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Zur wissenschaftlich und verfassungsmäßig problematischen 'Neuordnung' der 'Personalstruktur' der Hochschulen und der 'Qualifizierungsverfahren für den wissenschaftlichen Nachwuchs'.

Vorwort und Appell:

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 zum Hochschulrahmengesetz des Bundes: Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur!

In der Diskussion über eine vonseiten der Bundesregierung seit Ende der 90er Jahre angestrebte gesetzliche Neuordnung der 'Personalstruktur der Hochschulen' einschließlich der wissenschaftlichen Qualifikationsverfahren, deren Konzepte längere Zeit in der Kultusministerkonferenz und in einem Sachverständigenrat beim zuständigen Bundesministerium erörtert wurden, ließ schließlich ein Diskussionspapier der Kultusministerkonferenz vom 22. Okt. 1999 aufhorchen, das unter dem Titel 'Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Personalstruktur' bekannt wurde; denn die Konzeption schon dieses Papiers ließ die Gefahr von Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen befürchten, die sich aus ihm für den Wissenschaftsbetrieb ergeben könnten.

Das Papier wurde deshalb auch an dieser Stelle für das wissenschaftliche Internet-Publikum in Deutschland bekannt gemacht und vor allem denjenigen zur genaueren Lektüre empfohlen, die sich habilitieren wollen oder bereits habilitiert haben.

Etwa zu dieser Zeit begann auch der Deutsche Hochschulverband mit öffentlichen Aufklärungshinweisen zu diesem Thema, so etwa in 'Forschung & Lehre' (Verbandsnachrichten des Hochschulverbandes) 2/2000 (auch im Interner erreichbar unter http://www.forschung-und-lehre.de).

Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die Empfehlungen 'der' Kultusminister-Konferenz entgegengenommen und, wie vermutet, 'nachvollzogen' hatte, lag seit Sept. 2000 ein Konzept dieses Hauses 'Hochschuldienstrecht für das 21. Jahrhundert' (entnommen aus: http://www.bundesregierung.de/frame/sonstige/Service/Suche/ix442_7626.htm? - dort auffindbar mit dem Suchwort 'Personalstruktur') vor . Dieses Konzept wurde dann im Mai 2001 in die Form eines Referentenentwurfs (Text abrufbar unter: http://wissenschaftlichernachwuchs.de/presse/E5HRG_RE.doc) gegossen. Es teilte die Fehlannahmen und Mängel des o. e. Diskussionspapiers, teilweise verschärfte es sie aber noch erheblich.

Positiv einzustufen erschien lediglich die Absicht, einen Sozialversicherungsschutz für transitorische wissenschaftliche, nicht-dienstrechtliche Arbeitsverhältnisse (Promovendenstatus) zu schaffen.

Negativ radikalisiert hatte sich dagegen offenkundig die wissenschaftlich völlig unbegründete und wissenschaftsstrukturell problematische Ablehnung der 'Habilitation'. Diese ist ja nicht mehr und nicht weniger als eine 'abstrakte', d. h. von konkreten Einstellungsverfahren unabhängige, der objektiven Feststellung wissenschaftlicher Hochleistungen dienende Hochschullehrereigungsprüfung. Tragend geworden für die 'Reformidee' des Gesetzes war nunmehr das Konzept einer durchgängigen Abschaffung eines solchen 'abstrakten', zu einer zuverlässigen, unparteilich objektivierbaren Qualitätsbeurteilung an sich besonders geeigneten Prüfverfahrens, und zwar zugunsten einer angedachten 'konkreten Hochschullehrereignungsüberprüfung'. Als solche war die Beurteilung professorabler Hochleistungen, Erfahrungen und Fähigkeiten in dem - vielfältig außerordentlich interessenbelasteten und insoweit als Qualifikationsnachweisprozedur besonders problematischen - Berufungsverfahren für Hochschullehrer vorgesehen.

Der Herausgeber dieser WWW-Seite faßte als einer der betroffenen Wissenschaftler - und ein publizistischer Verfechter ihrer Interessen - seine Bedenken gegen die sachlich überwiegend unakzeptablen, die Habilitation - und die bisher Habilitierten gleich mit - diskriminierenden, stark interessenbezogenen und beachtlich wissenschaftsfremden Argumente an dieser Stelle zusammen, um nach Möglichkeit der einen oder anderen zu befürchtenden Fehlentwicklung, mit der nach dem üblichen Gang der Dinge leider zu rechnen war, wenigstens argumentativ zu begegnen und zu verdeutlichen, daß eine Regierung, die derartige Dinge ins Werk setze, in Wissenschaftskreisen äußerstes Mißtrauen, ggf. auch Ablehung verdiene.

Diese Einwände wurden als ein offener und öffentlicher Beitrag zur hochschulpolitischen Reform dem Bundesministerium für Bildung und Forschung übermittelt. Hervorgehoben wurden dabei die folgenden maßgeblichen Grundideen bzw. Grundmängel des Entwurfs:

1. Vorgesehene Formen prinzipiell wissenschaftsfremder Leistungsbemessung bei Hochschullehrern und neue Möglichkeiten wissenschaftsfremder Beeinflussung der nach Art. 5 GG freien Zielbestimmung wissenschaftlicher Arbeit über das Besoldungsrecht.

2. Einführung neuer wissenschaftsfremder Protektionssysteme in die Hochschullehrerkarrieren, insbesondere (aber nicht nur) bei der 'Nachwuchs'-Rekrutierung.

3. Völlige Nichtberücksichtigung wirklicher Strukturprobleme der Hochschullehrerschaft (insbesondere derjenigen der heute zahlreichen sog. 'nebenberuflichen' Hochschullehrer und ihrer sinnvollen Anbindung an den allgemeinen Arbeitsmarkt).

Beim BMBF wurde der Eingang der Denkschrift bestätigt und eine Berücksichtingung im Laufe der Entwurfsberatungen in Aussicht gestellt. Inhaltlich wurde zu den geäußerten Befürchtungen und Anregungen aber nicht, auch später nicht, Stellung genommen - eine nicht nur den Autor, sondern, soweit zu hören, auch andere Kritiker treffende Normalreaktion des Ministeriums.

Da das BMBF gegenüber der vielfältig - vor allem aus dem Wissenschaftsbereich selbst - geäußerten Kritik nicht wirklich argumentations- und verhandlungsbereit war, brach sogar eine Organisation wie der in wissenschaftspolitischen Fragen stets sehr bedachtsam argumentierende 'Deutsche Hochschulverband' die Zusammenarbeit mit dem Ministerium im Zorn ab, obschon er ursprünglich bei der Entwicklung einer auch von ihm für nötig gehaltenen Hochschulreformkonzeption mitwirken wollte.

Die Pläne der Bundesregierung erfuhren nicht allein vom Deutschen Hochschulverband Kritik. Eine Vielzahl von Fakultätentagen, der Allgemeine Fakultätentag, mehrere Fachgesellschaften, der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und nach allerlei Abwarten auch die Hochschulrektorenkonferenz äußerten sich kritisch und ablehnend.

An einigen Hochschulstandorten bildete sich ferner eine Protestinitiative des 'wissenschaftlichen Nachwuchses' (frühere URL-Adresse: http://www.wissenschaftlichernachwuchs.de) gegen die Umgestaltungspläne, deren Kritik oder Ablehnung immerhin ca.10.000 Unterstützer fand (siehe dazu einen Kommentar zu dieser Inititiative auf dieser WWW-Seite).

Der Regierungsentwurf passierte dennoch kaum verändert die Beratungen im Parlament (http://www.bmbf.de/gesetz_3823.html ), um schließlich - nach ergänzender Einfügung einer zeitlich kurz bemessenen Übergangsregelung für Mittelbauangehörige - am 26. Febr. 2002 in der dann längere Zeit geltenden Fassung beschlossen zu werden.

Der Bundesrat hatte zwar in seiner Sitzung vom 30. Nov. 2001 seine der Bundesregierung widersprechende Rechtsauffassung bekundet, die vorgesehe HRG-Novelle bedürfe in vielen Teilen seiner Zustimmung. Die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern kündigten ferner an, alle Rechtsmittel des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Normenkontrollverfahren, einstweilige Anordung) gegen ein folgenreiches Inkrafttreten des Gesetzes zu nutzen (dazu eingehender: Michael Hartmer, Dienstrechtsreform und frühes Leid. Verfahrensstand, Auswirkungen und 'lost generation', in: Forschung & Lehre 2/2002, S. 83 - 87).

Dennoch blieb der im Juli 2002 in Kraft getretene (der WWW-Seite des BMBF entnommene) Gesetzestext leider einige Jahre gültig. Erst im Jahre 2004 -nach einem vor dem Bundesverfassungericht durch die Länder Thüringen, Bayern und Sachsen in Gang gesetzten Normenkontrollverfahren - wurde das Gesetz durch das Urteil des Bundesverfassunsgerichts vom 27. Juli 2004 als ganzes für nichtig erklärt.

Die seit dem Inkrattreten der 5, Hochschulrahmenrechtsnovelle mit der 'Umsetzung' des neuen Bundesrahmenrechts in Landesrecht befaßten Länder wurden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer erneuten landesrechtlichen Anpassung genötigt. Insbesondere sind die Begrenzungen, die das teilweise für nichtig erklärte Bundesgesetz den Ländern bei der Gestaltung der Verfahren zur Erlangung der Professorenqualifikation verfassungswidrig auferlegen wollte, weggefallen.

Dieser Wegfall wird insbesondere zur Folge haben, das sich der vom Bundesgesetzgeber ursprünglich als Regeltyp vorgesehene Weg zur Professur über eine sog. 'Juniorprofessur' nunmehr in Konkurrenz zu dem zumindest in vielen deutschen Ländern aller Wahrscheinlichkeit nach rechtlich fortbestehenden - weil nicht mehr gesetzgeberisch ausgeschlossenen - 'traditionellen' und in der Wissenschaft selbst im allgemeinen hoch angesehenen Weg über die 'Habilitation' wird bewähren müssen.

Allerdings sind die Folgen des Bundesgesetzes nicht völlig beseitigt. Weiterhin kommt es für alle bisher von den Diskriminierungswirkungen der 5. Hochschulrahmenrechtsnovelle betroffenen habilitierten Wissenschaftler darauf an, in Bundesländern, deren Hochschulgesetze künftig an dem die Habilitation faktisch ausschließenden Professorenqualifikationsverfahren der 5. Hochschulrahmenrechtsnovelle festhalten wollen, weiterhin auch selbst aktiv daran mitzuwirken, daß entsprechende Landesgesetze verfassungsangemessen verändert bzw. -nach Wahlen - ggf. rückgängig gemacht werden.

Wer als Habilitierter oder Habilitand in ungesicherter beruflicher Lage oder aus anderen beruflichen Gründen von solchen Gesetzen betroffen ist oder sein könnte, möge sich zunächst einmal die seit Jahren veröffentlichten, vielfach äußerst vorurteilshaften Auffassungen vor Augen führen, die die Unterstützer des Bundesgesetzes von Anfang an zu seiner Begründung vorgebracht haben und auf Landesebene weiterhin vorbringen dürften (siehe dazu etwa die Beiträge im Forum 'Diogenes' dieser WWW-Seite zum Thema: Wer ist eigentlich für den derzeitigen HRR-Gesetzentwurf der Bundesregierung und warum?). Die Konsequenzen des Bundesgesetzes für Habilitierte, d. h. auch Privatdozenten und apl. Professoren, soll ein Beamter des BMBF einmal mit der prägnant zusammenfassenden Bemerkung kommentiert haben: "Die Generation der Privatdozenten muß man nun leider verschrotten." (SZ, 9. Jan. 2002, im Hinblick auf die 'Fristenregelung' des Gesetzes).

Habilitierte Wissenschaftler sollten sodann - wie schon bisher, aber verstärkt - gemeinsam und individuell die derzeitigen Regierungsparteien in aller sachlichen Genauigkeit und Eindringlichkeit auf das wissenschaftlich Unsinnige, Unvertretbare und auch Verantwortungslose in einem 'gesetzgereischen 'Ausschluß der Habilitation - hinweisen.

Sie sollten ferner, soweit sie mit ihrer Habilitationsqualifikation bei der Auswahl in Berufungsverfahren im Vergleich mit anderen weniger qualifizierten Bewerbern nicht qualifikationsangemessen eingeordnet werden sollten, sich nicht scheuen, eine verwaltungsgerichtliche 'Konkurrentenklage' zu erheben.

Sie sollten schließlich ggf. für ihre Wahlentscheidungen berücksichtigen, daß die derzeitigen Oppositionsparteien FDP und CDU/CSU das Gesetzesprojekt der Bundesregierung immerhin ausdrücklich abgelehnt haben und, insbesondere was die 'Abschaffung der Habilitation' und ihre Folgewirkungen betrifft, weiterhin nicht mittragen.

Siehe auch andere Beiträge zu diesem Thema unter:

http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/AnzA_DHV.htm
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/ResBetr.htm
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOzuC3/DiogDial.htm

Im folgenden wird der Wortlaut der dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahre 2001 übermittelten Denkschrift

"Zur wissenschaftlich und verfassungsmäßig problematischen 'Neuordnung' der 'Personalstruktur' der Hochschulen und der 'Qualifizierungsverfahren für den wissenschaftlichen Nachwuchs' "

in der damaligen Fassung (2001), die gleichzeitig im Internet veröffentlicht wurde, wiedergegeben.

23. Febr.2005 Christian Gizewski, EP: Christian.Gizewski@ tu-berlin.de.

DENKSCHRIFT

zur wissenschaftlich und verfassungsmäßig problematischen 'Neuordnung' der 'Personalstruktur' der Hochschulen und der 'Qualifizierungsverfahren für den wissenschaftlichen Nachwuchs'.

I. Vorangestellt seien einige Grundgedanken zur Hochschullehrerqualifikation, die vor allem anderen für die Herausbildung auch künftiger Hochschullehrergenerationen zumindest des Universitätsbereichs wichtig sein dürften:

II. Von diesen Grundgedanken ausgehend sind folgende konkrete Bedenken gegen das frühere Diskussionspapier der Kultusministerkonferenz, den ihm danach entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und den derzeitigen Gesetzestext nach der ersten Bundestagsberatung zu formulieren:

A. An allererster Stelle sei betont: Es wäre sachlich in keiner Weise vertretbar, den Qualifikationsweg nach dem vorgelegten Konzept künftig etwa an die Stelle der Habilitation treten zu lassen. Hier liegt ein Kardinalpunkt der Sorge und auch eines gewissen Mißtrauens in die Wissenschaftsgerechtigkeit der vorgelegten Konzeption.

B. Probeweise neben einer Habiltation und neben den derzeitigen Stellentypen für Wissenschaftler in der Phase der 'Qualifizierung zum Professor' - aber nur neben beidem - wäre das in der Kultusministerkonferenz diskutierte Modell zwar denkbar. Es sei wiederholt: nur neben der bisherigen Habilitationsqualifikation und neben den bisherigen Stellentypen und probeweise. Es könnte sich bei einer Einführung zur Probe zeigen, ob es sich in der Praxis des Wissenschaftsbetriebs neben den bestehenden Formen bewährt oder nicht. Aber auch in diesem Fall wären sicherlich einige Veränderungen nötig.

Es ist leider kaum mehr zu hoffen, daß diese und ähnliche Bedenken noch auf konstruktive Weise in der Arbeit und in den Diskussionen der mit Gesetzesneuerungen befaßten Stellen Berücksichtigung finden .

Mit Sorge war insoweit schon das Ausscheiden des 'Deutschen Hochschulverbands' aus den fachlichen Beratungen beim Bundeswissenschaftsministerium (Jan. 2000) zu registrieren. Die spätere 'öffentliche Diskussion' war und ist von einer Uneinsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber den auch von anderer Seite an sie herangetragenen Bedenken gekennzeichnet. Nicht nur beamtete Professoren, sondern auch Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren und ebenso Angehörige des sog.' wissenschaftlichen Mittelbaus' haben auf ihre sachlichen Einwände unmißverständlich in öffentlichen Initiativen hingewiesen und tun dies weiterhin. Die Bundesregierung hat bisher Unterstützung lediglich durch einige dem Raum politischer Interessenvertretung nahe Wissenschaftsorganisationen bzw. deren Funktionäre erfahren - und durch eine nach meiner Einschätzung letztlich von ihr selbst organisierte Initiative DFG-geförderter 'Auslandwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen'. Sie umwirbt ferner deutlich auch (nicht-habilitiete) 'Jungwissenschaftlerinnen' intensiv, indem sie diesen im Rahmen von Frauenförderunskonzepten schnelleres Fortkommen in akademische Spitzenstellungen verheißt.

Dieses Gesetzesprojekt sollte in seinen bisher tragenden Elementen aufgegeben werden. Vielleicht geschieht dies nach den bevorstehenden Bundestagswahlen. Statt dessen sollte es dann zu einer allseits akzeptablen, wirklich zukunftsweisenden und auch in wissenschaftlichen 'Karrierefragen' peinlich gerechten Hochschulreform im Zusammenhang mit einer in verschiedenen Aspekten seit langem fälligen sinnvollen Reorganisation der gesamten Wissenschafts- und Berufsausbildungsstruktur in Deutschland kommen.

Christian Gizewski


Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite [http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW]: Prof. Dr. C. Gizewski, EP: Christian.Gizewski@ tu-berlin.de.