Nr. 8: Christian Gizewski, Des Ministeriums moderne Kleider für die Hochschule.

(Zu Nr. 7: Modernes Dienstrecht für moderne Hochschulen. Ein Beitrag von Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur 'ZEIT'-Debatte)

Die zur HRR-Reform vom Bundesministerium für Bildung und Forschung entwickelten Grundgedanken werden natürlich auch von seiner Leitfigur getragen. Insoweit bedürfte es eigentlich keiner besonderen Kritik dessen, was die derzeitige Ministerin in einem Leserbrief an die 'ZEIT-Online'-Redaktion zur Verteidigung des Projekts zusammengefaßt hat. Doch scheint sie für dieses 'Reformwerk' auch ein Maß an besonderem persönlichem Engagement entwickelt zu haben, das ihr möglicherweise nicht nur den Blick für die wissenschaftliche Unsinnigkeit und Schädlichkeit (wovon hier nicht die Rede sein soll), sondern auch für die Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeitd der meisten seiner für wesentlich erklärten Elemente trübt.

a) Zu den insoweit unakzeptablen "Kernpunkten" der "Dienstrechtsreform" gehört insbesondere die von Frau Bulmahn nach wie vor unbeirrt und konzessionslos vertretene "ausschließliche und umfassende Bewertung der Qualifikation für eine Professur in Berufungsverfahren unter Verzicht auf die Habilitation". - Nicht nur fehlt der Ministerin bei dieser Position m. E. ein Problembewußtsein für die unbegründete und geradezu vorurteilshafte Herabwürdigung eines in vielen wissenschaftlichen Fächern nach wie vor prinzipiell angemessenen und zukunftsweisenden 'abstrakten' Qualitätssicherungsverfahrens. Nicht nur verhält sie sich m. E. sozial beachtlich bedenkenlos oder unbedacht gegenüber den vielen tausenden Wissenschaftlern, die habilitiert sind, ohne eine bescheiden-angemessene wissenschaftliche Dauerstellung gefunden zu haben. Nicht nur ist sie bei ihrer geäußerten Abneigung gegen eine angebliche 'Antiquiertheit' und 'Protektionsabhängigkeit' der 'Habilitation' seltsam unbesorgt, was die Möglichkeiten der Zuschusterung unverdienter Karrieren in den - bei Verwirklichung ihres Projekts - unweigerlich verstärkt auftretendenden 'Berufungsmauscheleien', inbesondere bei sog. 'Hausberufungen', betrifft. Sie vermag auch für Ihre 'Reform'-Absichten offenbar wenig Unterstützung in der breiten Wissenschaft zu finden, wie in großen Unterschriftenaktionen der letzten Monate immer deutlicher geworden ist; kein Wunder, wenn diese ihr, der zur Reform ausholenden Ministerin, als Inbegriff "aufzubrechender" "alter Strukturen" erscheint. Was aber ist das für eine Reform, von der die mit wissenschaftlichen Selbstbestimmungsrechten ausgestatteten und, wie ich meine, ganz überwiegend in ihren Angelegenheiten auch sachlich urteilskompetenten Betroffenen in ihrer großen Mehrheit, nichts halten!

Dabei gibt es nur, aber immerhin zwei Ausnahmen. Einmal stützt sich das Ministeriumskonzept auf einen relativ kleinen Kreis der Politik nahestehender Wissenschaftsorganisationen (wie z. Zt. die DFG). Hier dürfte sich aus der Politiknähe zumindest partiell auch die für die breite Wissenschaft an sich (d. h. in einem nomativen Sinne) unübliche argumentatorische Affinität zu 'dominierenden' politischen Positionen ergeben.

Als Unterstützergruppen für das 'Reformkonzept' - und gegen die "aufzubrechende" "Antiquiertheit" sind ferner 'junge Wissenschaftlerinnen' und 'DFG-Auslandstipendiaten'ins Auge gefaßt und offenbar auch direkt und mit einer gewissen Resonanz umworben worden. So besuchte etwa zu Beginn dieses Jahres die Ministerin gemeinsam mit dem derzeiten DFG-Präsidenten Winnacker eine DFG-Stipendiaten-Tagung in Palo Alto (USA); von dieser ging dann immerhin eine Briefaktion ('Offener Brief' im Namen von 464 deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Ausland an die Frau Bundesministerin Bulmahn und die Damen und Herren Kultusminister der Länder', mit mittlerweile über 700 Unterschriften) zu ihrer Unterstützung aus und kam nach Deutschland zurück. Dieser Besuch habe ihr "vor Augen geführt", daß "15 % unserer Nachwuchswissenschaftler dorthin ab[wandern]" - und diese gelte es zurückzugewinnen, meint in ihrem Leserbrief die Ministerin offenbar mit Blick auf DFG-Stpendiaten, die aber doch eigentlich nicht "abwandern", sondern mit einer öffentlichen Förderung das Ausland aufsuchen, um nach Ablauf der Förderung in der Regel zurückzukehren. Der Ausdruck 'Abwanderung' ist schon recht 'schief'; denn das Problem besteht offenkundig nicht primär in einer 'Abwanderung' infolge 'antiquierter Verhältnisse in Deutschland', sondern vielmehr darin, daß sich bei der gewünschten oder vollzogenen Rückkehr nicht selten - und bedauerlicherweise - Schwierigkeiten für die Fortsetzung der wissenschaftlichen Karriere in Deutschland auftun. Diese sind allerdings denen vergleichbar , die auch inländisch fortgebildete Wissenschaftler nach Ablauf ihrer Mittelbau-Stellen oder einer Habilitation vorzufinden pflegen, und zwar weil die wissenschaftlichen Strukturen die verfügbaren Kapazitäten infolge der staatlichen und wirtschaftlichen Form der Wissebnschaftsfinanzierung nicht aufnehmen können. Gewiß sollten bei einer 'Reform' die 'auslandsdeutschen' Jungwissenschaftler ebenso wie die Jungwissenschaftler weiblichen Geschlechts in Deutschland die jedem einzelnen von ihnen jeweils zustehende angemessene Chance haben. Die 'Lösung' des Problems der öffentlichen Unterfinanzierung des Wissenschaftsbereichs mittels einer einseitigen Präferenz für bestimmte Gruppen , die in keiner Weise abstrakt eiuen Vorzug vor anderen behaupten können , ist aber nicht akzeptabel. Weiß die Frau Bundesministerin nicht , daß von den jährlich z. Zt. weit mehr als 2000 im Inland neuhabilitierten, also zweifellos fachlich hervorragend qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern aller Fächer ca. 70 % nach einigen Jahren nicht einmal eine ihrer wissenschaftlichen Qualifikation bescheiden angemessene berufliche Dauerstellung gefunden haben? Will sie nicht auch diese weitaus größere Gruppe für die Wissenschaft erhalten bzw. ggf. 'zurückgewinnen'? Läge nicht darin die eigentliche Aufgabe einer Hochschul- oder besser Wissenschaftsstukturreformpolitik? Oder ist ihr, der fortschrittlichen Ministerin, das alles egal?

b) Der zweite in unverhältnismäßiger Weise von der Ministerein für wichtig gehaltene 'Kernpunkt' der HRR-Reform ist "die Einführung einer Juniorprofessur mit dem Recht zu selbständiger Forschung und Lehre". - Wie schön. Aber dafür ist ein neuer befristereter Stellentyp überhaupt nicht nötig. Dieses Recht kann, wenn man ihm - an sich sinnvollerweise - so große Bedeutung beimißt, ab sofort im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten und, meinetwegen, nach besonderer Eignungsprüfung bestehenden Qualifikationsstellentypen oder auch Privatdozenturen zugeordnet werden. Deren Inhaber sind mindestens ebenso qualifiziert wie der Ministeriumskonzeption nach 'Juniorprofessoren', ja - nach mehrjährigem Dienst und/oder einer Habilitation - sogar besser qualifiziert. Woher und wozu die geradezu grotesk einseitige und verkürzende Begründung für 'Junioren'-Stellen, der Höhepunkt wissenschaftlicher Kreativität liege zwischen 20 und 30 Jahren? Mit diesem völlig untauglichen Argument fällt m. E. die gesamte Begründung für eine 'Juniorprofessur als vorgesehenen Normaltyp der Professorenqualifikation weg.

c) Ein dritter 'Kernpunkt' zur entschiedenen Ablehnung ist "die Ersetzung der Altersstufen der Besoldung durch variable Gehaltsbestandteile im Sinne einer leistungsbezogenen und flexiblen Vergütungsstruktur". Das Unverhältnismäßigkeitsproblem liegt hier nicht so sehr in der Umgestaltung von Besoldungsprinzipien, die in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes mit gewissem Recht unangefochten sind und künftig wohl weiter bleiben werden; die Gestaltung des Besoldungsrechts kann gewiß auch politisch sinnvoll veränderten Zielsetzungen folgen. Politisch sinnvoll sind sie allerdings nur, wenn die inhaltliche Unabhängigkeit der Wissenschaft dabei rechtlich und auch faktisch gewahrt bleibt. Der Entwurf, für den die Ministerin so energisch eintritt, enthält aber letzlich, im Ansatz nichts weniger als die Anmaßung einer effektiven Möglichkeit der inhaltlichen Leistungskontrolle ('Evaluation') über die Wissenschaft durch die politische Administration. Die Ministerin scheint für dieses Problem ihres Ministeriumskonzepts aufgrund einer gewissen, in ihren Leserbriefformulierungen sogar als Emotion spürbaren Voreingenommenheit (unausgesprochenes Stichwort 'algemeine Professorenfaulheit') keinerlei persönliches Gespür zu haben. Eine wie immer 'modernisierte' Besoldung auf der Basis einer nicht i. e. S. akademisch-verfahrensmäßig vorgenommenen Bewerung wissenschaftlicher Leistungen (um das orwellsche Wort 'Evaluation' zu vermeiden) ist aber doch mit Art. 5, Abs. 3 GG unvereinbar! Soll denn nach Auffassung immerhin einer demokratischen Regierung die Wissenschaft eine Art nackter Sklave der Politik werden, dem man eine in Wirklichkeit nicht vorhandene Würde und Freiheit anzudichten versucht? Wie bei manchen anderen Themen in unserer Zeit versuchter politischer Geistesherrschaft geht es hier, das sollte die Regierung wissen, um grundsätzliche Loyalitätsfragen.

Es gibt neben diesen teilweise empörenden Unannehmbarkeiten m. E. auch ein paar tolerable Elemente des Gesetzgebungsprojekts, die hier, um die Bereitschaft zur unvoreingenommenen Prüfung zu demonstrieren, zum Abschluß hervorgehoben seien: so ein m. E. zumindest begründbare Prinzip einer angemesessenen "besoldungssystematischen Gleichstellung der Universitäten und Fachhochschulen" oder eine zumindest urspünglich angedachte sozialversicherungrechtliche Integration der Ausbildungsphase nach dem Studium bei den sich für den Hochschullehrerberuf Qualifizierenden.

Aber wie wenige und - im ganzen - gerinfügige Verbesserungen wären das, und mit wie vielen gravierenden Fehlern sind sie im Ansatz liiert - gemessen an den heute wirklich anzugreifenden Wissenschaftsstrukturproblemen innerhalb und außerhalb des Hochschulwesens!

Auf andere Ausführungen zu diesen Fragen im Rahmen dieses Dialog-Forums und dieser Abteilung der WWW-Seite 'AGiW' darf ich Interessenten verweisen.

Christian Gizewski, 6. Mai 2001


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