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Eine spätantike Vorform der Rechtsstaatlichkeit? Zur 'Komplementarität' von Rechtstradition und kaiserlichem Codexrecht.

Von Christian Gizewski.

Vortragstext. Internetpublikation (Mai 2000).

"Unmittelbar nach seiner Thronbesteigung vermochte Justinian die ganze Ordnung zu erschüttern. Was nämlich vorher gesetzlich verboten war, das führte er ein, beseitigte hingegen sämtliche bestehenden und gewohnten Einrichtungen, wie wenn er sich das Kaisertum nur dazu verschafft hätte, um allem und jedem eine andere Form zu geben. Er hob die vorhandenen Ämter auf, neugeschaffene betraute er mit der Leitung der Geschäfte. Ebenso verfuhr er mit den Gesetzen und mit den Regimentern, ohne jedes Gefühl der Gerechtigkeit und ohne Rücksicht auf den Vorteil, lediglich damit alles neu werde und seinen Namen trage. Wenn er etwas im Augenblick nicht ändern konnte, dann versah er es wenigstens mit seinem Namen" (transskribiert: "Epeide oun Ioustinianos ten basileian parelabe, sygchein hapanta euthys ischysen. ha gar emprosthen nomo aporrethenta etygchanen, es ten politeian eisege, ta te onta kai xyneithismena kathelon xympanta, hosper epi touto kekomismenos to tes basileias schema, eph' ho hapanta metallassoi eph' heteron schema. archas de gar tas men ousas anerei, tas de ouk ousas ephiste tois pragmasi. tous de nomous kai ton stratioton tous katalogous tauto touto epoei, ou to dikaio eikon oude to xymphoro es touto egmenos, all'hopos de hapanta neotera te kai autou eponyma eie. en de ti kai metabalein en to parautika hekista ischysen, alla touto ge ten eponymian ten autou etheto").

Diese gehässigen Bemerkungen Prokops über den Kaiser Justinian in seinen 'Anekdota ' (11, 1, f.) haben mit ihrer zugleich fein ersonnenen und von Herzen kommenden Ironie für die Geschichtsschreibung späterer Zeiten nicht nur die Person dieses Kaisers nachhaltig verdächtig gemacht, sondern auch das von ihm verkörperte Regierungssystem und seine Beiträge zum Rechtssystem, die unter anderem schon in den ersten Jahren seiner Herrschaft in einem umfassenden Gesetzgebungswerk - dem 'Corpus Iustinianum', wie es später von den Juristen, die es in der Epoche der Rezeption des Römischen Rechts studierten und wissenschaftlich wie rechtspraktisch hoch einschätzten, genannt wurde. Justinian erscheint bei Prokop neuerungssüchtig und verantwortungslos, zu Willkürmaßnahmen neigend und ohne Gespür für die alten Traditionen und den durch die jahrhundertealte Staatspraxis erhärteten und bewährten Sinn der bestehenden Ämter- und Rechtsordnung. Wie stark dieses Bild bei späteren Historikern nicht nur bei der Einschätzung der Herrscherperson, um die es geht, fortwirkt, sondern - im Zusammenhang mit anderen Quellen spätantiker Hof- und Kaiserkritik - bei der Einschätzung der Staats- und Rechtsordnung: als im Kern 'instabil', als von einem Widerspruch zwischen bloßen Absichtserklärungen sich selbst überschätzender Kaiser einerseits und faktischen Zuständen der Desorganisation und Willkür geprägt. Um dies zu belegen, reicht es aus, Edward Gibbon zu zitieren: "Die Beherrscher von Konstantinopel kannten keinen anderen Maßstab ihrer Größe als die knechtische Unterwürfigkeit des Volkes", und dieser Typus eines zutiefst rechtlosen, "orientalischen" Willkürregiments sei die eigentliche Ursache für den langen Niedergang des römischen Reiches im Osten gewesen . (1) Justinian erscheint in dieser Reihe der byzantinisch-autokratischen Kaiser als der Typus des 'Neuerers', der - genau wie Prokop es darstellt - lediglich seinen eigenen Ruhm verfolgt und wenig auf die Solidität und Verantwortlichkeit seiner Regierungsarbeit gibt. Sein Gesetzgebungswerk ist nach Gibbons Auffassung folglich nutzlos, ja eher schädlich: "Die erste Sorge eines Verbesserers ist es, jeder künftigen Verbesserung vorzubeugen" (Kap. 44). (2)

Diese Einschätzung Gibbons erscheint nicht nur übertrieben, was die Person des Kaisers betrifft, sondern auch nicht überzeugend, was aus juristischer Perspektzive den praktischen Wert seiner Codex-Gesetzgebung im Rahmen eines festen - von Prokop als richtig verteigten - Bestandes römischer Rechtstradition betrifft. Justinian traf vielmehr als Herrscher - erkennbar Ratschlägen juristischer Ratgeber folgend - die grundsätzlichen Entscheidungen, wie sie in den Einleitungs-Konstitutionen zum Ausdruck kommen, überließ die Kodifizierungs dann einem Kollegium praktisch erfahrener und fachlich besonders kundiger Juristen, und hieß sie schließlich, wie es scheint, ohne größere persönliche Modifikationenswünsche, gut. -Das justinianische Gesetzgebungswerk muß schon aus diesem Grunde als ein juristisch wohl erwogenes, primär auf die Bedürfnise der traditionellen Praxis der Rechtsprechung und Administration ausgerichtetes, weder seinen kaiserlichen Namensgeber noch seine eigene rechtspolitische Bedeutung im Verhältnis zur Tradition unangemessen hervorhebendes Projekt angesehen werden. Dafür sprichtaber auch sein Anknüpfen an den viel früheren Codex Theodosianus und vor allem seine praktische Bedeutung für die sehr viel späteren Epochen der Rezeption des römischen Rechts in Europa, die ja vom justinianischen Recht ausging. (3)

Allein schon eine Betrachtung der erklärten Motive, Rechtsdefinitionen und Aufbauprinzipien für die verschiedenen Codices Justinians macht das plausibel. Sie vermitteln in ihrer systematischen, auf dem Gegebenen aufbauenden Sorgfalt den Eindruck einer von politischen Neuerungsabsichten, erst recht von herrscherlicher Willkür oder Sprunghaftigkeit freien Maximenstruktur der Rechtsordnung, die in überraschend vielem an Rechtsstaatsprinzipien unserer Zeit erinnert und rechtsgeschichtlich letztlich ja auch mit ihnen zusammenhängt. Diese Maximen markieren nämlich einen Typus des Rechts, der die europäische Neuzeitgeschichte maßgeblich prägt: den Typus des politisch und justiziell von Menschen gemachten, interpretiertbaren und veränderlichen systematischen Rechtsregelwerks, der sich vom Recht nicht in der Form eines regulativen Annexes göttlicher Gebote oder herrscherlicher Macht oder kosmologisch-sittlich begründeter Konvention in Verfahrensweisen und ´gesellschaftsstrukturellen Konsequenzen erheblich unterscheidet. (4)

Mit diesen Maximen wollen sich die folgenden Ausführungen beschäftigen. Um Aufbau und Funktionsweise der spätantiken Gesamtrechtsordnung deutlich zum machen, konzentrieren sich die folgenden Ausführungen einmal auf die Definitionen des Rechts, die sich aus dem kaiserlichen Codexrecht der Spätantike entnehmen lassen, zum andern auf Motive, Rechtsmaterien und Ordnungssysteme des spätantiken Codexrechts, wie sie in ihm selbts zum Ausdruck kommen

 

I. Rechtsdefinitionen im spätantiken Codexrecht.

Im Laufe der römischen Rechtsgeschichte - beginnend mit den legendären Rechtssetzungen der Königszeit und dem 12-Tafel-Gesetz der früheren Republik - treten verschiedenartige Formen des Rechts hervor, die sich alle mindestens in irgendeiner Form der Traditionsbildung bis zur Spätantike halten und in in deren Rechtsquellen wiederfinden. Als Formen des 'Gewohnheitsrechts' treten etwa hervor der 'mos maiorum' (der Römer) und die 'consuetudines' (sektoraler, örtlicher und regionaler Geltung, nicht nur des römischen Bereichs), als 'Gesetzesrechts' die 'leges latae' der römischen Volksgesetzgebung, die aufgrund magistratischer Verordnungskompetenz oder außerordentlicher konstituierender Gesetzgebungsgewalt (von den 'decemviri' der Zwöftafel-Gesetzgebung bis zur Gesetzegebung 'rei publicae constituendae' der späten Republik) erlassenen 'leges datae', die 'edicta' der Magistrate. die 'senatus consulta' der Kaiserzeit, die kaiserlich legitimierten 'responsa prudentium' und die verschiedenen Arten des kaiserlich gesetzten Constitutionen-Rechts (Verordnungsgebung mit Gesetzeswirkung, rechtsbildende höchstrichterliche Fallentscheidungen, rechtsauslegende Reskriptenpraxis, authentische Rechtsfeststellung in Gesetzessammlungen und sonstigen -publikationen) und Rechts. Mit den rechtsbereinigenden Kaiserkonstitutionen des spätantiken Codexrechtes, das zumindest in gewissem Umfang an die Stelle bis dahin geltender Rechtsmaterien treten will, die wegen ihrer Komplexität und Fülle unübersichtlich geworden sind, stellt sich die Frage, was dieses Recht am geltenden Gesamtrechtszustand ändern will und ändert. Zweifellos hat das kaiserliche Neuordnungsrecht insofern eine zentrale Stellung in der Rechtsentwicklung, als der Kaiser der Spätantike ein prinzipielles Monopol der Rechtsverwaltung auch politisch zu behaupten vermag. Das gilt ungeachtet immanenter juristischer Kontroversen und gewisser Probleme der Übermittlung und Umsetzung auf dem Wege vom Hofe zur breiten Bevölkerung in allen Reichsteilen. Allerdings wird bei näherem Zusehen deutlich, daß das kaiserliche Neuordnungsrecht in vielfältigen Bezügen zu anderem, funktionell neben oder gar über ihm stehendenden Recht steht, welches der Kaiser nicht geregelt hat und offenkundig auch nicht regeln will. Dabei handelt es sich nicht nur um ein 'Gewohnheitsrecht' i. S. nicht-geschriebener, aber als Recht eindeutig feststellbarer Rechtssätze, sondern auch um ein geschriebens, nämlich in schriftlicher Überlieferung vorliegendes Traditionsrecht; denn die Codex-Gesetzgebung bezieht sich sehr oft etwa auf Volksgesetze oder Senatskonsulte der Republik- und Kaiserzeit, indem sie sie als prinzipiell fortgeltend voraussetzt und allenfalls Klarstellungen oder Detailänderungen an ihnen vornimmt. In wichtigen Bereichen - etwa der politisch-öffentlichen Sphäre - setzt das kaiserliche Codexrecht ferner geltende Leitideen und Grundwerte des Rechts voraus, die zwar nicht als Recht im strikten Sinne angesehen werden können, aber doch von erheblicher regulativer Bedeutung für die Gesamtordnung des Rechts sind. (5)

Über eine Anzahl oft markanter und auch prominenter Definitionen des Rechts, die zumeist den Digesten entstammen und lehrhaften Charakter haben, lassen sich Konturen einer epochenspezifischen Form des Rechtsdenkens gewinnen. Die Definitionen müssen allerdings in ihren jeweiligen Zusammenhängen interpretiert werden Das Gliederungsprinzip einer einzigen Definition für eine systematische Übersicht über das gesamte Recht der Spätantike zugrundezulegen, reicht ferner nicht aus. Es werden hier deshalb die wichtigeren Definitionen des Codex-Rechts einmal nebeneinander gestellt und , wenn auch kurz, im Zusammenhang erörtert. (6)

Auf den Umfang der Rechtsmaterien insgesamt bezieht sich eine Definition, die die Wissensgebiete beschreibt, die der Rechtsstudent durchlaufen muß. Sie enthält damit auch eine Grobgliederung der Rechtsmaterien insgesamt, wie sie schon zur Zeit Ulpians, von dem die Definition stammt, für das römische Recht üblich ist. "Huius (scil. iuris) studii duae sunt positiones, publicm et privatum. Publicum ius est, quod ad statum rei Romanae spectat, privatum, quod ad singulorum utilitatem: sunt enim quaedam publice utilia, quaedam privatim. Publicum ius in sacris, in saccerdotibus, in magiatratibus consistit. Privatum ius tripertitum est: collectum etenim est ex naturalibus praeceptis aut gentium aut civilibus" (D. 1. 1. 1. 2).

Die Rechtsquellen werden in unterschiedlicher Weise zusammengestellt. "Ergo omne ius aut consensus fecit aut necessitas aut formavit consuetudo" (Dig. 1, 3, 40 - Modestinus). "Lex est omne praeceptum, virorum prudentium consultum, delictorum, quae sponte vel ignorantia contrahuntur, coercitio, communis rei publicae sponsio" (Dig. 1, 3, 1 - Papinian). "Constat autem ius nostrum aut ex scripto aut ex non scripto, ut apud Graecos: [ton nomon hoi men eggraphoi, hoi de agraphoi]. Scriptum ius est lex, plebis scita, senatus consulta, principum placita, magistratuum edicta, responsa prudentium ... Ex non scripto ius venit, quod usus comprobavit. Nam diuturni mores consensu utentium comprobati legem imitantur" (Inst. Iust. 1, 2. 3 - 10).. Diese Stelle, die bis auf die Erwähnung des 'ius non scriptum' auf den Institutionen des Gaius (1. 2-7 ) beruht, beschreibt über den hier zitierten Text hinaus ausführlich die alten, z.Z. Justinians größtenteils nicht mehr fließenden Rechtsquellen, deren Erzeugungen jedoch weiterhin Geltung haben, soweit sie nicht durch jüngere Rechtsetzung ersetzt sind.

Auf den Charakter des Rechts als Ergebnis eines legitimen hoheitlichen Entscheidungshandelns weist Dig. 1. 1. 1. 1 - Celsus hin:"Ius est ars boni et aequi." Die hoheitlichen Funktionen des Rechts hebt auch Dig. 1.3.7 - Modestinus hervor: "Legis virtus est imperare vetare permittere punire."

Die Auswirkungen des objektiven Rechts auf die subjektiven Rechte faßt Dig. 1. 3. 41 - Ulpianus zusammen: "Totum autem ius consistit aut in adquirendo aut in conservando aut in minuendo: aut enim hoc agitur, quid cuiusque fiat, aut quemadmodum quis rem vel ius suum conservet, aut quomodo alienet aut amittat."

Die Rechtsform betrifft außer der oben schon angeführten Stelle Inst. Iust. 1. 2. 3 - 10, die sich hauptsächlich mit der Form des überlieferten Rechts in den leges, senatus consulta, edicta, responsa etc. befaßt, bezogen auf die aktuelle Rechtssetzung Cod Iust. 1. 14. 8 - Theodosius et Valentinianus a. 446: "Humanum esse probamus, si quid de cetero in publica vel in privata causa emersierit necessarium, quod formam generalem et antiquis legibus non insertam exposcat, id ab omnibus antea tam proceribus nostri palatii quam gloriosissimo coetu vestro, patres conscripti, tractari et, si universis tam iudicibus quam vobis placuierit, tunc allegata dictari et sic ea denuo collectis omnibus recenseri et, cum omnes consenserint, tunc demum in sacro nostri numinis consistorio recitari, ut unversorum consensus nostrae serenitatis auctoritate firmetur. Scitote igitur, patres conscripti, non aliter in posterum legem a nostra clementia promulgandam, nisi supra dicta forma fuerit observata." Andere Rechtsfor°en der principum placita führt Dig. 1, 4, 1 - Ulpian auf: ,,Quod principi placuit, legis habet vigorem: utpote cum lege regia, quae de imperio eius lata est, populus ei et in eum omne suum iperium et potestatem conferat. Quodcumque igitur imperator per epistulam vel subucriptionem statuit vel cognoscens decrevit vel de plano interlocutus est vel edicto praecepit, legem esse constat. Haec sunt, quas vulgo constitutiones appellamus. Plane ex his quqedam sunt personales nec ad exemplum trahuntur: nam quae princeps alicui ob merita indulsit vel si quam poenam irrogavit vel si cui sine exemplo subvenit, personam non egreditur."

Die - oft imperfekte - Generalisierung als Besonderheit des Rechts vor anderen Äußerungsformen der Staatsgewalt wird in Dig. 1, 3, 8 - Ulpian hervorgehoben: "Iura non in singulas personas, sed generaliter constituuntur"; ähnlich Dig. 1, 3, 10 - Iulian (,,Neque leges neque senatus cansulta ita scribi possunt, ut omnes casus, qui quandoque inciderint, comprehendantur ,sed sufficit ea, quae plerumque accidunt, contineri."

Innerhalb des geschriebenen Rechts (ius scriptum) ist eine Schriftrechtstradition von einer aktuellen Rechtsverwaltung zu unterscheiden. Zu der letzten gehören vor allem (vgl. Dig. 1, 16 - senatus consulta) die verschiedenartigen Konstitutionen des augenblicklich herrschenden Kaisers. die Gesetzeskraft ('legis vigorem') haben, auch solche, die Entscheidungen für den Einzelfall sind; allerdings müissen sie exemplarisch und insoweit normativ angelegt sein ('ad exemplum trahi'). Demgegenüber enthält die Schriftrechtstradition, die die Konstitutionen vergangener Kaiser einschließt, in sich einen Derogationsmechanisimus, nach dem etwa in ihrer ratio uneinsichtige Gesetze keine Analogwirkung haben und ältere Gesetze zugunsten jüngerer zurücktreten, indem sie in deren Sinne interpretiert werden (Dig. 1, 3, 15; 1, 3, 26); so bleiben aus alten Zeiten eher nur die bewährten Prinzipien oder die niemals veränderten Rechtsformen in Geltung, auch wenn grundsätzlich 'alles' nicht ausdrücklich Beseitigteprima facie gültig bleibt. Der Kaiser kann die Rechtstradition zwar grundsätzlich überall verändern, weil er fomal Herr des Rechtes ist, aber er braucht dazu eine besondere sachliche Rechtfertigung (necessitas) und hält bei wichtigen Veränderungen irgendein Verfahren ein, bei dem alle wichtigen politischen Instanzen und Funktionäre in die Willensbildung einbezogen zu werden pflegen. Der Kaiser ist bei seiner Rechtsverwaltung im übrigen der 'ars boni et auqui', deren Maßstäbe der Schriftrechtstradition, den rechtsbestimmenden Gewohnheiten und den politischen Notwendigkeiten gleichermßen entstammen, verpflichtet (Dig. 1, 1, 1, 1).

Fragt man nun nach den Schlußfolgerungen, die sich für eine Charakterisierung des Rechts als besonderer Normativität aus diesen Definitionen ergeben, so entsteht einerseits das Bild eines sehr stark von staatlichen Instanzen initiierten und verwalteten, gleichmäßig innerhalb der Grenzen des Reiches geltenden und an alle seine Angehörigen adressierten, grundsätzlich generell gefaßten, hoheitlich in der Regel durchsetzbaren und an besondern Sanktionierungsformen erkennbaren Komplexes; die Begriffe 'lex', 'constitutio', 'ius scriptum', 'edictum', 'forma generalis' legen solche Schlußfolgerungen nahe. Dieses Bild paßt zum Kaiserrecht, dem eine zweckbezogene Veränderlichkeit, eine sichere Erkennbarkeit und ein Anspruch auf grundsätzliche Dominanz gegenüber andersartigen Normkomplexen -welcher Art auch immer -, die mit ihm in Konkurrenz treten könnten, gehören.

Doch gibt es andere Bereiche der Rechtsordnung, in denen andere Formprinzipien und Geltungsansprüche vorliegen. Dazu gehört ein nicht staatlich gesetztes Recht, das nach den o. e. Definitionen sogar außerhalb der Reichsgrenzen und für Nicht-Bürger gilt, nämlich das 'ius gentium' und das 'ius naturale'. Ausdrücklich als Recht anerkannt sind ferner die 'consuetudines', die innerhalb kleinerer oder größerer regionaler Bereiche oder Lebenszusammenhänge Geltung entfalten können, ohne daß es irgendeiner vorherigen Setzung oder Feststellung bedarf. Rechtsmaterien solcher Art können zwar dem staatlich gesetzten Recht gegenüber zurücktreten; so kommt es auch in Dig. 1, 3, 38; 1, 1, 1 zum Ausdruck. Aber manchmal tritt auch das staatlich gesetzte Recht ihnen gegenüber zurück. Das gilt etwa für Rechtsmaximen, die der staatlichen Tätigkeit aus Gründen der Gerechtigkeit ('bonum et aequum'), des öffentlichen Wohls ('status rei publicae') und wegen der Natur der Sache vorgeordnet sind. Das gilt ferner für solche Bereiche der Rechtstradition, die von gestzten Recht beim Positivierungsprozeß rechtslogisch , etwa als 'regula iuris' oder als Referenzssystem, etwa als traditionsreiches Volks-, Senats- oder Kaisergesetz frühererJahrhunderte vorausgesetzt sind. Aus solchen Maßstiben und Normzusammenhängen nicht-positiver Art ergeben sich Auswirkungen auf positive Regelungen, die im Prozeß der normalen Rechtsanwendung durch die Gerichte und Behörden ebenso Ausdruck finden kann wie, inde hohen Politik; dort äußert er sich etwa in den Maßstäben der Kritik und Verurteilung des Handelns des Kaisers, die ja durchweg nicht schriftlich fixiert zu sein pflegen, aber trotzdem das öffentliche Handeln gegen einen Kaiser anleiten und ggf. legitimieren.

Ein zweiter Aspekt ist hervorzuheben. Des Recht allgemein - einschließlich der Definitionen des Codexrechts - läßt solchen Normierungen einen weiten Raum, die nicht in öffentlichen, sondern in privaten Willensbildungsprozessen ihre Grundlage haben, handele es sich nun um Anordnungen privat Verfügungs- und Bestimmungsberechtigter, vertragliche Vereinbarungen oder Satzungen oder ähnlichje Regelungen für private Gemeinschaften, Gesellschaften und Körperschaften, wie sie letztlich im Begriff des 'ius suum' enthalten sind. Eine rechtliche Schranke für die Wirksamkeit solcher Normierungen kann von Rechts wegen in gewissen Formvorschriften, Verboten und Genehmigungsvorbehalten bestehen, die sich generell im 'Privatrecht' finden, welches von Staats wegen die subjektiven 'iura privatorum' regelt. Dsa Privatrecht des Staates ist aber in vielen seiner Regelungen 'dispositiv', d. h. es läßt des privaten Rechtsgestaltungsmacht Raum.

Es gibt einen dritten Komplex von Rechtsmaterien, mit denen sich das Codexrecht naturgemäß nicht näher befaßt, nämlich die öffentlichen Reglungen der politisch-administrativ nachgeordneten Ebenen, denen vielfach ein Verordnungs- oder Satztungsrecht für bestimmte regionale und sachliche Bereiche zusteht, wie z. B. den provinzialen Statthaltern (Cod. Iust. 1, 26, 2; Dig 1, 18, 12), den Militärbefehlshabern (Cod. Iust. 1, 29, 1, ex contr.) oder den verfaßten Städten (Dig. 50, 3, 1 pr.; 50, 4, 1 2). Über die Bedeutung dieser die konkreten Ordnungen des provinzialen, miliotärischen und städtischen Lebens bestimmenden Rechtsmassen erfahren wir aus dem Codex-Recht ziemlich wenig, auch wenn ihre Existenz vorausgesetzt ist und hin und wieder beispielhafte Erwähnung findet.

Von schwer abzuschätzender, aber sicher vorauszusetzender Bedeutung sind schließlich jene Regelungen, die ihrer Absicht nach nur Einzel- und Sonderfälle betreffen ('iura singularia' - Dig. 1, 3, 16), aber in ihrer Gesamtheit, denkt man an das Privilegienwesen für das aristokratische Milieu, durchaus sozialstrukturell bedeutsam sein können. Auch sie werden als besondere Kategorie des Rechts im Codex-Recht nur ganz am Rande angesprochen.

Dies alles bestätigt: soweit im Codexrecht das Bild eines umfassenden, schriftlichen, zentral administrierten und reichsweit geltenden Rechts entsteht, widerspricht es in keiner Weise der Existenz andersartiger Rechtsschichten der spätantiken Gesamtrechtsordnung. Die Definitionen des Codexrechts dürfen nur nicht einseitig interpretiert werden und so zu falschen Schlußfolgerungen verleiten.

Dennoch machen die Definitionen des Codexrechts auch deutlich, daß es sich zumindest bei der kaiserlichen Rechtsverwaltung um eine Normierungsform handelt, die prinzipiell in alle Bereiche des sozialen Lebens regulierend eingreifen kann und dies auch mit einem einheitlichen - rom-zentrierten Gestaltungswillen tut. Wo dies geschieht, kann man davon ausgehen, daß es sich in der Regel um wohlerwogene, die bestehenden Verhältnisse nicht ignorierende und ihnen angepaßte Regelungen handelt. Cod. Iust, 1, 17, 1 10 bringt dies auf seine Weise zum Ausdruck, wenn er festlegt daß nur solche Rechtsvorschriften fortgelten sollen werden, die in der Rechtspraxis auch tatsächlich benötigt werden, und daß die römischen Rechstverhältnisse in dieser Hinsicht beispielgebend sein müssen: "Sed et si quae leges in veteribus libris positae iam in desuetudinem abierunt, nullo modo vobis easdem ponere permittimus, cum haec tantummodo obtinere volumus, quae vel iudiciorum frequentissimus ordo exercuit vel longa consuetudo huius almae urbis comprobavit secundum Salvii Iuliani scripturam, quae indicat, debere omnes civitates consuetudinem Romae sequi, quae caput est orbis terrarum, non ipsam alias civitates" ("Aber selbst in alteingeführten Sammelwerken enthaltene Gesetze dürfen auf gar keinen Fall in den Codeex aufegnommen werden, wenn sie bereits außer Übung gekommen sind. Wir wollen nur solches Recht in Geltung belassen, das entweder in Ferichtsverfahren häufigste Anwendung findet oder das ein langer Gegrauch in der Rechtspraxis dieser ehrwürdigen Stadt als richtig erwiesen hat, entsprechend der Rechtsansicht des Salvius Iulianus, welche besagt, daß alle Gemeinden des Reichs der in Rom üIblichen Rechtspraxis zu folgen haben, weil Rom die Hauptstadt des Reiches ist, nicht aber Rom der Praxis anderer Gemeinden"). (7)

 II. Motive, Rechtsmaterien und Ordnungssysteme des Codexrechts.

Nunmehr sollen die gesetzgeberischen Motive, die Kontur der geregelten Rechtsmaterien und die Aufbauprinzipien der einzelnen Teile des Codex-Rechts genauer betrachtet werden. Aus den besonderen rechtspolitischen Zielen, aus der kasuistischen Selektivitit der Rechtsdokumentation und aus der begrenzten Speicherkapazität des Kodizes, die sich weitgehend an traditionellen Ordnungssystemen orientieren, die für den Zweck einer umfassenden Rechtsdokumentation nicht vorgesehen sind, lassen sich weitere Schlußfolgerungen auf die Reichweite und die Regelungsabsichten des Codex-Rechts ziehen.

 a) Motive.

Über die Motive und Aufbauprinzipien des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Kodifikationsrechts geben die Einführungskonstitutionen Auskunft, zum Codex neben dem Auftrag und der Bestätigung des Kaisers zur ersten Fassung (Const. de novo codice componendo - a. 528; Const. de Iustiniano codice confirmando - a. 529) die Bestätigung der zweiten Fassung (De emendatione codicis Iustiniani et secunda eius editione - a. 534), zu den Digesten die Auftragskonstitution Deo auctore und die Bestätigungskonstitution Tanta (a. 533 = C. 1, 17, 2), zu den Institutionen die Einleitung Justinians (Const. Imperatoriam maiestatem - a. 533) und die Constitutio Omnem über den Rechtsunterricht.

Unter den Motiven für Codex und Digesten steht an erster Stelle die Notwendigkeit, die Fülle des überlieferten und unübersichtlich geordneten Rechtsstoffs, der den Entscheidungen der Gerichte und anderer rechtsanwendender Staatsorgane zugrundegelegt werden kann, stark zu reduzieren und dabei so auszuwählen, daß unwesentliche Bestandteile der Überlieferung, Parallelregelungen, widersprüchliche Regelungen und aus der Übung Gekommenes nicht mehr vorkommen. Beim Codex besteht das Auswahlmaterial in den Kaiserkonstitutionen seit Hadrian, die in den halbamtlichen Sammlungen Codex Hermogenianus und Codex Gregorianus, dem Codex Theodosianus und den seit Theodosius II. wirksam gewordenen Novellen der späteren Kaiser bis auf Justinian selbst in ihren den justinianischen Novellen entsprechenden Samlungsformen in die Justinianzeit überliefert sind. Bei den Digesten besteht die zu sichtende Schriftrechtsüberlieferung aus 2000 libri mit 3 Mill. 'versus der Juristenschriften seit der juristischen Klassik. An die Stelle dieser Überlieferungsabundanz treten die 12 Bücher des Codex und die 50 Bücher der Digesten, letztere mit 50000 'versus' Umfang. Diese Konprimierung ist möglich durch die Anordnung wesentlicher Textstellen aus Constitutionen und Juristenschrlften unter einem System juristischer Sammelbegriffe und Themenbezeichnungen, den 'tituli'.

Mit der so geordneten Reduzierung des für die Staatsorgane entscheidungserheblichen Rechtsstoffs soll erreicht werden:

Dies sind die wesentlichen und wiederholt ausgedrückten Zielsetzungen des Codex und der Digesten nach ihren Einleitungskonstitutionen, sieht man von allgemeineren, mehr propagandistischen Motiven ab ("opus ad rei publicae sustentationem" - Const. de novo codice componendo 1; "omni tam instanti quam posteriori aevo optimas leges ponere " - Const. Tanta 12). Die Begründung für die Institutionen liegt in der Notwendigkeit, gegenuber früheren Zuständen den juristischen Lehrstoff des Rechtsstudiuus einfacher und übersichtlicher zu gestalten und ihm insoweit außer den Digesten und dem Codex die für Anfänger zu schwierig überschaubar sind, eine Einführungsschrift mit einer systematischen Übersicht über das fundamentale Rechtswissen, als das vor allem das privatrechtliche gilt, verbunden mit historischen Erläuterungen früherer und justinianischer Rechtszustände, zugrundezulegen ("totius eruditionis prima fundamenta atque elementa, quibus iuvenes suffulti possint graviora et perfectiora legum scita sustentare" - Const. Tanta 11; vgl. die ganze Const. Omnem mit ihren Ausführungen über den früheren und den justinianischen Rechtsunterricht und die Stellung der Institutionen in diesem). Über die Novellen ist an dieser Stelle nichts weiter zu sagen, als daß Constitutio Cordi 4 die generelle Notwendigkeit von Novellierungen für Verbesserungen und Ergnzungen der Kodifikation zum Ausdruck bringt und eine spätere Zusammenfassung der Novellierungen in einer amtlichen Samlung ankündigt, die jedoch nicht erfolgt ist.

Angesichts dieser Zielsetzungen ist es ein vorrangig zu lösendes Problem, eventuelle Widersprüche und Unklarheiten, die sich aus dem Nebeneinander verschiedener Teile des Kodifikationswerks - die ihrerseits eine verschiedene Herkunft aus dem Juristenrecht, aus dem Kaiserrecht und der schulmäßigen Rechtsdoktrin haben - ergeben können, zu vermeiden. Auch hierüber treffen die Einführungskonstitutionen klare Regelungen. Für das Verhlltnis der Codices zueinander gilt, daß Digesten und Institutionen nebeneinander gleichrangige Geltung haben ("suum obtinere robur)" zusammen mit den kaiserlichen Konstitutionen ("una cum nostris constitutionibus pollentes et suum vigorem in iudiciis ostendentes" - Const. Tanta, 23); unter kaiserlichen Konstitutionen sind primär der Codex, sekundär aber auch spätere Novellen zu verstehen. Codex, Digesten und Institutionen verdrängen gemeinsam mit den in ihnen kodifizierten Regelungen anderslautendes älteres Recht: "nec in iudicio nec in alio certamine, uni leges necessariae sunt, ex aliis libris, nisi ab iisdem institutionibus nostrisque digestis et constitutionibus a nobis compositis vel promulgatis [scil. quis] aliquid recitare vel ostendere conetur" (Const.Tanta 19). Der Gesetzgeber geht ferner davon aus, daß es zwischen Codex und Digesten - die Institutionen darf man einschließen - keine Widersprüche gibt: " Contrarium [scil. legibus] autem aliquid in hoc Codice [scil. Digestorum) positum nullum sibi locum vindivabit nec invenitur, si quis suptili animo divrsitatis rationes excutiet; sed est aliquid novum inventum vel occulte positum, quod dissonantiae querellam dissolvit et aliam naturam inducit discordiae fines effugientem" ("Es wird aber in diesen Digesten keine Regelung als im Widerspruch zum Codex stehend in Anspruch genoommen werden dürfen, noch läßt sich ein solcher überhaupt finden, wenn man nur sorgfältig genug den Gründen etwaiger Divergenzen nachgeht; vielmehr sollte man in solchen Fällen davon ausgehen, daß es neue oder nicht auf der Hand liegende Motive dafür gibt, die die Klage, daß es sich um einen Widerspruch handle, gegenstandslos machen und eine andere konstruktive Lösung verfolgen, die die Fronten einer Kontroverse vermeidet" - Const. Tanta 15).

Daraus ergibt sich, daß die Bestimmungen der verschiedenen Teile des Kodifikationswerks im Zweifelsfalle hamonisierend zu interpretieren sind. Im übrigen gilt im Verhältnls zu anderem älterem Recht, daß das Codex-Recht, soweit es denselben Gegenstand regelt, maßgebllch ist. Eine Aufhebung in toto ist damit nicht gemeint. Angesichts der vielfiltigen Verweisungen auf altes Recht und die ausdrückllche Bestätigung der alten, nicht mehr fließenden Rechtsquellen wäre sie weder sinnvoll noch überhaupt möglich.

Allerdings wird dieser strikt formulierte Charakter des Codexrechts durch verschiedene Umstände durchbrochen. Einmal wird durch jede novellierende Regelung von Rechtsthemen, die im Codexrecht bereits geregelt sind, z.B. des Familien- und Erbrechts, die Frage nach dem Verhältnls zwischen alter und neuer Regelung aufgeworfen. Prinzipiell gilt der Grundsatz des 'trahli ad posteriorem legem'; d. h. die Sinneinheit des Reformwerks durch externe, spätere Faktoren beeinflußt und damit in gewissem Umfang beeinträchtigt. Insoweit wird deshalb auf die Klarstellungskompetenz des Kaisers verwiesen ("non desperamus quaedam postea emergi negotia, quae adhuc legum laqueis nondum sunt innodata. si quid igitur tale contigerit, Augustum imploretur remediium, quia ideo imperialem fortunam rebus humanis deus praeposuit, ut possit omnia quae noviter contingunt et emendare et componere et modis et regulis competentibus tradere" - Const. Tanta, 18).

Zum andern wirken die nicht kodifizierten Teile der Schriftrechtstradition und das nicht-schriftliche Gewohnheitsrecht auf das Ausmaß der Wirksamkeit des Kodifikationsrechts des Codex, der Digesten und der Institutionen ein. Trotz seiner juristisch-systematischen Bedeutung für die Rechtsanwendungsverfahren - Erleichterung der Rechtsfindung, Vereinheitlichung der Rechtsprechung, Fortschritt der Rechtssystematisierung in Lehre und Praxis u.a. - ändert daher das Codex-Recht im Prinzip nichts an dem vorjustinianischen Zustand einer vielfältig geschichteten, in ihren iurisdiktionären Anwendung nicht völlig, aber doch erstaunlich weitgehend kalkulierbaren Rechtsordnung, die in ihrem Kern auf die Klarstellungskompetenz des Kaisers angewiesen ist.

b) Systematik.

Die Systematik der Kodifikationen darf in dieser Hinsicht nicht zu Fehlschlüssen führen: 'Codex' und 'Digesten' haben ja ein ähnliches Ordnungssystem. Es lehnt sich im Bereich des Privatrechts an die Materien des von Kaiser Hadrian redigierten 'Edictum perpetuum' und ihre Reihenfolge an. Im Bereich des öffentlichen Rechts folgt es einer dort weithin traditionellen Untergliederung in Teilgebiete wie sie sich aus der Praxis der Staathalter und der zentralen Reichsämter ergeben. Die 'Institutionen', die im wesentlichen nur Privatrecht enthalten, folgen zwar einem traditionellen Aufbauschema juristischer Lehrschriften, das sich mehr an systematisch-dogmatischen und gelegentlich historischen Aspekten des Rechts, als an Kriterien der Praxis orientiert; doch sind sie sie einerseits vor allem nur eine Zusammenfassun und andrerseits ihren Motiven nach nur eine einführende Erklärung des neugeregelten Codex-Rechts. Die 'Novellen' schließlich haben naturgemäß kein anderes Aufbauprinzip oder -schema als das der Notwendigkeiten des politischen Alltags für den kaiserlichen Gesetzgeber; ihre Anordnung ergibt sich formal aus einem meist halbjährlichen Turnus ihrer amtlichen Ausgabe durch die zuständigen 'scrinia' der Zentralverwaltung, aus gelegentlichen thematischen Zusammenfassungen oder Assoziationen, in die z.T. auch nachjustinianische Constitutionen einbezogen sind, und anderen Einfügungen nachjustinianischer Redaktoren. Mit anderern Worten: die Rechtssystematik des Codex-Rechts orientiert sich auf unterschiedliche Weise überwiegend nur an den Schwerpunktproblemen der kaiserlichen Konstitutionen-Praxis, nicht aber an denen einer Gesamtrechtsordnung, deren entweder rechtlich 'selbstverständliche' oder aber 'umstrittene' Regelkomplexe - denkt man z. B. an die rechtliche Sitte hier und den Bereich der politischen Verfassungsordnung dort -, sich nicht nur gegen eine 'Verschriftlichung', sondern notwendigerweise dann auch gegen eine 'Systematisierung' zu sträuben pflegen. (8)

Am ausführlichsten sind die Aufbauprinzipien der Digesten in der Const. Tanta, 1- 8 beschrieben. Unter Bezugnahme auf das 'edictum vetustius wird eine thematische Aufgliederung der 50 Bücher der Digesten in 7 Teile vorgenommen "non perperam neque sine ratione, sed in numerorum naturam et artem respicientes et consentaneam eis divisioem partium conficientes" (nicht leichthin undohne Grund, sondern unter Berücksichtigung des Inhalts und des Zwecks der Titel und Fragmente und unter Herstellung einer systematischen Gliederung der Teile").

Die starke Anlehnung des Digestenaufbaus an das Ediktensystein macht deutlich, daß in dieser das wichtigste Ordnungssystem der Rechtspraxis für den quantitativ größten Teil des Rechts zu sehen ist. Das Ediktensystein ist aus der Amtstätigkeit desrepublikanischen 'praetor urbanus' bzw. 'peregrinus' entstanden und enthält ursprünglich nur dessen rechtliche Weisungen prozeß- und materlellrechtlichen Charakters (iurisdictio), die nicht durch leges, plebiscita oder senatusconsulta bereits geregelt sind, sondern einer honorarrechtlichen Festlegung bedürfen; in diesen Amtsbereich gehört nach der ursprünglichen republikanischen Kompetenzverteilung der größte Teil der streitigen privatrechtlichen Gerichtsbarkeit im Gebiet Roms und Italiens.

Das bedeutet, daß alle gesetzgeberischen und alle jurisdiktionären Rechtsregelungen anderer Art ursprünglich nicht im Ediktensystem enthalten sind. So gibt es eine eigene Jurisdiktion der Aedilen im Bereich des Marktrechts, die im 'edictum aedilicium' zusamngefaßt ist, ferner eine Jurisdiktlon der Konsuln in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. manumissiones) und der streitigen Gerichtsbarkeit (Fideikomiß-, Makler- und Honorarangelegenheiten) und eine umfassende Jurisdiktion der Provinzialstatthalter in ihren Provinzen für die Provinzialbevölkerung. Ferner sind dem Praetor viele gesetzliche Regelungen vorgegeben, an denen er honorarrechtlich grundsätzlich nichts ändern kann, obwohl sich seine Tätigkeit wesentlich auch darauf bezieht, gesetzliche Vorgaben honorarrechtlich zu ergänzen und damit unter Umstinden auch zu modifizieren. Weiterhin liegen die strafrechtlichen Angelegenheiten nach der alten republikanischen Ordnung in den Händen der großen ordentlichen Strafgerichte ('iudicia publica'), deren Verfahren durch Gesetze weitgehend festgelegt ist und in wichtigen Fällen durch Gesetz modifiziert oder durch Beschlußfassung der Gerichte selbst interpretativ angepaßt wird, ferner bei den Behörden, die im Wege der 'extraordinaria cognitio' die Coercition ausüben; nur soweit es sich um Strafrecht des Privatklageverfahrens handelt, fällt es in die iurisdiktionlre Kompetenz des Praetors. Nicht im Edikt sind ursprünglich auch die Rechtsgrundlagen enthalten, die die Militärbefehlshaber ihrer besonderen Militlrgerichtsbarkeit zugrundelegen oder die von anderen Beamten im Verhältnis zu Angehörigen des Militärs angewandt werden. Auch die Rechtsnormen des Munizipa- lund des Censusrechts, die für die Entscheidung von Beschwerden der Provinzialbevölkerung durch die Statthalter und übergeordneten Instanzen Bedeutung haben, finden sich urspriinglich nicht im Ediktensystem. Es versteht sich schließlich, daß alle Texte von leges, plebiscita und senatusconsulta im Ediktensystem nicht enthalten, sondern vorausgesetzt sind und nur anknüpfungswelse erwähnt werden. Sie sind nirgends systematisch zusammengefaßt, sondern nur archiviert.

Die Sammlung des schriftlichen Rechts erfolgt also ursprunglich um mehrere Kristallisationspunkte der Gesetzgebung und der Jurisdiktion, von denen das praetorische Edikt nur einer, wenn' auch ein besonders wichtiger, ist. Im Bereich der verschiedenen Jurisdiktionskompetenzen sind es die verschiedenen Aktions-, Verfahrens- und Entscheidungsformen, die als systematische Ansatzpunkte für die Saunlung von prozessualen und materiellen Rechtsfeststellungen dienen (Z.B. 'iudicia ', 'condictiones'. 'interdicta' oder 'bonorum possessiones'). Das praetorische Edikt und das aedilizische Edikt sind Beispiele hierfür. Auch für das Gesetzesrecht gilt, daß es außerhalb seiner fixierten jeweiligen Forn unter Verfahrensaspekten interpretiert und gesammelt werden kann. So sind in Juristenschriften, in denen z.B. die fur die 'iudicia publica' maßgeblichen Strafgesetze kommentiert werden wie die 'lex lulia maiestatis', die 'lex Iulia de adulteriis' etc., außer den Gesetzen selbst oft Amtsbereiche und Verfahrensarten, in denen sie eine Rolle spielen, das Thema (z.B. 'de officio proconsuli', 'de iudiciis publicis', 'de cognitionibus', 'de poenis', 'de iure fisci'). Neben diesen praxisbezogenen Sammelkriterien ist in den Juristenschriften aber auch eine wenigstens partiell verfahrensübergreifende oder materiell-rechtliche Systembildung zu erkennen, z.B. die Aufgliederung der Sachenrechte oder der Obligationen in den Institutionen des Gaius. Diese sekundären Systembildungen der Rechtsdoktrin stehen in der Praxis neben den primären, amtsbereichs- und verfahrensorientierten weniger gewichtig, wenn auch nicht völlig bedeutungslos da, wie vor allem ihre Berücksichtigung in den justinianischen Institutionen zeigt.

Im Aufbausystem der Digesten sind diese verschiedenartigen Ordnungssysteme der Praxis und der Doktrin nebeneinander erhalten. Aufgabe einer Einteilung "non perperam neque sine ratione" ist es also nicht, ein einheitliches Ordnungssystem für die gesamte überlieferte Schriftrechtstradition der Jurisprudenz zu schaffen, sondern den Digestenstoff möglichst in den gewohnten Anordnungen, aber übersichtlicher und konzentrierter zu präsentieren. Als größtes Sammelsystem wird zu diesem Zweck das Ordnungssystem des praetorischen Edikts zugrundegelegt, weil sich unter seinen Titeln der meiste Rechtsstoff unterbringen läßt. Dies System wird allerdings modifiziert: das an verschiedenen Stellen im praetorischen Edikt verstreute Privatklagestrafrecht zum Beispiel wird zusammengefaßt und an seinen Schluß verlegt oder das aedilizische Ediktssystem oder das ursprunglich in die konsularische Kompetenz fallende Fideikomißrecht mitten in seinen Zusammenhang eingebaut. An das Ediktensystem werden andere Sammelsystem angeschlossen, so das System der Koerzititonsbehörde, das System der 'iudicia publica', das System der Militärbefehlshaber und das System der zivilen Provinzialverwaltung im Bereich vor allem des öffentlichen Rechts. Allen vorangestellt ist eine Kompetenzsystematik der den nachfolgenden Rechtsstoff verwendenden Offizien. Doktrinäre Systeme liegen etwa in Buch 1-Tit. 1, 2. 5-8 (z.B. de divisione rerum et qualitate), Buch 44, Tit. 7, Buch 45, Buch 46, Tit. 1- 3, Buch 50, Tit. 16 (de verborum significatione) und 17 (de diversis regulis iuris antiqui) vor.

Grundsätzlich nach demselben Prinzip wie die Digesten ist der Codex aufgebaut, dessen Materie, die Schriftrechtstradition des kaiserlichen Konstitutionenrechts, sich ja in derselben und sogar in noch umfassenderer Weise, nänlich auch legislativ, mit den Rechtsproblemen aller Bereiche hoheitlicher Tätigkeit befaßt wie die Digesten. Für das Konstitutionenrecht dient das Ediktensystem ebenfalls als Hauptordnung, auch deshalb, weil es seit der Zeit Hadrians und der unter ihm erfolgten Festschreibung des 'edictum perpetuum' ausschließlich Aufgabe der Kaiser ist, die dortigen Regelungen authentisch auszulegen und fortzuentwickeln: "et divus Hadrainus in compositione edicti et senatus consulto, quod eam secutus est, hoc apertissime definivit, ut, si quid in edicto positum non invenitur, hoc ad eius regulas eiusque coniecturas et imitationes possit nova instruere auctoritas"(Const. Tanta 18). Der Kaiser ist dabei allerdings nicht an die dem republikanischen Praetor zur Verfilgung stehenden Rechtsformen des Edizierens gebunden. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Feststellung und Weiterentwicklung nicht-praetorischer Rechtsmaterien. Außer dem Erlaß von Edikten beeinflußt er die Rechtsentwicklung durch abstrakte Rechtsentscheidungen (Reskripte), Anweisungen an die Verwaltung (Mandate) und Appellationsgerichtsentscheidungen oder andere konkrete Fallentscheldungen (Dekrete) exemplarischen Charakters. Wie sich auch die Ordnung der Amts- und Gerichtskompetenzen und Formen und Benennungen der rechtsgestaltenden kaiserlichen Tätigkeiten im Laufe der Zeit bis zur Spätantike hin ändern mögen, an der rechtsgestaltenden Allzuständigkeit des Kaisers ändert sich im Prinzip nichts. Für den Aufbau des Constitutionenrechts außerhalb der Ediktssystematik stellen sich daher dieselben Probleme und werden prinzipiell dieselben außerediktalen Ordnungssysteme verwendet wie beim Digestenrecht, weil es sich wie dies auf alle Bereiche der staatlichen Rechtsanwendung bezieht.

Der Codex enthält dennoch dadurch eine von den Digesten abweichende Ordnung, daß er schwerpunktmäßig Recht aus der späteren Antike zusammenfaßt, während die den Digesten zugrundeliegenden Juristenschriften schwerpunktmäßig der Epoche der sog. 'Klassik' und 'Spätklassik' der römischen Jurisprudenz - bis zur Mitte des 3. nachchristlichen Jahrhunderts reichend - zugehören. Staatliche Funktionen und ihr Recht (wie z. B. der 'Kolonat'), die sich erst in der späteren Antike ausprägen, geben daher dem Codex einige zusätzliche Ordnungssystem vor. Ferner ist der Umfang des 'ius publicum' relativ zum 'ius privatum' im Codex erheblich größer: von 50 Büchern der Digesten können vier überwiegend dem öffentlichen Recht zugerechnet werden, dagegen von zwölf Büchern des Codex fünf.

Im einzelnen bestehen vor allem folgende Unterschiede: Der Codex enthalt als besonderen Rechtsabschnitt Materie zum staatlichen Religions- und Kirchenrecht, das zur Anwendung durch kirchliche Würdenträger (cura episcopalis) und weltliche Amtstrager und Gerichte gleichermaßen vorgesehen ist. Es betrifft die orthodoxen Leitnormen des politischen Lebens, die darum dem Codex vorangestellt sind, und in Zusamenfassung mit ihnen das kirchliche Vermögensrecht, das Recht der 'condiciones' der Klerikernund Mönche, die kirchliche Rechtsprechung und kirchenamtliche Rechtsanwendung, die Einschränkung der privat- und der öffentlich-rechtlichen Stellung der Häretiker, Heiden und Juden , das kirchliche Asylrecht u. a.

Ferner ist die Ubersicht aber die Jurisdiktionsoffizien gegenüber der der Digesten auf die veränderten Kompetenzverhaltnisse der spätantiken Ämterverfassung zugeschnitten. Bei dem unter der Ediktensystematik angeordneten Rechts stoff der Bucher 2 - 8 ist das gesamte Privatrecht untergebracht. Andere ursprüngliche Sammelordnungen, wie sie die Digesten erkennen lassen, sind bis auf eine kleinere Appendix in des Ediktensystem eingearbeitet. Das privatrechtliche Institutionenrecht dieser Bücher enthält dabei in besondere Maße Modifikationen, Differenzierungen und Klarstellungen des Rechts, die sich aus dem bewährten Grundsätzen des Juristenrechts oder anderen Rechtsquellen nicht ohne veiteres ergeben.

Nur ganz ausnahmsweise sollen nach den Motiven die auf Übersichtlichkeit angelegten sachlichen Zuordnungsprinzipien für Codex und Digesten durchbrochen werden: "Et in his partibus, in quibus perfectissimae visiones expositae veterum fuerant, quod particulatim in eas fuerat sparsum, hoc dividere et separare penitus erat incivile, ne tam sensus quam aures legentium ex hoc perturbentur. Similique modo, si quid in principalibus constitutionibus cautum est, hoc in digestorum volumine poni nullo concessimus modo, quasi constitutionum recitatione sufficiente" (Const. Tanta 13 und 14).

Das in dem Büchern 9 - 12 enthaltene öffentliche Recht ist unter drei übergreifenden Themen aufgegliedert:

Es hat veniger starke privatrechtliche Beimischungen als an entsprechender Stelle die Digesten und greift die Systematik des 'ius publicum' des Codex Theodosianus auf, was dessen Gliederungsaspekte betrifft, weicht allerdings in deren Aufbau von ihm ab. So beginnt im Codex Theodosianus das öffentliche Recht mit Buch 6 (Recht der höfischeu dignitates) und enthält in Buch 7 das Recht des Militärdienstes, in Buch 9 des Recht des zivilen öffentlichen Dienstes, in Buch 9 das öffentliche Strafrecht, in Buch 10 des Recht des Fiskus und der kaiserlichen Vermögnesverwaltung, in Buch 11 des Recht der Natural- und Geldsteuern sowie der 'munera extraodinaria' und im Zussmenhang damit das Recht der Appellation, in Buch 12 das Recht des Dekurionats und der Gemeindeämter, in Buch 13 Recht über besondere Steuern, Steuerbefreiung, den öffentlichen Schiffsdienst und die Steuerveranlagung, in Buch 14 das Recht der öffentlich-rechtlichen Korporationen und der öffentlichen Versorgung, in Buch 15 das Recht über besondere gemeindliche Aufgaben. In Buch 16 findet sich das staatliche Religions- und Kirchenrecht, das im Codex Iustinianus an erster Stelle in Buch 1 steht. Zu den Materien des 'ius publicum' im Ccdex Theodosianus kommen im Codex Iustinianus ausführlichere Abschnitte über das Kolonatsrecht und die 'munera ordinaria' hinzu.

Aus diesem Aufbau der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Materien im Codex und in den Digesten ergibt sich einmal ihr Charakter als Normtivität der staatlichen Gerichtsbarkeit und der staatlichen Verwaltung besonders deutlich. Das gilt auch für das staatliche Kirchenrecht, das als Grundlage hoheitlicher Entscheidungen, sei es weltlicher, sei es kirchlicher Amtsträger, dient. Andrerseits wird deutlich. daß im Aufbau dieser Codices bei weitem nicht alles enthalten ist und enthalten sein soll, was als Recht bei hoheitlichen Entscheidungen von Bedeutung sein kann: Codex und Digesten enthalten eine Auswahl wesentlicher Rechtsmaterien und aus diesen wiederum nur als besonders wichtig für die Rechtspraxis empfundene aspektuelle Regelungen. Es ist nicht Aufgabe solcher auf die Entscheidungspraxis von Gerichten und Behörden ausgerichteter Rechtssammlungen, die Rechtsordnung vollständig zu beschreiben und in ihren rechtsinstitutionellen Zusammenhängen darzustellen. Sie bieten eher ein praktisch-heuristisches System zur Auffindung von Rechtstopoi, die häufig für hoheitliche Entscheidungen benötigt werden, und setzen auf die Fähigkeit der anwendenden Juristen, das für die Entscheidung unter Umständen fehlende oder unbekannte Recht durch Interpretation oder Einholung von Rechtsauskünften bei übergeordneten Stellen zu ermitteln: "Non possunt omnes articuli singillatim aut legibus aut senatus consultis comprehendi: sed cum in aliqua causa sententia eorum manifesta est, is qui iurisdictioni praeest, ad similia procedere et ius dicere debet (Dig. 1, 3, 12 ).

Die Institutionen folgen einem anderen, jedoch ebenfalls traditionellen Ordnungssystem, das auf die Institutionen des Gaius zurückgeht, auf die sich die Institutionen lustinians unter anderem ausdrücklich beziehen (Const. Imperatoriam maiestatem 6). Ihm liegen umfassender als sonst in den Codices angewandte dogmatisch-juristischen Ordnungskriterien zugrunde.

Entsprechend einer im Rechtsunterricht zur Gliederung des Lehrstoffs vor allem privatrechtlichen Inhalts verwendeten Rechtsdefinition ("omnemautem ius, quo utimur, vel ad personas pertinet vel ad res vel ad actiones" - Inst. Iust. 1, 2, 12) enthalten sie nach einer kurzgefaßten Einfürhung in die Rechteqizellen ('ius scriptum' und 'consutudines', 'ius naturale', 'ius gentium' und 'ius civile' als Teile des 'is privatum' und 'ius publicum'; 'ius' und 'iustitia ') im wesentlichen drei Sinnabschnitte:

Dieser Aufbau der Institutionen zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß er das materielle Recht vom Verfahrensrecht abhebt und damit in seinen außerverfahrenmäßigen Konfigurationen und Geltungszusammenhängen systematisiert. So ordnet er etwa das Eigentum nicht als rechtliche Voraussetzung für eine 'rei vindicatio', sondern als Rechtsgegenstand besonderer Form in eine. Spektrum verschiedenartiger 'res' ein; damit wird auf seine verfahrensunabhängige Zweckbestimmung, seinen Charakter als außerjudiziell wirksames Rechtsinstitut hingewiesen. Die Bedeutung liegt ferner darin, daß ein einheitliches Gliederungsprinzip rechtstheoretischer, nicht rechts- praktischer Art (personae, res, actiones) den Aufbau beherrscht; heterogene Sammelkriterien in Überlagerung und appendices von anderweitig nicht unterbringbarem Rechtsstoff wie in Codex und Digesten gibt es hier nicht. Schließlich liegt im System der Institutionen, wenigstens im Ansatz, wenn auch ohne dogmatisches Perfektionsstreben - ein hinter den konkreten Rechtsregeln konstruierter rechtsdogmatischer Zusammnhang, zumindest für den Bereich des 'ius privatum' vor, der theoretisch - wegen der Gesetzesgeltung der Institutionen - auch im Wege von Rechtsinterpretationen wirksam werden könnte.

Dennoch ist das System der Institutionen weder eine Neuerung noch eine eigengewichtige Paralleleinrichtung zu den großen Codices. Es ist bereits im juristischen Unterricht des 2. Jahrhunderts nachweisbar (Institutionen des Gaius). Seine übergreifenden Begriffe haben eher klassifizierend-deskriptiven als deutenden oder gar neuregelnden Charakter. Denkt man z.B. an die Einteilung der obligationes in solche aus Kontrakt, Quasi-Kontrakt, Delikt und Quasi-Delikt, so regelt eine solche Einteilung materiell nichts; sie dient primär der Übrsichtlichkeit für den Rechtsunterricht und für Rechtsstudenten, indem sie versucht, systematische Zusammenhänge herzustellen. Dabei gibt es zwar eine gewisse Orientierung, allerdings, wie gesagt, eine ohne dogmatisches Perfektionsstreben , an den Zwecken der Rechtsinstitute und -gebiete, etwa in den Begriffen vom 'ius publicum' als dem auf den 'status rei Romanae' und dem 'ius privatum' als dem auf die 'singulorum utilitas' ausgerichteten Recht. So haben die Institutionen den großen Codices gegenüber letztlich nur die Funktion einer Einführung, wie sich auch aus ihrer Behandlungmim Rechtsunterricht (Const. Omnem 2) ergibt, nicht etwa die einer Sammlung von rechtlichen Leitsätzen. Sie enthalten an konkreten Rechtsaussagen nichts, was nicht eingehender in den großen Codices geregelt wire. Insoweit trifft auch auf sie zu, was von den regulae luris in Dig50, 17, 1 gesagt ist: "Regula est, quae rem quae est breviter enarrat. Non ex regula ius sumitur, sed ex iure, quod estb regula, fiat. Per regulam igitur brevis rerum narration traditur, rt, ut ait Sabinus, quasi causae coniectio est, quae simul in aliquo vitiata est, perdidit officium suum." Bezeichnenderweise besteht das Institutionensystem auch fast nur für den Bereich des Privatrechts. Dies zeigt, daß die Rechtsanwendung auf ein solches System grundsltzlich nicht angewiesen ist.

 

III. Schluß.

Es steht nun fest, daß die Ordnungssysteme aller Codices des iustinianischen Corpus nur bestimmte Teile und Aspekte der hinter ihnen stehenden gesamten Rechtsordnung enthalten. Nochmals stellt sich die Frage, inwieweit das in ihnen enthaltene Recht seine Funktion realistisch definiert und für das soziale Leben insoweit ordnende und nützliche Bedeutung hat, als es die gerichtliche und administrative Praxis wirklich anzuleiten vermag.

Soweit es sich um nicht-dispositives oder sogar um strafbewehrtes Recht handelt, will es Normen sicherlich mit Zwang durchsetzen. Insbesondere die in den Normen des öffentlichen Straf- oder privaten Deliktsrechts enthaltenen Verbote, die rechtliche Bekräftigung sittlicher Forderungen, die rechtlichen Regelungen zur Durchsetzung der christlichen Orthodoxie oder die Anforderungen des Staates an die abgabe- und dienstleistungspflichtigen Untertanen sollen auch außerhalb hoheitlicher Entscheidungen beachtet werden.

Allerdings gibt es einmal unterschiedlich starke Durchsetzungsabsichten, zum andern unterschiedliche Durchsetzungsmöglichkeiten der für die Rechtsanwendung zuständigen Staatsorgane; das hängt von der politischen Situation ab und kann auchsonst vielfältige Ursachen haben. Die häufige Existenz von 'dispositivem', also durch Vereinbarung abänderbaren Recht belegt dies anschaulich. Für einen indirekten Regeleinfluß spricht ferner das 'Reskripten'-Wesen, der Kaiser, das Natur eben darin besteht, Fälle nicht an Ort und Stelle zumentscheiden, sondern primär die Rechtsideen zu ihrer Lösung aufzuzeigen und die Entscheidung dann an diejenige Ebene zu delegieren, die sie auch durchsetzen kann.

Wie prägend auf der Grundlage einer solchen, vielfach eher 'indirekten Steuerung' und einer 'Einbettung in altherwürdige Traditionen' das römische Codex-Recht dennoch gewesen sein muß, zeigt sich aber daran, daß sich und wie sich die späteren 'Barbaren-Gesetze' an das vom römischen Staat gesetzte Recht anlehnen, als es eine römische Staatsautorität schon nicht mehr gibt. Die Lex Romana Visigothorum des Jahres 506 etwa lehnt sich im Aufbau, vor allem des Privatrechts, weitgehend an den Codex Theodosianus an und läßt nur die Teile beiseite, die den politischen Intentionen und Ordnungen der westgotischen Herrschaft entgegenstehen: z.B. das System der römischen Offizien, das Recht der emphyteutischen Landgroßpacht, die höfische Rangordnung oder einige Teile des öffentlichen Strafrechts, die nur noch für den ostrtömische Bereich Bedeutung haben. Die spätere Wirkungsgeschichte des Corpus lustinianum zeigt ferner, daß die gesetzgeberische Arbeit, die in einem Kodifikationswerk steckt, Kodifikationen zu einem eigengewichtigen Mittel- oder Ausgangspunkt für die Rechtsanwendung und die Gesetzgebung in völlig veränderten politischen Situationen machen kann. (9)

ANMERKUNGEN.

1) Edward Gibbon, The History of the Decline and Fall of the Roman Empire, 1776 - 1788, new. es., 8 vol., Lomndon 1908, Kap. 32.

2) Gibbon, Kap. 34.

3) Zu den Motiven der Kodifikation: D. Nörr, Zu den geistigen und sozialen Grundlagen der spätantiken Kodifikationsbewegung, SZ 80 (1963), S.109 ff., der die praktisch-politischen und -juristischen gegenüber den rechtsdoktrinären Zwecken hervorhebt; F. Ebrard, Die Entstehung des Corpus luris nach den acht Einführungsgesetzen des Kaisers Justinian, Schweizer Beiträge zur Allgemeinen Geschichte, Bd.5 (1947), S.28 ff. - K.H. Schindler, Justinians Haltung zur Klassik. Versuch einer Darstellung anhand seiner Kontroversen entscheidenden Konstitutionen, Köln 1966; Ebrard, Die Eritstehung des Corpus luris, S.59 f

2) Zu einer typologischen Einordnung des römischen Rechts, die - anknüpfend an Unterscheidungen Max Webers - seine Eigenart etwa gegenüber den Rechtstypen des alten Indien, des alten Chinas und des Islam hervorhebt und mit späteren Prozessen europäischer Gesellschaftsentwicklung in Verbidnung bringt: Mario Brteone, Geschichte des römsichen Rechts. Von den Anfängen bis zu Justinian. Dt. Übers.: Brigitte Galsterer, München 1998 2, S. 35 ff.

3) Zum Verhältnis zwischen consuetudo und positivem staatlichem Recht im einzelnen: B. Schmiedel, Consuetudo, S.114 ff.; W. Flume, Gewohnheitsrecht und römisches Recht, Opladen 1975, S.32 ff.; Kaser, Römisches Pri~vatrecht 2, S.57 ff. W. Flume, Gewohnheitsrecht und römisches Recht, erörtert für die klassische Rechtsepoche das Uberwiegen des Gewohnheitsrechts. Gaudemet, Formation du.droit, S.106 f., weist für die Spätantike darauf hin, daß hier das Gewohnheitsrecht alle nicht mehr vom praetorischen Edikt oder den responsa prudentium geregelten Fragen offener Art beantworten müsse. - Das aktuelle geschriebene Recht in der Spätantike, vor allem in den Kodifikationen, bezieht sich darüber hinaus vielfach auf eine Tradition ehemaligen Schriftrechts (leges, plebiscita, senatusconsulta), die man jedenfalls nicht im üblichen Sinne als Gewohnheitsrecht auffassen kann (Beispiele: die lex Iulia maiestatis, die lex Cornelia de falsis, die lex Falcidia, das edictum Carbonianum, das SC Velleianum); hier wird ebenfalls auf Rechtsgrundsätze verwiesen, die in den Kodifikationen nicht wiedergegeben sind. - R. Taubenschlag, Geschichte der Rezeption des römischen Privatrechts in Ägypten, in: ders., Opera minora, Bd.1, Warschau 1959, 5.181 ff., belegt das Fortwirken volksrechtlicher Rechtsinstitute in Ägypten auch nach der justinianischen Gesetzgebung wie z.B. der Ersitzung von Herrschaft uber Sklaven, der Fähigkeit von Sklaven zum Eigentumserwerb und zur Eheschließung mit Freien, einer bis zur Volljährigkeit der Kinder begrenzten väterlichen Gewalt, einer Apokeryxis (Verstoßung) von Kindern durch den Vater, einer unmittelbaren Stellvertretung, eines Stockwerkseigentums etc., die es nach justinianischem Recht nicht geben darf.

4) Zu den Rechtsvorstellungen der Spätantike: F. Wieacker, Recht und Gesellschaft der Spätantike, S.43 ff. Wieacker hebt stark die Unterscheidung zwischen Juristenrecht (jus) und Kaiserrecht (Leges) hervor, um andere Rechtsbegriffe der Zeit hierunter zu erörtern. Da diese Unterscheidung mit der justinianischen Kodifikation des Juristenrechts in den Digesten ihre Bedeutung verliert, werden hier verschiedene wichtige Rechts-definitionen, die für die komplexe Schichtung des kodifizierten und nicht-kodifizierten justinianischen Rechts Bedeutung haben, einfach nebeneinander gestellt und anschließend ausgewertet.

5) Zur Durchsetzbarkeit des Gesetzesrechts: F. Wieacker, Zur Effektivität des Gesetzesrechts in der späten Antike, in: Studi in memoria de Guido Donatutti, Bd.3, Mailand 1973, 5.1414 ff. - Zur Derogation alten Kaiserrechts: Wieacker, Recht und Gesellschaft in der Spätantike, 5.55 ff. Zur Derogation durch Gewohnheitsrecht (desuetudo): B. Schmiedel, Consuetudo im klassischen und nachkiassischen Recht, Köln 1966, S.96 ff. -

6) Zu den Ordnungssystemen in den einzelnen Kodifikationen: F. Wieacker, Vom römischen Recht, Stuttgart, 19612, S.242 ff. (Corpus luris); Wenger, Quellen des römischen Rechts, S.576 ff. (Digesten), 600 ff. (Institutionen), 638 ff. (Codex); Pieler, Byzantinische Rechtslite-ratur, in: Hunger, Die hochsprachliche profane Literatur der Byzantiner 2, S.411. - Zur Entwicklung der verschiedenartigen Ordnungssysteme, vor allem auf dem Gebiet des Privatrechts, im Uberblick: W. Wolodkiewicz, Les Ordres Romaines de la systématique du droit civil contemporain, Rom 1978

7) Zum topischen Verfahren der Jurisprudenz gegenüber der Rechtstradition: Kaser, Römisches Privatrecht 2, S.54 f. -Zum dennoch gegebenen generellen Bedarf der Rechtspraxis an einer Kodifikation und seinem Niederschlag im justinianischen Gesetzgebungswerk: Nörr, Spätantike Kodifikationsbewegung, SZ 80, S.133 ff.


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