ALTE GESCHICHTE UND GEGENWARTSGESCHEHEN IM WWW.

MIT EINER TÄGLICH NEUEN STELLUNGNAHME ZUR POLITIK UND FORTGESETZTEN KOMMENTAREN ZUR GEGENWARTSGESELLSCHAFT.

Von Christian Gizewski.

5. Okt. 2018

I. Wer heute sagen soll, was die gesellschaftliche Ordnung beschwert, wird sich vor allem daran erinnern, daß es auf der Welt viele sozial und menschlich zu lösende Aufgaben gibt, die wichtiger sind als viele wirtschaftlich-soziale der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland. Zu diesen Aufgaben gehört zum Beispiel auch die politische und wirtschaftliche Bekämpfung solcher Staaten, in denen Gewaltsysteme - wie etwa das gegenwärtige in Ägypten - die Folter in allen erdenklichen Formen als Mittel ihrer unberechtigten Selbstbehauptung und zur Verfolgung ihrer rechtmäßigen Feinde einsetzen oder - wie in Syrien - Giftgase als völkerrechtlich verbotene Mittel der Kriegführung verwenden oder bereithalten.


II. Er wird - auch im Interesse des internationalen Friedens - wünschen und fordern: BALD WEG - WENN MÖGLICH, DURCH ABWAHL - MIT TRUMP UND ÄHNLICHEN 'DEALERN', OLIGARCHEN, KRIEGSANDROHERN UND NATIONALEGOISTEN VOM TYPUS 'AMERICA FIRST'. GEGEN EINE AUFKÜNDIGUNG DER US-BEZIEHUNGEN ZUM IRAN, FÜR JERUSALEM ALS HAUPTSTADT AUCH DER PALÄSTINENSER, VIELE ATOMWAFFENSPERRVERTRÄGE, NEUWAHLEN IN DEN USA.

Der 'Dealer' Trump handelt etwa gegen folgende naturrechtlichen Verfassungstraditionen der USA: "We hold these truths to be self evident, that all men are created equal, that they are endowed by their creator with certain unalienable rights, that to secure these rights governments are instituted among men, deriving their just power from the consent of the governed, that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government."

Es gibt ein Naturrecht auf Widerstand gegen derart gefährlich rücksichtslose Willkür-Praktikanten und ihre immer wieder einmal menschenrechtswidrigen 'Dekrete' und sonstigen Spontaneinfälle. Beispielhaft naturrechtswidrig ist das Vorhaben des großen, derzeit in den USA regierungsübenden Kindes mit Perücke, welches eine abschreckende Trennung kleiner Kinder von ihren Immigranten-Eltern als 'America first'-Recht behaupten will.

MENSCHENRECHTLICH UND DEMOKRATISCH-FREIHEITLICH BETRACHTET SIND ANDERERSEITS AUCH SOLCHE AUTORITÄREN VOLKSLENKUNGSSYSTEME DEFEKT WIE Z. B. DAS DERZEITIGE IN DER TÜRKEI DES DIKTATORS ERDOGAN ODER DAS DES DERZEIT KAPITALISTISCH 'MODERNISIERTEN' CHINA.

POLITISCH VERNÜNFTIGE KRITIK MUSS HEUTE ALL DIESEN DEFEKTEN SYSTEMEN AUFMERKSAM UND IM IM EINZELNEN BEGRÜNDET ENTGEGENTRETEN.


III. Frontseite vor allem zur aktuellen deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Der Leser wird im Hinblick auf die obige Maxime die folgenden Darlegungen und Forderungen als engagierten und zugleich um angemessene Begründungen bemühten Diskussionsbeitrag vor allem zur aktuellen deutschen Politik verstehen. Der Herausgeber versteht sie ferner als Teil einer universitären Tätigkeit als Wissenschaftler und an deren Objektivitätsmaßstäbe gebundene.

Wer als politisch denkender und gebildeter Teilnehmer am Zeitgeschehen gegenwärtig die deutsche Innenpolitik beobachtet, wird, was Parteien wie CDU/CSU oder SPD betrifft, feststellen, daß diese als Regierungsparteien spätestens seit den Jahre 2017 ihre Bedeutung verloren haben.

Dies Problem wurde durch wirtschaftsstrukturell ähnliche Fehlentwicklungen in anderen europäischen Ländern nicht geringer.

Unsoziale, privatwirtschaftlich motivierte Hintergrunds-Interessen in CDU und CSU sowie eine jahrelange, selbstverschuldete Lähmung früher maßgeblicher sozialpolitischer Grundüberzeugungen in der SPD waren schon maßgebliche Ursache der Wahlverluste dieser Parteien in der Bundestagswahl 2017.

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Okt. 2018 sind sie nicht geringer geworden.

Eine bleibende Verfestigung wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlorientierungen ist schon mit der mehrheitlichen Fehlentscheidung der SPD am 4. März 2018 eingetreten, in eine sehr klein gewordene 'große' Koalition einzutreten, der die absolute Mehrheit fehlt und die in wesentlichen Punkten sozialdemokratischen Traditionen nicht entspricht.

ES FEHLT SEIT LANGEM VOR ALLEM AN EINER IM INTERESSE DER GANZEN MIETBEVÖLKERUNG UND VON DIESER SELBST MIT RECHTSMITTELN LEICHT DURCHSETZBAREN SCHUTZPOLITIK GEGEN DIE ENTWICKLUNG VON WOHNRAUMGROSSVERMÖGEN UND FÜR DEREN ANGEMESSENE ENTEIGNUNG IN DEN BALLUNGSZENTREN.

DAS POLITISCHE REDEN VON SO GENANNTEN 'BEZAHLBAREN MIETEN' HAT LETZTLICH NIRGENDS ZU EINEM MERKBAREN ABWEHRERFOLG GEGEN DIE MIETPREISEXPLOSION GEFÜHRT. IN DER ÖFFENTLICHEN DISKUSSION - SOGAR DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN MEDIEN - SPIELT DIES THEMA KEINE DER ZAHL DER BETROFFENEN UND IHREM SCHICKSAL ANGEMESSENE ROLLE MEHR. UMFRAGEERGEBNISSE, DIE DIES AUSWEISEN, BLEIBEN INSOWEIT SYSTEMATISCH UNERÖRTERT. DIE DARAUS ENTSTEHENDE SOZIALE UNZUFRIEDENHEIT UND DEREN POLITISCH-IDEOLOGISCHE FOLGEN WERDEN IN DER SPD OFFENBAR NICHT GENUG BEACHTET.

DAS KONZEPT 'BEZAHLBARER MIETEN' IST KEINES FÜR EINE 'MIETRECHTSREFORM'. SCHON DAS WORT 'REFORM' FÜHRT IN DIE IRRE.

SCHON SEIT EINER FDP-CDU-MIETRECHTS-'REFORM' DES JAHRES 2013 HAT VIELMEHR - FAKTISCH UNAUFGEHALTEN VON DER SPD, DER EIN ANDERES HANDELN IMMER MÖGLICH GEWESEN WÄRE, DIE SOZIAL RÜCKSICHTSLOSE BENACHTEILIGUNG DER MIETERINTERESSEN ZUGENOMMEN. IM NICHTJURISTISCHEN WORTSINNE GEHT ES SEITHER NUR NOCH UM MIETPREISWUCHER. IN DEN BALLUNGSZENTREN GIBT ES LETZTLICH NUR NOCH EIN 'VERTREIBUNGS-MIETRECHT', DAS OFFENKUNDIGE MISSTAENDE EINES FAKTISCHEN MIETWUCHERS BIS HEUTE (Oktober 2018) NICHT EINMAL ANSATZWEISE VERHINDERN KANN.

DIE FOLGE DESSEN IST EINE VERARMUNG DER TEILE DER BEVÖLKERUNG, DENEN DURCH STÄNDIG ZUNEHMENDE MIETEN UND ZUGLEICH UNSICHERE ARBEITSVERHÄLTNISSE EINE AUSREICHENDE EINKOMMENSGRUNDLAGE ENTZOGEN WIRD.

EIN SOLCHER GENERELLER SOZIALER MISSTAND RUFT NACH GENERELLEN SYSTEMATISCHEN BEGRENZUNGEN. DAFÜR SIND NEUWAHLEN UNVERMEIDLICH.

SOLCHE BEGRENZUNGEN MÜSSTEN WENIGSTENS SYSTEMATISCH DAS ZAHLUNGSVERMÖGEN DER ÄRMEREN UND ARMEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN SOWIE IHREN ZUGANG ZU NACHWEISLICH PREISWERTEM WOHNRAUM VERBESSERN.

DEM MÜSSTE SICH EINE STAATLICH GEFÖRDERTE WOHNBAUPOLITIK AUSSCHIESSLICH WIDMEN.

EINE ZWECKBINDUNG ALLER FORMEN NICHT PRIVAT SELBSTGENUTZTEN WOHNUNGSEIGENTUMS AN SEINE PREISRECHTLICH ZU REGELNDE, ALLGEMEINWOHLORIENTIERTE VERMIETUNGSFÄHIGKEIT MUESSTE KONSEQUENT GESETZLICH GESICHERT WERDEN.

DIE SPD VERSAGT JEDOCH IN DIESER HINSICHT WEITERHIN - TROTZ ALLER NEUERLICHEN 'ENQUETE'-ÄUSSERUNGEN ZUM THEMA "WACHSTUM, WOHLSTAND, LEBENSQUALITÄT" SEIT DER BUNDESTAGSWAHL 2017 (https://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/ag-enquete-komm-wachstum-wohlstand-lebensqualitaet).

JA, WEGEN EINER HISTORISCH NEUARTIGEN 'ZWANGSVEREINIGUNG' MIT DEN VERMIETERPARTEIEN CDU UND CSU SEIT DEM FRÜHJAHR 2018 DAUERT IHRE FAKTISCHE REFORMUNTÄTIGKEIT AUF DEM FELDE DES MIETRECHTS AN.

ES IST DESHALB AUCH ZEIT, DIE SPD AN ANDERE IHRER UNTERLASSUNGEN ZU ERINNERN.

- SO AN DIE VON IHR UNTERSTÜTZTE JAHRELANGE, SCHLEICHENDE ENTEIGNUNG EINFACHER SPARERVERMÖGEN DURCH EINE 'MARKTLIBERALE' 'NULLZINSPOLITIK' DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK, WELCHE - ZUR FÖRDERUNG ÖKONOMISCH UNÜBERSCHAUBAR RISKANTER INVESTITIONSPROJEKTE - DIESE 'KLEINE-LEUTE-VERMÖGEN' MISSBRAUCHTE. SIE FÜHRTE ZU DEREN KAUM ABWENDBARER VERSTRICKUNG IN INTERNATIONALE ANLAGEBETRÜGEREIEN.

- NACH DEM AMTLICHEN VERBRAUCHERINDEX DES STATISTISCHEN BUNDESAMTS BETRUG DER KAUFKRAFTVERLUST IN DEUTSCHLAND ZWISCHEN 2008 UND 2018 CA. 13 %.

- AUCH SOZIALE HILFSVORKEHRUNGEN WIE DIE ERWERBSMINDERUNGSRENTE IN DEUTSCHLAND SIND AUS SICHT DER BETROFFENEN VOLLER UNSOZIALER HÜRDEN UND UNZULÄNGLICHKEITEN.

- UNSOZIAL SIND NACH WIE VOR ALLE FORMEN SACHGRUNDLOSER ARBEITSZEITVERKÜRZUNG.

- NACH WIE VOR BEWIRKEN ZWANGSRÄUMUNGEN IN DER FOLGE ZIVILGERICHTLICHER RÄUMUNGSURTEILE WEITGEHENDE UND ZAHLREICHE FAKTISCHE ENTEIGNUNGEN DER MIETERSEITE, DENEN EINE SOZIALE MIETERSCHUTZGESETZGEBUNG EIGENTLICH ENTGEGENTRETEN MÜSSTE.

- AKTUELL GEWORDEN IST MITTLERWEILE DIE ÜBERSCHÄTZUNG DER MÖGLICHKEITEN EINER 'DIGITALISIERUNG', DIE ZU EINER ART ALLGEGENWÄRTIGER LANDPLAGE FÜR DAS ALLTAGSLEBEN TECHNISCH NICHT VORGEBILDETER, NICHT AUSBILDBARER ODER NICHT MERKFÄHIGER MENSCHEN - VIELLEICHT 80 % DER BEVÖLKERUNG - ZU WERDEN DROHT. SIE SOLL KÜNFTIG IN EINER INSOWEIT RÜCKSICHTSLOSEN, 'KONZERTIERTEN, UNTERNEHMERISCHEN AKTION' WEITERGETRIEBEN WERDEN. PERSÖNLICHE SCHUTZ- UND ABWEHRRECHTE EINER DIGITALISIERUNGSBETROFFENEN GROSSEN BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT WURDEN BISHER IN KEINER ERKENNBAREN WEISE BEDACHT UND GESETZLICH GESICHERT.


DARAUS FOLGT: SOZIALE SELBSTBESINNUNG UND SOZIALDEMOKRATISCHE NEUORIENTIERUNG SIND, 'REIN MARKTWIRTSCHAFTLICH' BEDACHT, WIE ES DIE DERZEITIGE SPD-'SPITZE' NOCH IMMER GLAUBT, NICHT MÖGLICH. DIE SPD WIRD ANGESICHTS DESSEN ALS REAL-KAUM-MEHR-ALS-12%-PARTEI *) VIELLEICHT EBEN NOCH FORTBESTEHEN, ABER DIE GRÜNDE FÜR IHRE VERLUSTE, NÄMLICH 'IDEELLE SELBSTWIDERSPRÜCHE IN IHREM SOZIALEN BEWUSSTSEIN', WEITERHIN NICHT ANGEMESSEN BEGREIFEN. DIE ZEIT FRÜHERER 'GROSSER KOALITIONEN' IST ABER OFFENKUNDIG VORBEI.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsgefährdet. Im August 2018 gab es Schätzungen des Rest-SPD-Anteils am Wählerzuspruch auf bloß 10 %. Eine angebliche Wiederzunahme auf 12 %, 14 %, 16 % oder gar 20% (Sept. 2018 - ZDF-Politbarometer) ist mit irgendwelchen in diesem Sinne wirkungsvollen, zwischenzeitlichen, politisch-sozialen Neuorientierungen der Rest-SPD nicht begründbar. Sie dürften daher nicht mehr sein als eine letztlich nur wahltaktisch motivierte Zumutung an das Urteilsvermögen des Fernsehpublikums.

SOGAR IM 'ROT-ROT-GRÜNEN' BERLIN IST DIE SPD IN IHREM SOZIALEN ENGAGEMENT PARALYSIERT. DER REGIERENDE BÜRGERMEISTER, DER ALS POLITIKER DAZU ETWAS SAGEN KÖNNTE, SCHWEIGT UNNÖTIG. DIE POTENTIELLEN WÄHLER IM ANHALTENDEN DEMONSTRATIONSGESCHEHEN IN BERLIN UND ANDERWÄRTS SCHREIBEN DIES SEIT LANGEM BEI DER REST-BUNDES-SPD *) AN.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsabhängig.

VERDIENTE SPD-VETERANEN WIE FRANZ MÜNTEFERING ERKLÄREN, SIE WÜRDEN HEUTE DER SPD NICHT MEHR BEITRETEN.


WAS CDU UND CSU BETRIFFT, LASSEN SICH SOZIALPOLITISCHE FOLGEN JAHRZEHNTELANGER PARTEIINTERNER OLIGARCHIE UND POLITISCH EINSEITIGER STELLENBESETZUNGSPOLITIK IN ALLEN GESELLSCHAFTLICHEN EINFLUSSBEREICHEN OHNE NEUWAHLEN KAUM KORRIGIEREN. 'FRAU MERKEL', SO VERGLEICHSWEISE SINNVOLL IHRE EUROPA-ORIENTIERUNG IST, REICHT FÜR EINE POLITISCH-RATIONALE GEGENSTEUERUNG OFFENKUNDIG NICHT MEHR AUS. DENN IM BEREICH DER CSU ENTWICKELN SICH SEIT LÄNGEREM BEKENNTNISARTIGE FORMEN EXEMPLARISCH GEMEINTER, SOZIAL RÜCKSICHTSLOSER UND UNBESONNENER AUSLÄNDERPOLITIK, DIE AN DIE TRUMPSCHEN RÜCKSICHTSLOSIGKEITEN ERINNERT.

ETHISCH UND RECHTSSTAATLICH BEDENKLICH SIND NEUERDINGS INNERHALB DER CDU VERTRETENE GESETZESVORHABEN BETREFFEND EINE 'WIDERSPRUCHSLÖSUNG', WELCHE OHNE AUSDRÜCKLICHE, DOKUMENTIERTE ZUSTIMMUNG EINES STERBENDEN DIE ENTNAHME VON ORGANEN UND GEWEBETEILEN AUS SEINEM KÖRPER ERMÖGLICHEN SOLL. (https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C27.html).

ES BLEIBT NICHTS ANDERES ZU WÜNSCHEN, ALS DASS DERARTIGES CDU UND CSU UND DIE REST-SPD*) NACHHALTIG AUSEINANDERBRINGT. DAS WIRD VIELLEICHT ZU NEUWAHLEN FÜHREN. DABEI IST DER ÖFFENTLICHKEIT ALLERDINGS NICHT ERKENNBAR, WORIN IHRE WEITERE EXISTENZBERECHTIGUNG BESTEHT.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsabhängig.


Aktuelle Devise: "Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld. Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt."

Folgendes Photo wurde in Berlin-Mitte von der Künstlerin Maren Simon aufgenommen. Es knüpft an das obige SOPHOKLES- Zitat aus der Tragödie Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon, an.


In einer 'Institut Allensbach - Emnid - Forsa - Forschungsgruppe Wahlen - GMS - Infratest dimap - INSA - Umfrage' zur Bundestagswahl, Stand 9. Mai 2017' lagen zwar damals noch prognostisch 'Die LINKE' zwischen 7,5 und 10 %, 'Die GRÜNEN' zwischen 9 und 12,5 % und die SPD zwischen 25 und 28 %. Die 'FDP' lag dort zwischen 5 und 6%. Eine Koalition von 'LINKEN', 'GRÜNEN' und 'SPD' lag damals mit zusammen minimal 41,5 % über einer Koalition von 'CDU/CSU' und 'FDP' mit minimal 34%.

Chancen gab es damals also immerhin für eine CDU-CSU-lose Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die SPD-'Spitze' unterließ dies allerdings wegen ihres schon damals sozial unverständlichen 'Mitte-Dralls'.

Derjenige, der heute zu den Mietern, Sparern oder Obdachlosen gehört, dürfte nach wie vor folgende Gründe für eine Ablehnung auch SPD-förmiger 'Mitte'-Parteien nennen:

- persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen verfassungs-, rechts- und sozialstaatswidrigen Mieter-Ausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts,

- die jahrelange, schleichende Enteignung der Sparervermögen durch die 'Zinspolitik' einer 'Europäischen' Zentralbank, die für die Finanzierung ihrer 'Investitions-Förderungsmaßnahmen' nicht primär die Vermögen der vermögenden, sondern einfach die der deswegen unbefragten, normal sparenden Sozialschichten verwendet,

- ein fehlendes Interesse an der Beseitigung allgegenwärtig augenfälliger, Obdachlosen- und Bettler-Probleme (> https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosigkeit).

Dies sind typisch 'neoliberale', soziale Einseitigkeiten, deren regelarmes wirtschaftspolitisches Grundprinzip die - 2013 zu Recht aus dem Bundestag weggewählte - FDP heute nach wie vor so zu propagieren pflegt: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit für Unternehmer' (so der neue Parteivorsitzende Lindner). Es gibt derzeit ca. 60.000 Unternehmen in Deutschland, in denen ca. 350000 - in den letzten Jahren zunehmend nicht ordentlich - Entlohnte (derzeit ein Anteil von 20 % der Gesamtbeschäftigtenzahl) und entsprechend nicht ordentlich Versicherte beschäftigt sind, was die FDP für richtig hält.

Bis zu ihrer mehr als fälligen Abwahl aus dem Bundestag im Jahre 2013 trat diese FDP ferner - unvergessen - auch für ein besonders unsoziales, besser: mieterfeindliches Mietrecht ein, das ohne wesentliche Veränderungen, d. h. unterstützt von den C-Parteien und leider kritiklos toleriert von der SPD, heute immer noch in Geltung ist.

Im Wahlkampf 2017 hat es die leider wiederauferstandene 'Weißhemden'-Partei FDP offenbar geschafft, dies vergessen zu machen. Sie ist aber nach wie vor eine Vermieter- bzw. Immobilien-Besitzer-Partei, was sie im Wahlkampf unter ihren 'neuen Ideen' wahlgerecht verborgen, d. h. nicht angesprochen hat. Diese Partei dürfte kein Mieter, Sparer oder Obdachloser mit Verstand gewählt haben. - Ebenso wichtig: Die FDP tritt für weitergehende, sozial fehlorientierte Marktwirtschafts-Präferenzen in der Politik ein, wie insbesondere im Bereich einer unternehmerisch organisierten gesamtgesellschaftlichen Digitalisierung; denn diese ist eine Gefahr für die Bürgerfreiheiten und zugleich für menschliche Umgangsformen im Geschäftsverkehr.

Ähnlich wie die FDP sind die 'christlichen' Parteien 'neoliberal' festgelegt, also an den Belangen einer großen Bevölkerungsmehrheit sozialpolitisch desinteressiert. Der politisch-ideologische Kern der in CDU und CSU organisierten Interessen hat mit christlicher Weltentsagung und Brüderlichkeit, d. h. in säkularen Zeiten: mit Gleichheit und sozialer Verantwortung, wenig zu tun. Ihr erheblicher Stimmenverlust im Jahre 2017 dürfte darin seine Ursache haben.

Die politische Person Merkel wird an einem 'neoliberalen' ('modern-kapitalistischen') Interessenhintergrund der C-Parteien nichts ändern und erst recht nicht ihre insoweit noch ablehnenderen Rivalen in der CSU. Wer 'Neoliberalismus', was seine vielen negativen sozialen Folgen betrifft, ernst nimmt, dürfte - gerade seit dem Wahlkampf 2017 - derartige Persönlichkeiten insoweit angemessen negativ einschätzen. Was speziell das heute im wesentlichen unveränderte Mietrecht der bis 2013 dauernden CDU/CSU-FDP-Koalition d. J. 2013 betrifft, sind CDU und CSU bei der interessengeleitet radikal-unsozialen Benachteiligung der Mieterseite geblieben. Sie fördern unerträglichen Vermieter-Mißbrauch und Mangel an Mieterschutz. Dafür haben sie im Wahlergebnis 2017 die verdienten hohen Verluste hinnehmen müssen. Sie setzen dennoch auch 2018 diesen Kurs fort.

Im Wahlkampf 2017 waren aber auch die sozialpolitischen Perspektiven maßgeblicher SPD-Politiker 'neoliberal' verstellt, wie schon seit der Schröder-Zeit üblich. Sie sahen in ihren damaligen Wahlparolen 'die' soziale Aufgabe ihrer Partei vor allem in der Interessenwahrung für eine, wie es abscheulich einseitig hieß, 'hart arbeitende Mitte' der Gesellschaft, d. h. nicht für besonders Bedürftige generell. Letztlich nur wegen dieses 'Mitte'-Dralls ihres Führungspersonals ist die SPD nicht nur keine 'Volkspartei' mehr, sondern faktisch eine 'Mieter- und Armen-Ausschließungs-Partei' geworden. Auch nach den Wahlen 2017 ist sie immer noch nicht dazu übergegangen, ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 endlich in diesem Sinne - nämlich dem einer selbstschädigenden Entwicklung - zu deuten.

Sie hat es aber schon zuvor jahrelang unterlassen, ein die erwähnten Bevölkerungsteile deutlich einschließendes, durchsetzbares, nicht nur dem Worte nach 'gerechtes' sozialpolitisches Reform-Konzept zu entwickeln. Infolgedessen wurden in der SPD soziale Probleme, die heute in irgendeiner Weise zwischen 20 % und 60 % der einheimischen oder zuwandernden Bevölkerung betreffen, mit ihren politisch-praktischen Konsequenzen verdrängt. Leider ist daher SPD-'Sozialpolitik' langjährig und auch seit der Wahlzeit 2017 bis heute eine in ihrer politischen Unentschlossenheit immer deutlicher gewordene 'Ankündigungspolitik' gewesen.

Warum hätten unter solchen Umständen aber die jahrelang so konsequent nicht-beachteten - unterschiedlich zwischen 20 und 60 % - Wähler im Jahre 2017 die SPD wählen sollen? Weil der damalige Herr Schulz, der anstelle des damaligen Herrn Gabriel zum Kanzlerkandidaten wurde, zu den sozialpolitischen Interessen des nicht-vermögenden Teils der Bevölkerung in wichtigen Punkten emphatisch nichts gesagt hat? Warum sollten sie es künftig tun, wenn sich der sozialpolitische Kurs der Partei nicht grundsätzlich ändert, sondern weiterhin fixiert ist auf eine keineswegs mehr 'große' Koalition im Jahre 2018?

Um eine Wahlniederlage wie die des Jahres 2017 vermeiden zu können, hätte sich die SPD schon in dieser Zeit, d. h. rechtzeitig, in einer Vielzahl kritischer Punkte sozialpolitisch genau und gründlich geäußert haben müssen, so etwa

1. über die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen, wirksam durchgesetzten, zugleich bundesrechtlichen und landesrechtlichen Mietpreisbegrenzung in wesentlicher, weitere Mietpreisexplosionen sicher verhindernder Höhe,

2. über die Beseitigung einer sogenannten 'vorläufigen', tatsächlich aber endgültig wirkenden Vollstreckung und damit faktischen Mieterenteignung im Wohnungs- und Gewerbegrundstücks-Räumungsrecht,

3. über die Beseitigung der sozial empörend unzureichenden, rücksichtslosen und rechtsstaatswidrig ungenauen Regelung des § 574 BGB (soziale Gründe des Widerspruchs gegen eine Kündigung),

4. über die auch innerhalb der EU rechtlich mögliche Beseitigung einer 'neoliberalen' EZB-'Null-Zins'- d. h. einer Enteignungs-Politik, d. h. wiederum: über die Erhaltung der konventionellen, nicht wagnis-gebundenen Sparer-Vermögen,

5. über den in mehreren Regierungskoalitionen unterlassenen Einsatz der 'Agenda'-SPD gegen einen 'Arbeitgeber'- Mißbrauch der 'Kurzzeitarbeitsverhältnisse' und anderer vom normalen Arbeitsvertrag abweichender Arbeitszeitregelungen,

6. über die unterlassene Wiederherstellung einer staatlich garantierten, einheitlichen Gesundheits- und Rentenversicherung,

7. gegen eine 'digitalisierte Totalorganisation' der Bevölkerung im Inland,

8. über die unterlassene Einführung einer gestaffelten Vermögenssteuer für alle Vermögen ungefähr ab 3 Mill. EUR zum Zweck der Finanzierung dezidiert sozialstaatlicher Ausgleichszahlungen und Arbeitsprogramme für Bedürftige,

9. über die gravierende sozialpolitische Sperrwirkung des Fehlens einer Verpflichtung sogar eines obersten Bundesgerichts wie des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, seine sozial- und rechtsstaatlich wichtigen Entscheidungen durchweg substanziiert zu begründen,

10. auch über etwas so unwichtig Erscheinendes wie die Beseitigung unangemessener Nebenverdienste bei Richtern, sogar solcher des Bundesverfassungsgerichts.

Das taten sie aber nicht. Statt klarer und substanzieller Antworten auf Kritik solcher Art enthielten alle für die Bundestagswahl aus der SPD-'Führung' gekommenen Alternativvorstellungen entweder nur Ungenaues oder unnachprüfbar 'verhandlungsintern Ausgehandeltes'. Beides führte zu erheblichen politischen Loyalitätswegbrüchen für die SPD im öffentlichen Meinungsklima.

Denn ein derartiges Nichts-Sagen in wesentlichen politischen Fragen war und ist eine Zumutung für ein politisch denkendes, früher politiknahes Publikum und hat von den Nichts-Sagenden all zu leicht vergessene Folgen.

Schon lange vor der Bundestagswahl 2017 zeigte sich dies in der damaligen Wahl an der Saar. Noch so rhetorisch-leidenschaftliche Appelle des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, die allerdings weithin ohne erkennbare politische Substanz waren, brachten nicht einen erwarteten Stimmenzuwachs. Die Verluste in der Schleswig-Holstein-Wahl für die SPD waren dann erneut ein Zeichen an der Wand. Weiter ging das trotzdem immer noch nicht zur Kenntnis genommene Unheil in NRW, wo die bisherige, verdiente und geschätzte SPD-Vorsitzende nur aus unrichtiger Rücksicht auf den schon damals unverständlichen Herrn Schulz eine Regierungskoalition mit 'den Linken' ausschloß und damit eine dortige Wahlniederlage selbst herbeiführte. Die ganze SPD-'Spitze' war allerdings in dem wenigen, was sie damals dazu sagte, unverständlich. Sie verursachte vielmehr kollektiv die Bildung einer ganz neuen CDU-FDP-Koalition in NRW. Das waren schwere Fehler, die schon damals mehrere Spitzen-Rücktritte 'Seit an Seit' erfordert hätten.


Auch nach der Wahl 2017 blieb es in Grundsatzfragen der Erneuerung bei andauernden Unterlassungen der SPD. Dies machte etwa Kevin Kühnert - als einfaches Parteimitglied - in einer Rede auf dem SPD-Parteitag am 21. 1. 2018 deutlich (https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert). Der bei der Mitgliederabstimmung Anfang März 2018 empirisch nachweislich gewordene Vertrauensverlust der Partei-'Spitze' bei immerhin einem Drittel der SPD-Mitglieder zeigte, daß der Typ 'Mitte-SPD' bei Freunden klarer politischer Konzeptionen nur noch Mißtrauen schaffen konnte und kann. Dieser Teil der politisch engagierten Bevölkerung fehlt heute der derzeitigen Rest-SPD *) und wird ihr ohne grundlegende Änderung ihres Kurses auch künftig fehlen.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsabhängig. Im August 2018 gab es sogar Schätzungen des SPD-Anteils am Wählerzuspruch auf bloß 10 %.

Der übriggebliebene Rest sollte sich heute daher keinesfalls mit einer Bewährung der SPD in mittlerweile weit zurückliegenden Epochen und Jahrzehnten zu trösten versuchen. Er müßte sich vielmehr mit ihrem prinzipiellen - sozialstaatlichen - Versagen in der unmittelbaren Gegenwart befassen.

Was hat die SPD nicht alles unterlassen, um das aktuelle soziale Kardinalproblem der Mietpreisexplosion in den Ballungszentren nicht wirksam angehen zu müssen.

Bis zum Wahltag 2017 und danach in der faktisch eröffneten neuen Vorwahlzeit - hatte diese Partei 'für soziale Gerechtigkeit' immer noch nichts Substanzielles zu einer von einem wahlentscheidenden Teil der Bevölkerung - etwa in 'Mieterstädten' wie Berlin - erwarteten baldigen Mietrechtsreform zu sagen. Jeden Tag wird dort - unter anderem oder vorrangig - gegen das derzeitige Ausbeutungsmietrecht demonstriert. Die Nachrichtensprache sagt dann nur: "In Berlin-Mitte ... findet (fand) eine Demonstration statt."

Eine neue Mietrechtsreform-Konzeption hätte auch administratives Verwaltungsrecht und damit eine einer neoliberalen Interessenpolitik entgegengesetzte Rechtssetzung vorsehen müssen.

Mit ihrer demgegenüber politisch bewußten Mietervernachlässigung wurde die SPD lediglich für die damit verbundenen, bis heute grassierenden Mietpreisspekulationen und -explosionen mithaftbar.

Ja, in ihrem Bereich zeigte sich sogar das Fehlen der Bereitschaft oder gar der Fähigkeit, konkret nachzuempfinden, was die dazu gehörige Gerichtspraxis für die gekündigten, vertriebenen und ausgenommenen Menschen bedeutet.

So verlor die SPD lediglich Schritt für Schritt irritierte bisherige Anhänger: bis heute ruckartig fortschreitend mehrere Prozent *).

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsabhängig.

Nicht einmal ihre infolge einer grotesk wirkendenden Blindheit schon seit längerem entstandene öffentliche Lächerlichkeit hat der SPD zu denken gegeben.

https://www.youtube.com/watch?v=bxCf3b6AuqY

Persönlichkeiten wie der insoweit exemplarische frühere Parteivorsitzende Schulz hatten ferner, so scheint es, nie einmal wirklich persönlichen Umgang mit einem heutigen Bettler oder Obdachlosen oder mit jemandem, gegen den unter derzeitigen Mietrechts-Bedingungen ein Räumungsurteil vollstreckt wird.

In einer Stadt wie Berlin ist heutzutage wegen Fehlens bundes- und landesrechtlicher Rechtsregelungen amtlich nicht einmal die Zahl der Obdachlosen bekannt. Anfang März 2018, bei Eiswetter, wurde sie von den Fürsorgebehörden auf 'zwischen 3000 und 6000' lediglich 'geschätzt'.

SPD-Politiker wie die genannten wollen offenbar auch gar nichts Genaues über die planmäßig-konstruierten Gerechtigkeits-Schwachstellen des - noch von einer CDU-FDP-Koalition im Jahre 2013 in Gang gesetzten - vermieterbegünstigenden Mietrechts und Mietprozeßrechts wissen, wie sie in heutigen großstädtischen Kündigungsrechtssachen eine so zentrale und bedrückende Rolle spielen. Sie wissen darüber offenbar deshalb nichts zu sagen.

Beispiel: In einer Fernsehdiskussion am 12. Sept. 2017 (ZDF), kurz vor der damaligen Wahl, hat der damalige Herr Schulz nicht einmal ansatzweise deutlich machen können, welche generelle, gesetzgeberisch effektive Lösung insbesondere des Mieterschutz- und Mietpreis-Explosions-Problems er sehe. Statt dessen wies er in selbstkompromittierender Weise nur auf die 'verfahrensmäßige Zuständigkeit' des Bundeskanzleramts hin. Aus eigener Überzeugung sagte Schulz dazu nichts, obwohl es von öffentlichster Bedeutung war. Kritisch-negatives Résumé schon des SPD-Wahlkampfs 2017 war daher: Herr Schulz hat viel 'geschrieen', aber nichts gegen Mietpreisexplosion, Sparerenteigung und Obdachlosigkeit gesagt. Die SPD als ganze blieb damit in dieser Hinsicht ebenso taktisch nichtssagend wie CDU und CSU.

Mieter und Obdachlose bilden jedoch zusammen eine mißachtete Großgruppe der Bevölkerung.

Kein Angehöriger dieser Gruppen, der bei Verstand war und ist, konnte und könnte sogenannte 'Mitte-Parteien' - wie die jetzige, möglicherweise ausweglos ca.1O-prozentig gewordene SPD *) - wählen. In einer Zeit wahlwirksamer Fehlschätzungen dürften keineswegs derzeit behauptete 18 % SPD-Anhang zutreffen.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. 18% oder gar 20 % - wie etwa in einer Umfrage 'Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären' im Juli 2018 - waren insoweit nicht erweislich, sondern vielmehr unwahrscheinlich. Im August 2018 gab es sogar Schätzungen des SPD-Anteils am Wählerzuspruch auf bloß 10 %.


Zur Gegenwart:

Eine andersartige SPD-Spitze hätte genaue, zukunftsbezogene Aussagen über eine sozialpolitische Koalition mit der 'Grünen' und mit der Links-Partei machen und dabei jede Fehlleitung ihrer Partei im Sinne einer Sozialheuchelei und taktischen Desorientierung der eigenen Anhängerschaft aufgeben müssen.

Der ganze SPD-Vorstand ist aber nach einer neuerlichen, nochmals selbstdiskreditierenden Selbstanbindung an CDU und CSU Anfang März 2018 offenbar nicht mehr in der Lage oder bereit, eine grundsätzliche Neukonzeption sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vertreten, wie sie, um es zu wiederholen, die immerhin von einem einfachen Parteimitglied (Kevin Kühnert) eindrucksvoll und besonnen formulierte Kritik verdeutlichte.

Es ist mittlerweile auch klar geworden, daß die 'Führung' der derzeitigen Rest-SPD sich in 'Koalitions-Verhandlungen' mit CDU und CSU bei den folgenden von ihr selbst früher als essenziell bezeichneten Fragen - entgegen ihren öffentlichen Aussagen - nicht durchzusetzen vermochte:

1. In der Frage einer menschlichen Familiennachzugspolitik ist die SPD am Widerstand der CDU/CSU-Gegenseite durchweg gescheitert.

2. Ein sog. 'Bildungs- und Forschungspaket' in Höhe von 11 Mrd. EUR bleibt ein in seinen Zwecken unklarer, sogar verfassungsbedenklicher Selbstbedienungsladen für unklare Interessenten aus Bund und Ländern.

3. Daß die Bevorzugung privat Krankenversicherter vor gesetzlich Krankenversicherten gesetzlich ausgeschlossen werden muß, wurde nicht durchgesetzt. Das Bestreben der CDU-bürgerlichen Interessenseite, das Thema auf Dauer zu vertagen, trat in deren Kabinetts-Vorstellungen deutlich hervor.

4. Daß befristete Arbeitsverträge als faktischer Regeltyp im Arbeitsrecht ausgeschlossen werden, wurde nicht durchgesetzt.

5. Ein sog. 'Härtefallfonds für Rentner' enthielt offenbar nur eine Kompromißformel für künftige weitere generelle Rentenkürzungen.

6. In einem 'Paket' befanden sich Milliarden-Versprechungen über eine großangelegte 'Digitalisierung der Gesellschaft' in den nächsten Jahren - allerdings ohne jede Darlegung schon heute eingetretener oder für die Zukunft erkennbarer Negativfolgen für gleichmäßige Versorgung und soziale Sicherung der gesamten Bevölkerung.

Die 'Digitalisierung' ist keine Errungenschaft für die Gesamtbevölkerung, sondern nur für einen kleineren, davon profitierenden Teil.

Ein 'digitaler Lebensstil' in diesem Umfang dürfte - ebenso wichtig - vielen, etwa in Verkehr, Gesundheit, Pflege und Erziehung, hervortretenden allgemeinen Lebensbedürfnissen nicht gerecht werden.

Man denke nur einmal an die 'zukunftsweisende', 'wegrationalisierende' Automatisierung im Personennahverkehr. Dieser ist ein Inbegriff sozial rücksichtsloser und in der praktischen Handhabung oft unverständlicher Verlagerung von 'Selbstinformationsaufgaben' auf den zu befördernden Benutzerkreis. Fast niemand, den man als notfalls Betroffener fragen muß, weil man nicht zurechtkommt, weiß Bescheid.

Für wissenschaftliches und juristisches Arbeiten ist Digitalisierungs-Zwang eine Qual. Er zwingt zumindest denjenigen tatsächlichen Bearbeiter, der sich nicht kostenaufwendig helfen lassen kann oder will, zu aufwendigem und sachlich unangemessenem Abgehen von herkömmlichen Schreib- und Druckformen und umständlicher Vorgehensweise bei der Gedankenentwicklung und -übermittlung. Selbst Vertrautheit mit digitalen Medien vermag daran nichts zu ändern.

Rechtsstaatliche Gefahren einer faktischen oder gar rechtlichen Verpflichtung zur Nutzung 'digitaler Einrichtungen' werden mit den Betroffenen wegen Fehlens technologischer Vorbildung nicht angemessen erörtert. Beispiel: der vorgesehene verfassungswidrige Internet-Benutzungszwang im gesamten Rechtsanwaltskammerbereich. - Die mit der politischen Förderung dieser Technik befaßten, wenigen Politiker erscheinen, liest oder hört man ihre Ideen, überfordert:

>> https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitalwirtschaft-Bundesjustizministerin-Barley-draengt-auf-bessere-ethische-Maßstäbe-4002560.html

>> siehe unten: Beitrag II, 4 - Kritik an einem sogenannten 'ethischen Konzept' 'unternehmerischer Digitalverantwortung', englisch verunklärt: einer 'corporate digital responsibility' (= 'unternehmerische Gesellschaftsverantwortung'). Warum 'Ethik', wo klare Rechtsschutz-Normen nötig sind? Das ist der vertraute 'Schulz-Stil' unklarer und unverbindlicher Ankündigung.

Was andere 'große Koalitionsvorhaben' betraf: Je näher der Termin der Mitgliederbefragung der SPD Anfang März 2018 rückte, um so unglaubhafter mehrten sich im Februar 2018 Meldungen über immer wieder ganz neue, allerdings 'unter Zeitdruck' und unter komplettem Ausschluß der Öffentlichkeit erzielte, angeblich 'umfassende' 'Durchbrüche' in 'Koalitionsabsprachen' mit CDU und CSU. Begleitet wurde dies von 'durchsickernden' unspezifischen 'Erfolgs'-Behauptungen nicht autorisierter Autoren oder unklarer Quellen.

Frau Merkel hat dabei fast bis zu einer Selbstaufgabe der CDU zu gehen scheinende 'interne Zusagen' an die SPD gemacht ('Abtretung' des Innenministeriums und des Finanzministeriums, allerdings unter 'Rückgliederung' des ausbeutungsstrategisch zentralen gesetzlichen Mietrechts d. J. 2013 in den Interessenkomplex 'Wirtschaftsministerium'). Diese Zusagen hätten - ernstgemeint - zu einer politischen Neuerschaffung von CDU und CSU führen müssen. Sie konnten - und können weiterhin - deshalb nicht ernstgenommen werden.

Das Bundesverfassungsgericht wurde deshalb sogar von vermutlich nervös gewordenen 'konservativen' Akteuren, wenn auch ohne Erfolg, mit der Frage befaßt, ob Mitgliederbefragungen wie die in der SPD organisierte mit dem 'Prinzip der repräsentativen Demokratie' vereinbar seien.

Die 'Bild'-Zeitung und die 'FAZ' versuchten sich ferner an Diversions-Kampagnen: "Warum darf Hundedame Lima jetzt doch nicht über die Groko entscheiden? Die SPD sagt: Weil Hunde keine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben können, wer sie sind." 'Bild' dazu weiter: ": "Hundsgemein!" Die FAZ darüber hinaus: "Nun lassen die Sozialdemokraten [gemeint ist Hubertus Heil] den berühmten Berliner Medienanwalt Christian Schertz von der Kette". Dies ist ein Versuch, zeitgemäße innerparteiliche Demokratie-Entwicklungen verächtlich zu machen, und für 'Bild' und 'FAZ' wahlkampftypisch.

Die 'FAZ' ließ durch ihr hauseigenes Meinungsforschungs-Institut am 1. März 2018 sogar eine - anderwärts nirgends bestätigte - 'knappe Mehrheit' für eine 'große' Koalition bei denkbaren Neuwahlen voraussagen.


Zusammengefaßt: Über die Koalitionsvereinbarungen zur Zeit ihrer Entstehung erfuhr die Öffentlichkeit nur vom Hörensagen. Eine rechtzeitige, öffentliche, wirklich überprüfbare Diskussion ohne Täuschungs- oder Indoktrinations-Charakter - und zwar all dessen, was 'intern' erörtert wurde - hat bis heute nicht stattgefunden. Dies diskreditiert alle Verhandlungsbeteiligten gleichermaßen. Statt die Koalition zu beenden und sich mit neuem Programm Neuwahlen zu stellen, blieb die SPD-Politik beharrlich profillos.

Nachdem der frühere, insoweit exemplarisch gewordene Herr Schulz deswegen 'seine Positionen' in der SPD verloren hat, besteht mittlerweile die objektiv viel größere Gefahr, daß nun die ganze derzeitige Rest-SPD *) für einen größeren Teil der früheren SPD-Wählerschaft auch aus anderen Gründen unakzeptabel geworden ist. Dabei ist zu beachten, daß nur noch 10 % der SPD-Mitglieder Arbeiter in traditionellen Vollzeitarbeitsverhältnissen sind. Im August 2018 ist die Umfrage-Zustimmung schätzungsweise auf 10 % gesunken.

*) Offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen, um es zu wiederholen, in Nichtwahlzeiten allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter Meinungsforschungsinstitute. Bei diesen sind Schätzungsspielräume besonders interpretationsabhängig. Im August 2018 gab es sogar Schätzungen des SPD-Anteils am Wählerzuspruch auf bloß 10 %.

Politische SPD-Programmatik ist auch wegen der damit verbundenen Schätzwert-Desinformationen bei früheren SPD-Wählern mißtrauenerregend geworden.

Solche Wähler nehmen ferner sehr empfindlich wahr, wenn Stellenbesetzungsambitionen unsozialdemokratisch die Aufgabe einer Neubestimmung des politischen Kurses der Partei überlagern. Dies bestimmt ja das traurig eintönig gewordene Nachrichtenbild betreffend 'neue Talente' und ungerecht 'ausgemusterte' alte in der SPD.


Dennoch gibt es Alternativen in der SPD, und zwar in einer dem 'Großkoalitionieren' mit CDU UND CSU und allen parteiinternen 'basta'-Attitüden entgegengesetzten SPD-'Basis-Politik'.

Längerfristig ist es ja denkbar und auch praktisch möglich, ein früheres Hauptelement sozialdemokratischen Handelns, nämlich eine den Schwächeren beistehende, konsequent soziale Reformpolitik, ideell und personell überzeugend und mit Erfolgschance zu vertreten.

'Linkspartei' und 'Grüne' müßten sich gemeinsam mit einer neu und glaubhaft linksprofilierten, von ihrer Mitgliederbasis aus neuartig organisierten - SPD zusammenfinden können, um in einem so oder so vorauszusehenden neuen Wahlkampf eine unbegrenzt zukunftsoffene Politik zu vertreten.

Der CDU und der CSU gegenüber gibt folgendes zu einer politischen 'Hoffnung' auf Besserung Anlaß: So sozialstaatswidrig, wie sich CDU und CSU heute selbst darstellen, wenn sie in ihrem faktischen Verhalten für immer weitergehende und rücksichtslosere Mietpreisexplosionen eintreten oder Ideen über die Abschaffung des Feierabendschutzes und der Regelarbeitszeit in einem 'Arbeitszeitgesetz' propagieren - bleiben sie für alle sozialversorgungs- und -mitbestimmungsbedürftigen Wähler ein Gegenstand herzlicher Abneigung.

Hinzukommt derzeit bei der CSU eine neuartige Form ausländerpolitischer Kurzsichtigkeit und Propaganda, nämlich in der Asylfrage, die seit Juli 2018 - sogar in Bayern - zu heftigen, sozial motivierten Demonstrationen geführt hat.


Zur Zukunft:

In näherer Zukunft dürfte es zu einem Regierungswechsel kommen. SPD, CDU und CSU haben schon jetzt in Umfragen keine absolute Mehrheit mehr und in wichtigen Punkten auch keine Gemeinsamkeiten. Sie bilden seit längerem nur noch eine 'geschäftsführende' Regierung. Ein Regierungswechsel aufgrund von Neuwahlen liegt deswegen - auch als Möglichkeit aktiven Handelns für eine Vereinigung heutiger Basis-Demokraten - weiterhin nahe.

Demgegenüber hat sich mittlerweile zwar - in öffentlich undiskutierten und undurchsichtigen - 'Verhandlungen' und 'Stellenbesetzungen' eine faktische Daueroligarchie herausgebildet, d.h. ein strukturloses politisches Etwas mit starkem Beharrungsvermögen, aber ohne rechnerisch ausreichend stabile politische Mehrheit.

Sollte die internationale Entwicklung, u. a. wegen derzeit US-präsidialer, nationalegoistischer Eigenwege, für Deutschland unübersehbar nachteilige Folgen haben, so wäre dann notfalls sogar an eine Allparteien-Regierung zu denken. Eine solche Lösung würde in Deutschland zwar eine Veränderung der derzeitigen, noch immer besatzungsrechtlich geprägten Grundgesetz-Verfassung erfordern. Jedenfalls ist aber dem derzeitigen SPD-Anteil anzuraten, endlich eine Koalition mit der CSU auszuschließen und den politischen Konsequenzen umfassend und beherzt entgegenzusehen.


So böte sich sogar Gelegenheit, jahrzehntealte, schon zu Beginn der alten Bundesrepublik bestehende verfassungspolitische Grundsatzfragen zu überdenken und neu zu lösen, die einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsentwicklung im Wege stehen:

1. Das heutige deutsche Bundesverfassungsgericht ist - hierin anderen obersten deutschen oder europäischen Gerichten ähnlich - insoweit nicht ein argumentierendes Gericht, sondern eher eine 'altertümlich-fürstliche' Staatseinrichtung, als es seine Entscheidungen nicht substanziell begründen muß. In dieser - rechtsgeschichtlich eingeordnet - als autoritär-obrigkeitsstaatlich anzusehende Rechtsprechungstradition sind vielfältige, vor allem politisch-konservative Mißbrauchsmöglichkeiten - insbesondere bei der unsubstanziierten Ablehnung von Verfassungsbeschwerden - eingeschlossen. Falsch ist auch und besonders eine nicht ausreichende Beteiligung fachlich qualifizierter Vertreter aus allen parlamentarisch vertretenen politischen Parteien an der Verfassungsgerichtsbarkeit.

2. Die heutige 5 % - 'Sperrklausel' für die Bildung neuer Parteien verhindert - erkennbar am derzeitigen (2018) Immobilismus der Bildung 'großer Koalitionen' und überlanger Legislaturperioden-Folgen - die beweglichere Bildung von Regierungen in Deutschland. Eine 2 % - Sperre würde vermutlich ausreichen für die Bildung ausreichend stabiler Regierungen und wäre im heutigen Sinne demokratie-gerecht.

3. Die derzeitige Ordnung der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland mit ihrer 'Parteien-Dispositions-Maxime' ist altertümlich-umständlich, langwierig, ungerecht und unverständlich im Verfahren. Sie ist dabei auch in ihrer Gebührenordnung unannehmbar unsozial. Ein prinzipieller Wandel, der jedermann ein angemessenes Prozessieren ohne unnötig hohe Anwaltskosten erlaubte, liegt insoweit nahe.

4. Eine Außenleitung menschlicher Selbstbestimmung - etwa durch Werbung und politische Indoktrination - ist nach derzeitigem deutschen Verfassungsrecht zwar prinzipiell beschränkt, aber gesetzlich nicht ausreichend genau gesichert.

Eine zeitgemäße Rechtsordnung müßte aber diese gesetzlich sichern. Dazu bedürfte es der gesetzlichen Einführung eines Verfahrens vor einer gerichtsförmigen Instanz zur Erklärung eines Selbsttötungswillens. Diese darf es nach christlicher Glaubenstradition zwar nicht geben. Dennoch bedarf sie angesichts des erheblichen Älterwerdens der - nicht nur christlichen - Bevölkerungsgruppen einer angemessenen, auch für die überwiegend nicht-christliche Allgemeinheit passenden Neuregelung.

5. Es ist im Interesse des allgemeinen, demokratischen Wohls, daß sich Politiker aller Parteien - auch außerhalb bevorstehender Wahlkämpfe - zu all diesen Fragen gleichzeitig, vergleichbar und substanziiert äußern.

(Stand: 5. Okt. 2018)


>>> Grundlegende, empirische Beweisführung zum Thema 'Prognosen, Ergebnisse und Konsequenzen der Bundestagswahl 2017:

https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S92.html: Zu Prognosen, Ergebnissen und Konsequenzen der Bundestagswahl 2017.Thesenpapier. Von Christian Gizewski.

Drei Tage nach der Wahl [2017] kann man als gesichert feststellen: Die Mehrheit der Wähler hat nicht nur der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, sondern auch der CDU mit der von ihr gestellten Kanzlerin und der CSU völlig unerwartete erhebliche Verluste zugefügt. Die CDU kam mit einer Wahlverlustquote von 8.7 % auf 33% der Stimmen, die CSU mit einer Verlustquote gar von 10,5 % auf 38,5 % und die SPD mit einer Wahlverlustquote von 5,2 % auf 20,5 %, ihr niedrigstes Wahlergebnis seit 1949. Das ist ein Stimmenrückgang von knapp einem Fünftel bei CDU, von gut einem Fünftel bei der CSU und von genau einem Fünftel bei der SPD. Erhebliche Verluste, die angeblich oder wirklich niemand kommen sah und auch ein paar Tage nach der Wahl offenbar noch niemand erklären kann. Statt dessen reden die davon Überraschten, soweit sie nicht derzeit schweigen wie die SPD, ernsthaft und ausschließlich über das Thema, wie 'chancenreich' und 'staatspolitisch verantwortlich' dennoch die Beibehaltung einer Kanzlerschaft Merkel sei. Warum tun sie das? Zu Recht oder zu Unrecht? Mit welcher politischen Perspektive? Mit welchen möglichen und evtl. sinnvollen Konsequenzen für das Verfassungsrecht? Dazu möchte ich mich hier im Zusammenhang und dennoch kurz äußern.
I. Probleme des Wahlprognose-Systems.
These 1: Das Ausmaß der Widersprüche zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen ist in der Bundestagswahl 2017 auffällig. In den Erklärungen und Interviews häuften sich Feststellungen von der Art "Bis vor drei Tagen haben wir nicht mit so einem Ergebnis gerechnet".
These 2: Die Widersprüche zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen sind nicht nur durch die Grenzen längerfristiger Prognostizierbarkeit zu erklären. Vielmehr weist die Entwicklung der veröffentlichten Prognosewerte für die einzelnen Parteien und Politiker auf wahlkampfbedingte Exklusions- und Beschönigungseffekte als Ursachen hin: Beispiele: Linke und Grüne wurden - im Hinblick auf ihre angebliche Koalitionsunfähigkeit - prognostisch immer wieder um 1 - 2 % niedriger gehalten als schließlich im Wahlergebnis erwiesen, Frau 'Merkel galt beständig 'als unangefochtene Nr. 1' - Frau Wagenknecht ebenso beständig als 'unbeliebteste Politikerin'. Gründe dafür dürften in dem derzeitigen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten BT-Wahlprognose-System liegen. Im Hinblick auf viele derartige Prognosemängel sollte es zu einer rechtlichen Neufassung des Prognosesystems für die Bundestagswahlen kommen; dazu später These 13 (s. unten zu I.).
These 3: Ein Eigenverschulden an ihrem bereits seit Mai prognostizierten schlechten Wahlergebnis trifft allerdings die SPD, deren 'Mitte'-Drall ihr den Blick für die gravierenden Mängel ihrer Sozialpolitik für Mieter (Kampf gegen Mietpreisexplosionen) und viele andere Gruppen sozial Bedürftiger trübte - Grund für den im Wahljahr 2017 erneut aufgetretenen weiteren Verlust eines Teils ihrer früheren Wählerschaft.
II. Das gegenwärtige Dilemma der 'Mitte'-Parteien.
These 4: Das Dogma einer im wesentlichen prinzipiell richtig entscheidenden politischen 'Mitte' erschwert für einen wesentlichen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung dessen politisch angemessene, wirklich wählbare Vertretung, wie sich einerseits an Neubildungen wie der der AfD, andererseits aber auch an einer sehr großen Zahl - in Wahlkampfzeiten temporärer - Neubildungen zeigt.
These 5: 'Extreme' lassen sich bei einer 'Mitte'-Rechtgläubigkeit vorherrschender Parteien gerade in Wahlkampfzeiten prinzipiell nicht verhindern. Die Wähler pflegen zu merken, wohin sie geführt werden sollen, und tun gern das Gegenteil.
These 6: Politisch vorgeschriebene Korrektheit und administrative Überreaktionen verstärken allgemeinen Verdruß an vorherrschenden Politik-Konzepten.
These 7: 'Verfassungsschutz' und 'Totalüberwachung der Bevölkerung' wenden sich ebenfalls gegen eine Loyalitätsbereitschaft der Bevölkerung aus.
III. Möglichkeiten und Risiken der Regierungsbildung: 'Jamaika'-Koalition, Minderheiten-Regierung, Rot-rot-grüne Koalition unter neuer Parteiführung, exzeptionelle Neuwahlen.
These 8: Eine Jamaika-Koalition könnte zu einer Spaltung der Grünen in Kretschmer-Grüne und Anti-CDU-Grüne führen. Deswegen könnte sie durchaus mißlingen.
These 9: Eine CDU-Minderheits-Regierung böte vielleicht integrative Chancen für eine sinnvolle Politik-Entwicklung innerhalb des Parteienspektrums.
These 10: Es gibt nach wie vor - und schon jetzt - jedenfalls wahlstatistisch Chancen für die Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition.
These 11: Abstrakt denkbar ist auch die Auflösung des neugewählten Bundestags, verbunden mit Neuwahlen nach Artikel 39 I, 67 oder 68 des Grundgesetzes.
IV. Möglicher Umbau des Grundgesetzes.
These 12: Ein Umbau der 5 %-Sperre für die Zulassung von Parteien zu Bundestagswahlen in eine 2 %-Sperre könnte zu einer Beseitigung all zu immobiler Machtverhältnisse wie der der 'großen' Koalition der letzten zwölf Jahre beitragen.
These 13: Als verfassungsrechtliche Neuerung sollte es eine öffentlich-rechtliche Regelung und unmittelbar-parlamentarische Kontrolle eines einzigen, die Bundestagswahlen betreffenden Prognose-Systems durch den gesamten Bundestag geben, allerdings nicht durch die Regierung, den Bundestags-Präsidenten oder die Fraktionen des Bundestags. Es müßte insoweit auch eine Aufhebung des Fraktionszwanges geben.
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Zitate, Literatur- und Quellenhinweise.
Zum Recht der Bundestagsauflösung in Artikel 39 I, 67 und 68 des Grundgesetzes:
- Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
- Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
- Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
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Eine Übersicht über die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 findet sich unter: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949/244692
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Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009.
Ders., andere einschlägige Publikationen zur Parteien-, Wahl- und Regierungsforschung.
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Dieses Thesenpapier entstand als Beitrag zu einer Diskussionsveranstaltung, die vom 'Freiblick e.V.', Berliner Abteilung, Kurfürstenstr. 37, 12105 Berlin, http://freiblickinstitut.de/salons/berliner-salon/ - info@freiblickinstitut.de, koordiniert wurde und am 28. Sept. 2017, drei Tage nach Vorliegen der Wahlergebnisse, stattfand. Es wurde in zwei Tagen erstellt. Als sehr kurz gehaltene Einleitung in die Diskussion bedarf das Papier keiner Veränderung. Natürlich setzte es eine argumentative Erläuterung seiner einzelnen Thesen in der Diskussionsveranstaltung voraus. Die in der Wahl sich abzeichnenden Möglichkeiten werden sich in nächster Zeit konkretisieren, ohne daß jetzt schon mit irgendeiner argumentativen Sicherheit gesagt werden könnte, welche. C. Gizewski, 29. Sept. 2017.

Haupterkenntnis damals: Sämtliche Voraussagen in den letzten Tagen vor der Wahl des Jahres 2017 waren zu diesem Zeitpunkt grob unrichtig und folglich einer Manipulation verdächtig.

Das heißt: Das Voraussage-System für die Bundestagswahlen bedurfte schon damals einer öffentlich-rechtlichen Neuordnung mit dem Ziel, im öffentlichen Interesse jede Art 'meinungsbildender' privatgeschäftlicher Manipulation von Wahlprognosen und Umfragen sicher auszuschließen.
Denn offiziell verlautbarte Zustimmungswerte beruhen in Nichtwahlzeiten ja allesamt auf Schätzungen parteipolitisch engagierter oder gar fremdbestimmter Meinungsforschungsinstitute. Das gilt bis in die heutige Vorwahlzeit.

5. Okt. 2018

ALTE GESCHICHTE im WWW.

Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).

Ausgabe AGiW 37 - SS 2018

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Allgemeingeschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie ('Theoretische Geschichte'). Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314-24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de. - Rechtsanwalt ohne Kanzlei und Erwerbsabsichten (im wesentlichen zur Verteidigung wissenschaftlicher und politischer Freiheit).

Zur Person des Herausgebers.

Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.


Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.

Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.

Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.

Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: so vor allem die durch Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme und Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung von Ausgangstexten möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film sind ferner vom Autor völlig selbständig einsetzbar. Die Archivierung ist erheblich leichter als bei Druckpublikationen.

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Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.

Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber rational unbegründbarer Eigendynamik von Staatsgewalt, Politik, Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und Ideologie beizutragen. Das Projekt untersteht dabei keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen können in angemessener Form und Kürze berücksichtigt werden. Ggf. lassen sich auch Diskussionsplattformen einrichten.

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Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW' langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .

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Zu den Abbildungen oben:

1. Die Luftaufnahme zeigt die römisch-antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen, aber auch auf die Vergänglichkeit dieser Wirkungen und die Sterblichkeit und Widerstandszugänglichkeit aller in ihnen zeitweilig maßgeblichen Menschen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.

2. Im Lichthof des Hauptgebäudes der TU Berlin aufgestellte Kopie der als 'Nike von Samothrake' bezeichneten griechischen Skulptur, die die Siegesgöttin (griech. 'Nike', lat. 'Victoria') darstellt. Sie stand ursprünglich, vermutlich seit etwa 190 v. Chr., im Heiligtum der Kabiren auf der griechischen Insel Samothrake und sollte militärische Erfolge eines dortigen hellenistischen Herrschers verherrlichen. Archäologische Grabungen im 19. Jht. legten einen Großteil der zerbrochenen Statue frei. Mögliche Gründe der Zerstörung (Erdbeben, Kriegszerstörung, religiöser Eifer) lassen sich nicht sicher belegen. Die Reste des Originals wurden zusammengefügt und im Pariser Louvre aufgestellt. In der Zeit des Historismus galt die Statue als antikes Vorbild für zeitgemäße Siegessymbole. Der Kopf ließ sich auch bei Nachgrabungen bisher nie auffinden. Die Aufstellung einer Kopie in der TU Berlin mag die Wissenschaft daran erinnern, daß sie ihrerseits stets ihren eigenen Kopf behalten sollte.

++

WEGWEISER:

I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.


einem experimentellen, dynamischen und seit 1991, also fast drei Jahrzehnte lang, bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.

AUDITORIUM.

WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.

SCRIPTORIUM.

Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.

>>> Projekt 'Eine Sozialstaatsverfassung für Deutschland.

UNIVERSITAS.

Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.

ERATOSTHENES.

Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.

ENCYCLOPAEDICA.

>>> Projekt Ferch.

Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.

HOSPITIUM.

Gastautoren-Abteilung.

CRICETUS CRITICUS.

Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.

I.KOMMENTARE ZUR GEGENWARTSGESELLSCHAFT.

TEIL I:

Die Kommentarform dient einer prinzipiell kurzgehaltenen, bei Bedarf aber auch erweiterungsfähigen Erörterung eines in der öffentlichen Meinungsbildung zu kurz kommenden Themas.

(IM AUFBAU)

Von Christian Gizewski

Beitrag I, 1:

Zum Bluthochdruck als normalem Lebensstil.

Die Konzepte und Ideale des Wettbewerbs, der Hochleistung und der kontinuierlichen Verbesserung ('citius, altius, fortius') verbinden sich typischerweise mit einer tatsächlichen Übersteigerung der persönlichen Einsatzbereitschaft und Arbeitsfähigkeit. So entsteht unter heutigen Lebens- und Erwerbsbedingungen der Typus einer 'Arbeitspersönlichkeit'. Deren Wesen besteht in einer dauernd überbeanspruchten Leistungsbereitschaft, die Muße und Reflexion behindert und auch weniger als nötig Regeneration ermöglicht. Auch andere heute typische Erschwernisse des Lebens können Überbeanspruchungen sein. Die physische Reaktion darauf ist Bluthochdruck. Er kann nicht nur als Krankheit, sondern muß auch Bestandteil eines als normal akzeptierten, allgemeinen Lebensstils begriffen werden. ......

Beitrag I, 2:

Im Straßenbild Berlins, vor allem dort, wo sich Einkaufs- und Transportverkehr mit dem schnellen Verzehr von Nahrungs- und Genußmitteln verbindet, tritt, wie besonders älteren Zeitgenossen auffällt, seit einigen Jahren - 'früher war das anders' - eine Verbrauchergewohnheit jüngerer Menschen hervor, die man als 'Wegwerfen, Fallen- und Liegenlassen' zusammenfassen kann.

Objekte dieses Verhaltens sind etwa: geleerte Pappbecher, Getränkedosen, Flaschen, manchmal halbgeleert oder zerbrochen, oft aus Kunststoff, Cognac- oder Schnapsfläschchen, Zigarettenreste, Zigarettenschachteln, Verpackungen von Schokolade oder anderen Süßigkeiten, Einwickelpapier, gebrauchte Papiertaschentücher, Papiersevietten, bunte Reste von Alufolien, Bierdeckel, Werbekärtchen, Tabletten-Folien, Zellophanbeutel. Das sind die auffälligsten Arten von Vergeßlichkeitsresten; seltener sind etwa Gummihandschuhe, Kaugummis oder Schnürsenkel. - Aus ganz anderen Verhaltensgewohnheiten gehen jedoch die Hundekotbeutelchen zumeist älterer und gewissenhafter Tierhalter hervor.

Der beschriebene Wegwerfmüll entsteht auf der Grundlage zeitgemäßer, privatwirtschaftlicher Verpackungstechniken und Massenabsatzplanungen, die allerdings lediglich einen neuartigen Bedarf bedienen wollen, um damit Geld zu verdienen, und nichts sonst. Nach Umwelthilfe e. V. werden in Deutschland stündlich 320.000 'Einweg-Coffee-to-go-Becher'-verbraucht

Dieser Bedarf ließe sich bei umweltschutzorientierten Verhaltensweisen gut einsparen und wäre daher so vermeidbar, wie es 'früher' üblich war.

Das offenkundige Folgeproblem des 'TO-GO'-Massenabfalls ist dessen dauernder Anfall im öffentlichen Straßenraum, wo er überall längerfristig liegen- oder stehenbleibt. Dieses Problem ist offenkundig nicht gelöst. Die öffentlichen Stadtreinigungsbetriebe sind für ein derartiges Massenproblem der Abfallbeseitiung nicht eingerichtet. Die Wegwerfmüllbeseitigung zu finanzieren, scheint auch nicht Aufgabe der öffentlichen Haushalte zu sein.

Eine angemessene Besteuerung der privatwirtschaftlichen 'TO-GO'-Produktion könnte diesen 'neuen Wirtschaftszweig' am leichtesten bald verschwinden lassen. Darauf ist wohl nur unter anderen politischen Verhältnissen zu hoffen.


Beitrag I, 3: Zur Manipulation alltagskultureller Leitbilder.

Die Außenleitung menschlicher Geistesfreiheit ist ethisch-normativ begrenzt. Die Grenze liegt da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens begrifflich oder rechtlich nachhaltig in Frage gestellt ist. Dies ist prinzipiell schon dort so, wo Sprachbildungsprozesse nur durch politische Mehrheiten geprägt werden. Der politische, erst recht aber jeder privatgeschäftliche Mißbrauch faktischer Sprachregelungsmöglichkeiten - etwa in Rundfunk und Fernsehen - ist grundgesetzwidrig (Art.3 GG). Mißbrauch liegt vor, wo ein Sprachregelungseinfluß im allgemeinen und im Einzelfall konkurrenzlos ist oder über Sprach-Gebote und -Verbote (Bekenntniszwänge, Sprachverbote, funktioniert....

Beitrag I, 4: Zur rechtlichen und ideellen Unzulässigkeit unverständlichen digitalen Sprachgebrauchs.

Die oftmalige Schwerverständlichkeit digitaler Einrichtungen und Praktiken im Alltagsgebrauch - von Fahrplänen über Gebrauchsanweisungen bis zu ungewöhnlichen oder neuartigen Wortbildungen und Abkürzungen - stellt die Frage nach ihrer Zulässigkeit und nach Alternativen, insbesondere nach, wenn nötig, überall erreichbarer persönlicher Hilfe für Hilfsbedürftige und deren Finanzierung. Eine 'Digitalisierung', die die alltägliche Verständlichkeit der Sprache in Frage stellt und einem Großteil der Bevölkerung ohne deren Zustimmung 'Umlernprozesse' auferlegen will, greift schon heute in die Freiheits-Grundrechte ein. Sie ist dabei nicht durch höherrangige politische Zwecke und wirtschaftliche Interessen gedeckt, da eine verfassungsändernde Gesetzgebung nicht stattgefunden hat und auch nicht zu erwarten ist. .....

Beitrag I , 5: Menschenrechtswidrige Fehlbehandlung und Fehlen angemessener Hilfestellung bei Obdachlosigkeit und Betteln.

(Kurzfassung der Materialien zweier besonders beachtlicher und verdienstvoller Wikipedia-Texte über Obdachlosigkeit und Bettlerverhalten)


> https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosigkeit#Obdachlosen-Szene
> https://de.wikipedia.org/wiki/Bettler


Die Isolation obdachloser Teile der Bevölkerung ergibt sich aus verschiedenartigen Abstoßungsursachen: 'Betteln' ist eine traditionell vorurteilshaft verachtete Lebensweise, nämlich ein angeblich 'untätiges Leben zulasten anderer'. Diese Einstellung der menschlichen Umwelt bedeutet unter ungünstigen Bedingungen eine vorurteilsvoll menschenrechtswidrige Nichtversorgung durch den Sozialstaat, vor allem bei Wohnungsverlust, Gesundheitsschäden, Ernährungsmängeln und psychischen Notlagen. Eine Abstoßung obdachloser Teile der Bevölkerung durch die wohnhaften unterscheidet sich von deren Distanz zu anderen abneigungserregenden sozialen Kleingruppen. Eine heutige Zunahme der Obdachlosigkeit stellt vor allem die Frage nach genauen Erhebungen für angemessene Beschäftigungs-, Dienstverpflichtungs- und Rehabilitationsprogramme.

Soweit bekannt, gibt es seit dem Mittelalter 'obrigkeitliche' Maßnahmen zur Abwehr des Bettelns in städtischer Umgebung. Hilflosen und gebrechlichen Menschen wurde aber durch Ausstellung behördlicher 'Bettelbriefe' ein Recht zuerkannt, öffentlich um mildtätige Gaben zu bitten. Als älteste Bettlerordnung im deutschsprachigen Raum gilt diejenige von Nürnberg aus dem Jahr 1478. Später sollte der 'Reichsabschied' von 1512, der 'Landfrieden' von 1551 und die 'Reichspolizeyordnung' von 1577 dem öffentlichen Betteln entgegenwirken. 1520 erließ andererseits der Zürcher Stadtrat auf vorherige Empfehlung von Ulrich Zwingli eine eigene Verordnung, die sich mit der Versorgung bedürftiger Personen befasste. Ausdrückliches Ziel dieser Regelung war es zwar, 'öffentliches Betteln' zu vehindern und 'stadtfremde Bettler' aus der Stadt fernzuhalten. Es wurden aber zwei 'Pfleger' gewählt, denen eine Bedürftigkeitsprüfung und die Verteilung der durch den Rat bzw. durch Stifter zur Verfügung gestellten Mittel oblag. Auch ergab es eine regelmäßige Armenspeisung. Der Zugang zu dieser war nur davon abhängig, daß der jeweils Bedürftige vorher nicht unerlaubt gebettelt hatte.

In den folgenden Epochen der Rechts- und Stadtgeschichte im mitteleuropäischen Raum wechselte der Nachdruck der Strenge einer Abgrenzung der 'Obrigkeiten' von Landstreichern und Bettlern in dem Maße, wie christlich-karitative Einstellungen oder Fortschritts-Ideen das politische Verhalten bei Machthabern, Gebildeten und Politikern mitbestimmten. Borniertheit, Eigennutz und Geltungsstreben als Regeltypen sozialen Verhaltens konnten dabei hervortreten und - etwa als 'deutsches Wesen' - von außen wahrgenommen werden. Schon für das Deutschland der 'kleindeutschen' Kaiserzeit gab es aber etwa die - auch sozial exklusive - Devise : 'Am deutschem Wesen soll die Welt genesen'.
Unmittelbar nach Beginn der NS-Zeit in Deutschland im Jahre 1933 wurde fort - dem entsprechend - eine Rechtsregelung zur Unterdrückung 'des öffentlichen Bettelunwesens' erlassen

Betteln ist heute in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Doch die Vortäuschung falscher Verhältnisse kann einen 'Bettelbetrug' darstellen. Aufdringliches Betteln kann in Deutschland auch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Bettler sind zumeist obdachlos. Daher gelten die Maßnahmen zur Abwehr der Wohnungslosigkeit zumeist auch für sie.

In Österreich gelten ähnliche Regeln wie in Deutschland. Das Betteln gemeinsam mit Kindern wird aber mit Freiheitsstrafe oder Sozialarbeit belegt. 'Höhere Einkünfte' sind außerdem 'einkommenssteuerpflichtig'. Insoweit ist bei den Behörden die Annahme von 'Einsammelgruppen' außerhalb des Bettlerlebens erkennbar. Ob und inwieweit es solche gibt, steht nicht fest, ist aber bisher auch nicht gründlich untersucht worden.

In Wien herrscht ein Verbot aggressiven und organisierten Bettelns, Bettelns unter Mitnahme unmündiger Minderjähriger und seit Juni 2010 zudem gewerbsmäßigen Bettelns. Auch andere Bundesländer haben spezielle bußgeldbewehrte Regelungen gegen das Betteln erlassen.

In den islamischen Gesellschaften des Nahen Ostens wird das dem eigenen Lebensunterhalt dienende Betteln traditionell abschätzig beurteilt und in einen Zusammenhang mit gesetzeswidrigen Verhaltensweisen wie der Prostitution gestellt. Es gibt jedoch eine im Koran festgelegte, verpflichtenden Abgabe an Bedürftige und die zulässige völlig freiwillige Gabe (sadaqa). Eine institutionalisierte Armenfürsorge gibt es traditionell nicht. Die individuelle Spendenbereitschaft und die geringen Beiträge, die fromme Stiftungen hierzu leisten, reichen aber nicht für den Bedarf aus. Ohne staatliche Fürsorge und im Fall, dass eine Unterstützung aus dem Familienkreis ausblieb, wurde der Einzelne in früheren Epochen nahezu zwangsläufig in zum Bettler gemacht. Bettler gehörten etwa zum Erscheinungsbild mittelalterlicher Moscheen.
Lionel Thelen deutet sozialtheoretisch unter Berufung auf Pierre Bourdieu und Donald Winnicott die dauerhafte Beibehaltung des Status Obdachlosigkeit auch aus einem sekundär entstehenden, regellos-gewalttätigen Beziehungsgeflecht innerhalb der Obdachlosenszene. Thelen sieht das Wesentliche dabei in dauerhafter emotionaler Stumpfheit und Entpersonalisierung, welche die Persönlichkeit schwäche und eine Rückholung in die Gesellschaft sowie die Arbeit sozialer Institutionen erschwere. Medienberichte weisen darauf hin, dass in Deutschland auch immer mehr Menschen aus Osteuropa von Obdachlosigkeit betroffen seien. Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Grund dafür nicht Armutszuwanderung sei, sondern strukturelle politische Ursachen wie die "Ausgrenzung des kleinen Teils der Zuwanderer, die wirklich hilfsbedürftig sind" aus dem Hilfesystem des hiesigen Staates.
Die Folgen von Obdachlosigkeit sind vielfältig. Sie betreffen Leib und Leben sowie den Charakter der Betroffenen. Am sichtbarsten sind die Verwahrlosung und Verelendung. Die Folgen der Obdachlosigkeit im Einzelnen sind zum Beispiel:
fehlende medizinische Betreuung, ungenügende ärztliche Untersuchungen, keine oder minderwertige Medikamente
unzureichende Hygiene, Unsauberkeit, mangelnde Waschgelegenheiten, schmutzige Kleidung, Gestank
Exposition gegenüber der Witterung wie zum Beispiel Hitze, Kälte, Regen und Schnee, mangelnde körperliche Erholung; Tod durch Erfrieren – im Winter zu Beginn der 1990er Jahre starben in Deutschland jährlich etwa 20 Obdachlose durch Erfrieren, mittlerweile liegt die Zahl bei 8 bis 15 Toten
unzureichende Ernährung, Verzehr verdorbener Nahrungsmittel, Mangel an Vitaminen und Mineralstoffen, Auszehrung
Krankheiten, insbesondere durch Fehl- und Unterernährung; Abwehrschwäche
erhöhtes Risiko, Opfer gewalttätiger oder sexueller Übergriffe zu werden, etwa Vergewaltigungen, Diebstahl, Raub, vereinzelt auch körperliche Gewalt bis zu Tötungsdelikten
Veränderungen des Charakters – durch das „Leben auf der Straße“, durch Abhängigkeit von Drogen und durch Diskriminierung durch die übrige Bevölkerung, wie zum Beispiel „gelockerte Sitten“ und Mangel an Selbstdisziplin, Vereinsamung, Verzweiflung, Widerstand der obdachlosen Menschen gegen die übrige Bevölkerung
„Beschaffungskriminalität“, um an Geld zu kommen
Nach der englischen Studie 'Homelessness: A Silent Killer' der Universität Sheffield haben Obdachlose eine um dreißig Jahre geringere Lebenserwartung.
Ein Forschungsprojekt 'Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' misst die Abwertung von Personengruppen in Deutschland, so auch von Obdachlosen. Der Leiter des Projekts, Wilhelm Heitmeyer, nimmt an, dass eine in Studien des Projekts festgestellte zunehmende Abwertung von Obdachlosen mit einer Ökonomisierung der sozialen zusammenhänge, die zur Folge habe, daß Menschen stärker nach dem Kriterium der Nützlichkeit betrachtet und als „nutzlos“ empfundene Langzeitarbeitslose und Obdachlose abgewertet würden. Eine gruppenspezifische Abwertung bildet die Grundlage für Hate Crime, also für Gewalttaten, die sich lediglich aus der Zugehörigkeit des Opfers zu einer als minderwertig wahrgenommenen Gruppe herleiten.
Medien berichteten mehrfach über Gewalt gegenüber Obdachlosen, bis hin zu Totschlag und Mord. Eine Auswertung der gemeldeten Straftaten deutet oftmals auf kleine Gruppen von Jugendlichen mit rechtsextremem Hintergrund. Dies war 2001 Anlass für eine Anfrage der PDS an die deutsche Bundesregierung. Lionel Thelen zufolge ist ein Milieu der Gewalt innerhalb der obdachlosen Szene ein wesentliches, negativ stabilisierendes Element.
In dem 2015 produzierten deutschen Fernsehfilm 'Ein Teil von uns' spielen Brigitte Hobmeier als Tochter Nadja und Jutta Hoffmann als ihre obdachlose Mutter, Irene. Sie taucht immer wieder überraschend im Leben der Kinder auf. Das Drehbuch zum Film schrieb Esther Bernstorff, Regie führte Nicole Weegmann. Die meisten der Außenaufnahmen entstanden in München. Das Fernsehspiel aus 2016, 86 Minuten erhielt diese Preise: 2016 beim FernsehFilmFestival Baden-Baden - Zuschauerpreis als bester Film, beide Hauptdarstellerinnen für ihre Leistungen und Bestes Drehbuch. 2017 ging ein Grimme-Preis an die Produktion.
Der Stadtstreicher ist der zweite Kurzfilm des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. Er wurde in München im November 1966 in Schwarz-Weiß gedreht. Dieser Film ist stark von dem französischen Film Im Zeichen des Löwen von Eric Rohmer über einen Clochard beeinflusst (1959).

LITERATUR.

Richard Brox: Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen. Rowohlt Verlag, 256 Seiten. 2017. ISBN 978-3-499-63294-5 (Sachbuch, Betreiber einer Beratungswebseite)
Matthias Unterwegs: Ohne Obdach. Leben auf der Straße, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2016, ISBN 978-3-96008-433-4
Robert Lukas Sanatanas: Obdachlos. Porträts vom Leben auf der Straße, Herder Verlag GmbH 2016, ISBN 978-3-451-31327-1
Prävention von Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mai 2014 (PDF 1,91 MB) Abgerufen am 30. Januar 2016
Brigitte Anna Holly: Obdachlos und krank. Über die Zusammenhänge zwischen Obdachlosigkeit und psychischer Erkrankung. AV Akademieverlag 2015, ISBN 978-3-639-84126-8
Claus Paegelow: Bibliografie Wohnungsnot und Obdachlosigkeit / Bibliography Homelessness and Housing Shortage. Selbstverlag Claus Paegelow, Bremen 2008, ISBN 978-3-00-025307-2 (deutsch/englisch).
Ronald Lutz, Titus Simon: Lehrbuch der Wohnungslosenhilfe. Eine Einführung in Praxis, Positionen und Perspektiven. Juventa Verlag (Weinheim) 2007. 220 Seiten. ISBN 978-3-7799-2200-1
Georg Huttner: Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei- und Ordnungsbehörden. Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-8293-1048-2.
Wolfgang Ayaß: Wohnungslose im Nationalsozialismus. Begleitheft zur Wanderausstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 2007, ISBN 978-3-922526-64-3.
Eugen Ehmann: Obdachlosigkeit. Ein Leitfaden für Kommunen. Boorberg, Stuttgart 2006, ISBN 3-415-03600-6.
Claus Paegelow: Handbuch Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Paegelow, Bremen 2006, ISBN 978-3-00-017872-6.
Katrin Panier: Die dritte Haut. Geschichten von Wohnungslosigkeit in Deutschland. Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin 2006, ISBN 3-89602-711-5.
Klaus Nouvertné, Theo Wessel, Christian Zechert (Hrsg.): Obdachlos und psychisch krank. Psychiatrie-Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-88414-268-2.
Manfred M. Fichter: Psychiatrie der Obdachlosigkeit. In: Hanfried Helmchen (Hrsg.): Psychiatrie der Gegenwart. Band 3: Psychiatrie spezieller Lebenssituationen. Springer, Berlin 2000, ISBN 978-3-540-65800-9.
Rüdiger Heins: Von Berbern und Stadtratten. Lamuv, Göttingen 1998, ISBN 3-88977-506-3.
Rüdiger Heins: Zuhause auf der Straße. Lamuv, Göttingen 1996, ISBN 3-88977-434-2.
Rüdiger Heins: Obdachlosenreport. Zebulon, Düsseldorf 1993, ISBN 3-928679-11-2.
Frank-Walter Steinmeier: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. Dissertation, 1991; Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 3-923074-32-8.
Ekke Ulf Ruhstrat (Hrsg.): Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit! Entstehung und Verlauf von Wohnungslosigkeit. VSH, Bielefeld 1991, ISBN 3-923074-25-5.
Franz Koch: Wohnungsnot und Obdachlosigkeit: soziale Folgeprobleme und Entwicklungstendenzen. Expertise des Paritätischen Bildungswerkes Nordrhein-Westfalen, 1993
Norbert Preusser: ObDach, Eine Einführung in die Politik und Praxis sozialer Aussonderung. Beltz, Weinheim / Basel 1993, ISBN 3-407-55720-5.
Manfred E. Neumann, Willi Schraffenberger: Platte machen. Vom Leben und Sterben auf der Straße. Quell, Stuttgart 1992, ISBN 3-7918-2702-2.
Ralf Könen: Wohnungsnot und Obdachlosigkeit im Sozialstaat. Campus, Frankfurt am Main 1990, ISBN 3-593-34312-6.
Jürgen Scheffler (Hrsg.): Bürger & Bettler. Materialien und Dokumente zur Geschichte der Nichtseßhaftenhilfe in der Diakonie, Bd. 1, 1854 bis 1954, Bielefeld 1987
Eckhard Rohrmann (Hrsg.): Ohne Arbeit – ohne Wohnung. Wie Arme zu „Nichtseßhaften“ werden. Edition Schindele, Heidelberg 1987, ISBN 3-89149-133-6.

(Bei dem Vorstehenden handelt es sich um eine Zusammenfassung von Materialien anderer Autoren. Christian Gizewski)

Zu den Grenzen der Obdachlosenfürsorge im Rahmen einer rechts- und sozialstaatlich organisierten Obdachlosen-Notverwaltung.

Diese setzt grundsätzlich einen Rechts- und Sozialstaat und ein uneingeschränktes Asylrecht voraus. Das heißt: eine gesetzlose Abschiebung ist dabei ausgeschlossen.

Die im folgenden zusammengefaßten Begrenzungen einer sozialen Fürsorge ergeben sich aus der internationalen Ordnung der Einzelstaaten-Kompetenz. Sie schließen eine Einwanderung nicht prinzipiell aus, machen sie aber notwendig von einer Einwanderungsgesetzgebung abhängig, die im einzelnen konsequent durchdacht und diskutiert werden muß, bevor Abschiebungen stattfinden dürften:

1. Nicht zu den Obdachlosen im sozialen und auch rechtlichen Sinne können Touristen gerechnet werden, die Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen, welche politisch und rechtlich nicht für sie bestimmt sein können.

2. Elend und Bedürftigkeit in der Welt außerhalb der EU können im wesentlichen nicht wirksam über soziale Hilfssysteme der Bundesrepublik mit beschränkter Kapazität abgewendet werden.

3. Die Abwehr eines internationalen Fehlgebrauchs bundesrepublikanischer Versorgungsleistungen würde ein System notfalls strikter Grenzkontrollen erfordern.

4. Um ein solches System herzustellen, bedürfte es eines Zweitsystems der Personenidentifikation unabhängig von der Existenz ordentlicher persönlicher Personaldokumente.

5. Mittels eines solchen Systems müßten dann vermutlich auch zeitweilige - z. B. bis zu einjährige - Aufenthaltsbestimmungen und Arbeitsdienstverpflichtungen selbst in abgelegenen Regionen Deutschlands administrativ durchgesetzt werden.

6. Die Rechts- und Sozialstaatlichkeit derartiger Notverwaltun
g müßte gesetzgeberisch formuliert werden, was politische Konflikte wahrscheinlich macht.

Christian Gizewski

BEITRAG I, 6. Alltags-'Denglisch'. Wörtersammlung und Sprachkritik.
Ergänzung zu S 83.html: Fokus, Agenda, App, Briefing, Chatting, Hype, quasi und viele, viele andere Imponier-Floskeln. Zur Vortäuschung von Bildung, sprachlicher Rationalität, Originalität, Sachkunde und Mitmenschlichkeit in neueren Wortbildungen des geschäftlichen Lebens einschließlich des Sports, des Nachrichtenwesens, der journalistischen Kommentierung und der Politik. In ständiger Fortentwicklung. Von Christian Gizewski.
(Seit April 2018)

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Englischsprachige Wortbildungen können als solche zu erkennen geben, daß die Sache, um die es geht, nur in englischer Sprache richtig besprochen werden könne, also in eine exklusive Sprachzone 'neuartigen' Sprechens gehöre. Die Bedeutung englisch gefaßter Wortbildungen bleibt jedoch dem Deutsch-Sprechenden oft unklar. Denn solche Worte sind innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauchs stark der Mode unterworfene Sprachgebilde. Sie können insoweit sogar beliebige ideologischen Funktionen übernehmen, was ihren Verständigungszweck in Frage stellt und dem Gebot der klaren Sprache widerspricht.
......
Beitrag I, 7 Gesinnungsmodedeutsch. Wörtersammlung und Sprachkritik.
(Seit April 2018)
Ergänzung zu S 83.html: Fokus, Agenda, App, Briefing, Chatting, Hype, quasi und viele, viele andere Imponier-Floskeln. Zur Vortäuschung von Bildung, sprachlicher Rationalität, Originalität, Sachkunde und Mitmenschlichkeit in neueren Wortbildungen des geschäftlichen Lebens einschließlich des Sports, des Nachrichtenwesens, der journalistischen Kommentierung und der Politik. In ständiger Fortentwicklung.
Zu einigen gegenwärtig gedanken-modischen Sprachbildungen im Deutschen.

Agenda

aufgestellt sein

alte Säcke (i. S. einer selbstrelativierenden Übertreibung)

das war's auch schon

eh

erschreckend

eigentlich

echt gut

es wird ganz eng

ein Problem haben

entspannt

frisch (für 'neu')

ganz locker

ganz offen

gut drauf

ganz nah bei

geil (für interessant)

irgendwie

Kontext

massiver Mißstand

Misere

nahtlos

Option

oder so / und so

quer (als betonte Nichtkonvention)

sich fokussieren

teilen ( i. S. einer Internetübermittlung)

schauen

Schisser (Selbstbezichtigung)

schwarze / rote Zahlen schreiben

signalisieren

Sinnhaftigkeit (statt 'Sinn')

was auch immer

'zumal es ist' (betonte Spracheinfalt mittels unterlassener Satzglieder-Inversion)

Auf Machtansprüche und Interessenkonflikte im Hintergrund weist das betont bescheidene Auftreten im äußerlich friedlichen Gespräch und Argumentieren hin. Es handelt sich dabei aber nur um als bescheiden und mitfühlend stilisierte Meinungsäußerungen, eine bescheiden nur erscheinende Hervorkehrung sachlich-professioneller Urteilsfähigkeit, die scheinhafte Betonung der Fähigkeit zur Selbstkorrektur und Selbstbegrenzung, die dezente Betonung einer erlernten Fähigkeit zum gebildeten Fremdwortgebrauch und zur gedanklichen Konzession gegenüber dem Gesprächsgegenüber. In der betonten Zurückstellung einer Machtdemonstation liegt dann vor allem die Hervorhebung ihrer Möglichkeit. Es geht also um ein Verfahren rhetorischer Täuschung.

...........

Beitrag I, Politiksprachliches Modedeutsch: Redemoden in der aktuellen deutschen Politikspache. Wörtersammlung und Sprachkritik.

Ergänzung zu S 83.html: Fokus, Agenda, App, Briefing, Chatting, Hype, quasi und viele, viele andere Imponier-Floskeln. Zur Vortäuschung von Bildung, sprachlicher Rationalität, Originalität, Sachkunde und Mitmenschlichkeit in neueren Wortbildungen des geschäftlichen Lebens einschließlich des Sports, des Nachrichtenwesens, der journalistischen Kommentierung und der Politik. In ständiger Fortentwicklung.

Zu einigen gegenwärtigen politische Sprachattitüden in Deutschen.

(Seit April 2018)

Agenda

Ablöse

absolut verstehen

Akzeptanz

Aussage relativieren

a propos

annehmbare Lösung

.... bietet alles, was man braucht.

begleiten

Causa ...

Chef.....-Job

Diskussion / Debatte anstoßen

Druck machen

Energie

Fakt ist

fehlende Transparenz

freue mich, daß Sie da sind

Frühwarnsystem

ganz zu schweigen

gehörig Ärger

gute Sache für Endverbraucher

gut über eine Million

hinschauen

hochschaukeln

ich nehme einmal an

ich denke

ich bin jemand, der

im Rhythmus sein

in aller Offenheit

machbar

managen

neue Stufe / Qualität

nicht annehmbar

pleite

recht interessant

knallhart

klipp und klar

'ne' Meldepflicht

nicht gedacht

sehr ernsthaft prüfen

sich bestens verstehen

signalisieren

Sinn machen

Studierenden-Werk (statt Studentenwerk)

umtreibende Sorgen

ungewöhnlich

Verharmlosung

Widerspruchs-Lösung

ziemlich überraschend

Politische Sprachaktionen: Tüchtigkeits-, Erfahrungs-, Gelassenheits- , Volkstümlichkeits-, Loyalitäs- und Korrektheits-Gesten beim politischen Sprechen sollen öffentlich dahin wirken, daß die Angesprochenen das Vorgebrachte als ernster und verbindlicher auffassen, als es seinem politisch-argumentativen Inhalt nach sein kann. Der Redestil ist tendenziell übertrieben, maniriert und angeberisch.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .

KOMMENTARE ZUR GEGENWARTSGESELLSCHAFT.

TEIL 2.

Kommentare zur politischen Struktur der Gegenwartsgesellschaft.

(Im Aufbau)

Von Christian Gizewski

BEITRAG (II, 1) Zur Verrechtlichung des Bundesverfassungsrechts).

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sollte künftig das Bundesverfassungsgericht zu einer detaillierten, substanziellen Begründung aller sozialpolitisch erheblichen Grundsatzentscheidungen verpflichten. Sonst besteht die Gefahr, daß das Bundesverfassungsgericht weiterhin - d. h. wie seit Beginn der Bundesrepublik ständig, aber nach heutigen Maßstäben illegitim praktiziert - demokratisch-politisch 'unkontrollierte gerichtliche Sozialpolitik' betreibt.

Schon die jahrzehntelang 'konstante' politische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts - bis heute gibt es dort nur einen einzigen Richter, der nicht aus dem Lager der CDU bzw. CSU oder der SPD stammt - macht dessen demokratisch unakzeptable, rein traditionell bedingte, parteipolitische Einseitigkeit deutlich. Diese könnte öffentlich argumentativ nur nachweisbar werden, wenn das Gericht seine Entscheidungen detailliert begründen müßte. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Auch die Einführung von Wahlperioden für das Bundesverfassungsgericht sollte dieser Nachweispflicht dienen. Soundsoviele Rechtssuchende haben unter einer residualen 'frederizianischen' Form einer Halbrechtsstaatlichkeit innerhalb heutiger Demokratie gelitten.
Für den Bundesgerichtshof gelten dieselben rechtsgrundsätzlichen Bedenken wie für das Bundesverfassungsgericht. Hier wird ggf. noch weniger erkennbar als beim Bundesverfassungsgericht, worauf die Nichtannahme oder die Zurückweisung eines Rechtsmittel-Antrags beruht.


BEITRAG (II, 2) Die 5 % - Sperrklausel für die Bildung neuer Parteien verhindert - erkennbar am derzeitigen (2018) Immobilismus der Bildung 'großer Koalitionen' und überlanger Legislaturperioden-Folgen - unzulässig die beweglichere Bildung von Regierungen in Deutschland. Eine 2 % - Sperre würde für eine Stabilisierung des politischen Systems ausreichen und wäre zugleich demokratie-gerecht.....


BEITRAG (II, 3) Zu einer öffentlich-rechtlichen Reform der derzeitigen Zivil- und Zivilprozeßrechtsordnung in Deutschland.
An die Stelle der gegenwärtigen Zivil- und Zivilprozeßrechtsordnung sollten folgende Rechtsgrundsätze treten.
I. Allgemeine Reformpostulate.
A. Generell müssen Mieter heute oft einen sozial unerträglich hohen Teil ihres Einkommens, manchmal sogar ihre Ersparnisse, für extrem überhöhte Mieten opfern. Viele müssen außerdem noch staatlich unterstützt werden. Unter Bedingungen rapide steigender Mietpreise, wie sie derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern mit gesetzlich verordnetem 'Neo-Liberalismus' zu beobachten sind, kann nicht einmal mehr der Staat bei seiner 'Sozialhilfe' für 'marktmäßige Mietpreise' aufkommen.
B. Eine soziale Reform muß fast alle wesentlichen Elemente des gegenwärtigen Miet- und Mietprozeßrechts - von der Vertragsbegründung über die Vermieterpflichten, die Kündigungsvoraussetzungen und die sog. 'vorläufige' Vollstreckung' bis zu den Rechtsmitteln und der Gerichtsverfassung - neu fassen.
C. Ein soziales Mietrecht muß gesetzgeberisch für Mieter - d. h. für typischerweise in normalem Maße rechtsunkundige Menschen - in all seinen Regelungen prinzipiell so verständlich und faßlich gemacht werden, daß sie sich selbsttätig darin zurechtfinden können. Alte Traditionen unübersichtlicher Gesetzesformulierung wären dabei aufzugeben. Von den damit befaßten Gerichten muß es - anders als heute - unter eigenaktiver gerichtlicher Aufklärung des Streitstoffes angewendet werden und mindestens eine vollständige Überprüfung in einem Rechtsmittel-Verfahren vorsehen.
Es darf in diesem Rahmen vor allem keine irreführenden und unverständlichen Rechtsbegriffe dulden.
D. Generell, d. h. von den anderen in den weiteren Ausführungen angesprochenen problematischen Regelungen des gegenwärtigen Rechts abgesehen, müßte ein soziales Mietrecht es sich zur Aufgabe machen, sowohl einer Mißachtung gesetzlich traditionell vorgeschriebenen Anstands im Rechtsverkehr als auch einer modern-geschäftsmäßigen Verrohung außerrechtlich allgemeinverbindlicher Menschlichkeit entgegenzuwirken. Denn eine typische Verbindung von moralisch bedenkenlosem Bereicherungsstreben, persönlicher Beschränkung des sozialen Horizonts auf den 'eigenen', eng abgegrenzten, 'privaten' Lebenskreis und sozialpolitischer Aversion gegenüber Bedürftigen oder Benachteiligten beschwert besonders die Miet- Wohnverhältnisse der Gegenwart.
II. Eine soziale Gesamtregelung für die allgemeinen Wohnverhältnisse muß aus all diesen Gründen eine prinzipiell öffentlich-rechtliche sein.
Eine sozialstaatliche Gesamtregelung muß notwendig von einem grundsätzlich anderen rechtlichen Ansatz ausgehen als ein durchgängig privatrechtliches - vor allem privatwirtschaftlich-eigentumsrechtlch orientiertes - Wohnungsmietrecht heutiger Art. Ein sozial konzipiertes Wohnungsrecht sollte deshalb nicht mehr 'Mietrecht' genannt werden, sondern 'Allgemeines Wohnungsrecht'. Das Wort 'allgemein' sollte dabei bedeuten, daß dieses Recht vertraglich grundsätzlich unabdingbar wäre. Die an die Stelle der 'Mietzahlungen' tretenden 'Wohnentgelte' wären neuartig zu verstehen als 'sozial zumutbare Beiträge zu den Kosten für die Unterhaltung und Neuerstellung von Wohnraum'.
Das läuft auch auf ein neuartiges, nicht primär marktabhängiges Wohnpreis-Recht hinaus sowie auf eine dafür nötige gesetzliche Einschränkung des Grundeigentumsrechts.
Da nicht nur das materielle Mietrecht marktwirtschaftlicher Konstruktion mit seinem Ausbeutungs- und Drangsalierungs-Charakter grundsätzliche Mängel aufweist, sondern auch das dazugehörige Mietprozeß- und Gerichtsverfassungsrecht, müßten auch diese Teile des Rechts im Wege einer gesetzlichen Reform modifiziert werden.
Die derzeitigen Mängel des Mietprozeß- und mietrechtseigenen Gerichtsverfassungsrechts lassen sich wie folgt zusammenfassen.
A. Ein im Rechtsstreit befindlicher Mieter allein dürfte, wenn ohne eigene juristische Vorbildung und praktische Erfahrung in der Führung des 'Parteienbeweises' dem Verfahren nicht gewachsen sein und nach derzeitigem Recht regelmäßig ein für ihn selbst weithin unkalkulierbares Verlust-Risiko eingehen. Es wäre daher nötig, das Verfahrensrecht stark zu vereinfachen und außerdem bereits in der ersten Instanz rechtsunkundigen Parteien auf Antrag einen rechtskundigen Amtsanwalt beizuordnen.
B. Generell fehlt es dem Verfahren des Parteienbeweises in heutiger Zeit an einer überzeugenden Gerechtigkeitsidee. Da alle subjektiven Privatrechte gesetzlich in Geltung gesetzt und abgegrenzt sind, ist gerechterweise auch ihr Schutz und ihre Auslegung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe und erfordert insoweit auch in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich die Offizialmaxime. Das heißt: die altertümliche Rechtsgewohnheit des 'Zweikampfs', welche im 'Streitwert'-Begriff aller Gerichtsbarkeits-Zweige nachwirkt, ist heute in ihrer ursprünglichen Rechtsidee unverständlich geworden.
C. Unter dem Aspekt sozialen Schutzes ist auch eine sozial einseitige Zusammensetzung der Mietrechtsgerichte nicht hinnehmbar. Das gilt vor allem für das schöffenlose, der Mieterperspektive entbehrenden Einzelrichter-Prinzip der ersten Instanz. Um dabei nur dies zu betonen: Ein Einzelrichter verdient im allgemeinen genug Geld, um sich irgendein Wohnungseigentum zu leisten und jedenfalls nicht zur Wohnungsmiete genötigt zu sein.
D. Ein Mangel ist auch das sozial rücksichtslose 'Gebühren'-System für die heute übermäßig hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Gerichts-Leistungen könnten demgegenüber in angemessener Höhe alternativ aus öffentlichen Etats finanziert werden, Anwaltsentgelte auf der Basis - im Entgelt moderater - gesetzlich standardisierter Auftrags- oder Dienstleistungs-Verträge ohne Koppelung an gerichtliche 'Streitwerte'.
E. Auch ein Inbegriff vermieterbegünstigender und mieterfeindlicher 'Rechtslogik', die 'vorläufige Räumungsvollstreckung', so 'vorläufig' wie die 'vorläufige Enthauptung' eines 'vorläufig Rechtlosen', sollte endlich entfallen.


Beitrag II, 4 Kritik an einem - politisch - unzureichend formulierten 'ethischen Konzept' 'unternehmerischer Digitalverantwortung', modisch-englischsprachlich verunklärt: einer 'corporate digital responsibility' (= 'einer unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung').
Es folgt zunächst das Zitat eines von Stefan Krempl (SPD ) Ende März 2018 verfaßten Textes:
"Um die Transparenz rund um Algorithmen und die Datennutzung zu stärken, will die neue Justizministerin Katarina Barley nicht nur auf strengere Regeln setzen, sondern auch auf eine "unternehmerische Digitalverantwortung".
Die neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, hat sich angesichts zunehmender Probleme mit der datengetriebenen Wirtschaft vor allem für eine stärkere Diskussion "über ethische Maßstäbe in der digitalen Welt" ausgesprochen.
In ihrer Antrittsrede im Bundestag plädierte die SPD-Politikerin für "Corporate Digital Responsibility" nach Vorbild einer unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung in Form der "Corporate Social Responsibility". Eine derartige stärkere digitale Selbstregulierung sei nötig neben weiteren gesetzlichen Regeln.
Mit der Digitalisierung ändere sich das gesellschaftliche Leben grundlegend, führte Barley aus. Heute könne der Verbraucher im Wohnzimmer laut sagen, daß er eine Pizza wolle, die dann gleich über smarte Lautsprecherdienste wie Alexa geordert würden. Parallel habe der vernetzte Kühlschrank im Bedarfsfall schon das Bier nachbestellt. "Das ist alles wunderbar so, aber dabei entstehen enorme Datenmengen", gab die deutsch-britische Juristin zu bedenken. Dieser 'Rohstoff des 21. Jahrhunderts' wecke Begehrlichkeiten, über Tracking oder Scoring würden detaillierte personenbezogene Profilbilder erstellt.
Wer nun sage, er habe doch "nichts zu verbergen", sollte über diese Haltung noch einmal nachdenken, empfahl Barley. Die Folge könnte etwa sein, dass Bürgern bestimmte Güter teurer auf dem Handy angeboten werden als anderswo oder daß sie als "besonders unzuverlässig eingestuft werden". Dies dürfte dann etwa zu Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Wohnung führen.
"Unsere Daten machen uns auch manipulierbar", warnte Barley und verwies auf den Datenskandal rund um Facebook und die Big-Data-Firma Cambridge Analytica. Dadurch seien "Menschen mit politischen Botschaften bombardiert" worden, die Wütenden etwa mit Hassbotschaften, "um eine politische Wahl zu beeinflussen". Unerlässlich sei es daher, dass jeder Einzelne gut darüber informiert werde, was mit seinen persönlichen Daten passiere.
Der Bürger finde sich in der Auseinandersetzung mit Internetkonzernen wie Amazon, Facebook oder Google aber rasch in einem Kampf "David gegen Goliath" wieder. Daher brauche es "den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Gefälle auszugleichen". Der europäische Gesetzgeber habe so eine neue Datenschutzverordnung beschlossen, wonach der Nutzer jeweils manuell zustimmen müsse, welche Daten er freigebe. Dazu kämen deutlich höhere Sanktionsmittel nach Verstößen, die bei Facebook etwa bis zu 1,6 Milliarden Euro betragen könnten.
Mehr Transparenz forderte die Ministerin auch für Algorithmen ein, da diese darüber entschieden, "in welche Schubladen wir gesteckt werden". "Wir stehen für die Datensouveränität unserer Bürger ein." Der vage Begriff wird von Datenschutzbeauftragten nicht gern gesehen: Sie befürchten, daß damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht unterlaufen werden soll. Datenmissbrauch bekämpfen
Als weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit hob Barley die von der großen Koalition verabredete Musterfeststellungsklage hervor. "Einer für alle" solle das Motto dabei lauten, sodaß etwa Verbraucherschutzvereinigungen Verfahren für eine Vielzahl Betroffener führen könnten. Sie habe einen Referentenentwurf dazu schon auf den Weg gebracht, damit Betroffene der Dieselaffäre davon gegebenenfalls beizeiten noch profitieren könnten.
In der anschließenden Aussprache erklärten auch Vertreter der Opposition, daß sie Barley dabei unterstützen wollten, Datenmissbrauch in der Digitalwirtschaft zu bekämpfen und das neue Klageinstrument durchzubringen. Gefragt sei eine bessere "Handhabe gegen betrügerische Konzerne wie VW", befand etwa der Linke Friedrich Straetmanns. In Bezug auf Facebook & Co. gab er der Ministerin mit auf den Weg: "Nutzen Sie die Möglichkeit, diesen Konzernen rechtliche Grenzen zu setzen."
Auf Programmroutinen und Daten als Machtmittel setzende Unternehmen müssten dringend wieder den Regeln der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden, verlangte Stephan Thomae von der FDP. "Mehr Transparenz von Algorithmen und Vergleichsportalen begrüßen wir ausdrücklich", ergänzte die Grüne Katja Keul. Im Koalitionsvertrag fehle aber wieder einmal der 'Whistleblower-Schutz', obwohl Hinweisgeber in Firmen und in der öffentlichen Verwaltung endlich besser abgesichert werden müssten.
Tobias Peterka (AfD) bemängelte, dass die Koalition sich in ihrem Vertrag nur auf elf von knapp 180 Seiten mit Reformen des Rechtsstaats beschäftige. Prinzipien wie "Abschreckung und Sühne" erschienen der Regierung wohl nicht "modern" genug. Die Polizei dürfe nicht länger von der Politik instrumentalisiert, sondern müsse etwa mit Bodycams besser geschützt werden.
Laut Stephan Harbarth (CDU) kann der "schwere Missbrauch von Daten" im Fall Facebook Sprengkraft entfalten für die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie. Der Konzern müsse daher erklären, ob deutsche Nutzer betroffen seien und welche Maßnahmen er ergriffen habe. Der Skandal zeige, wie wichtig der Einstieg in die Regulierung von Facebook, Twitter & Co. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewesen sei. Volker Ullrich von der CSU sprach sich dafür aus, den Konzernen durch die geplante E-Privacy-Verordnung der EU deutlich zu machen, dass derlei Verfehlungen Konsequenzen haben sollten. (Stefan Krempl) ."


An diesen Beitrag stellen sich folgende Fragen: Was heißt, im heutigen 'marktwirtschaltlichen' Sinne, 'unternehmerische Verantwortung' (oder noch ungenauer: 'corporate responsability') im Bereich einer rechtlich besonders problematischen und umstrittenen sogenannten 'Digitalwirtschaft'?
1. Es müßte sich doch - schon nach der Grundrechte-Ordnung - vor allem um individuelle, klare, undurchlässige Abwehr- und Ausschlußrechte des oder der Betroffenen handeln. Diese sind bisher nicht einmal ansatzweise gesetzlich definiert.
2. Es besteht schon rein faktisch die Gefahr der Entwicklung eines Systems modernisierter gesellschaftlicher Totalüberwachung und Verhaltenslenkung - derjenigen im derzeitigen China ähnlich.
3. 'Die digitalen Techniken' - in ihrer ständigen Fortentwicklung und Differenzierung - sind 'automatisierte Merktechniken', die den auf sich allein gestellten Normalmenschen, vor allem den alten und selbst einen fachlich vorgebildeten, ständig zu überfordern drohen. Er muß einerseits im Alltag notfalls ständig Expertenleistungen in Anspruch nehmen. Wer anderes behauptet, hat noch nie - selbstbetroffen und eigenverantwortlich - eine der - nicht seltenen - Daten-Havarien erlebt. Diese Techniken können ferner von Nicht-Spezialisten nur unter ständigem Beistand von Spezialisten gehandhabt werden, die ihrerseits in ihrer Spezialisierung schnell überfordert sein können. 'Digitale Techniken' sind schon wegen ihrer allgemeinen Störanfälligkeit und Ausforschungsfähigkeit keine Basis für eine freie, menschliche Gesellschaftsordnung, die viele Nicht-'Techniker', Nicht-Handydauernutzer, viele Seh- und Tastbehinderte sowie generell viele Menschen mit Erinnerungs- und Merkschwierigkeiten ('Alte') und ohne Geld ('Arme') umfaßt. Ein 'digitaler Fortschrittsoptimismus' verbietet sich daher für den vernünftigen Gesetzgeber.

Ein politisch unverständiges Drängen auf eine 'allgemeine Digitalisierung' sollte von den davon bedrohten 90 % der Bevölkerung ernstgenommen und bei den nächsten Wahlen mit weiterem Vertrauensentzug beantwortet werden. Es sei denn, es kommt gesetzgeberisch zuvor zu einer klaren, systematischen Begrenzung solcher Projekte auf den Kreis der 10 % beruflich oder sonst wirklich an ihnen Interessierten. Praktikable Schutzdefinitionen für die durch Digitalisierungsprojekte und ihre sehr großen Merk- und Rechenpflichten überlastete oder überforderte Mehrheitsbevölkerung fehlen jedoch bisher. Dies ist ein grundgesetzwidriger Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip.



Beitrag II, 5 Das politische Freiheitsrechtsbewußtsein und seine Selbstbehauptung unter den Bedingungen einer globalen kommunikativen Vernetzung.
Eine Außenleitung menschlicher Selbstbestimmung ist zwar schon nach heutigem deutschen Verfassungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Doch ist angesichts des datentechnologischen Fortschritts dieser Ausschluß gesetzlich nicht mehr hinreichend bestimmt. Denn die ethisch-normative Grenze einer Außenleitung liegt - philosophisch-traditionell begründet - zwar schon da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens in Frage gestellt ist. Doch machen neuere gesellschaftliche Entwicklungen - wie insbesondere eine Tendenz zur 'Globaldigitalisierung' - zusätzliche, dezidierte, politisch und rechtliche kontrollierbare Gegenpositionen nötig. Andernfalls droht die Herausbildung kommunikativ-systemisch angelegter Grundrechts- und Grundwerteverschiebungen, die nicht von jedermann selbsttätig abgewehrt werden können, ja nicht einmal von der großen Mehrheit des Volkes - als Trägers der Staatsgewalt. Dies ist daher primär nicht eine technologische Frage, sondern vor allem eine des problembewußten, demokratisch-politischen Freiheitsbewußtseins und seiner Selbstbehauptung im internationalen Verkehr. ......

Christian Gizewski, 5. Okt. 2018

II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.

Die im folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.


Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates Art. 20, Abs. 4 GG.

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Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und ihren Problemen.

Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1. Nr. 4a GG. im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht).

Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als widerstands- und reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.

Zur Faktizität ungerechter Richter und ihrer Begünstigung der Grundbesitzer/Vermieter-Seite.

Zur Devise 'Besser tot als skrupellos mietpolitischer Rechtsprechung fügsam.'

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Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.

Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,

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Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.

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Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.

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Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e

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Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!

Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.

Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?

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Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.

Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitige Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.

Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.

Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html.

Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).

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NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.

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Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.

Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.

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1. Im Jahre 2012 erschien ein beachtliches Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin) über Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften, klugen und mittlerweile erfahrenen, allerdings deswegen keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler leider etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde.

Für Frau Merkel spricht menschlich etwa ihre früher im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage geäußerte persönliche Überzeugung 'Wir schaffen das'. Diese hatte und hat offenbar eine ethische Grundlage.

2. Die Mehrheit der nach ihrer Meinung Befragten will dennoch gelegentlich, wenn man nach diametral unterschiedlichen Umfrageergebnissen, zumal in Wahlkampfzeiten, ginge, keine vierte Amtszeit.

Verfassungsmäßig geboten ist für das Kanzleramt vor allem eine schnellere Rotation als die von drei- oder gar vier Wahlperioden. Eine mehr als einmalige Verlängerung der Amtszeit läuft prinzipiell darauf hinaus, autoritäre Regierungsstrukturen und Parteifreund-Oligarchien zu verfestigen.

3. Leider hat Frau Merkel ferner bisher zu einigen ohne das entschlossene Agieren von Gegenkräften in den letzten Jahren schlimmer und häufiger werdenden ausländischen Gewalthabern vom Typ ErdoKaczTrampel nicht genug diplomatische Distanz gewahrt.

Die Bedeutung eines 'westlichen', sogar dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 4) zugrundegelegten politischen Naturrechts auf Ausübung offen streitbarer, grenzüberschreitender Demokratie dürfte ihr nicht vertraut genug gewesen sein, wenn sie politisch und rechtlich unnötig auf Distanz zu folgendem öffentlich-politisch geäußerten, einen, wie sich mittlerweile deutlich gezeigt hat, türkischen Diktator schonungslos ablehnenden und insoweit nach wie vor uneingeschränkt berechtigten Angriff auf einen ausländischen politischen Gewalthaber ging. Andere aktuelle Höchstpersönlichkeiten wie Kaczynski oder Trump hätten eine ähnlich wirksame sprachliche Nichtachtung ihrer unangemessenen Geltungsansprüche verdient.

Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
mmimasken trägt.

Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präside
nt.
um

Denn wer zwar durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber nach den Wahlen

- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,
- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,
- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und
- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,

kann im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls sogar militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden. Dann sind militärische Aktionen kein 'Putsch', wie eine derzeitige Sprachregelung in Deutschland allzu schüchtern, aber unrichtig nachzugeben bereit ist, sondern eine legitime Widerstandsaktion.

Der 20. Juli 1944 hat für ein entsprechendes, politisch legitimes Widerstands-Verständnis in Deutschland die grundgesetzlich gesicherten Nachkriegs-Fundamente gelegt.

Es ist das naturrechtlich fundierte Recht aller von politisch auftretenden Machtordnungen in aller Welt Betroffenen, undemokratische Systeme mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne Rücksicht auf deren Geltungsansprüche in Wort und notfalls auch Tat als solche öffentlich anzugreifen. Gesetzliche Einschränkungen dafür gibt es auch in Deutschland nicht (Art. 20, Abs. 4 GG).

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Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.

Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.

Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, je nach Ort zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.

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Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)

Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.

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Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"

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Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.

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Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen

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Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.

Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.

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An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.

An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.

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Ein seltener Fall konsequenten gerichtlichen Mieterschutzes? Zur Unzulässigkeit vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung einer Immobilien-Besitzer-GmhH gegenüber langjährigen Mietern.

Hinweis auf ein neues Urteil des des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 232/15) vom 29. März 2017. > http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIIIZR232.html

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Zur effektiven Mitwirkung von Gerichten bei der mieten-politischen Prävention gegen Mieterwiderstand in 'Ballungszentren.

Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

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Politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. vorläufigen Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht!

Exemplarischer Beitrag zu einer sozialen Reform des 'Vollstreckungsrechts'.

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Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.

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Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.

Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.

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Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.

Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.

Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).

'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.

Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.

'Das Berliner Hochschulgesetz'.

Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.

Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG.

Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.

Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.

Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.

Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).

Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzungen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.

Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.

Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.

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Zu globalen Wanderungsbewegungen, politischen Grenzsicherungsmaßnahmen und humanen Alternativen.

Soziale Abschiebung oder: Wieso gibt es Bettler in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern.


Zur Verantwortlichkeit von CSU, CDU und FDP, aber leider auch eines vorurteilsbeladenen Teils der gegenwärtigen deutschen Bevölkerung dafür. Arbeitspapier Widmann, Tagung des ZfA der TU Berlin v. 12. Sept. 2016.

Zigeunerfamilie Aida aus Rumänien sucht bescheidenen Verdienst aus Garten- und Hausarbeit oder Zuarbeit in Einkaufsgeschäften aller Art, um in Deutschland überleben und ihre bedürftigen Familienangehörigen in Rumänien unterstützen zu können.

Auskunft: Tel. 030-8337810


Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.

'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb.

  • Teil 1 (Lernlisten).

  • Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).

Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.

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Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.

'Projekt Ferch.'

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Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum des Gymnasiums Ibbenbüren im Jahre 2010. Zur schulischen Pflege antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt.

III. WWW-Aktionen.

AKTIONEN 1

Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).

AKTIONEN 2

Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.

ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.

Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.

AKTIONEN 3

Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.

Canes, sed philosophi.

Arbeitskreis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.

Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.

AKTIONEN 4

Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.

In acephaliam et indifferentiam.

AKTIONEN 5
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
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DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?

DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.

Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.

PRAKTISCHE KONSEQUENZEN

1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTIGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.

2. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.

3. IN PREKÄREN, ÜBERWACHUNGSGEFÄHRDETEN ANGELEGENHEITEN NETZKOMMUNIKATION MEIDEN.

4. SOWEIT SINNVOLL, TELE-KOMMUNIKATION (Telephon und Internet) AUCH SONST MEIDEN UND KEINE TELEKOMMUNIKATIONS-ABHÄNGIGEN ARCHIVE VERWENDEN ODER EINRICHTEN.

Wikipedia-Protest gegen SOPA.

Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.

>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .

Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.

Minerva insaccari non patitur. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.

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Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.

Christian Gizewski

Christian Gizewski

AKTUELLE VERÄNDERUNGS-DEFIZITE.

I. Zu 'Nebenfragen' der Gegenwartsgesellschaft.

Die hier zusammengegestellten Alternativüberlegungen betreffen verschiedenartige, nach Überzeugung des Autors Gizewski [giz] aktuell besonders gründlich erorterungs- und änderungsbedürftige Aspekte der gegenwärtigen Alltagskultur. Das Wort 'Nebenfragen' weist darauf hin, daß es um allgegenwärtige, aber leider oft politisch mißachtete Probleme des Denkens und Handelns geht.


Zum Bluthochdruck als normalem Lebensstil.
Die Konzepte und Ideale des Wettbewerbs, der Hochleistung und der kontinuierlichen Verbesserung (citius, altius, fortius) verbinden sich gewohnheitsmäßig mit normativen Übersteigerungen. Der Konzentration kollektiver Leitbilder auf ein selbstschädigendes Alltagsverhalten der Menschen maßvoll entgegenzuwirken ist demgegenüber eine notwendige gedankliche Aufgabe nicht-privatwirtschaftlich dominierter, öffentlicher, Meinungsbildung. [giz]


Zum Müll auf öffentlichen Straßen.
Das seit - erst - einigen Jahren üblich gewordene massenhafte Aufgeben von Konsumgüterresten nach Verbrauch führt neben einer unnötigen und ungesteuerten Müllbildung und -ansammlung zu einem Verhaltenstyp des Wegwerfens und Liegenlassens auf öffentlichem Straßenland, der künftig gesetzgeberisch verhindert und dabei auch als als Unrecht geahndet werden sollte, und zwar sowohl bei den Verursachern in der Produktion als auch bei den persönlich handelnden Verbrauchern.

Im Straßenbild Berlins, vor allem dort, wo sich Einkaufs- und Transportverkehr mit dem schnellen Verzehr von Nahrungs- und Genußmitteln verbindet, tritt, wie besonders älteren Zeitgenossen auffällt, seit einigen Jahren - 'früher war das anders' - eine Verbrauchergewohnheit jüngerer Menschen hervor, die man als 'Wegwerfen, Fallen- und Liegenlassen' zusammenfassen kann.

Objekte dieses Verhaltens sind etwa: geleerte Pappbecher, Getränkedosen, Flaschen, manchmal halbgeleert oder zerbrochen, oft aus Kunststoff, Cognac- oder Schnapsfläschchen, Zigarettenreste, Zigarettenschachteln, Verpackungen von Schokolade oder anderen Süßigkeiten, Einwickelpapier, gebrauchte Papiertaschentücher, Papiersevietten, bunte Reste von Alufolien, Bierdeckel, Werbekärtchen, Tabletten-Folien, Zellophanbeutel. Das sind die auffälligsten Arten von Vergeßlichkeitsresten; seltener sind etwa Gummihandschuhe, Kaugummis oder Schnürsenkel. - Aus ganz anderen Verhaltensgewohnheiten gehen jedoch die Hundekotbeutelchen zumeist älterer und gewissenhafter Tierhalter hervor.

Das beschriebene Wegwerfverhalten entsteht auf der Grundlage zeitgemäßer, privatwirtschaftlicher Verpackungstechniken und Absatzplanungen, die allerdings lediglich einen neuartigen Bedarf bedienen wollen, um damit Geld zu verdienen, aber Umweltschutzinteressen nicht berücksichtigen.

Dieser Bedarf ließe sich bei umweltschutzorientierten Verhaltensweisen einsparen und wäre insoweit vermeidbar. Er wäre auch vermeidungsbedürftig, wenn sein offenkundiges Folgeproblem nicht gelöst wäre: die Beseitigung weggeworfener Reste im öffentlichen Straßenraum.

Dieses Problem ist offenkundig nicht gelöst. Die öffentlichen Stadtreinigungsbetriebe sind für ein derartiges Massenproblem des Verbrauchs nicht eingerichtet. Die Wegwerfmüllbeseitigung zu finanzieren, ist nicht Aufgabe der öffentlichen Haushalte.

Eine angemessene Besteuerung privatwirtschaftlicher 'WeLaFi'-Produktion würde die Nachteile eines einseitig neuen Wirtschaftszweigs vermeiden helfen. [giz]


Zur Manipulation alltagskultureller Leitbilder .
Eine manipulative Außenleitung menschlicher Geistesfreiheit hat ethisch-normative Grenzen. Sie liegen da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens begrifflich oder rechtlich in Frage gestellt ist. Dies ist prinzipiell dort so, wo Sprachbildungsprozesse dauernd durch dieselben dominierenden Gruppierungen geprägt werden. Der politische, erst recht aber jeder andere, vor allem der privatgeschäftlich-kommerzielle Mißbrauch faktischer Sprachregelungsmöglichkeiten ist grundgesetzwidrig (Art. 3 GG). [giz]


Zur Unzulässigkeit digitaler Unverständlichkeit im öffentlichen, speziell amtlichen Sprachgebrauch.
Die oftmalige Schwerverständlichkeit digitaler Einrichtungen und Praktiken im Alltagsgebrauch - von Fahrplänen über Gebrauchsanweisungen bis zu neuen Wortbildungen und Abkürzungen - stellt die Frage nach Alternativen, insbesondere nach überall erreichbarer persönlicher Hilfe für Hilfsbedürftige und deren Finanzierung. Eine 'Digitalisierung', die alltägliche Verständlichkeit der Sprache in Frage stellt und einem Großteil der Bevölkerung ohne deren Zustimmung 'Umlernprozesse' auferlegen will, greift schon heute in deren Grundrechte ein. [giz]


Zur menschenrechtswidrigen Fehlbehandlung und angemessenen Hilfestellung bei Obdachlosigkeit.
Die Isolation obdachloser Teile der Bevölkerung ergibt sich aus verschiedenartigen Abstoßungsursachen: 'Betteln' ist eine traditionell vorurteilshaft verachtete Form angeblich 'untätigen Lebens nur zulasten anderer'. Diese kollektive Ablehnung bedeutet unter ungünstigen Bedingungen eine vorurteilsvoll menschenrechtswidrige Nichtversorgung durch den Sozialstaat, vor allem bei Wohnungsverlust, Gesundheitsschäden, Ernährungsmängeln und psychischen Notlagen. Eine Abstoßung obdachloser Teile der Bevölkerung durch die wohnhaften unterscheidet sich von deren Distanz zu anderen abneigungserregenden sozialen Kleingruppen. Eine heutige Zunahme der Obdachlosigkeit stellt vor allem die Frage nach genauen Erhebungen für angemessene Beschäftigungs-, Dienstverpflichtungs- und Rehabilitationsprogramme. [giz]


Zum irreführenden 'Neu-Denglisch'.
Die Verwendung der englischen Sprache für die Bildung einer Vielzahl unklarer Verständigungsformeln innerhalb des alltagsdeutschen Sprachgebrauchs ergibt sich auch aus dem generellen Bestreben, übliche, verständliche Ausdrucksmittel durch unklare und tendenziell irreführende zu ersetzen. Damit erhöht sich die Gefahr der Desinformation nicht nur im Bereich der Werbung und Mode, sondern auch der Sprache der Nachrichten und öffentlichen Diskussionen sowie die verbreitete Unfähigkeit zum Schriftsprachgebrauch (Lese- und Rechtschreibschwäche). [giz]


Zur Kritik geschäftsmäßig präsentierter Alltags-Schonheit ('beauty') als kollektiven Lebensinhalts.
Der Konzentration kollektiver Leitbilder auf ein geistig und moralisch beschränktes Alltagsverhalten der Menschen maßvoll entgegenzuwirken ist eine notwendige gedankliche Aufgabe nicht-privatwirtschaftlich dominierter, öffentlicher, Meinungsbildung. [giz]


II. Zu politischen Strukturmängeln der Gegenwartsgesellschaft.

Die hier zusammengestellten Überlegungen betreffen politische Strukturmängel der deutschen Gegenwartsgesellschaft.

Es ist zu wünschen, daß ein Gesetzgeber in baldiger Zukunft, am besten nach baldigen nächsten Wahlen, all diese Mängel endlich einmal demokratisch konsequent abstellt.


Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist seit seiner Gründung im Jahre 1950 nicht verpflichtet, seine Entscheidungen substanziell zu begründen. In dieser - letztlich rechtsgeschichtlich vormodernen - Rechtsprechungstradition sind vielfältige Mißbrauchsmöglichkeiten - insbesondere bei der unsubstanziierten bundesverfassungsgerichtlichen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden - eingeschlossen. Die Rechtlichkeit eines substanziell unbegründet bleibenden Gerichtsurteils ist nicht erwiesen und folglich zweifelhaft. Nicht realisiert ist ferner eine Beteiligung fachlich qualifizierter Vertreter aus allen politischen Parteien an der Verfassungsgerichtsbarkeit. [giz]


Die Prozeßordnung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzt - seit dessen Gründung im Jahre 1950 und bis heute - voraus, daß die an ihm auftretenden Anwälte ortsansässig sind. Dies müßte als letztlich landesherrschaftlich geprägtes Rechtsprinzip unter Demokratie-, Freiheits- und Gleichheitsaspekten in heutiger Zeit vom Gesetzgeber überdacht werden. Auch stellt sich bei diesem Prinzip generell die Frage, wie etwa ein Revisionskläger seinen verfassungsrechtlichen Rechtsanspruch auf eine revisionsgerichtliche Überprüfung seines Klagebegehrens sicher durchsetzen kann, wenn sich innerhalb einer gesetzlichen Einmonats-Frist binnen 14 Tagen unter 10 zunächst angesprochenen BGH-Anwälten keiner findet, der ihn vor dem BGH vertreten will oder kann. [giz]


Die 5 % - Sperrklausel für die Bildung neuer Parteien verhindert - erkennbar am derzeitigen (2018) Immobilismus in der Bildung 'großer Koalitionen' und überlanger Legislaturperioden-Folgen - die beweglichere Bildung von Regierungen in Deutschland. Das führt dazu, daß Regierungskoalitionen, die keine wahlbasierte Mehrheit in der Bevölkerung mehr haben, nur zeitlich unbegrenzt geschäftsführend im Amte zu verbleiben vermögen. Eine 2 % - Sperre würde demgegenüber für die Stabilität des politischen Systems ausreichen und wäre zugleich demokratie-gerecht. [giz]


Das derzeitige Zivil- und Zivilprozeßrecht in Deutschland mit seiner 'Parteien-Dispositions-Maxime' ist unnötig zeitaufwendig in seinen traditionell-juristischen Verfahrensweisen. Das Beweisverfahren neigt mit seiner Konzeption von maximalen Streit- und Gegenstreitzielen zu unfairen Zufallslösungen. Damit macht es vor allem das anwaltliche Erwerbsinteresse zu einem übergewichtigen und unnötig prozeßverlängernden Faktor. Es fehlen eine objektivierende gerichtliche Rechtsberatung und Sicherheitsvorkehrungen gegen einzelrichterliche Willkür. [giz]

Im Mietrecht sollten an die Stelle einer gegenwärtigen, privatrechtlichen und zivilprozessualen Rechtsordnung alternativ öffentlich-rechtliche Rechtsgrundsätze einer sozial verpflichteten Wohnungsverwaltung und -erhaltung treten, welche die Verfahrenswege gebührenmäßig bzw. sozial rücksichtsvoller gestalten, übersichtlicher und sprachlich verständlicher halten und auch erheblich verkürzen könnten. [giz]


I. Allgemeine Reformpostulate für das Mietrecht.

A. Unter unbegrenzt maktwirtschaftlichen Bedingungen wie gegenwärtig (September 2018) müssen Mieter seit langem oft einen sozial unerträglich hohen Teil ihres Einkommens, manchmal sogar ihre Ersparnisse, für extrem überhöhte Mieten opfern. Viele müssen außerdem noch staatlich unterstützt werden. Unter Bedingungen rapide steigender Mietpreise, wie sie derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern mit 'gesetzlich verordnetem' 'Neo-Liberalismus' zu beobachten sind, kann nicht einmal mehr der Staat bei seiner 'Sozialhilfe' für 'marktmäßige Mietpreise' aufkommen. [giz]

B. Eine soziale Reform müßte fast alle traditionellen Elemente des gegenwärtigen Miet- und Mietprozeßrechts - von der Vertragsbegründung über die Vermieterpflichten, die Kündigungsvoraussetzungen und die sog. 'vorläufige' Vollstreckung' bis zu den Rechtsmitteln und der Gerichtsverfassung - neu fassen. [giz]

C. Ein soziales Mietrecht muß ferner gesetzgeberisch für Mieter - d. h. für typischerweise in normalem Maße rechtsunkundige Menschen - in all seinen Regelungen prinzipiell so verständlich und faßlich sein, daß sie sich selbsttätig darin zurechtfinden können. Alte Traditionen unübersichtlicher Gesetzesformulierung wären dabei aufzugeben. Von den damit befaßten Gerichten muß es - anders als heute - unter eigenaktiver gerichtlicher Aufklärung des Streitstoffes angewendet werden und mindestens eine vollständige Überprüfung in einem Rechtsmittel-Verfahren vorsehen. [giz]

Es darf in diesem Rahmen vor allem keine irreführenden und unverständlichen Rechtsbegriffe dulden. [giz]

Irreführend ist zum Beispiel der Begriff des 'qualifizierten Mietspiegels', wenn es dabei um eine verdeckte Form der Mieterausbeutung schon bei der normativen Festlegung der Mietpreishöhe geht. Diese Art verdeckter normativer Mieterausbeutung wird von den derzeitigen §§ 558 ff. BGB ermöglicht. [giz]

Für Berlin etwa ist dabei durch eine Rechtsverordnung vorgesehen, daß 'Verbands-Vertretern' der Vermieter- und der Mieterseite überlassen ist, in einem nicht-öffentlichen Einigungsverfahren Absprachen darüber zu treffen, ob durch privatunternehmerisch organisierte Marktforschung ermittelte 'ortsübliche' Mietpreisklassen und -spannen 'wissenschaftlichen Maßstäben' entsprechen oder nicht. Das wird danach von einer zuständigen Berliner Senatsverwaltung 'überprüft'. Wie diese nicht-öffentliche Überprüfung geschieht, ist im einzelnen nicht geregelt. Das ganze Verfahren ist für die Offentlichkeit, inbesondere die betroffene Mieter-Bevölkerung selbst, letztlich uneinsichtig und unkritisierbar. Das bedeutet auch: es ist einerseits dieser Bevölkerung gegenüber defensiv konzipiert und andererseits nicht ausreichend gegen die gut denkbare Korruption und Interessenabsprache sogar einzelner Persönlichkeiten im Entscheidungsprozeß abgesichert. [giz]

Das Berliner Landesparlament mit seinen zuständigen Ausschüssen ist an ihm nur dann beteiligt,wenn der Senat dies auf die Tagesordnung des Parlaments setzen läßt oder Abgeordnete einen entsprechenden Antrag dort stellen. Der Sache nach müßte man dabei aber - der allgemeinpolitischen Bedeutung wegen - mindestens von einer Art 'Berliner Rechtsverordnung zu einem Bundesgesetz, nämlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)' sprechen. Für eine solche ist das Berliner Abgeordentenhaus nach der Gesamtverfassungsordnung von Bund und Ländern nicht zuständig. Daraus ergibt sich, daß der Berliner Miet-Bevölkerung keinerlei politisch direkte Mitbestimmung - etwa über Volksbegehren nach den §§ 59 ff. der Verfassung von Berlin.- auf die Gestaltung und Überprüfung eines auch heute nötigen Mietpreisrechts zugedacht ist. [giz]

Die insoweit ggf. bundesverfassungsrechtlich naheliegenden Bedenken gegen heutige 'Mietspiegel-Regelungen' könnten aber, wenn dies zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird, aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20, Abs. 3 GG) eigentlich schon die nach heutigem Recht zuständigen Mietgerichte durch eigene Überprüfung des Rechts entscheiden. Auch könnten sie durch Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ggf. eine verfassungsgerichtliche Klärung und Einzelfallprüfung herbeiführen. [giz]

D. Generell, d. h. von den vielen anderen in den weiteren Ausführungen angesprochenen problematischen Regelungen des gegenwärtigen Rechts abgesehen, müßte ein soziales Mietrecht es sich zur Aufgabe machen, sowohl einer Mißachtung gesetzlich traditionell vorgeschriebenen Anstands im Rechtsverkehr als auch einer modern-geschäftsmäßigen Verrohung außerrechtlich allgemeinverbindlichen menschlichen Verhaltens entgegenzuwirken. Denn eine typische Verbindung von moralisch bedenkenlosem Bereicherungsstreben, persönlicher Beschränkung des sozialen Horizonts auf den 'eigenen', eng abgegrenzten, 'privaten' Lebenskreis und sozialpolitischer Aversion gegenüber Bedürftigen oder Benachteiligten beschwert besonders die Miet- Wohnverhältnisse der Gegenwart. [giz]

II. Eine soziale Gesamtregelung für die allgemeinen Wohnverhältnisse muß aus all diesen Gründen prinzipiell öffentlich-rechtlich geordnet sein. [giz]

Sie muß deshalb notwendig von einem grundsätzlich anderen rechtlichen Ansatz ausgehen als ein durchgängig privatrechtliches - vor allem privatwirtschaftlich-eigentumsrechtlch orientiertes - Wohnungsmietrecht heutiger Art. Ein sozial konzipiertes Wohnungsrecht sollte deshalb nicht mehr 'Mietrecht' genannt werden, sondern 'Allgemeines Wohnungsrecht'. Das Wort 'allgemein' soll dabei bedeuten, daß dieses Recht vertraglich grundsätzlich unabdingbar wäre. Die an die Stelle der 'Mietzahlungen' tretenden 'Wohnentgelte' wären neuartig zu verstehen als 'sozial zumutbare Beiträge zu den Kosten für die Unterhaltung und Neuerstellung von Wohnraum'. [giz]

Das läuft auch auf ein neuartiges, nicht primär marktabhängiges Wohnpreis-Recht hinaus sowie auf eine dafür nötige gesetzliche Einschränkung des Grundeigentumsrechts. [giz]

Da nicht nur das materielle Mietrecht marktwirtschaftlicher Konstruktion mit seinem Ausbeutungs- und Drangsalierungs-Charakter grundsätzliche Mängel aufweist, sondern auch das dazugehörige Mietprozeß- und Gerichtsverfassungsrecht, müßten auch diese Teile des Rechts im Wege einer gesetzlichen Reform modifiziert werden. [giz]

Die derzeitigen Mängel des Mietprozeß- und mietrechtseigenen Gerichtsverfassungsrechts lassen sich wie folgt zusammenfassen.

A. Ein im Rechtsstreit befindlicher Mieter allein dürfte, wenn ohne eigene juristische Vorbildung und praktische Erfahrung in der Führung des 'Parteienbeweises' dem Verfahren nicht gewachsen sein und nach derzeitigem Recht regelmäßig ein für ihn selbst weithin unkalkulierbares Verlust-Risiko eingehen. Es wäre daher nötig, das Verfahrensrecht stark zu vereinfachen und außerdem bereits in der ersten Instanz rechtsunkundigen Parteien auf Antrag einen rechtskundigen Amtsanwalt beizuordnen. [giz]

B. Generell fehlt es dem Verfahren des Parteienbeweises in heutiger Zeit an einer überzeugenden Gerechtigkeitsidee. Da alle subjektiven Privatrechte gesetzlich in Geltung gesetzt und abgegrenzt sind, ist gerechterweise auch ihr Schutz und ihre Auslegung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe und erfordert insoweit auch in der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich die Offizialmaxime. Auch die altertümliche Rechtsgewohnheit des 'Zweikampfs', welche im 'Streitwert'-Begriff aller Gerichtsbarkeits-Zweige nachwirkt, ist heute ideell unverständlich geworden. [giz]

C. Unter dem Aspekt sozialen Schutzes ist auch eine sozial einseitige Zusammensetzung der Mietrechtsgerichte nicht hinnehmbar. Das gilt vor allem für das schöffenlose, der Mieterperspektive entbehrenden Einzelrichter-Prinzip der ersten Instanz. Um dabei nur dies zu betonen: Ein Einzelrichter verdient im allgemeinen genug Geld, um sich irgendein Wohnungseigentum zu leisten und jedenfalls nicht zur Wohnungsmiete genötigt zu sein. [giz]

D. Ein Mangel ist auch das sozial rücksichtslose 'Gebühren'-System für die heute in der Regel übermäßig hohen Gerichts- und Anwaltskosten. Gerichts-Leistungen könnten in angemessener Höhe alternativ aus öffentlichen Etats finanziert werden, Anwaltsentgelte auf der Basis - im Entgelt moderater - gesetzlich standardisierter Auftrags- oder Dienstleistungs-Verträge ohne Koppelung an gerichtliche 'Streitwerte'. [giz]

E. Auch ein Inbegriff vermieterbegünstigender und mieterfeindlicher 'Rechtslogik', die 'vorläufige Räumungsvollstreckung', so 'vorläufig' wie die 'vorläufige Enthauptung' eines 'vorläufig Rechtlosen', sollte endlich entfallen. [giz]

F. Die unsoziale Nichtverzinsung traditioneller Sparvermögen, wie die Europäische Zentralbank sie seit Jahren festlegt, muß wegen ihres Enteignungscharakters gesetzlich wieder beseitigt werden. [giz]


Ein Recht auf Selbsttötung muß dem mündigen Menschen durch die Rechtsordnung garantiert werden, wenn er seinen Willen zur Beendigung des Lebens in einem gerichtsförmigen Beratungsverfahren erklärt hat. Das Recht, das Leben aufzugeben, muß entgegen schätzenswerten ethischen Traditionen angesichts der vielen nicht erträglichen Unglücksfälle und Dauerbelastungen eines durchschnittlich immer länger werdenden persönlichen Lebens nicht nur deklariert, sondern gesetzlich geregelt und gesichert werden. [giz]


Eine Außenleitung menschlicher Selbstbestimmung ist zwar schon nach heutigem deutschen Verfassungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Doch ist dieser Ausschluß gesetzlich heute nicht mehr hinreichend bestimmt. Die ethisch-normative Grenze einer Außenleitung liegt philosophisch zwar schon da, wo das Begreifen der eigenen Person als in jeder Hinsicht selbstbestimmten (autonomen) Wesens in Frage gestellt ist. Doch machen neuere gesellschaftliche Entwicklungen - wie insbesondere eine Tendenz zur 'Globaldigitalisierung' - dezidierte politische und rechtlich kontrollierbare Gegenpositionen nötig. Andernfalls droht die Herausbildung digital-systemisch angelegter ('chinesischer') Grundrechts- und Grundwerteverschiebungen, die nicht von jedermann individuell selbsttätig abgewehrt werden können, ja nicht einmal von der großen Mehrheit des Volkes - als Trägers der Staatsgewalt. Betroffen sein können die Freiheit der Sprache und anderer Gedankenmitteilung, die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und alle anderen Möglichkeiten freier kollektiver Erkenntnis- und Willensbildung. [giz]

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Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, Fachgebiete Alte und Allgemein-Geschichte (Theoretische Geschichte), TU Berlin, Fakultät I, Tel. privat: 030/8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .

Bearbeitungsstand der Frontseite: 5. Okt. 2018.

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