S 37.

Fortgesetzte wissenschaftliche und politische Kritik an einer jahrzehntelangen untauglichen Publikationssperre für das Hitler-Werk 'Mein Kampf'.

Von Christian Gizewski.

(Stand 5. Sept. 2015)


Das ursprünglich dem Verfasser des Werkes 'Mein Kampf', Adolf Hitler, zustehende Urheberrecht wurde nach dem Ende des Deutschen Reiches 1945 besatzungsrechtlich dem neu gebildeten Land Bayern zugewiesen.

Seither - bis heute (2015) - behandelte dieses Bundesland die ihm übertragenen Rechte an dem Werk wie privatrechtliches Eigentum, d. h. so, als ob Bayern damit im Sinne des § 903 Satz 1 BGB "nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen" könne.

Spätestens seit dem Fortfall besatzungsrechtlicher Bindungen deutscher Staatlichkeit nach der Wiedervereinigung 1989/1990 wurde diese Rechtsauffassung mehrfach rechtlich unrichtig. Teilweise war sie das aber auch schon vorher.

Hitler war bis zu seinem Tode mit einem Wohnsitz in München gemeldet. Sein Vermögen, das zunächst von alliierter Seite beschlagnahmt worden war, wurde nach Kriegsende auf deren Weisung vom Lande Bayern eingezogen. Zu den eingezogenen Vermögenswerten zählten und zählen nach damaliger und heutiger Ansicht des Landes Bayern auch die Nutzungsrechte an dem Hitler-Werk. Sie enden, geht man nur von den §§ 64 und 69 des deutschen Urheberrechtsgesetzes aus, 70 Jahre nach Hitlers Tode 1945. Das bayerische Finanzministerium hat unter Hinweis darauf seit 1945 bis heute niemals einer Neupublikation des Gesamtwerks zugestimmt. Es vertritt außerdem die Auffassung, jegliche Ganz-Veröffentlichung erfülle die objektiven Straftatbestände des 'Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen' (§ 86 StGB) und der 'Volksverhetzung' (§ 130 Abs. 2 StGB).

Dies ist aus folgenden Gründen rechtlich unrichtig:

1. Ein Werk der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse als privatrechtliches Eigentum zu behandeln, widersprach schon unmittelbar nach der Einziehung des Hitler-Werks 1945 dessen Charakter als öffentlichen Eigentums und damit den Zweckbindungen, denen öffentliches Eigentum unterliegt. Diese Zweckbindungen machen derartiges Eigentum für gerechtfertigte Belange der Öffentlichkeit auch außerhalb der im engeren Sinne staatlichen Organisation zugänglich. Zu diesen Belangen gehören unter anderem auch die grundgesetzlich geschützten Belange der Presse, des Verlagswesens, der Bildung und der Wissenschaft.

2. Selbst wenn von 'Privateigentum' im Sinne des bürgerlichen Rechts auszugehen wäre, so hätte eine durch Art. 14, Abs 2 GG begründete Bindung auch derartigen Privateigentums an öffentliche Aufklärungsbelange wissenschaftlichen Charakters (Art. 5 , Abs. 3 GG) stets vom Land Bayern mitberücksichtigt werden müssen.

3. Mindestens der § 51 des deutschen Urheberrechtsgesetzes berechtigte - außerhalb seiner §§ 64 und 69 - schon immer fachlich zuständige, insbesondere wissenschaftliche Interessenten, ein unter Urheberrechtsschutz stehendes, veröffentlichtes, fremdes Werk - wie das Hitler-Werk - als kommentierten Referenztext durchgängig, d. h. in allen seinen Teilen und im Rahmen einer unentgeltlichen, wissenschaftlich-systematischen Kommentierung genehmigungslos allgemeinzugänglich zu machen, auch im Internet.

4. Diese wissenschaftlichen Belange hielt die Regierung des Landes Bayern aber jahrzehntelang für unerheblich, wie man heute weiß, so durch einen Fernsehfilm von Klaus Martens über Hitlers Mein Kampf, WDR, der im April 2015 von mehreren Fernsehprogrammen, etwa ZDF und Tagesschau 24, gezeigt wurde. Aufgrund informeller Vereinbarungen mit israelischen Regierungskreisen, die zum Ziele hatten, gerade auch wissenschaftlichen Kommentierungen des Hitler-Werks entgegenzuwirken, kam es zu einer langdauernden, rein machtfaktischen und letztlich grundgesetzwidrigen Wissenschafts-Einschränkung, wie sie in autoritären oder totalitären Regimen üblich ist.

Obschon immer wieder einmal vorsichtige öffentliche Kritik daran geäußert wurde, daß ein deutsches Bundesland die im ganzen Bundesgebiet grundgesetzlich verbürgte Wissenschaftsfreiheit außer Kraft setzen könne, gelang es doch selbst denjenigen wissenschaftlichen Einrichtungen, die wissenschaftlich besonders darauf spezialisiert sind - wie dem Münchener 'Institut für Zeitgeschichte' - , jahrzehntelang nicht, eine wissenschaftlich kommentierte Neuedition des gesamten Hitlerwerks zu realisieren.

Nicht wenige andere geschichtswissenschaftliche Forschungseinrichtungen werden sich deswegen unnötigerweise davon haben abhalten lassen.

5. Zusammen mit verschiedenen politisch-historischen Internet-Beiträgen 'zum Wesen kollektiver Unmenschlichkeit' hat der Autor dieses Beitrags es - in Kenntnis des bayrischen Veto-Verhaltens - seit Januar 2012 dennoch unternommen, eine vor allem knapp gehaltene, dadurch lesbare und dennoch unzweifelhaft wissenschaftlich angelegte Kommentierung als Lesehilfe für ein bildungswilliges Internet-Publikum zu erarbeiten und bereitzustellen. Dabei war wegen der vielen im Internet kursierenden Kopie-Dateien des Hitler-Werks an eine sequenzielle Kurzkommentierung gedacht.

Ebenso unvermeidlich war ein direkter und fortlaufenden Quellenzugang zum Referenztext. Jede Behinderung dieses Zugangs zum Quellentext war schon damals wissenschafts- und verfassungswidrig.

6. Viele der zentralen Positionen des Textes dürften schon zu Hitlers Zeit nicht überzeugt haben, selbst politisch nur normal unkundige Leser nicht. Denn sein durchgängig rhetorisch-agitatorischer und inhaltlich in zentralen Punkten maßlos unwahrer und gehässiger Charakter war schon damals unübersehbar und beeinträchtigte seine Glaubhaftigkeit nachhaltig. Die weite Verbreitung des Hitler-Werks in der NS-Epoche dürfte deshalb auch kaum auf eigener Lektüre der vielen damaligen Empfänger bzw. Besitzer des Werken beruhen, sondern vor allem auf den durch die NS-Propaganda bedingten Vertriebsmöglichkeiten. Ein normal-angepaßtes Bestreben, sich dem totalitären damaligen Regime gegenüber demonstrativ als interessiert und loyal.zu zeigen, war dafür ursächlich.

7. Unverständig, ja kontraproduktiv im Hinblick auf die Belange politischer Aufklärung darüber war deshalb die bis zum Jahre 2015 in Bayern vertretene Rechtsauffassung gegenüber einer zeitgemäßen und wirkungsvollen Internet-Kommentierung, wie sie der Autor dieses Beitrags beabsichtigte. Ferner wurde der humanitär konzipierte Erklärungs-Zweck des Gesamtprojekts 'Zum Wesen kollektiver menschlicher Unmenschlichkeit', in das der 'Mein-Kampf'-Kommentar - für jeden unvoreingenommenen und interessierten Leser ersichtlich - eingeordnet war, konterkariert, vorausgesetzt, die Verantwortlichen wußten überhaupt, was sie taten. Zusammengefaßt: etwas sehr Sinnvolles wurde absichtlich oder unabsichtlich unter den Teppich angeblich 'freistaatlicher' Rechtschaffenheit und Tatkraft gekehrt.

8. Denn eine Intervention des bayrischen Finanzministeriums gegen die Internet-Publikation führte zu einer achtmonatigen Sperrung aller Internetzugänge des Autors durch seine - leider unnötig ängstliche und nachgiebige - Universitätsverwaltung. Die Sperrung erfolgte außerdem ohne irgend ein vorgängiges, gründliches, rechtsstaatlich-akademisches Untersuchungsverfahren. Dagegen hatte sich der Autor dann vor vielen Gerichtsinstanzen zu wehren, während seine Internetzugänge gesperrt blieben, - und - als gewissermaßen 'Beschuldigter' - seine 'Unschuld' zu beweisen.

Besonders willkürlich aber waren in bayerischen Presseorganen regierungsservil veröffentlichte Diffamierungen des 'Mein-Kampf'-Kommentierungs-Projekts Gizewski, die weder dessen o. e. größeren Projekt-Zusammenhang 'zum Wesen kollektiver menschlicher Unmenschlichkeit' noch dessen wissenschaftlichen Charakter respektierten - ein immerhin, was Korrumpierbarkeit oder Erpreßbarkeit betrifft, bedenkenswertes Verhalten der angeblich 'Vierten Gewalt' der Demokratie.

9. Der verwaltungsgerichtliche Streit wurde erst kürzlich (April 2015) - allerdings unter Aussparung der Frage, ob der Autor verfassungswidrig behandelt worden sei - beendet. Der Kläger sah sich deswegen genötigt, bei Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits eine Protokollerklärung abgegeben, die einer fortgesetzten Schädigung seines wissenschaftlichen Rufes und der Wissenschaftsfreiheit generell entgegenwirken sollte.

10. Als Kläger wurde dem Autor ferner dringlich nahegelegt, seine Klage zwecks Streitbeendigung zurückzunehmen. Dabei wurden ihm (bisher) erhebliche - ihn nach außen hin fälschlich als Unterlegenen erscheinen lassende - Kosten zugedacht. Das dagegen angerufene Bundesverfassungsgericht hat die ihm schon früher vorgelegte verfassungsrechtliche Frage betreffend ein rechtsstaatliches, vorgerichtliches Verfahren zur Überprüfung von Rechtswidrigkeitsvorwürfen gegen wissenschaftliche Internet-Autoren leider ohne Erklärung bisher unentschieden gelassen.

11. Es gibt für derartige Fälle verwaltungsrechtlichen - bei privatrechtlich organisierten Servern sogar rein privatrechtlichen - Eingriffs in Internet-Wissenschaftspublikationen bisher leider keine detaillierten Wissenschaftsschutzgesetze, weder des Bundes noch der Länder. Diese Frage wird im politischen und im Wissenschaftsbereich - möglicherweise gerade wegen ihrer Bedeutung für eine unabhängige und seriöse öffentliche Meinungsbilung - verdrängt, jedenfalls aber nicht entsprechend ihrer Bedeutung für eine freie öffentliche Meinungsbildung und Wissenschaftstätigkeit beachtet.

12. Ein einzelner, im Internet publizierender Wissenschaftler ist daher in seinen durchaus gegebenen Wirkungsmöglichkeiten stets auch auf die Unterstützung mutiger und problembewußter wissenschaftlicher Mitstreiter angewiesen, insbesondere wenn er in einem ihm aufgezwungenen Rechtsstreit aus prinzipiellen Gründen hartnäckig sein und solange streiten muß, bis Verfassungsfreiheiten (Art. 5 GG) auch in der Wissenschaft ihre Anerkennung finden.

>> Zu dem in weiterem Aufbau befindlichen, aber bis zu einer verfassungsmäßigen Klärung der Wissenschaftler-Rechte bei einer solchen Arbeit nicht weiterbearbeiteten Kommentar-Projekt Gizewski.

>> Thesen zu Grundmotiven und Erkenntnisgrenzen in Hitlers politischem Selbstverständnis.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Alte und Allgemein-Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810. EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .

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