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Zu: Federico Pergami, L'appello nella legislazione del tardo impero.

Von Christian Gizewski.

Rezension zu Federico Pergami, L'appello nella legislazione del tardo impero (Das Appellationsverfahren in der Konstitutionengesetzgebung der späten römischen Kaiserzeit), erschienen in der Reihe 'Materiali per una palingenesi delle costituzione tardo-imperiale' der Accademia Romanistica Constantiniana, hg. von Manlio Sargenti, Serie 3, Bd. 2, Guiffrè, Mailand 2000, 522 Seiten. Erstellt: Dez. 2000. Druckpublikation in: Gnomon, Bd. 75 (2003), S. 463 f.

Der Autor ist promovierter Rechtshistoriker mit Forschungs- und Lehraufgaben für Römisches Recht an verschiedenen norditalienischen Universitäten. Die vorliegende Forschungsarbeit ist aus einem gemeinsamen, von 21 jungen Forschern ausgeführten langjährigen Forschungsgroßprojekt mehrerer italienischer Universitäten (Pavia, Mailand, Neapel, Perugia, Siena, Teramo, Macerata, Catanzaro; Federführung: Accademia Romanistica Constantiniana, Rom; wissenschaftliche Leitung: M. Sargenti) zur zeitgemäßen Rekonstruktion des spätkaiserzeitlichen römischen Konstitutionrechts aus allen verfügbaren rechtlichen, d. h. literarischen, epigraphischen und sonstigen Quellen entstanden. Sie widmet sich in diesem Forschungsrahmen dem speziellen Thema der geschichtlichen Entwicklung und des rechtsssystematischen Charakters der 'Appellation' im spätantiken römischen Kaiserrecht.

In ihren verschiedenen heutigen Ausprägungen und ihrer tragenden Rolle im Rechsstaatssystem moderner Verfassungen sind die Möglichkeiten der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch Obergerichte ('Berufung', 'Appellation', 'Kassation', 'Revision' u. a.) letztlich ein Erbe der antiken, speziell der römischen Rechtskultur, und zwar dieser in ihrer spätantiken Form, wie sie durch die kaiserliche Konstitutionengesetzgebung entwickelt wurde. Es ist daher auch aus heutiger Perspektive sinnvoll und interessant, sich mit diesem Thema zu befassen.

Die Konzentration auf das spätantike Rechtsinstitut hat dabei deshalb ihren Sinn, weil es sich in der römischen Rechtsgeschichte erst allmählich entwickelte. Es ging von ursprünglich ganz verschiedartigen und disparaten republikanisch-institutionellenen Ansätzen aus. Im Falle der Koerzition eines Magistrats war es der Antrag des Bürgers an einen anderen Magistrat oder einen Volkstribunen, sein Interzessionsrecht wahrzunehmen, im Falle eines zivilrechtlichen Gerichtsurteils der Antrag des sich unrichtig verurteilt Fühlenden an den Prätor als gerichtlichen Oberbeamten, mit seinen Mitteln die Vollstreckung eines unrichtigen Urteils zu verhindern oder eine Neuverhandlung anzuordnen, und im Falle von Kapitalstrafangelegenheiten der Antrag des von einem römischen Magistrat nach gerichtlicher Voruntersuchung zur Verurteiltung Vorgesehenen an die römische Völksversammlung, seine Sache im Wege eines volksgerichtlichen Verfahrens neu zu untersuchen und zu entscheiden. Erst mit der von Augustus an im Kaiseramt stattfindenden Vereinigung tribunizischer Rechte, übergeordneter gerichtsherrlicher Edizierungskompetenzen, provinzialer Regierungszuständigkeiten und politisch-souveräner Kontrollbefugnisse über die Tätigkeit aller Staatsorgane begann die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsinstituts, nämlich der 'Appellation' an den Kaiser als letzten Hilfsmittels gegen unrichtige gerichtliche Entscheidungen römischer Autoritäten aller Art. Die prozesuale Handlungsmöglichkeit einer solchen gegen den Eintritt der Rechtskraft 'normaler' gerichtlicher Entscheidungen gerichteten Berufung sei es an den Kaiser selbst, sei es an einen von ihm besonders bestimmten Vertreter, sei es an ein dafür allgemein zuständiges Berufungsgericht, bildete sich in einer allmählichen Abklärung ihres Verhältnisses zu benachbarten Instituten heraus, namentlich zu 'Petitionen' ('Supplikationen'), 'Dienstaufsichtsbeschwerden' bzw. 'Strafanzeigen' gegen Behörden ('Delationen') und Anfragen an den Kaiser ('Konsultationen'), die darauf abzielten, kaiserlich-autoritative Rechtsauskünfte ('Reskripten') zu erlangen. Auch die für die Berufungsentscheidungen vorgesehenen verschiedenen Instanzen kaiserlicher Gerichtsbarkeit und die Regeln ihrer Verfahren entwickelten sich in einem keineswegs linearen und kurzen Entwicklungsprozeß. Erst etwa im 3. Jht. n. Chr. war das Institut der 'Appellation' in seinen auch für spätere Epochen wesentlichen Elementen ausgebildet.

Aber auch die Entwicklung vom 3. Jht. bis zu Justinian, die Pergami entsprechend den Vorgaben des Projekts untersucht, erscheint, soweit nicht manche Blindstellen der Überlieferung genauere Kenntnis verhindern, als von zahlreichen Neuerungen, Sonderregelungen und normativen Widersprüchen gekennzeichnet. Diese Vielfalt untersucht der Autor einerseits in einem rechtsinstitutionengeschichtlichen und andererseits in einem rechtsdogmatisch-systematischen Zugriff. Der erste - institutionengeschichtliche - Teil der Untersuchung (Kap. 1 - 3; S. 11 - 267) setzt am Ende des 3. Jhts. mit den juristenrechtlichen Aussagen des Paulus (5. 32 - 37) ein und befaßt sich dann ausführlich mit einer grundlegenden - Zulässigkeit, Verfahren, Fristen und Formen der Appellation sowie die Kompetenz des angerufenen Berufungsgerichts betreffenden - kaiserrechtlichen Regelung des Appellationsrechts, dem 'Edikt der Tetrarchen' (Cod. Iust. 7, 26. 6). Darauf baut dann die Erörterterung der vielfältigen und in den Ansätzen wechselnden kaiserrechtlichen Lösungen für besondere Praxisprobleme in den folgenden zweieinhalbhalb Jahrhunderten bis hin zu Justinians Gesetzgebung auf: Mißbrauchsverhütung und Prozeßökonomie, Richterverfehlungen bei der Weiterleitung der Berufung, Einspruch gegen fiskalische Entscheidungen, gelegentlich oder dauerhaft ausgenommene Fallgruppen (ertsinstanzliche, bereits kaisernah getroffene Entscheidungen über hochpolitische Straftatbestände, vorläufige gerichtliche Entscheidungen).

Der rechtsdogmatisch-systematische Teil (Kap. 4 - Kap. 7; S. 269 - 469) erörtert zusammenfassend die kaiserrechtlich-konstruktiven Problemlösungen der Spätantike zum Recht der Appellation: Verhältnis der Appellation zu anderen Anfechtungsformen und affinen Rechtsbehelfen, Kreis und Handlungsbefugnisse der Appellationsberechtigten, gerichtliche Urteile und andere rechtliche Entscheidungen als Gegenstand der Anfechtung durch Appellation, Appellation in privatrechtlichen und in öffentlichrechtlichen Angelegeheiten, die Appellationsgerichte (der verschiedenen Ebenen der Provinzialregierung bis zur Präfekturverwaltung, der Praefecti urbi, der Comites der kaiserlichen Steuerverwaltung, eines eingesetzten Kaiserstellvertreters, des Senats und des Kaisergerichts ), ihre Verfahren und die Verfahrensauswirkungen - Aspekte, die auch aus der Perspektive des heutigen Zivilprozeßrechts und seiner gelegentlich nötigen Reformen anregend sein können.

Pergami befaßt sich - was bei der 'kaisernahen' Materie angemessen erscheint - im wesentlichen nur mit den im kaiserlichen Konstitutionenrecht der Spätantike enthaltenen Quellen zum Thema , und hier - bis auf einige Ausnahmen zumeist aus dem Novellenrecht - nur mit dem Codex Theodosianus und dem Codex Iustinianus. Das Juristenrecht der Spätantike wird im wesentlichen in der Spiegelung der justinianischen Digesten, nur an wenigen Stellen im Rückgriff auf die noch vorhandene 'nicht-interpolierte' Juristenüberlieferung (z. B. Paulus, Sententiae 5. 32 - 37) herangezogen. Literarische Quellen - von Ammianus Marcellinus bis zu den teilweise thematisch besonders wichtigen 'Relationes' des Symmachus - , Inschriften vor allem aus dem C. I. L. und einiges andere Quellenmaterial sind, soweit interessant, mitberücksichtigt (ausführlicher Quellenindex S. 507 - 519) . Die umfassend einbezogene wissenschaftliche Literatur macht den Charakter der Untersuchung als rechtshistorisch-juristischer Monographie deutlich. Ein umfängliches Register (S. 471 - 506) verschafft auch dem Nicht-Spezialisten einen Überblick vor allem - aber nicht nur - über die Forschungsentwicklung seit der 1952 erschienenen, vom Autor als letzte umfassende Arbeit zum Thema angesehenen Untersuchung von R. Orestano (L'appello civile in diritto romano). Die Arbeit ist sorgfältig - auch etwa bei der Darstellung von Kontroversen und Unklarheiten in der Forschung - ausgearbeitet. Eine Übersetzung in andere europäische Sprachen ist ihr und den verschiedenen Wissenschaften vom Altertum, die mit dem römischen Recht zu tun haben, zu wünschen.


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