Nr. 1: Birgit Reichert, Verlorene Generation oder gewonnene Perspektive?

Anmerkungen zum Konzept eines neuen Hochschuldienstrechts.

Text eines veröffentlichten Rundbriefs v. 30. März 2001. Der Beitrag wir an dieser Stelle zum Zwecke der Kritik veröffentlicht. D. Hg.

1. Vorbemerkung.

Ein neues Hochschuldienstrecht soll her. Das ist eine gute Initiative. Längst haben sich oligarchische Strukturen an den Hochschulen ausgebildet, die nicht nur das Funktionieren der sog. Gruppenhochschule unterlaufen, sondern damit auch jeden emanzipatorischen Ansatz im Keim ersticken können. Kurzum, die Autonomie der Gremien wird durch die Entscheidungsbefugnisse einer kleinen Gruppe (ProfessorInnen) verhindert.

Ist dies schon eine eigentlich vernichtende Kritik in einer demokratischen Gesellschaft, kann die Schlussfolgerung, wie Einzelne in solchen Strukturen leben, arbeiten und an ihren Qualifikationen feilen, nicht minder kritisch ausfallen. Insofern ist es konsequent, dass in der Diskussion um ein neues Ilochschuldienstrecht insbesondere die Habilitation in das Schussfeld geraten ist, repräsentiert dieses Modell doch in einer exzellenten Form Abhängigkeit, Ausbeutung und vorauseilenden Gehorsam. Erwähnt werden muss an dieser Stelle im übrigen, dass der Grundtenor dieser Kritik keineswegs neu ist: "Unser gegenwärtiges, auf Anpassung an Autoritäten, einschließlich der Anpassung an Gruppennormen angelegtes Bildungswesen wirkt der schöpferischen Enfaltung der Persönlichkeit entgegen. Hier ergäbe sich eine Selbsterziehungsatufgabe der Hochschulen, die vom Selbstverständnis der Lehrer wie von dem der Institution wesentlich mehr auf Anpassung an Autoritäten als auf deren kritische Hinterfragung abzielen." (1)

Was in solchen Fällen folgt, wenn die Selbsterziehungsaufgabe von den Entscheidungsträgern innerhalb der Hochschulen nicht wahrgenommen wird, ist das dann scheinbar nötige Eingreifen seitens des Staates. Dieses unterliegt natürlich im besonderen Maß Interessenskonflikten politischer Art und führt damit zu widersprüchlichen Aussagen und Initiativen in unverhältnismäßig kurzen Zeiträumen. Die einen werden das Bemühen um ein neues Hochschuldienstrecht somit per se begrüßen, die anderen ablehnen wollen, es bleibt aber auf jeden Fall zu prüfen, was an den Vorschlägen im Einzelnen dran ist.

2. Personalstatut des wissenschaftlichen Personals.

Das BMBF macht es sich in seinem Konzeptpapier (2) zu diesem Punkt etwas zu einfach (S. 13): "Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes zwingt entgegen hier und da geäußerter Ansichten keineswegs dazu, für die Professorenschaft den Beamtenstatus vorzusehen. Das geltende Hochschulraihmengesetz (§ 46 HRG) nimmt denselben Standpunkt ein. Insofern ist die Entscheidung zwischcn dem Angestellten- und dem Beamtenstatus der Professoren rechtlich offen und damit der Entscheidung der Länder überlassen. Das BMBF beabsichtigt nicht, den bestehenden Handlungsspielraum der Länder einzuschränken. Das geltende Bundesrecht soll deshalb in diesem Punkt unverändert bleiben." Nun hat die Expertenkommission (3) hingegen scheinbar sehr ausführlich und eingehend dieses Thema erörtert und ist zu konkreten Vorschlägen gekornmen, pragmatisch kurzfristigen und mittelfristigen, die somit vom BMBF politisch sehr bequem ignoriert und zur Entscheidung großherzig den Ländern überlassen werden. Diese Haltung wird sich spätestens mit den Absichten des BMBF zur Besoldung von ProfessorInnen beißen, wie später noch ausgeführt wird. Konkret ist es wünschenswert, dass das BMBF zu den von der Expertenkommission erarbeiteten folgenden Vorschlägen (vgl. S.2, Bericht Expertenkommission) differenzierte und inhaltlich begründete Position bezieht:

a) Beamtenstatus aus pragmatischen Gründen weiterhin Regelfall der ProfessorInnen,
b) aber mittelfristig Schaffung eines eigenständigen Personalstatuts für den Wissenschafisbereich,
c) eigenständige wissenschafisadäquate Regelung von Nebentätigkeiten im Beamtenrecht,
d) eigenständige wissenschafisadäquate Tarifgestaltung im Arbeitsrecht.

3. Qualifikationsweg von HochschullehrerInnen.

Uneingeschränkt begrüßenswert sind die Vorschläge, die darauf abzielen, den Qualifikationsweg zu verkürzen, ihn übersichtlicher zu gestalten und Abhängigkeitsverhältnisse während der wissenschaftlichen Qualifizierung abzubauen, sowohl finanzielle als auch inhaltliche. Dennoch scheinen manche Formulierungen entweder ungeschickt gewählt oder schlichtweg bewusst unkonkret gehalten zu sein. Im einzelnen sollte in folgenden Punkten von Seiten des BMBF eine Klarstellung oder Ergänzung in folgendem Sinne erfolgen:

a) Altersgrenze.

Die Expertenkommission stellt fest: "Alterssperren für Berufungen haben ihren Sinn wegen der Regelung in § 107 b Beamtenversorgungsgesetz verloren und sollten ahgeschafft werden." (S.15, Bericht der Expertenkomrnission).

Im weiteren sind für den Qualifizierungsweg von HochschullehrerInnen keine zwingenden Altersgrenzen, d.h. Alterssperren im Sinne von einzuführenden sog ."muss"-Bestimmungen formuliert worden. In diesem Sinne dienen die Altersangaben im dargelegten Schema der Expertenkommission (S. 21) lediglich einer Einschätzung der durch die neue Struktur erwarteten Verkürzung des Qualifikationsweges. Das BMBF hat in seinem Konzeptpapier (S. 5) auf diese Altersangaben im einzelnen sogar schon verzichtet, nicht ohne der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die einzuführende Juniorprofessur z.B. schon mit 35 Jahren beendet sein kann.

b) Befristung von einzelnen Qualifikationsstufen.

Für die Dauer des Studiums geht die Expertenkommission von durchschnittlich 5 Jahren aus (vgl. S.22). In diesem Punkt scheint die Kommission sich an Regelstudienzeiten zu orientieren, was für ihre Auftragsstellung legitim ist und sicherlich die seit Jahren anhaltende Debatte über Studienreform, Studienzeitverkürzung, Studiengebühren und ähnliches dort belässt, wo sie hingehört.

Im weiteren werden dann aber klare zeitliche Obergrenzen für die weiteren Qualifikationsstufen diskutiert, die grundsätzlich eingehalten werden sollen, wenn eine sog. Juniorprofessuv angestrebt wird: 3 Jahre für die Promotion oder 4 Jahre bei Promotionen im Rahmen von Beschäfiigungsverhältnissen (in beiden Fällen zählt der Zeitpunkt des Einreichens der Promotionsarbeit) und max. 3 Jahre Postdoc. Die Juniorprofessur selber soll dann 2 mal 3 Jahre nicht überschreiten. Diese Festlegungen sind somit also nicht über das Alter diskutiert, sondern als Begrenzung einer bestimmten Qualifikationsphase zu verstehen (Verlängerung bei Kindererziehung und Mutterschutz vorgesehen) und insofern absolut sinnvoll, um eine Erstberufung auf eine Lebensdauerprofessur unter 40 Jahren durch die skizzierte neue Struktur zu fördern. Nichtsdestotrotz kann länger promoviert, geforscht usw. werden, denn klar muss auch sein, dass ohnehin nicht alle, die mal ein Studium beendet haben, Juniorprofessorln werden wollen. Hier ist also schon auch die Eigenverantwortung bei der Planung des persönlichen Berufsweges gefragt (wie im übrigen bei jedem anderen Beruf auch).

c) Finanzierung von DoktorandJnnen.

Unzureichend sind die Erläuterungen zur Finanzierung von Doktorandlnnen. Hier wird verschleiert, dass durch gleichzeitige Gegenwart von unterschiedlichen Stipendien und arbeitszeitlich differierenden Beschäftigungsverhältnissen ein unerträgliches Mehrklassensystem existent ist, dass zusätzlich Vorurteile zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (universitär zu außeruniversitär) und Fachdisziplinen schürt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist dabei wenigsten im Konzeptpapier des BMBF richtigerweise erwähnt, die Klassifizierung damit aber nicht aufgehoben und damit ein Zusammenwirken von Fachbereichen und Instituten im Sinne von mehr Interdisziplinarität wohl nach wie vor erschwert. Es ist absolut unangemessen, das buntscheckige System der Doktorandlnnenfinanzierung flexibel zu nennen, wo es offensichtlich diskriminatorisch ist.

d) Die Alternativen.

Alternative Wege ftir eine Universitätsprofessur werden wie bisher offen stehen." (Konzept BMBF, S. 4). Darunter wird "die Qualifizierung aufgrund beruflicher Tätigkeit, die "wissenschaftliche Qualifizierung im Ausland" und "die Quahfizierung durch wissenschaftliche Tätigkeit" verstanden.

Ohnehin werden die künftigen Universitätsprofessorlnnen auf Lebenszeit der unmittelbaren nächsten Jahre auf den bisherigen Qualifikationswegen daherkommen, da, nach dem Zeitplan des BMBF, frühestens 2008 die ersten Juniorprofessorinnen zum Antritt von Lebenszeitprofessuren zur Verfügung stehen. Aber auch dann, wenn die Juniorprofessur den Regelfall der Einstellungsvoraussetzung darstellt, können die alternativen Wege beschritten werden. Dies ist sinnvoll vor dem Hintergrund unterschiedlicher Anforderungen der einzelnen Disziplinen und ihrer Spezialgebiete.

e) Abschaffung der wissenschaftlichen AssistentInnen, OberassistInnen, OberingenieurInnen und HochschuldozentInnen.

Tatsächlich läuft die Einführung der Juniorprofessur langfristig auf eine Entrümpelung des wissenschaftlichen Mittelbaus hinaus. "Die mittelfristig bundesweit ertorderlichen etwa 6.000 Stellen für Juniorprofessuren sollen kontinuierlich in erster Linie aus der Umwandlung der bisher für wissenschaftliche Assistenten vorgesehenen C1-Stellen sowie der C2-Stellen für Oberassistenten/Oberingenienieure und Hochschuldozenten gewonnen werden." (Konzept BMBF, S. 9) Denkt man diesen Ansatz konsequent weiter, verbleiben langfristig folgende wissenschaftliche Gruppen an den Hochschulen: ProfessorInnen auf Lebenszeit, Juniorprofessorlnnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben (befristet oder unbefristet), wissenschaftliche MitarbeiterInnen (befristet oder unbefristet). Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn eine rechtlich abgesicherte und sozialverträgliche Übergangsregelung geschaffen wird. Zu diesem Punkt äußert sich aber die Expertenkommission nur lapidar, indem sie ausführt: "Es findet keine Überleieitung vorhandenen Personals statt. Der Verjüngungseffekt soll vielmehr sofort greifen. Die Habilifandinnen und Habilitanden können das Habilitationsverfahren zu Ende führen." (S. 29, Bericht der Expertenkommission).

Im Konzeptpapier des BMBF schenkt man sich ganz und gar eine Bemerkung bez. Übergangsregelungen. Stattdessen sieht man wohlweislich die Notwendigkeit, ausreichend Argumente gegen die Habilitation als Einstellungsvoraussetzung für Universitätsprofessorlnnen vorzubringen, und sieht einen gesicherten Erfolg der Reformbemühungen nur dann, wenn das Habilitationsrecht gleich mitabgeschafft wird. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen, die Argumente des BMBF sind überzeugend und damit die Schlussfolgerung zwingend: weg mit der Habilitation.

Dabei muss man sich aber natürlich im klaren sein, dass man mehr als einer Generation verständlich machen muss, dass das, was vor ein paar Jahren noch gut und richtig war und mit der Förderung von Habilitationsstipendien politisch unterstützt wurde, nun heute in die Tonne getreten wird. Dieser Schwenk ist naturgemäß von denen schwerer zu schlucken, die meinen eine sinnvolle Hürde im Wissenschaftssystem bewältigt zu haben, eine Hürde, die plötzlich ohne formale Bedeutung ist und obendrein zukünftig auch finanziell nicht mehr honoriert werden wird. Denn, Juniorprofessorlnnen können die Habilitierten nicht mehr werden und Assistentlnnenstellen jeglicher Art und Hochschuldozentlnnenstellen werden zunehmend umgewandelt. Bevor jetzt aber dieser selbsternannte wissenschaftliche Nachwuchs aus Habilitandlnnen und PrivatdozentInnen das große Jammern und Wehklagen anstimmt (4), sollte er tatsächlich bedenken, dass die adäquate Besetzung von nur etwa 6.000 der 15.000 C1-Planstellen ein starkes Argument der Gegenseite ist, dass einer Entkräftung bedarf. Auch sollte folgendes bedacht werden: wie bereits erwähnt werden in den unmittelbar folgenden Jahren die Universitätsprofessuren von Menschen nach herkömmlicher Qualifizierung besetzt werden müssen, d.h. in den nächsten 5 Jahren wären ca. 4000 Professorlnnenstellen nach wie vor von Habilitierten oder adäquat Qualifizierten zu besetzen, folgt man der Überschlagsrechnung der Expeitenkommission (vgl. S. 24).

Dann ist erst das Jahr 2006. Bis die ersten Juniorprofessorlnnen in Berufungsverfahren zur Konkurrenz für die Habilitierten werden, dauert es also noch etwas.

In Konkurrenz würden sie aber sofort um die umzuwandelnden C1 - und C2-Stellen stehen, also die mittelfristig einzurichtenden 6.000 Stellen für Juniorprofessuren, wie immer sich mittelfristig als jährliches Mittel ausdrücken lässt, zu der Zahl der Habilitierten, die pro Jahr noch über dieses Auslaufmodell entstehen und wohlgemerkt nicht Universitätsprofessorlnnen geworden sind.

Dies ist mittlerweile wohl auch dem Ministerium aufgegangen, so heißt es in einer Pressemeldung der dpa vom 23.01.2001: "Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern hei der Einführung der neuen Juniorprofessoren die Erstausstattung von 3000 Stellen in den Hochschulen finanzieren. (..) Das Programm kann nach Aussage von Frau Bulmahn von 2002 an starten und in den ersten drei Jahren jeweils 1000 Nach wuchswissenschafilern ein J{ihr die Grundausstattung garantieren." (5)

Aus all diesen Überlegungen und Ankündigungen ein konkretes und fundiertes Rechenexempel zu basteln, aus dem sich dann die Dimension der Betroffenen und damit eine vernünfüge Übergangsregelung ableiten lässt, sollte wohl Aufgabe eines Bundesministeriums sein. Beruhigend würde dabei auch die Aussage wirken, dass nicht an Umwandlungen von C3- und C4-Stellen gedacht ist.

Daher ist genau dies unter anderem zu Recht in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gerichtet worden. (6)

4. Leistungsorientierte Besoldung von ProfessorInnen.

Kurz und bündig: es gibt nichts was dagegen spricht. Alle Kräfte, die den bisherigen Zustand erhalten wollen, also auch weiterhin einen Raum frei von ernstgemeinten, d.h. Konsequenzen nach sich ziehenden Bewertungen für die Berufsgruppe der ProfessorInnen verteidigt, gerät in den Verdacht, Eitelkeiten schützen zu wollen. Darüber hinaus sei denen, die an einer vemunftigen Durchführung einer Leistungsbewertung zweifeln, gesagt, dass es ja wohl nicht sein kann, dass eine Berufsgruppe, die in schönster Regelmäßigkeit andere prüft, nicht in der Lage sein soll, aussagegerechte Kriterien und Verfahren zur eigenen Leistungsüberprüfung schaffen zu können. Richtig ist auch der Versuch, mit dem vorgeschlagenen Modell die längst überfällige grundsätzliche besoldungssystematische Gleichstellung der Fachhochschulen mit den Universitäten verwirklichen zu wollen. Mit der neuen Besoldungsordnung W werden zwei Professorlnnenämter W2 und W3 eingeführt, die sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen eingerichtet werden können (neben W1 für Juniorprofessorlnnen).

Ein ganz anderer Aspekt ist die Frage nach Kostenneutralität. Die Expertenkommission hat sich da nun um einige Simulationsrechnungen bemüht, die Mut machen sollen, ein neues Besoldungssystem mit variablen Gehaltsbestandteilen akzeptieren zu können, unabhängig ob man nun zu den Geldgebern oder Geldnehmem gehört. Die Expertenkommission stellt fest: "Jegliche Umstellung eines Systems zieht notwendigerweise vorübergehende Mehrkosten nach sich. Erste Berechnungen ergehen, dass das von der Kommission vorgeschlagene Modell voraussichtlich nur in der Anfangsphase zu Mehrkosten führt" (S.39, Bericht der Expertenkommssion).

Ohne im Detail auf die Einzelheiten der Modellrechnungen der Kommission einzugehen, ist aus der relativ zur Fachhochschulprofessorlnnenschaft älteren Universitätsprofessorlnnenschaft verständlich, dass mehr Geld an Universitäten "frei" wird, das für variable Gehaltsbestandteile benutzt werden kann. Denn mit Ausscheiden von mehr Professorinnen aus einem alten System wachsen die monatlich pro Professur zur Verfügung stehenden Mittel für variable Gehaltsbestandteile schneller an, wenn dann die neu berufenen ProfessorInnen im neuen Besoldungssystem beginnen müssen. Die Expertenkommission meint hierzu: "Angesichts des zunächst nur schwachen Zuwachses an Mitteln für variable Gehaltbestandteile an Fachhochschulen könnte ein länderweise anzulegender Übergangsfonds (für drei bis fünf Jahre) hilfreich sein." (S. 45, Bericht der Expertenkommission.).

Die Hochschulrektorenkonferenz faßt diesen Aspekt durchaus richtig folgendermaßen zusammen: "Aufgrund der für Leistungsanreize zu geringen und zu unflexibel zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden die Hochschulen entgegen den Erwartungen weder auf die Bedingungen des (fachbezogenen) Arbeitsmarktes wettbewerbsfähig reagieren noch Leistungen im nennenswerten Umfang honorieren können." (7)

Also, eine finanzielle Spritze, insbesondere für Fachhochschulen ist unverzichtbar, umso mehr als das Ministerium jeder Professorin/jedem Professor die Option belässt, im bisherigen System weiterhin mit dem Dienstalter gehaltsmäßig aufzusteigen. Mehr Charme hätte sicherlich die durchaus von der Expertenkommission erwogene Variante "Geltung des neuen Systems ßir alle ProfessorJnnen und Professoren (mit Bestandsschutz ßir bereits tätige Professoren und Professorinnen, allerdings ohne Dienstaltersauistieg)". Schade, aber dieser Variante bescheinigt man entscheidend weniger Akzeptanz bei den vorhandenen ProfessorInnen. Ketzerisch wer jetzt fragt, wen das eigentlich interessieren muss, ob und wie viel Akzeptanz aufgebracht wird und ob eine gewisse Solidarität mit den neu einsteigenden Juniorprofessorlnnen nicht auch eine legitime Forderung ist, solange die Besitzstandswahrung gegeben ist.

Gar revolutionären Charakter bekommen Ideen, zu Beginn auf die sich neu sortierende Stellenstruktur an beiden Hochschultypen zugunsten von Fachhochschulen einzuwirken. Welche Professuren an welcher Hochschulart eingerichtet werden, bleibt aber Ländersache, so dass neben politisch bedingten Unterschieden und sich ausweitenden Diskrepanzen zwischen den Ländem eine nach wie vor besoldungstechnische Klassifizierung beider Hochsehularten zu befürchten bleibt. Es gibt sogar Stimmen, die fragen: wozu denn überhaupt die Möglichkeit der Wahl erhalten? Ein Professorlnnenamt neben der Juniorprofessur wäre doch vollkommen ausreichend. (8) Denn irgendwann könnte es dann nur noch schön in den Ohren klingen, dass theoretisch ja die Möglichkeit der Gleichstellung besteht. Wir kennen das aus der "Frauenförderung", die den Frauen oftmals unfreiwillig unterstellt, sie müssten gefördert werden; dabei geht es hier wie bei den Fachhochschulen eigentlich doch nur um die Abschaffung der nicht gerechtfertigten Bevorzugung anderer.

In diesem Sinne ist im übrigen also auch die Forderung von Gleichstellungsstellen nach einer 50%- Besetzung der neu zu schaffenden Juniorprofessuren durch Wissenschafilerinnen voll einsehbar. (9)

5. Fazit.

Neben aller Kritik und allen guten Ansätzen, neben Forderungen, die es nocb zu erfüllen, und Akzeptanz, die es noch einzuwerben gilt, sind die wahren Verlierer doch eigentlich die, die es momentan erst auf dem Papier gibt: die Juniorprofessorlnnen.

Ungeliebt von all denen, die glauben Juniorprofessorlnnen stehlen ihnen ihre Stellen, sind sie doch die ersten Versuchskandidatlnnen von zu erprobenden Evaluationsverfahren zur Bewertung ihrer Leistung, gnädig belächelt von den ProfessorInnen im alten Besoldungssystem, die sich nach wie vor einer regelmäßigen Beurteilung ihrer Leistung konsequenzios entziehen können.

20.03.2001 Dr.-Ing. Birgit Reichert (Projekileiterin in der Salzgitter AG und Lehrbeaufrragte der TU Clausthal)

ANMERKUNGEN:

1) Brigitte Eckstein in "Hochschuldidaktik und gesamtgesellschaftliche Konflikte", Frankfurt a.M. 1972.

2) Hochschuldienstrecht für das 21. Jahrhundert - Das Konzept des BMBF - 21. 09. 2000 (http://www.bmbf.de).

3) Bericht der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts"' April 2000 (http://www.bmbf.de).

4) "Lost Generation" ? - Resolution des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland (Habilitandlnnen / PrivatdozentInnen), (http://www.wissenschaftlichernachwuchs.de/resolution.html).

5) http://www.berliner-morgenpost.de/archiv2001/010123/uni/story386179.html.

6) Kleine Anfrage der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraklion der PDS an die Bundesregierung am 13.02.2001 (Drs.-Nr. 14/5361) "Übergangsregelungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Reform des Hochschuldienstrechts", (http://www2.pds-online.de/bt/presse/2001/03/20010313-004.htm).

7) Stellungnahme des 191 Plenums vom 3.14 Juli 2000 - Zum Bericht der Expertenkommission,"Reform des Hochschuldienstrechts", (http://www.hrk.de).

8) Stellungnahme des engeren BdWi-Bundesvorstandes 01.10.2000, (http://www.bdwi.org/stellungnahmen/dienstrecht.htm).

9 Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission "Reform des Hochsehuldienstrechts" der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen 11. 04.2000, (http://www.bukof.de).


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