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Zum übergesetzlichen (naturrechtlichen) Widerstand gegen Willkürmaßnahmen und fundamental ungerechte Gesetze eines Staates.

Von Christian Gizewski.


Die jährliche Erinnerung an den 20. Juli 1944, an dem eine politisch-militärisch organisierte Gruppe von Attentätern schuldlos, wohlbedacht und mit vollem Recht den damaligen illegitimen Machthaber in Deutschland zu beseitigen suchte, stellt auch Fragen nach praktischen Konsequenzen aus einer solchen Widerstandsaktion für die Begründung 'übergesetzlichen' - d. h. naturrechtlich begründeten - Widerstands in heutiger Zeit.

Diesen Fragen wollen die folgenden thesenförmigen Ausführungen gerecht werden.

1. Teil: Thesen.

I. Können Gesetze ungerecht sein und inwieweit?

Thesen

1 Alle Arten von Gesetzen, auch die demokratischer Staaten, können unwirksam sein, soweit sie grundlegende Gerechtsprinzipien und Menschenrechte nicht beachten, existenzielle Belange der Bevölkerung, an die sie sich wenden, übergehen oder bestimmte ihrer Teile offenkundig bevorzugen oder benachteiligen ('fundamental ungerechte Gesetze').

2. Es trifft nicht zu, daß "alle Obrigkeit von Gott" sei und daß sich derjenige, der sich ihr "widersetze', gegen "Gottes Ordnung" wende (Römerbrief des Paulus, Kap. 13, 1 - 7). Vielmehr ist es Recht und Pflicht des besonnenen Staatsbürgers, fundamental-illegitime Herrschaft, notfalls auch gewaltsam, anzugreifen und möglichst zu beseitigen ('natürliches Widerstandsrecht').

II. in welchem Maße sind fundamental ungerechte Gesetze unverbindlich für die Gesetzesadressaten?

These: Grundlegend ungerechte Gesetze sind insoweit nicht verbindlich, wie sich ihre grundlegende Ungerechtigkeit öffentlich erweisen läßt. Der Widerstand gegen sie ist an gesetzliche Vorschriften nicht gebunden.

III. Wie ist die grundlegende Ungerechtigkeit von Gesetzen öffentlich zu darzulegen?

These: Indem die beweiskräftig begründeten Erkenntnisse darüber, soweit möglich, öffentlich einer unbegrenzten Zahl von Zuhörern, Lesern oder anderen Nachrichtenempfängern direkt oder medial mitgeteilt werden.

IV. Was kann geschehen, um eine tatsächlich machtausübende Regierung oder sonstige Herrschaftseinrichtung dazu zu zwingen, erwiesenermaßen grundlegend ungerechte Gesetzgebung zu beseitigen und aus dieser abgeleitete Maßnahmen zu unterlassen?

These: Sie können durch individuelle Gewaltaktionen, kollektive Rebellionen oder politische Revolutionen dazu gezwungen werden, sich entweder zu verändern oder von außen beendet zu werden.

V. Unter welchen ideellen und rechtlichen Voraussetzungen läßt sich eine Herrschaftsmacht, die erwiesenermaßen ungerechte Gesetze nicht beseitigt, ihrerseits im Wege eines naturrechtlich begründeten Widerstands angreifen und beseitigen?

Thesen:

1. Es ist immer dann möglich, wenn gegenüber Propaganda, Ideologie oder politischer Theorie einer politischen Herrschaftsmacht mit hinreichender Sicherheit eines argumentativ abgewogenen und auf Gerechtigkeit bedachten Denkens feststeht, daß wichtige ihrer Gesetze wissenschaftlich-ethisch begründbaren fundamentalen Maßstäben der Gerechtigkeit im wesentlichen nicht entsprechen.

2. Das naturrechtliche Widerstandsrecht gegen fundamental ungerechte Gesetze ist durch den verfassungsgesetzlichen Art. 20 Abs. 4 GG nicht eingeschränkt und einschränkbar, da dieser auf das übergesetzliche Naturrecht verweist.

VI. Wer ist als Vertreter, Verteidiger oder Nutznießer einer im Widerstand angreifbaren ungerechten Herrschaftsmacht oder Sozialordnung anzusehen?

These: Jeder, der das Herrschaftssystem und die von ihm gelenkte Sozialordnung repräsentiert, aktiv und bewußt verteidigt oder in größerem Umfang willentlich und rücksichtslos aus ihm einen persönlichen Nutzen zieht.

VII. Welche Rücksichten sind beim Widerstand gegen ungerechte Herrschaftsgewalt den besiegten Feinden - d. h. den Vertretern, Verteidigern und Nutznießern der Feindseite - gegenüber zu nehmen?

These: Dieselben Rücksichten wie in Krieg und Bürgerkrieg. Das heißt: der besiegte Feind und alle am Konflikt Nichtbeteiligten sind so gut wie möglich zu schonen. Auch gilt das naturrechtliche Gerechtigkeitsprinzip der je nach den Notwendigkeiten des Widerstands lageentsprechend möglichen Verhältnismäßigkeit.

2. Teil: Kommentierung.

I. Zur Typenbildung für Phänomene historischen und gegenwärtigen Widerstands.

A. Die Sezession und die Unabhängigkeitserklärung.

Unter Sezession und Unabhängigkeitserklärung sei verstanden jede selbstorganisierte, praktikable Abtrennung der Bevölkerung eines Reichs- oder Staatsgebietes aus von dessen anderen Teilen in der Absicht, einen eigenen Staat zu begründen.

B. Der politisch organisierte Ungehorsam und Widerstand.

Organisierter Ungehorsam oder Widerstand sind alle sich politisch auswirkenden, gemeinsam getragenen Maßnahmen wenigstens eines Teils der einem Herrschaftsbereich zugehörigen Bevölkerung, die darauf gerichtet sind, im wesentlichen ohne Gewaltanwendung Herrschaftsinstanzen zu Unterlassungen oder Handlungen zu nötigen..

C. Der Aufstand.

Aufstand ist ein politisch organisierter Angriff größerer oder einflußreicher Bevölkerungsgruppen eines Herrschaftsgebietes gegen Einrichtungen, Vertreter und Nutznießer der dortigen Herrschaftsmacht in der Absicht, diese in ihrem Funktionieren zu stören oder zu beseitigen.

D. Der Bürgerkrieg.

Bürgerkrieg ist eine kriegsförmige Auseinandersetzung organisierter Bevölkerungsgruppen eines Staat- oder Reichsgebietes, welche beanspruchen, dort die Herrschaft zu erobern oder zu behalten.

E. Das Attentat und die Gesetzesabwehr.

Ein Attentat ist jeder Versuch politisch einzeln oder in Gruppen Handelnder, Repräsentanten oder Anhänger eines politischen Systems oder einer anderen Partei durch direkte Angriffshandlungen symbolisch anzugreifen, zu verletzen oder zu beseitigen. Die Gesetzesabwehr ist jeder Versuch politisch einzeln oder in Gruppen Handelnder, ein Gesetz, das ungerecht ist oder erscheint, symbolisch anzugreifen, zu verletzen oder zu beseitigen.- Eine Attentats-Vereinigung ist eine auf längere Dauer angelegte Verbindung einzelner Personen, deren Ziel es ist, durch abschreckende Gewaltaktionen politische oder religiöse Ziele zu erreichen.

F. Die Zerstörung politischer Loyalität.

Die Zerstörung politischer Loyalität zielt darauf ab, durch Verbreitung von Meinungen und Informationen politisch dominierenden Meinungen und Meinungsbildungsinstitutionen, welche als illegitim angesehen werden, dauerhaft und planmäßig entgegenzutreten.

G. Die Revolution.

Die Revolution ist die systematisch geplante, organisierte und praktikabel durchgeführte Totalveränderung oder Beseitigung einer illegitim erscheinenden Staats- oder Herrschaftsordnung zugunsten einer als legitim angesehenen anderen durch minoritäre oder majoritäre Bevölkerungsgruppen eines Staats- oder Herrschaftsgebiets.

H. Die Befehlsverweigerung.

Die Befehlsverweigerung ist eine Form des sog. 'Hochverrats'. Sie umfaßt begrifflich auch die innerhalb einer staatlichen Organisation von Einzelnen oder organisierten Gruppen betriebene Abwehr ungerechter, völkerrechtswidriger oder nach Naturrecht oder religiöser Überzeugung unmenschlicher Anordnungen staatlicher Instanzen aller Art.

I. Der Aufbau politischer Alternativen.

Der Aufbau politischer Alternativen zu einem bisher bestehenden Regierungs- oder Herrschaftssystem ist die öffentlich begründete, praktikable, planmäßige, politische Änderung bestehender zentraler staatlicher und herrschaftlicher Institutionen einer Gesellschaft.

I. Das Verhältnis der Typen A - I zueinander.

All diese Typen historisch-politischen Geschehens können 'legitim' und 'illegitim', 'rational' und 'irrational' sein.

Bei all diesen Typen handelt es sich um abstrakte Zusammenfassungen von Sinneinheiten kollektiven Handelns, die allgegenwärtig in gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen sind, d. h. in allen Epochen, Weltregionen oder Kulturen die Übergangssituationen zwischen den politisch stabileren Ordnungs- und Rechtszuständen bestimmen. Sie können auch kumuliert auftreten, wie z. B. Attentate mit Aufständen, die Zerstörung politischer Loyalität mit Widerstand oder Revolution.

K. Beispiele zur Erläuterung der einzelnen Typen aus der Antike und aus späteren Epochen (IM AUFBAU).

Aus der Antike. (IM AUFBAU)

Harmodios und Aristogeiton, Vertreibung des Tyrannen Hippias (i. J. 514 / 510 v. Chr. - Thukydides) [Attentat] [Revolution]

Ionischer Aufstand (499 - 478 - Herodot 5.30ff) [Unabhängigkeitserklärung]

Vertreibung des letzten tarquinischen Königs aus Rom durch M. Iunius Brutus (i. J. 510 v. Chr. - Livius) [Attentat] [Revolution]

Die Reform der Gracchen und die römischen Bürgerkriege (von 133 . 30 v. Chr. Appian, Plutarch) [Revolution] [Bürgerkrieg]

Der 'Spartakus-Aufstand' (d. J. 73 - 71 v. Chr. - Appian, Plutarch, Livius Per.) [Aufstand]

Die 'Überschreitung des Rubico' durch Caesar und der anschließende Bürgerkrieg (d. J. 49 - 45 v. Chr. - Caesar, De bello Gallico und De bello Civili, Plutarch, Sueton) [Bürgerkrieg]

Die Beseitigung des Usurpators Caesar i. J 44 v. Chr. (Cicero, ep. ad Pomponius Atticus, Plutarch, Sueton) [Attentat]

Die 'Pisonische Verschwörung' und andere Revolten gegen Nero d. J. 65 - 76 n. Chr. [Widerstand] [Aufstand]

Die Revolte des Iulianus Apostata gegen den Kaiser Constantius i. J. 355 n. Chr. (Ammianus Marcellinus, Codex Theodosianus) [Aufstand]

Aus späteren Epochen.

Der Übergriff des Papstes Gregor VII. auf die kaiserliche Autorität in Gestalt Heinrichs IV. i. J. 1077 n. Chr. [Widerstand]

Der Bauernkrieg d. J. 1524/1525.[Aufstand]

Die Revolte der protestantischen Stände in Böhmen i. J. 1618 [Revolution].

Die Beseitigung der Monarchie und die Errichtung einer Englischen Republik unter Oliver Cromwell i. d. J. 1642 - 1649. [Revolution]

Die Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) und der Krieg mit Großbritannien. i. d. J. 1775 - 1783. [Unabhängigkeitserklärung]

Die Französische Revolution d. J. 1789. [Revolution]

Die 1848er Revolution in Deutschland. [Revolution]

Die Russischen Revolutionen im Februar und November 1918. [Revolution]

Der 'Spartakus-Aufstand' in Deutschland. (5. - 12. Jan. 1919). [Aufstand]

Der 20. Juli 1944 [Widerstand] [Attentat]

Zur Gegenwart.

Zur naturrechtlich legitimen, d. h. durch das naturrechtliche Widerstandsrecht begründeten Gesetzesverletzung des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer im Jahre 1960.

Die Anknüpfung eines heutigen Widerstands-Begriffs an geistige und politische Traditionen in einer Rede Fritz Bauers am 21. 3. 1968. Zusammenfassung der Grundgedanken.

Die Rede 'Alternativen zum politischen Strafrecht. Vortrag vom 6. März 1968 bei der Hochschulwoche für staatswissenschaftliche Fortbildung in Bad Nauheim. Bad Homburg v. d. H., Dr. Max Gehlen, Berlin 1968 (15 S.)' ist im Internet derzeit nicht direkt auffindbar. Bauers in der Zeit seines Wirkens öffentlich besonders schwer durchzusetzende, aber gerade deshalb heute besonders beachtliche Grundgedanken finden such u. a. auch in:

- F. Bauer, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dokumente der Jahrtausende. Zusammenst. & Komm. F. B. – Fischer TB, Frankfurt 1965.

- Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. Joachim Perels und Irmtrud Wojak, Campus, Frankfurt 1998, ISBN 3-593-35841-7.

Die o. a. Rede wurde nicht zufällig im Jahre 1968 - in der Zeit einer sich zu einem innenpolitischen Dauerkonflikt entwickelnden ('1968er') 'Studentenrevolte' - gehalten. Sie brachte deutliche Sympathie zu dieser zum Ausdruck. Bauer sah - als Generalstaatsanwalt in Hessen - in beeindruckender Weise die gesetzliche Ordnung nicht als letztmaßgebliche rechtliche Orientierung menschlichen Handels an, sondern argumentierte, wenn nötig, 'naturrechtlich' energisch gegen sie an.

- F. Bauer, Alternativen zum politischen Strafrecht. Vortrag, gehalten am 6. März 1968 bei der Hochschulwoche für staatswissenschaftliche Fortbildung in Bad Nauheim (Sonderdruck), Dr. Max Gehlen Verlag, Bad Homburg vor der Höhe, Berlin, Zürich.

IN WEITERER ENTWICKLUNG.


Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .