Postadresse: Deutscher Hochschulverband, Rheinallee 18, 53173 Bonn; EP: boge@hochschulverband.de ; URL-Adresse: http://www.hochschulverband.de/ ,Tel.: 0228/364002; FAX: 0228/353403) hat angesichts der Festlegung der Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur 'Reform' des Hochschulrahmenrechts des Bundes, der in vielerelei Hinsicht die künftige Funktionsfähigkeit und Freiheit der institutionellen Wissenschaft in Frage zu stellen droht, alle Wissenschaftler aufgerufen, sich in gemeinsamer Aktion öffentlich gegen die schweren Mängel und Gefahren des derzeitigen Hochschulrechtsreformentwurfs der Bundesregierung zu wenden.

Auf dieser WWW-Seite wurde seit anderthalb Jahren ebenfalls auf die sich im Laufe der Gesetzesvorbereitung immer deutlicher und ungeschminkter abzeichendenden grundlegenden Mängel und untolerbalen Eingriffsambitionen des Entwurfs und zugleich auch auf seine bedenkenlosen Versäumnisse hingewiesen. Die Einwände, die der Hg. sieht, galten und gelten vor allem folgenden maßgeblichen Grundideen bzw. Grundmängeln des Entwurfs:

1. Vorgesehene Formen prinzipiell wissenschaftsfremder Leistungsbemessung bei Hochschullehrern und neue Möglichkeiten wissenschaftsfremder Beeinflussung der nach Art. 5 GG freien Zielbestimmung wissenschaftlicher Arbeit über das Besoldungsrecht.

2. Einführung neuer wissenschaftsfremder Protektionssysteme in die Hochschullehrerkarrieren, insbesondere (aber nicht nur) bei der 'Nachwuchs'-Rekrutierung.

3. Völlige Nichtberücksichtigung wirklicher Strukturprobleme der Hochschullehrerschaft (insbesondere derjenigen der heute zahlreichen sog. 'nebenberuflichen' Hochschullehrer und ihrer sinnvollen Anbindung an den allgemeinen Arbeitsmarkt).

Der Gesetzentwurf ist in dieser Form nach Auffassung des Hg. deshalb im ganzen sinnlos und sogar schädlich für die Wissenschaft.

Die vom Deutschen Hochschulverband initiierte Aktion hat mittlerweile zu einer gemeinsamen Anzeige von 3700 Hochschullehrern in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit dem im folgenden zu 1) wiedergegebenen Wortlaut geführt. Eine Presseerklärung des DHV ist zu 2) nachlesbar. Eine eingehende Begründung für den "Widerstand gegen eine absurde Reform" enthält der Jahresbericht des DHV-Präsidenten auf dem 51. Hochschulverbandstag März 2001, der auszugsweise auch auf dieser WWW-Seite veröffentlicht bist.

Die Pläne der Bundesregierung haben nicht allein vom Deutschen Hochschulverband Kritik erfahren. Eine Vielzahl von Fakultätentagen, der Allgemeine Fakultätentag, mehrere Fachgesellschaften, der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, Vergütungsexperten der Unternehmensberatung Kienbaum und auch die Hochschulrektorenkonferenz haben sich kritisch geäußert. An einigen Hochschulstandorten haben sich auch Protestinitiativen des wissenschaftlichen Nachwuchses gegen die Umgestaltungspläne gebildet. (siehe dazu URL-Adresse http://wissenschaftlichernachwuchs.de/resolution.html und Kommentar zu dieser Inititiative.

Weitere hartnäckige Aktionen sind nötig, um diesen sinnlosen und schädlichen Gesetzentwurf zu beseitigen und durch ein zeit- und wissenschaftgemäßes Hochschulreformkonzept zu ersetzen!

5. Mai 2001 Christian Gizewski, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .


VORWORT im Okt. 2002.

Nachdem der Entwurf dieses Gesetzes im vergangenen Sommer, wie vorherzusehen, in erster Lesung den Bundestag passiert hat, kommt es für alle betroffenen und wissenschaftsbewußten Wissenschaftler auch nach den Bundestagswahlen dieses Jahres weiterhin darauf an, aktiv daran mitzuwirken, daß dieses Gesetz angemessen verändert wird. Sie sollten - wie es bereits geschehen ist, aber verstärkt, gemeinsam und individuell - die derzeitigen Regierungsparteien in aller sachlichen Schärfe auf das wissenschaftlich Unsinnige, Unvertretbare und auch Verantwortungslose darin hinweisen. Ferner sollten sie bei Wahlentscheidung zu kommenden Lantdtagswahlen berücksichtigen, daß die auf Bundesebene einstweilen Oppositionsparteien gebliebenen FDP und CDU die Hochschulrahmenrechtsnovelle in ihren wesentlichen Punkten nicht mittragen und dort, wo sie infolge ihrer Präsenz in Landesregierungen Einfluß auf die Gestaltung der Landeshochschulpolitik haben, den gröbsten Verfassungswidrigkeiten des derzeitigen Bundesgesetzes durchaus entgegenwirken können. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die beabsichtigte, auch menschlich bedenkenlose Abschaffung der Habilitation, die von einem Beamten des BMBF mit der Bemerkung kommentiert worden sein soll: "Die Generation der Privatdozenten muß man nun leider verschrotten." (SZ, 9. Jan. 2002). Es ist nicht die einzige Bemerkung dieser Art geblieben. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Nov. 2001 seine der Bundesregierung widersprechende Rechtsauffassung bekundet, daß die vorgesehene HRG-Novelle in vielen Teilen seiner Zustimmung bedürfe. Die Länder Thüringen und Bayern beabsichtigen, alle Rechtsmittel des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Normenkontrollverfahren, einstweilige Anordnung) gegen ein folgenreiches Inkrafttreten des Gesetzes zu nutzen.(dazu eingehender: Michael Hartmer, Dienstrechtsreform und frühes Leid. Verfahrensstand, Auswirkungen und 'lost generation', in: Forschung & Lehre (http://www.forschung-und-lehre.de/) 2/2002, S. 83 - 87). Aber auch habilitierte oder im Zustand der Habilitation befindliche Wissenschaftlerkollegen sollten sich überlegen, ob sie ggf. gegen eine verfassungsmäßig unangemessene Nichtberücksichtigung ihrer - traditionell anerkannten und nicht zur Disposition des Bundesgesetzgebers stehenden - wissenschaftlichen Hochqualifikation bei der Einstellung in 'Juniorprofessuren' oder Professuren Verfassungsbeschwerde einlegen.können.

Bei der öffentlichen Argumentation sollte man einerseits strikt wissenschaftsbezogen und zum anderen strikt rechtlich formulieren. Die maßgeblichen Schwachstellen des Gesetzes, die der Verfassungsordnung, insbesondere dem Art. 5, Abs. 3 GG (Institutionelle wissenschaftliche Autonomie) widersprechen, sind in dem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Helmut Lecheler zur Hochschullehrerdienstrechtsreform, Forum des Deutschen Hochschullehrerverbandes, Heft 69, Nov. 2001, 114 Seiten, enthalten, das bei der Geschäftsstelle de DHV, Rheinallee 18, 53173 Bonn, FAX: 0228-9026680, EP: dhv@hochschulverband.de für 10 EUR bestellt werden kann.Über den gegenwärtige Lage informiert ferner ausführlich die neue Rubrik der DHV-WWW-Seite http://www.hochschulverband.de/info0102.pdf

12. Okt. 2002 Christian Gizewski (EP: christian.gizewski@tu-berlin.de)

1) Wortlaut einer Anzeige in der 'FAZ' (28. März 2001):

"Schützt die Universitäten vor der Abwanderung ihrer Spitzenkräfte". Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern Bundesregierung auf, die Dienstrechtsreform zurückzuziehen.

In den nächsten Wochen stehen politische Weichenstellungen bevor, die über das Schicksal der deutschen Universität entscheiden. Es geht um die Zukunft des Hochschullehrerberufs.

Die Unterzeichner sind mit der Bundesregierung in der Zielsetzung einer Reform einig:

Die deutschen Universitäten müssen international wettbewerbsfähig sein. Die Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, die besten Köpfe für Forschung und Lehre zu gewinnen und auf Dauer an sich zu binden.

Dem wissenschaftlichen Nachwuchs müssen attraktive berufliche Perspektiven geboten werden; er soll früher als bisher eigenverantwortlich forschen und lehren.

Die Vorschläge der Bundesregierung sind jedoch nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: Langfristig werden sie die Leistungskraft der Hochschulen weiter verschlechtern. Entsprechende Warnungen des Deutschen Hochschulverbandes und der Fakultätentage hat die Vergütungsberatung Kienbaum in einem unabhängigen Gutachten bestätigt: Die „Eckpunkte" der Bundesregierung seien in der Wirtschaft "völlig unüblich" und würden zur "Demotivation der Professoren" führen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Ausgangsgehälter der neu zu berufenden Professoren drastisch um 1.500,-- DM auf feste Grundvergütungen gesenkt werden. Diese reduzierten Ausgangsgehälter sind weder dem Amt noch der Ausbildung eines Professors angemessen. Laut Kienbaum besteht schon jetzt ein "erhebliches Vergütungsdefizit" der Universitätsprofessoren im Vergleich mit in der Wirtschaft tätigen, promovierten Wissenschaftlern.

Daran werden auch die in Aussicht gestellten variablen (nicht pensionsfähigen) Leistungs- und Belastungsprämien in der Regel wenig ändern. Auch Wirtschaftsexperten bezeichnen es als „wirklichkeitsfremd", anzunehmen, daß sich ein stärker leistungsorientiertes Besoldungssystem kostenneutral erreichen lasse. Kostenneutralität ist aber das äußerste, was die Finanzminister garantieren wollen; in Wirklichkeit wollen die meisten an den Professoren sparen. Daher wächst die Gefahr, daß gerade die jungen Spitzenkräfte den Hochschulen den Rücken kehren und ihren Erfolg im Ausland, in der Wirtschaft oder in den freien Berufen suchen werden.

Zu ernster Sorge geben auch die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung der Qualifizierungswege für den Nachwuchs Anlaß. Die bestehenden Assistentenstellen sollen abgeschafft und in „Junior-Professuren" umgewandelt werden. Als Voraussetzung soll eine Promotion genügen. Die Habilitation soll für alle Fächer gesetzlich verboten werden.

Als zusätzliche Personalkategorie mag die Junior-Professur sinnvoll sein; als flächendeckender Ersatz der bewährten Assistentenkultur ist sie aber inakzeptabel. Die Junior-Professur zieht dringend benötigte wissenschaftliche Dienstleistungen aus der Universität ab, erschwert die wissenschaftliche Arbeit im Team, ist mit der erforderlichen Ausstattung für die geplanten 6.000 Junior-Professuren nicht finanzierbar und überfordert durch Lehr- und Prüfungsverpflichtungen den Nachwuchswissenschaftler, was negative Auswirkungen auf die eigene wissenschaftliche Weiterqualifikation hat. In vielen Fächern hat sich die Habilitation als unverzichtbares Verfahren der Qualitätsfeststellung für den Beruf des Hochschullehrers erwiesen.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, die Reform des Hochschullehrerdienstrechtes in der vorliegenden Form zurückzuziehen und statt dessen die vielfältigen von der Wissenschaft selbst unterbreiteten Vorschläge für eine leistungsgerechtere Besoldung der Professoren umzusetzen. Die Unterzeichner fordern Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß gegen den nahezu einhelligen Widerstand der Betroffenen keine Reform wirklich gelingen kann."

2) Pressererklärung des Hochschulverbandes zum Erscheinen der Anzeige:

Presseinformation Nr. 03/2001, Bonn/Saarbrücken, 28. März 2001

Schiedermair: "Quittung für eine gegen die Universitätsprofessoren gerichtete Politik" Fast 4.000 Hochschullehrer protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung zur Hochschullehrerdienstrechtsreform

Der wachsende Unmut der deutschen Professoren gegen die von der Bundesregierung geplante Dienstrechtsreform für Hochschullehrer hat neue Formen angenommen. In einer vierseitigen Anzeige, die in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen ist, bekunden über 3.700 Hochschullehrer öffentlich ihren Protest gegen die Pläne von Bundesbildungsministerin Bulmahn. Unter der Überschrift "Schützt die Universitäten vor der Abwanderung ihrer Spitzenkräfte" fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Bundesregierung auf, die beabsichtigte Dienstrechtsreform in ihrer vorliegenden Form zurückzuziehen.

Dies ist in der hochschulpolitischen Geschichte Deutschlands ein einmaliger Vorgang. Nie zuvor haben sich innerhalb von fünf Wochen so viele Hochschullehrer zu einem gemeinsamen Protest zusammengefunden", erklärte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Kölner Völkerrechtler Hartmut Schiedermair. Der Deutsche Hochschulverband hatte die Protestaktion organisiert.

Die Tatsache, daß sich eine überwältigende Zahl von Hochschullehrern öffentlich gegen Frau Bulmahns Pläne bekennt, ist in ihrer Aussage eindeutig", kommentierte Schiedermair die Aktion: "Die Professoren in unserem Land sind nicht länger bereit, stillschweigend zuzusehen, wie die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Universitäten von der Politik unter wohlfeilen Parolen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Professoren haben sich an die Öffentlichkeit gewandt - aus Sorge um die Zukunft der deutschen Universität und des wissenschaftlichen Nachwuchses."

Frau Ministerin Bulmahn erhält jetzt die Quittung dafür, daß sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gehandelt hat und den Hochschullehrern eine unsinnige Reform aufzwingen will. Gegen den nahezu einhelligen Widerstand der Betroffenen kann aber keine Reform wirklich gelingen. Es ist daher höchste Zeit, daß die Hochschullehrer mit ihren Vorschlägen gehört werden. Wenn das nicht geschieht, werden wir in fünf Wochen die Aktion mit weiteren Unterzeichnern als Protest wiederholen." Die Flut der Unterschriften reiße nicht ab.

Schiedermair wies darauf hin, daß der Deutsche Hochschulverband als Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses zwar mit der Bundesregierung in der Zielsetzung einer Reform für die Hochschulen weitgehend einig sei. Die Universitäten müßten international wettbewerbsfähig sein und in die Lage versetzt werden, die besten Köpfe für akademische Forschung und Lehre zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Diesem Ziel habe sich auch das Dienst- und Besoldungsrecht unterzuordnen. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs müßten daher attraktive berufliche Perspektiven geboten werden; er müsse darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, früher als bisher eigenverantwortlich zu forschen und zu lehren. "Die Vorschläge der Bundesregierung", betonte Schiedermair, "sind aber nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Sie werden die Universitäten nicht stärken, sondern schwächen. Dies betrifft sowohl die geplante neue Besoldungsstruktur als auch die geplante flächendeckende Einführung von Juniorprofessuren zu Lasten der bestehenden Assistentenstellen."

Eine Vergütung von 6.500 DM für eine Juniorprofessur sei völlig unattraktiv: "Der exzellente wissenschaftliche Nachwuchs wird mit einem solchen Angebot angesichts doppelt so hoher Verdienstmöglichkeiten außerhalb der Hochschulen nicht für die Universität zu gewinnen sein. Ein Gehalt in dieser Höhe ist auch angesichts des überdurchschnittlich schwierigen und langwierigen Qualifikationsweges der jungen Hochschullehrer nicht angemessen. Es ist unverständlich, wie die deutschen Universitäten mit diesem Angebot im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen sollen," erklärte Schiedermair.

Schiedermair unterstrich, daß die Pläne der Bundesregierung nicht allein vom Deutschen Hochschulverband Kritik erfahren hätten. Vielmehr hätten sich eine Vielzahl von Fakultätentagen, der Allgemeine Fakultätentag, mehrere Fachgesellschaften, der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, Vergütungsexperten der Unternehmensberatung Kienbaum und zuletzt - im Hinblick auf die von der Politik geforderte Kostenneutralität der Dienstrechtsreform - auch die Hochschulrektorenkonferenz kritisch geäußert. An einigen Hochschulstandorten hätten sich auch Protestinitiativen des wissenschaftlichen Nachwuchses gegen die Umgestaltungspläne gebildet.

- Der Deutsche Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der deutschen Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses mit zur Zeit über 18.000 Mitgliedern. -


Weitere Beiträge zu diesem Thema unter:

http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/ZuBMBF_E.htm
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/ResBetr.htm
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/DiogDial.htm
und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004.

Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: Prof. Dr. C. Gizewski, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de