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Zu Christoph F. Wetzler, Rechtsstaat und Absolutismus. Überlegungen zur Verfassung des spätantiken Kaiserreichs anhand von CJ 1. 14. 8.

Von Christian Gizewski.

Zu Christoph F. Wetzler, Rechtsstaat und Absolutismus. Überlegungen zur Verfassung des spätantiken Kaiserreichs anhand von CJ 1. 14. 8, (Freiburger Rechtsgeschichtliche Abhandlungen, NF. Bd. 27) Berlin, Duncker & Humblot 1997, 226 S. Diese Rezension wurde auch in der 'Historischen Zeitschrift' (Bd. 268 (1999), S. 448 - 451) veröffentlicht.

Klappentext der Neuerscheinung

 Das römische Kaisertum ist im Kern eine aus den militärisch ausgetragenen Konfikten der späten Republik hervorgegegangene und später - nach immer wieder stattfindenden Konfikten dieser Art - jahrhundertelang rekonstituierte Form einer zeitlich unbegrenzten Militärdiktatur mit zivilem Unterbau und allgemeinpolitischen Zielen, die im ganzen ein hohes Maß an Loyalität unter den maßgeblichen Kräften aller Regionen des Reichs zu erzeugen vermag. Seine Legitimität in den Augen der Reichsangehörigen beruht zumindest ideell , wenn auch nicht immer real auf den Aspekten 'effektive Friedenssicherung nach innen und außen durch einen letztlich alleinzuständigen militärischen Oberbefehlshaber (imperator ) und 'Sicherung individueller und kollektiver Rechte im Rahmen einer zentral angeleiteten, in den Prinzipien gleichförmigen und prinzipiell nur durch moderate und gleichartige Eingriffe der Obrigkeit für Militär- und Administrationsaufgaben belastenden Rechtsordnung', später auch auf der christlichen Orthodoxie seiner Herrscher.

Wer sich mit der politischen und der rechtlichen Ordnung des spätantiken römischen Kaiserreichs in seiner obersten politischen Sphäre befaßt, kann daran anknüpfen, daß das neuzeitliche Souveränitätskonzept etwa Bodins auf der 'verfassungsmäßigen' Stellung des spätantiken römischen Kaisers aufbaut ('Absolutismus' - 'legibus solutus' ), die ihrerseits in der akademisch-peripatetischen griechischen Staatsformenlehre Platz findet. Dennoch hebt der Verfasser im Ergebnis die in der Praxis begrenzenden Faktoren für die kaiserliche Gewalt hervor, was die politische Ordnung trotz der starken Stellung des Monarchen nach einer regelhaften Praxis zu einer Art 'constitutio mixta' mache, und er stuft die rechtliche Gesamtordnung in einer (m. E. etwas schematischen) Typeneinteilung - 'kein Rechtsstaat' (despotisch-rechtlos) , 'einfacher Rechtsstaat', 'qualifizierter Rechtsstaat' (im heutigen Sinne des Verfassungsstaates) - in deren Mitte ein.

Die Arbeit will zu einer Klärung der Rechtsqualität politikbezogener Normen der Spätantike beitragen (S. 30 ff.). Aus diesem Grunde deutet sie umfassend eine Gesetzesstelle, die in besonderem Maße verfassungsgeschichtliches Interesse erregt, weil sie 'fast verfassungsstaatlich' wirkt, unter der Fragestellung, wie sie im Zusammenhang mit anderen Quellen und Deutungshintergründen ihrer Entstehungszeit zu erklären sei und was sie über den Charakter der spätantiken politischen Ordnung aussage (Codex.Iustinianus, lex 1, 14, 8 der Kaiser Theodosius und Valentinianus aus dem Jahre 446.) Bei einer gesetzgeberischen, die Tradition verändernden Neufassung des 'ius privatum' und des 'ius publicum' sieht diese Kaiserkonstitution ein vorgeschaltetes Konsultationsverfahren vor, in dem die Spitzen der kaiserlichen Hofverwaltung (proceres nostri palatii), der Senat ('patrum conscriptorum coetus' ) und alle hohen Amtsträger der Reichsverwaltung ('universi iudices' ) um ihre 'placita' gebeten werden, um dann eine Neubearbeitung eines Entwurfs zu ermöglichen; so soll erst, 'nachdem alle zugestimmt haben' ('cum omnes consenserint' ), eine feierliche Verkündigung einer gesetzlichen Neuregelung im Staatsrat ('sacrum consistorium' ) stattfinden.

Der erste Teil der Arbeit (Dyarchie und Monarchie, Kap. 1 und 2, S. 19 - 39) setzt sich kritisch mit Theodor Mommsens Auffassung von der rechtlich schwer faßlichen Kaiserherrschaft und deren Prinzipats- und Dominats-Form auseinander , aber auch mit Ansätzen wie dem Egon Flaigs, der in der politischen Ordnung des Prinzipatskaisertums "kein Staatsrecht" zu erkennen vermag (E. Flaig, Den Kaiser herausfordern, 1992, S. 182). Ferner hebt er die in der antiken Staatsformenlehre enthaltene Auffassung von einer Gesetzesbindung der Monarchie (im Unterschied zur Tyrannis) hervor und setzt sie zu dem römisch-kaiserechtlichen Satz 'princeps legibus solutus est' (Dig. 1, 3, 31 - Ulpian) und dessen Einschränkungen ('princeps attamen legibus alligatus' - Cod. Iust. 1, 14, 4) in eine Beziehung. - Der zweite Teil (Die Effektivität des Rechts, Kap. 3 - 6, S. 73 - 131) gibt eine Übersicht über die Entwicklung der 'Gesetzgebungsverfahren' und Rechsquellen von der ausgehenden Republik bis zur Zeit Justinians und geht dabei für die Spätantike vor allem der Frage nach, wie die legislatorischen Bemühungen aussehen, gültiges von obsoletem Recht, kaiserliche Rechts-Konstitutionen von einfachen kaiserlichen Willensbekundungen zu unterscheiden (S. 127). - Der dritte Teil (Idealtypen in der Wirklichkeit, Kap. 7 und 8, S. 132 - 199) unternimmt es, anknüpfend etwa an Hans Georg Becks für das byzamtinische Reich entwickelten Auffassung von verschiedenen 'Verfassungskaktoren' - Kaiser, Volk, 'Bürokratie', Senat und senatorischer Stand - diese in ihrem politischen Gewicht in der spätantiken politischen Gesamtordnung und bei der Rechtssetzung zu charakterisieren. - Eine Schlußbetrachtung (Rechtsstaat und Absolutismus, S. 200 - 209) faßt die o. e. Ergebnisse zusammen. - Ein Quellen- und Literaturverzeichnis (S. 211 - 219) weist auf eine gründliche Beschäftigung mit der heute für die Erörterung eines solchen Themas in Betracht kommenden Literatur - einschließlich der Kommentarliteratur der rezeptionsrechlichen Jurisprudenz (z. B. Sarmiento de Mendoza) und der naturrechtlichen Staatstheorie (z. B. Jean Bodin) - hin.

Der Verfasser weist zu Recht darauf hin (S. 30 ff.), daß die Rechtsgeschichte Wesentliches zu einer Geschichte (generell) der römisch-kaiserzeitlichen politischen Ordnung, beizutragen habe. Angesichts mancher in der wissenschaftlichen Tradition bis auf Edward Gibbon zurückreichender und durch Th. Mommsens Auffassung vom Dominats-Kaisertum als einer 'orientalischen Despotie' verstärkter Deutungsansätze, die dazu tendieren, demrömischen 'ius publicum' zumindest in der obersten politischen Sphäre während der ganzen Kaiserzeitgeschichte keine tragende Rolle zuzusprechen, ist dies eine wichtige korrigierende Feststellung. Sie setzt voraus, daß die Teildisziplin Juristische Rechtsgeschichte die ihr gegeben Fähigkeit zur begrifflich-theoretischen Durchdringung auch nicht-positiver und nicht-konstitutioneller Rechtsmaterien nutzt und dabei anderen vor allem das 'Traditionsrecht' mit seinen 'nicht-positiven Werten' und 'imperfekten' 'Rechtsmaximen' (ähnlich den Inzident-Maximen der 'Grundwerte' etwa des heutigen deutschen Grundgesetzes) zu vermitteln vermag. Die Arbeit enthält somit einen auch für die 'Allgemeine Alte Geschichte' interessanten und nötigen rechtshistorischen Ansatz.

Nur ganz selten erscheint mir die - in sich stets beeindruckende - Gelehrsamkeit gemessen am Argumentationszweck etwas zu ausführlich (z. B. auf den S. 98 - 104). Die zentralen Rechtszitate aus dem Codex Justinianus hätten ferner m. E. auch ins Deutsche übersetzt werden sollen, damit man ihre Deutung durch den Verfasser besser hätte beurteilen können. Sachlich stimme ich nur in einem wichtigeren Punkte nicht überein: ich glaube nicht, daß Cod. Iust. 1, 14, 8 ein 'neues Einheitsverfahren' einführen sollte. Es reicht aus anzunehmen, daß die lex ein besonderes Verfahren bereitstellte, um erwarteteten Kontroversen bei der Gesetzesanwendung im Vorfeld einer Promulgation vorzubeugen. Zumindest blieb es ja auch danach bei der Edizierbefugnis des Kaisers, bei seiner Reskriptenpraxis, bei der Praxis 'höchstricherlicher' Sentenzen mit Grundsatzbedeutung und sogar bei der Gesetzgebungskomptenz des Senats, wie Cod. Iust. 1, 14, 12 und 1, 16 und ebenso die fundamentale und für das Mittelalter traditionsbildende praktische Bedeutung all dieser Regelungsformen beweisen.


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