Teil 2: Politische und rechtliche Verbesserungsvorschläge.

[IM AUFBAU]

Von Christian Gizewski.

(Stand 10. Nov. 2015)

I. Vorbemerkung.

Der in Teil 1 angesprochene Fall eines konkreten Betreuungsproblems und die behördliche Reaktion, die sich auf ihre begrenzten Zuständigkeiten beruft, machen deutlich, daß eine landesamtliche, gesundheitliche und soziale Betreuung für Zuwanderer aus dem europäischen Bereich nicht vorgesehen ist, auch dann nicht, wenn sie arm nicht nur scheinen, sondern sind.

Zwar zeigt ein 'Organigramm' des Berliner 'Landesamts für Gesundheit und Soziales', daß es dort in der Abteilung 'Zentraler Service' ein Referat ZS E - Zuwanderungsangelegenheiten im Gesundheits- uznd Sozialbereich - gibt. Offenbar hat dieses aber für die Betreuung von Zuwanderern aus dem Bereich der Europäischen Union keine Kompetenz und auch keine Mittel zu vergeben.

Es scheint, daß diese - unangemessen verdeckte - Beschränkung einer verfassungsrechtlich durch das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deitschland gebotenen sozialen Betreuungsaufgabe auf den problemhaltigen, etwas bürokratisch formulierten 'Grundsatz' des § 1 'Gesundheitsreformgesetz Berlin' zurückzuführen ist.

"Der öffentliche Gesundheitsdienst des Landes Berlin orientiert sein Handeln an einem Leitbild. Er stellt sich den großstadttypischen gesundheitlichen und sozialen Problemlagen und reagiert flexibel auf sich verändende Rahmenbedingungen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge achtet er dabei besonders auf die Stärkung der Eigenverantwortung sowie des bürgerschaftlichen Engagements und berücksichtigt geschlechtsspezifische, behindertenspezifische und ethnisch-kulturelle Aspekte."

Faktisch bedeutet dies unter heutigen Zuwanderungsbedingungen nichts anderes, als daß der 'Sozialstaat' unversorgte Zuwanderer 'zuständigkeitshaber' unversorgt, d. h. konsequent: betteln, läßt. Er ist politisch für diesen 'großstadttypischen' , allgegenwärtig sichtbaren sozialen Mißstand verantwortlich.

Dem gegenüber bringt das Grundgesetz als zentrale Ideen bundesdeutscher Staatsorganisation zum Ausdruck

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" (Art. 20, Abs.1 GG).

II. Derzeitige ausländerpolitische Zielsetzungen des 'Gesetzgebers' und ihre gesetzliche 'Grenzziehungen'.

In der jüngeren und der derzeitigen deutschen Politik ließ und läßt sich eine restriktive Haltung gegenüber den verschiedenen Arten von Einwanderung nach Deutschland feststellen. Es ist jedoch denkbar, die derzeitige Lage produktiv für alle Beteiligten fortzuentwicklen.

[wird weiter ausgeführt]

III. Vorläufige praktische Gegenvorschläge.

Zu allererst sollten sich alle billig und gerecht denkenden Menschen, die als Gundeigentümer oder aufgrund anderer Rechte über vermietbaren Wohnraum verfügen, dazu entschließen, mit einer bedürftigen Zuwandererfamilie - auch aus dem EU-Bereich - einen Mietvertrag nach dem

Muster des in der Anlage vorgeschlagenen Probevertrags

abzuschließen,aufgrund dessen sie sich anmelden und Zugang zum Arbeismarkt und zur Sozialversicherung erhalten kann.

IV. Umfassendere und zukunftweisende Lösungsansätze.

'Der Gesetzgeber', aber auch andere Institutionen, ja ein Großteil der Bevölkerung in Deutschlabnd sind mit den Fragen der gegenwärtigen Flucht-, Vertreibungs- und Wanderungsbewegungen offenbar unvorbereitet konfrontiert. Es bedarf konstruktiver, allgemein akzeptaber Lösungsansätze, um derzeitige Probleme möglichst dauerhaft und stabil zu lösen.

Ein Versuch in diese Richtung unternimmt das folgende im Aufbau befindliche Komzept

S 70

Bundesarbeitsdienst?

Zur sozialstaalichen Organisation von Flucht- und Arbeits-Einwanderung.

Quellen und Literatur.

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