Vereinssatzung.

Vormaliger Entwurf in der seit dem 25. Okt. 2010 gültigen Fassung.

1. [Zweck des Vereins] Der Verein 'Projekt Ferch' verfolgt den rein gemeinwohlorientierten, ideellen, d. h. nicht parteipolitischen und nicht-wirtschaftlichen Zweck, das Andenken der in der weiteren Region um Ferch (Brandenburg) Ende April/Anfang Mai 1945 gefallenen Soldaten beider Seiten und der damals Verwundeten, Gefangenen, Flüchtlinge und sonst Kriegsgeschädigten, kurz aller den damaligen Kriegsereignissen unterworfenen Militärangehörigen und Zivilpersonen, zu erneuern und langfristig zu sichern. Dieser Zweck steht im Zusammenhang mit dem an der von Potsdam kommenden Eisenbahnstrecke südlich der Autobahn errichteten metallenen Gedenkkreuz, das an "80000 Gefallene der letzten Schlacht des Krieges 1939 - 1945" erinnert.

2. [Rechtscharakter des Vereins] Der Verein 'Projekt Ferch' ist ein nicht rechtsfähiger Verein nach den §§ 54, 705 ff. BGB. Das Verhältnis der Vereinsmitglieder zueinander bestimmt sich nach dieser Satzung. Der Verein ist nicht eingetragen und hat keine Rechtspersönlichkeit, kann aber ggf. wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Rechte haben und bei Rechtsstreitigkeiten parteifähig sein. Er hat keinen Vorstand. Die Vereinsaufgaben werden durch die Versammlung der Vereinsmitglieder nach Bedarf auf Beauftragte des Vereins verteilt. Für Rechtsgeschäfte, die die Beauftragten für den Verein Dritten gegenüber vornehmen, haften sie persönlich. Vereinsbeiträge werden nicht erhoben. Alle Vereinsmitglieder erfüllen die von ihnen übernommenen Aufgaben auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung bis zu ihrer Ablösung oder ihrem Rücktritt. Auslagenersatz findet nur statt, wenn er im einzelnen vor der beabsichtigten Auslage von den Anwesenden einer Vereinsversammlung persönlich beschlossen und gemeinsam finanziell verantwortet wird.

3. [Vereinsmitgliedschaft] Vereinsmitglied ist, wer sich in einer Vereinsversammlung persönlich vorstellt, seinen Aufnahmeantrag dort mündlich begründet, legitime Fragen von Anwesenden dazu ohne Ausweichen beantwortet, sodann von einer Vierfünftel-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder aufgenommen und in der förmlich von dem damit Beauftragten des Vereins zu führenden Mitgliederliste registriert worden ist. Für den Ausschluß eines Vereinsmitglieds ist ebenfalls eine Mehrheit von vier Fünfteln der beschlußfassenden Vereinsversammlung erforderlich.

4. [Vereinssitzungen] Zu den Vereinssitzungen werden alle Vereinsmitglieder unter prägnanter Angabe aller wesentlichen Tagesordnungspunkte und Beifügung des Protokolls der letzten Vereinsversammlung schriftlich eingeladen. Die Einladung zu einer Sitzung ebenso wie ihre Protokollierung nimmt ein dafür bestimmter Beauftragter des Vereins vor; dieser führt auch die förmliche Liste der Vereinsmitglieder. Stimmrechte können von den Vereinsmitgliedern nur persönlich und in einer Mitgliederversammlung ausgeübt werden.

5. [Dauernde und vorübergehende Beauftragung] Die nicht nur vorübergehende Beauftragung von Vereinsmitgliedern mit Vereinsaufgaben setzt voraus, daß eine Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluß mindestens mit einer Vierfünftel-Mehrheit faßt. Auf dieselbe Weise kann eine solche Beauftragung rückgängig gemacht werden. Vorübergehend Beauftragte werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder in einer Vereinssitzung bestimmt.

6. [Vereinsordnung] Die Vereinsordnung kann nur mit einer Vierfünftel-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder beschlossen und geändert werden, wenn der entsprechende Beschlußantrag der Einladung zur Sitzung mit schriftlicher Begründung beigefügt ist.

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Zur Begründung (30. Juni, 26. Okt. 2010 Christian Gizewski):

Die Regelungen beschränken sich auf das Nötigste, um dem Verein, der vermutlich auch künftig nur einen kleinen Mitgliederbestand haben wird, eine gewisse stabile Struktur zu geben. Diese muß deshalb in besonderem Maße arbeitssparend, kostensparend und flexibel genug für die eigentlich zu leistende Arbeit sein. Insoweit wird vor allem auf einen 'Vorstand', eine Vereinskasse und einen 'Kassenwart', generell auf die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (§§ 21 ff. BGB) verzichtet. Das hat allerdings eine prinzipielle Eigenhaftung der Vereinsmitglieder bei jedem Handeln für den Verein zur Folge.

P.1 der Satzung, welche juristisch ein Gesellschaftsvertrag ist, betont den ideellen Zweck der Vereinstätigkeit im Rahmen einer regional-heimatgeschichtlichen Erinnerungspflege und Gedenkstättenarbeit.
P. 2 versucht, die Vereinsaktivität im wesentlichen über dauernde und vorübergehende 'Auftragsverhältnisse' zu konstruieren. Daraus, daß diese an die Stelle von Vorstandskompetenzen treten sollen, erklären sich die vorgeschlagenen hohen Abstimmungsquoren
P. 3 soll mit seiner detaillierten Aufnahmeregelung vor allem einer 'Übernahme' oder Instrumentalsierung des Vereins für vereinsfremde Zwecke, selbst wenn diese unwahrscheinlich ist, sicherheitshalber entgegenwirken.
P. 4 regelt auch das Einladungs- und Protokollwesen und die Führung der Mitgliederliste als Auftragsverhältnis.
P. 5 dient demselben Zweck wie P. 3.
P. 6 soll ein unnötiges Hin und Her in Fragen der Vereinssatzung verhindern, eine Änderung aber nicht generell ausschließen.

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