Nr. 7:

Modernes Dienstrecht für moderne Hochschulen. Ein Beitrag von Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur 'ZEIT'-Debatte.

Entnommen aus: ZEIT. de, ZEIT-Debatte, Hochschule, 11. Apr 2001 (http://194.163.254.200/WebX?13@x@.30011e0e). Als an die Öffentklichkeit gerichttete Erklärung der Bundesministerin wird der Beitrag hier zum Zwecke der Kritk nochmals veröffentlicht. D. Hg.

Damit unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen können, ist es dringend notwendig, entscheidende Strukturreformen durchzuführen und die Probleme unseres Hochschulsystems an der Wurzel zu greifen. Dazu gehört nun endlich das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Dienstrecht durch ein neues, modernes zu ersetzen. Die Zeit ist reif für Veränderungen. Den jetzt stattfindenden Generationswechsel an den Hochschulen müssen wir nutzen!

Wir können uns international mit einem Erstberufungsalter von 42 Jahren wahrlich nicht mehr sehen lassen. Wohlgemerkt, 42 Jahre ist das Durchschnittalter, nicht das Höchstalter. Die Qualifikationsdauer des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eindeutig zu lang. Darüber hinaus arbeiten unsere Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler immer noch unselbstständig und in persönlicher Abhängigkeit vom jeweiligen Institutsleiter bzw. Professor. Die Problematik dieses Verfahrens ist mir bei meinem letzten Besuch in den USA noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt worden. Bis zu 15 % unserer Nachwuchswissenschaftler wandern dorthin ab. Als Gründe dafür nannten mir die jungen Leute, dass sie dort viel freier arbeiten könnten, eben ohne das starre System der persönlichen Abhängigkeiten. Sie alle waren - gerade durch das hohe Maß an eigener Verantwortung - hochmotiviert, erfolgsorientiert und sehr effektiv bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Diese Köpfe wollen wir für unser Land zurückgewinnen, auch dafür müssen wir unser System verändern.

Zu modernen Hochschulen gehört auch eine moderne Besoldung. Heute wird das Gehalt nach Altersstufen erhöht, allein bei Berufungen kommt der Leistungsgedanke zum Tragen. Hohes Engagement in der Lehre oder in der Hochschule werden nicht gewürdigt. Außerdem bieten wir nur unzureichende Möglichkeiten, im Wettbewerb mit der Industrie und ausländischen Hochschulen konkurrenzfähige Bezahlungen zur Gewinnung von Wissenschaftlern an. Mit dem neuen Dienstrecht werden wir nun diese veralteten Strukturen aufbrechen und eine neue Dynamik an den Hochschulen initiieren. Viele Hochschulen stehen bereits in den Startlöchern. Die Probleme sind bekannt, jahrelang diskutiert, nun ist es Zeit zum handeln.

Die Kernpunkte der Dienstrechtsreform sind

- die Einführung einer Juniorprofessur mit dem Recht zu selbständiger Forschung und Lehre,

- die ausschließliche und umfassende Bewertung der Qualifikation für eine Professur in Berufungsverfahren unter Verzicht auf die Habilitation,

- die Ersetzung der Altersstufen der Besoldung durch variable Gehaltsbestandteile im Sinne einer leistungsbezogenen und flexiblen Vergütungsstruktur,

- die Eröffnung des Karriereweges an der eigenen Hochschule durch Begrenzung des Hausberufungsverbots und Ermöglichung von Besoldungsverbesserungen ohne Hochschulwechsel sowie

- die besoldungssystematische Gleichstellung von Universitäten und Fachhochschulen.

Mit der Einführung einer Juniorprofessur will ich erreichen, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer kreativsten Phase mit Ende 20 und Anfang 30 selbständig und unabhängig lehren und forschen können.

Die Juniorprofessur soll in möglichst zeitnahem Anschluss an die Promotion beginnen und ist auf eine maximale Dauer von sechs Jahren angelegt. Sie soll im Regelfall die Einstellungsvoraussetzung für eine Universitätsprofessur sein. Alternative Wege für eine Berufung auf eine Universitätsprofessur wird es aber auch künftig geben. Im übrigen: diese strukturellen Veränderungen werden auch einen Beitrag dazu leisten, die vom HRG gebotene Förderung von Frauen in den Hochschulen zu sichern und bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wissenschaft zu schaffen.

Wesentliches Element der neuen Qualifikationsphase ist, dass künftig nicht mehr die abgebenden sondern die aufnehmenden Institutionen darüber entscheiden, ob Juniorprofessoren sich bewährt haben und eine Berufung auf eine Lebenszeitprofessur erhalten sollen. Dieses Verfahren ist international bereits üblich und macht unser Hochschulsystem für deutsche und ausländische Nachwuchswissenschaftler attraktiver.

Juniorprofessoren verfügen in der Zukunft eigenverantwortlich über ein drittmittelfähiges Forschungsbudget. Es soll eine zeitlich gestaffelte Lehrverpflichtung von 4 - 8 SWS vorgesehen werden, die innerhalb der 6 Jahre ansteigt. Am Ende sollte der Juniorprofessor in der Lage sein, annähernd soviel zu leisten wie ein richtiger Professor. Ihre Stellen sind im Unterschied zu den bisherigen Assistentenstellen nicht bei einzelnen Professuren angesiedelt, sondern bei den Fachbereichen. Anders als das frühere Hochschulassistentenamt ist die Juniorprofessur durchgehend auf selbständige wissenschaftliche Betätigung angelegt und - anders als die Habilitation - nicht auf den Erwerb einer formalen Qualifikation ausgerichtet. Es muss deshalb Schluss damit sein, dass die jungen Nachwuchswissenschaftler in direkter persönlicher Abhängigkeit von einem Professor ihre Habilitation als formalen Nachweis für ihre Forschungsleistungen schreiben müssen. Dies entspricht keinem modernem Verständnis von wissenschaftlicher Arbeit. Die Argumente des Hochschulverbandes, dass unser wissenschaftlicher Nachwuchs noch bis zum vierzigsten Lebensjahr Anleitung brauche, überzeugt mich nicht. Spätestens mit Anfang 30 haben Erwachsene in allen Bereichen der Gesellschaft volle Verantwortung übernommen, privat und auch beruflich, warum sollte hiervon der Bereich Forschung und Lehre ausgenommen sein, während schon eine 20jährige ein Unternehmen gründen und leiten kann?

Ich halte die Habilitation für antiquiert. Wir sind eines der wenigen Länder, die eine Habilitation noch vorsehen. Gerade in den Naturwissenschaften kann vor allem durch Veröffentlichung in international führenden Zeitschriften die Forschungsleistung dokumentiert werden; in den Geisteswissenschaften eher durch das "zweite Buch", das aber - anders als die Habilitation - eine eigenverantwortliche, unabhängige Forschungsarbeit sein sollte.

Die Bundesregierung will die Länder bei der Einrichtung von Juniorprofessuren unterstützen. Wir beabsichtigen hierzu ab 2002 mit einer Laufzeit bis 2005 und einem Gesamtvolumen von 360 Millionen Mark ein Ausstattungsprogramm für Juniorprofessuren zu starten.

Die gegenwärtigen Regelungen über die befristete Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern sind unhandlich und unübersichtlich. Die Bundesregierung will mit der Reform die für Hochschulen sowie für staatliche und institutionell geförderte Forschungseinrichtungen geltenden Zeitvertragsregelungen grundlegend neu gestalten. Die künftigen Befristungsgrenzen lehnen sich an den für die Juniorprofessur vorgesehenen Zeitrahmen von maximal 12 Jahren an (6 Jahre Juniorprofessur im Anschluss an max. 6 Jahre Promotions- und Postdocphase). Dementsprechend soll die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie wissenschaftlicher Hilfskräfte künftig ohne Promotion bis zu 6 Jahre und nach abgeschlossener Promotion um weitere 6 Jahre erfolgen können. Wird der Zeitraum der ersten 6-Jahres-Phase nicht voll ausgeschöpft, kann die nicht verbrauchte Zeit an die zweite Phase angehängt werden, so dass stets ein Gesamtzeitraum von 12 Jahren zur Verfügung steht.

Die zweite wesentliche Neuerung der Dienstrechtsreform ist die Einführung von Leistungskriterien bei der Besoldung. Mit dem neuen Dienstrecht setzt der Bund klar auf Leistung und Engagement. Nicht mehr das Älterwerden bestimmt in Zukunft das Gehalt der Hochschullehrer, sondern ihre exzellente Arbeit. Nach Lebensalter zu besolden, passt nicht mehr in unsere Zeit. An seine Stelle soll ein neues, flexibles und stärker leistungsorientiertes Besoldungssystem treten. Es soll leistungsgerechter aber insgesamt keinesfalls weniger gezahlt werden!

Mit dem neuen System soll im Wettbewerb mit ausländischen Hochschulen und der Industrie in Zukunft auf Marktgegebenheiten bei der Gewinnung von Nachwuchswissenschaftlern und Professoren besser Rechnung getragen werden können. Gleichzeitig soll der Karriereweg an der eigenen Hochschule eröffnet werden: Leistungsgerechte Gehaltssteigerungen sollen künftig unabhängig von Berufungsverhandlungen und ohne Weggang an eine andere Hochschule möglich sein.

Über die Frage, welche Professorenstellen an welcher Hochschulart eingerichtet werden, wird nicht der Bund, sondern werden die Länder entscheiden. Die Länder erhalten mit dem neuen Dienstrecht die Möglichkeit, die entsprechend den jeweiligen hochschulspezifischen Gegebenheiten und Zielsetzungen jeweils von ihnen für richtig gehaltene Stellenstruktur einzuführen. Das bedeutet, dass die Fachhochschulen mit den Universitäten künftig besoldungssystematisch grundsätzlich gleichgestellt werden.

In den Professorenämtern W 2 und W 3 setzt sich die Besoldung aus einem Mindestbetrag und zusätzlichen variablen Gehaltsbestandteilen zusammen. Der von der Leistung abhängige Besoldungsrahmen beginnt in der neuen Besoldungsgruppe W 2 bei 7.000 DM, in der Besoldungsgruppe W 3 bei 8.500 DM. Das Argument, die Ausgangsgehälter für neuberufene Professoren würden um monatlich 1.500 DM auf feste Grundvergütungen gesenkt werden, ist völlig falsch. Richtig ist, dass das Gehalt frei verhandelt wird und nicht unter eine bestimmte Untergrenze fallen darf. Diese Untergrenze ist mitnichten ein "Ausgangsgehalt". Es legt eine Mindestgrenze fest, zu der ein leistungsbezogener Gehaltsbestandteil hinzukommt. Die Bewertung von Lehre und Forschung werden in das Gehalt entscheidend mit einfließen. Will man einen Vergleich zwischen den jetzigen Gehältern und künftigen ziehen, kann man nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Eine Richtschnur bieten allenfalls die künftigen Durchschnittsgehälter. (W 2: Durchschnitt rund 9.000 Mark, W 3: Durchschnitt rund 11.600 Mark) Eine Kürzung bei den Ausgaben der Professorengehälter ist nicht vorgesehen. Eine solche Kürzung wird vielmehr gesetzlich ausgeschlossen. Die Länder sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, das Personalbudget jährlich über die normale Besoldungsanpassung hinaus um durchschnittlich 2 % zu erhöhen.

Die variablen Gehaltsbestandteile werden individuell mit der Hochschule verhandelt und vereinbart. Sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien kommen hier zum tragen, wie z.B. für die Übernahme von Funktionen und besonderen Aufgaben sowie für besondere individuelle Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Für die individuelle Besoldung gibt es zukünftig keine Obergrenze mehr. Das ermöglicht uns, herausragende Hochschullehrerinnen und -lehrer, die auch von der Wirtschaft und ausländischen Hochschulen umworben werden, an deutsche Hochschulen zu holen und damit das deutsche Wissenschaftssystem international wettbewerbsfähiger zu machen.

Professor oder Professorin zu sein ist ein schöner Beruf. Für viele ist es eher eine Berufung, der sie mit Leidenschaft und Engagement nachgehen. Vergleiche mit hart arbeitenden Managern in der Industrie brauchen nicht gescheut zu werden. Sie tragen Verantwortung für den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt unserer Gesellschaft, sie bilden die Führungskräfte von morgen heran und sie haben darüber hinaus interessante Aufgabenfelder und ein sehr selbstbestimmtes Arbeitsleben. Dieses Engagement und die hervorragenden Leistungen können in Zukunft besser honoriert werden Auch dies ist ein starker Anreiz, nicht ins Ausland oder in die Industrie abzuwandern sondern unsere Hochschulen im 21. Jahrhundert aktiv mitzugestalten.


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