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Ein Verfahren zur wirksamen Vermeidung aller dem Art. 3 GG widersprechenden Begünstigungen bei Stellenbesetzungen.

Von Christian Gizewski

[Bearbeitungsstand: 22. März 2014]


1. Momente ungerechter Bewerberauswahl.

Gesetzliche oder andere Quotenregelungen sind ein Instrument zur Vermeidung von grundgesetzwidrigen Begünstigungen, also von Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, auch - und besonders - bei der Besetzung von Stellen und Ämtern im öffentlichen Dienst, also auch im Hochschulbereich. Soweit es sich um Quotenregelungen zugunsten von Amtsbewerbern nur des weiblichen Geschlechts handelt, ist damit das Problem verbunden, daß eine quotenbasierte 'Gleichstellung' im allgemeinen nur zwei Seiten unterscheidet: eine der 'normalen' und eine der in ihren Chancen 'benachteiligten' und somit 'gleichzustellenden' Bewerber. Der Begriff 'Gleichstellung' faßt dabei gesetzgeberische oder sonstige staatliche Maßnahmen zur Förderung der Durchsetzung einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern zusammen, welche bestimmungsgemäß auf die Beseitigung tatsächlich bestehender Nachteile hinwirkt (Art. 3, Abs. 2 GG). Niemand darf generell wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3, Abs. 3 GG). Das 'Geschlecht' ist insoweit begrifflich neben die 'Abstammung', die 'Rasse', die 'Herkunft', die 'Sprache', die 'Heimat', die 'Herkunft', den 'Glauben' sowie die 'politischen und religiösen Anschauungen' gestellt.

Art. 3, Abs. 2 und 3 GG bedeuten zusammengenommen daher - um es zu wiederholen, daß es auch eine Bevorzugung wegen des weiblichen Geschlechts nicht geben darf.

In der Ausschreibung von Stellen im öffentlichen Dienst der Universitäten findet sich häufiger sinngemäß folgende Formulierung "Das Land XY (Die Universität XY) fordert im Zusammenhang mit den gesetzlichen Maßnahmen zur Frauengleichstellung Frauen mit aussschreibunsentsprechender Qualifikation ausdrücklich auf, sich um die ausgeschriebene Stelle zu bewerben. Frauen mit gleicher Qualifikation wie andere Bewerber werden bevorzugt eingestellt".

Dies wird vermutlich dazu führen, bereits Ausschreibungstexte gezielt auf diesen Bevorzugungszweck hin zu formulieren. Dies kann man, selbst wenn die Stellenkonzeption wissenschaftsstrukturell und fachangemessen bedachtsam geschieht, nicht als legitime Frauenförderungsmaßnahme verstehen.

Denn Förderungsmaßnahmen, die sich mit einer Zurücksetzung männlicher Bewerber verbinden, begegnen angesichts der seit Jahrzehnten andauernden 'Überproduktion' höchstqualifizierter Wissenschaftler beiderlei Geschlechts Bedenken. Im Universitätsbereich wird es stets aus der Gesamtgruppe höchstqualifizierter Wissenschaftler eine Vielzahl männlicher Bewerber für ausgeschriebene Wissenschaftlerstellen geben, für die die Formel 'bevorzugte Einstellung von Frauen' eine in der prekären Stellen-Situation unter Gerechtigkeitsaspekten unerträgliche rechtliche Zurücksetzung bedeutet.

Diese widerspricht dem verfassungsmäßigen Benachteiligungsverbot, in diesem Falle gegenüber dem männlichen Geschlecht..

Ein weiterer Einwand gegen derartige Ausschreibungen ergibt sich aus der Tatsache, daß sie grundsätzlich - wie alle früheren und noch heutigen akademischen Auswahlverfahren, bereits von informellen Beziehungen zwischen bestimmten Bewerbern und Auswahlinstanzen auszugehen pflegen. Jeder wissenschaftliche Bewerber dürfte irgendwann die Erfahrung machen, daß 'Beziehungsaspekte' bei konventionellen Bewerbungen die Bewerberauswahl bestimmen.

Hier handelt es sich um ein zweites Moment ungerechter und vermutlich nicht selten auch unzweckmäßiger Bevorzugung.

Chancengerecht kann letztlich nur eine Auswahl sein, bei der aus einem Kreis mit rein fachlicher Begründung vorab bestimmter stellengeeigneter Kandidaten in einem unverfälschbaren Zufalls-Verfahren eine einzustellende Person erlost wird..Über ein solches Verfahren werden im folgenden Überlegungen angestellt.

2. Zum Modell eines Gegenkontroll-Zufallsverfahrens zur gerechten und zweckmäßigen Bewerberauswahl.

Zur Sicherung einer alle Bewerberkategorien umfassenden Chancengleichheit und zur Ausschließung unstatthafter Beziehungs-Begünstigungen könnte sich folgendes die üblichen Formen der Bewerberauswahl ergänzendes Gegenkontrollverfahren.empfehlen.

A. Unter Aufsicht dreier auf Objektivität vereidigter, sach- und rechtskundiger Kontrolleure aus verschiedenen beruflichen Bereichen trägt jeder Bewerber in einem konkreten Auswahlverfahren unter Vorlage der nötigen Urkunden zu seiner Person Angaben in einen anonymisierten Erfassungsbogen ein. Der Erhebungsbogen wird nach einvernehmlichem Beschluß der Kontrolleure markiert, registriert und versiegelt verwahrt, sodaß die Person des Eintragenden nach Abschluß des Auswahlverfahrens - aber erst dann - ermittelt werden kann.

Nicht erhoben werden in diesem Bogen Daten zu Personenstand, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Religion und Geschlecht. Soweit sachlich möglich, können nicht benötigte Daten zu Alter, Gesundheitszustand und andere für die Auswahl nicht unbedingt benötigte Kriterien wegfallen.

Die Daten beziehen sich auf den Zeitpunkt der Ausfüllung des Fragebogens.

B. Es könnte folgende Erhebungsgruppen mit folgenden Erfassungsbereichen geben::

I. Nach Alter:

20 - 30 Jahre, 30 - 40 Jahre, 40 - 50 Jahre, 50 - 60 Jahre, 60 - 70 Jahre, älter als 70 Jahre.

II. Nach Qualifikationen:

Eine differenzierte anonymisierte Qualifikationsprüfung müßte sich genau auf den zu besetzenden Tätigkeitsbereich einstellen

Bei der Überprüfung der Qualifikation für wissenschaftliche Stellungen könnten sinnvollerweise etwa folgende Daten erhoben werden:

A. Prüfungen.
Staatsexamen, mehrere Staatsexamina, Diplom, mehrere Diplome.
Promotion, mehrere Promotionen.
Habilitation, mehrere Habilitationen.
Berufung, mehrere Berufungen.
'Außerplanmäßige' Professur.
B. Wissenschaftliche Berufspraxis.
Universitäre Wissenschaft zusammen [ ...] Jahre.
Außeruniversitäre Wissenschaft zusammen [ ...] Jahre.
Wissenschaftsbasierte Berufstätigkeiten anderer Art zusammen [...] Jahre.
C.. Außerwissenschaftliche Berufspraxis.
Verwaltungsbereich und sonstiger Staatsdienst zusammen [...] Jahre.
Privatrechtliche Diensttätigkeiten zusammen [...] Jahre.
Unternehmertätigkeiten zusammen [...] Jahre.
D Wissenschaftliche Publikationen.
In wissenschaftlichen Fachverlagen erschienene Gesamtdarstellungen. Zahl [...].
In wissenschaftlichen Zeitschriften erschienene monographische Aufsätze. Zahl [...].
Dauerhafte, archivierte WWW-Projekte mit [ ...] Abteilungen und [...] thematisch geschlossenen Einzelbeiträgen.
Beiträge zu fachlichen Lexika. Zahl [...].
Gedruckte, nach Zeit und Ort eindeutig deklarierte Vortragsmanuskripte. Zahl [...].
Thematisch geschlossene Rezensionen und Diskussionsbeiträge in wissenschaftlichen Zeitschriften und Sammelwerken. Zahl [...].
E. Populärwissenschaftliche Publikationen.
Sachbücher. Zahl [...].
Eindeutig deklarierte Sammelband-Beiträge. Zahl [...].
Manuskripte nach Zeit und Ort eindeutig deklarierter Fernseh- und Rundfunkbeiträge. Zahl [...].
Thematisch ausgearbeitete Internetbeiträge mit eindeutiger Autorendeklaration zu wissenschaftsnahen Themen. Zahl [...].
Thematisch ausgearbeitete journalistische Beiträge größeren Umfangs zu wissenschaftsnahen Themen. Zahl [...].

III. Nötig wäre ferner die Überprüfung der Mitgliedschaft von Bewerbern aller Art in Interessenorganisationen unter dem Gesichtspunkt, ob sie bei der Einstellung begünstigend sein kann, so etwa

die Mitgliedschaft in einer politischen Partei,

die Mitgliedschaft in einem wirtschaftlichen Interessenverband,

die Mitgliedschaft in wirtschafts- oder politiknahen Forschungseinrichtungen,

die Mitgliedschaft in Interessen-Organisationen aller Art, die bei der universitären Mitbestimmung mitwirken.

C. Die Ergebnisse einer Bewerberauswahl im jeweils üblicherweise angewandten Auswahl-Verfahren wären nach dessen förmlichem Abschluß mit der Ermittlung einer Optimallösung nach dem hier vorgeschlagenen Gegenkontrollverfahren zu vergleichen. Bei auffälligen Differenzen zwischen dem im üblichen Verfahren ermittelten Auswahlergebnis und dem nach einem anonymisierten Gegenkontrollverfahren gefundenen müßte die Bewerberauswahl wiederholt werden.

D. Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Einrichtung und bundesweiten - also länderübergreifenden - Verbreitung eines solchen Verfahrens-Modells müßten eingehendere rechtliche Ausführungsvorschriften verabschiedet und dabei für denkbare Streitfälle ein besonders angepaßter verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg eröffnet werden.

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KURZGEFASSTE DISKUSSIONSBEITRÄGE ZU DIESEM THEMA KÖNNEN AN DIESER STELLE VERÖFFENTLICHT WERDEN.

Bitte deshalb ggf. den unten angegebenen verantwortlichen Redaktor ansprechen.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, GF Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .