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Eine Patin nach Art. 20, Abs. 4 GG einfach umlegen?

Ergänzungen zu: Gertrud Höhler, Die Patin.*). Von Christian Gizewski.

1. September 2013


I. Zu Frau Höhlers Form der Charakterisierung der derzeitigen Inhaberin des Bundeskanzler-Amtes (IBK).

Dem Buch Frau Höhlers ist eine - auf den CDU-Politiker und zeitweiligen Merkel-Konkurrenten Friedrich Merz zu beziehende - Widmung vorangestellt "Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben". Man könnte vielleicht auch sagen: "Für alle die den Dolch noch im Gewande tragen." Geht es dabei nun um eine Widmung oder um eine Warnung? Wäre 'Frau Merkel' wirklich eine 'Patin', also die Chefin eines Mafia-Unternehmens, und das noch im Regierungsamte, so würde sie sich doch vermutlich nicht lange gegen ihre Beseitigung im Wege eines Widerstandsakts nach Art. 20. Abs. 4 GG behaupten können

Die derzeitige Inhaberin des Bundeskanzleramtes (IBK) ist jedoch keine illegitime Alleinherrscherin, und so muß sie auch niemand umbringen.

Man muß allerdings ihren politischen Charakter und den politisch-medialen Apparat, dessen Spielfigur sie ist, also 'ihre Partei', die CDU, und einige an ihrer politischen Wirkung interessierten gesellschaftlichen Interessenverbände, medialen und demoskopischem Einrichtungen in ihrem Zusammenwirken und in ihrer oligarchischen Illegitimität zu verstehen und zu bekämpfen bemüht sein.

Frau Höhler beschäftigt sich deshalb meines Erachtens zu lange mit der Darstellung eines individuell-persönlichen Charakters der von ihr untersuchten Führungsfigur, nämlich auf 294 Seiten.

Sie überschätzt insoweit die Bedeutung der individuellen Persönlichkeit der IBK etwa als 'Zwei-Väter-Tochter' mit einem durch 'Patriarchen' erzeugten Widerwillen gegen 'männliche Gewalthaber'. Unnötigerweise ist sie auch enttäuscht darüber, daß sie auf eine 'Frau ohne Eigenschaften' zu treffen meint, die geschickt zu verbergen wisse, was sie bewegt. Das ist nach Frau Höhler vor allem ein 'richtungs- und gestaltloses Machtgewinn- und -erhaltungsstreben'.

Dieses biographische Konzept knüpft in gewisser Weise, allerdings ungewollt, an eine antike literarische Gattung an, nämlich die der satirischen 'apokolokyntischen Pangegyrik'. Ein Herrscher wird in seiner Bedeutung so fehleingeschätzt, daß man schließlich tatsächlich nur noch ein kürbisähnliches Gebilde vor sich hat. 1)

Man braucht sich dabei doch nur deutlich zu machen, daß es bei jedem, der auf irgendeinem Wege in irgendeine Herrschaftsposition gelangt ist, Weichenstellungen in seinem Leben gab, die auch in andere Richtungen hätten führen können. Bismarck wäre vielleicht unter etwas anderen Umständen Gutsbesitzer geblieben und nicht Sozialistenvernichter geworden. Hitler hätte bei seinen trotz seiner späteren Entwicklung feststellbaren, aber möglicherweise deswegen unterschätzten feinsinnigen Anlagen Maler, Architekt oder anderes dieser unpolitisch-zivilen Art werden können und nicht totalitärer Gewaltherrscher, Judenvernichter und bedenkenloser Angriffskriegsführer werden müssen.

Und ferner: Bismarck hätte leicht einem der mehreren gegen ihn unternommenen Attentate erliegen können, ebenso wie Hitler, gegen den es Dutzende - auch gut geplanter - Attentate gegeben hat.

Frau Merkels Persönlichkeit wird in Frau Höhlers Darstellung - unter solchen sinnvoll- persönlichkeitsrelativierenden Aspekten betrachtet - in einer Weise überschätzt, daß das ihre Umwelt in eine geistige Dauerverbeugung versetzen müßte, vorausgesetzt, diese ließe sich tatsächlich in diesem Sinne schläfrig machen. Das 2011 erstmalig erschienene, 2012 neuaufgelegte Buch läuft insoweit auf eine Art politischer Mythifizierung Frau Merkels hinaus. Notwendigerweise, sozusagen schicksalsbestimmt ist diese jedoch keinesfalls Bundeskanzlerin geworden, und sie wird gewiß irgendwann - hoffentlich bald - aus ihrem Amte scheiden.

Was ist in diesem Sinne an Frau Höhlers Aussagen übertrieben? Die derzeitige IBK war und ist als Person nicht in der Lage, "Deutschland umzubauen", wie Frau Höhler im Untertitel ihres Buches formuliert. Sie kann nicht "nach Europa greifen" (S. 91) oder einen europäischen Zentralstaat unter 'deutscher Leitung' aufbauen. (S. 99). Sie könnte als Person auch keinen Staatsstreich durchführen (S. 261). Sie als Person wäre nicht in der Lage, ein Wertesystem der Politik einzuführen, zu verändern oder gar abzuschaffen. (S. 69). Als Person könnte sie auch keine "Enteignungen" irgendwelcher Wirtschaftszweige durchführen. (S. 73) Als Person könnte sie nicht aus der SPD oder irgendeiner anderen Partei "Werte importieren", nicht einmal, wenn diese das widerspruchslos hinnähmen (S. 65). Sie ist als Person nicht einmal so etwas wie eine "Leitwölfin der Bindungslosen". 'Bindungslos', wie immer man das versteht, sind doch schließlich sehr viele in unserer Zeit, und sehr viele von diesen werden auf gar keinen Fall gerade so etwas wie die politisch fest eingebundene Frau Merkel als ihr persönliches Vorbild akzeptieren.

Irreführend nimmt Frau Höhler an, "die Liberalen" seien die "gefährlichsten Gegner" eines "Systems M." Was für eines 'Systems' und welche 'Liberalen'? Die freiheitlich-marktextremistischen, die mittlerweile zu einer Unter-5 %-Partei geschrumpft sind, wenn man eigene Schlüsse zieht und nicht dem politisch-parteilichen ZDF-Politbarometer traut? Diese wirtschaftsliberal schlagseitige Partei ist für die meisten Wähler unakzeptabel geworden. Sie wird der ihr nahestehenden christlich-kapitalistischen CDU nicht einmal, obwohl es ihr, der 'Liberalen', vordringliches Interesse wäre, zu einer knappen Mehrheit im neuzuwählenden Bundestag verhelfen können.

Besonders irreführend: Frau Höhler erwähnt an keiner Stelle ihres Buchs direkt das im Jahre 2001 für den damals bevorstehenden Wahlkampf gegründete und bis heute offenbar fortbestehende Öffentlichkeitsbeinflussungsinstrument 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' 2). Weder das Stichwortverzeichnis (S. 289 ff.) noch einige das 'System Merkel' besonders betreffende Passagen (S. 69, S. 129) des Höhler-Buches bringen dieses - das Interessenten- und Unterstützer-Umfeld der IBK so erhellende - politische Sammelbecken der an 'neuer' , radikal-liberaler CDU-Wirtschafts- und Sozialpolitik interessierten Persönlichkeiten und Kräfte zur Sprache.

II. Zum politischen Charakter der IBK.

An die Stelle einer meines Erachtens - zumindest in Wahlzeiten - nicht aureichenden 'individuell-persönlichen' Beschreibung Frau Merkels als einer 'Frau ohne Eigenschaften' sollte daher eine angemessenere, nämlich eine politisch zielgerichtete Charakterisierung treten.

Seit Robert Musils Werk ist der Begriff des 'Mannes ohne Eigenschaftem' zum Element einer gebildeteren deutschen Allgemeinsprache geworden. Man meint damit einen Menschen, der nicht weiß, wer er ist, welchen Sinn sein Leben hat und was ihm Anstand oder Gewissen aufgeben, also einen innerlich formlosen Menschen. Ein solcher weist auch widersprüchliche, unverständlich rohe oder gar gewissenslose Züge auf. Anschaulich gesprochen geht es um jemanden, der seine Familie und Haustiere oder auch irgendetwas völlig Nichtiges aufopferungsvoll liebt, aber im Kriege auch einmal strikt befehlsgemäß und unnötig rücksichtslos Angehörige der nicht-kombattanten Zivilbevölkerung totschießt. Oder um jemanden, der im Frieden, mit einem raumgreifenden, unnötig leistungsstarken PKW ausgestattet, sehr schnell von einem Punkte zum anderen gelangen will, ohne Rücksicht auf Gebote des Anstands und der Rücksicht, als ob es ausreiche, daß eben sein Wagen sein Eigentum und sein Schnellfahren reine Privatsache sei. Oder auch um jemanden, der seine gesetzlich durch die derzeitige CDU-FDP-Regierungskoalistion 'freigestellten' Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung, zur exzessiven Mietpreiserpressung und zur exekutiven Mietervertreibung 'rein rechtsgeschäftlich voll ausschöpft', als ob das nicht sittlich verwerflich und weitaus schlimmer als manche Gesetzesübertretung wäre.

All dies ist und tut Frau Merkel nicht. Sie ist vielmehr nicht mehr und nicht weniger als eine politische Führungsfigur. Man sollte sie als Figur in einem politischen 'Spiel' begreifen, bei dem sich die eigentlichen 'Spieler' nicht direkt auf dem Kampfplatz befinden. Bei der heutigen politischen Ordnung bleiben vielmehr die gesellschaftlichen Interessengruppen, die über ihre politischen Spielfiguren Einfluß auf Personalpolitik, Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Justiz des Staates nehmen möchten und nehmen, bedachtsam im Hintergrund. Sie benötigen vielmehr eine politische Spielfigur, eben eine Führungsfigur.

Persönliche Voraussetzung oder förderliche Eigenschaften politischer 'Führungsfiguren' sind immerhin:

  • gute Allgemeinbildung,
  • Sprachgewandtheit,
  • Redevermögen,
  • Sebstdarstellungsfähigkeit,
  • Aufnahme- und Verständigungsfähigkeit,
  • Leitungs-Erfahrung in größeren Menschengruppen beliebiger - auch nicht-politischer - Art,
  • Machtgespür,
  • Streitbarkeit,
  • Kompromißfähigkeit,
  • Blick für Handlungschancen und -folgen,
  • Entschlossenheit zum Handeln,
  • Blick für den rechten Zeitpunkt zum Handeln,
  • längerfristige Zukunftsplanung
  • Bereitschaft, Beziehungen zu nutzen und neu zu knüpfen,
  • Skrupellosigkeit bei der Wahrnehmung eigener und befreundeter Interessen.

Keinesfalls sind solche Menschen aber deswegen 'einzigartig', 'unersetzlich', 'bedeutend' oder gar 'groß', weil sie sich in politischen Führungspositionen längere Zeit, und sei es mit irgendeinem anerkennenswerten Erfolg, betätigt und behauptet haben. Menschen mit solchen Eigenschaften und Fähigkeiten gibt es vielmehr in großer Zahl. Sie sind insoweit nichts Besonderes, sondern gut austauschbar. In der Bundesrepublik gibt es schätzungsweise mehrere Zehntausend von ihnen.

Eine demokratische Verfassung setzt sogar voraus, daß es so viele gibt. Grundsätzlich haben alle von ihnen die Anlage und Fähigkeit, wenn es ansteht, IBK zu werden. Anerkennenswert zutreffend und witzig hat die derzeitige IBK vor kurzem daher einmal in einem Interview auf die Frage, wer ihr ggf. im Bundeskanzler-Amt nachfolgen könne, geantwortet. "Ach, es hat sich in solchen Fällen noch immer jemand gefunden."

Über die Jedermanns-Zugänglichkeit politischer Führungsämter hinaus müßte in einer demokratischen Verfassung eigentlich auch eine Wiederwahl einer Führungsfigur ausgeschlossen sein. Denn bei der nach dem Grundgesetz (Art. 63) leider bestehenden Möglichkeit, einen Kanzler immer wieder zu wählen, besteht die berechtigte Sorge, daß sich um derartige Dauerregenten herum Kreise persönlich bevorzugter Gefolgsleute und 'do-ut-des'-Interessenten bilden. Löst man die Regierung nicht regelmäßig ab, so wird sie im Laufe der Zeit mit einer oligarchischen Krustenbildung ummantelt. Auch die öffentliche Meinungsbildung stellt sich darauf ein und fabriziert dadurch notwendig propagandistische 'Herrscherbilder'. Von Adenauer über mehrere andere bis Merkel ist es so gewesen. Dagegen hilft nur eine wachsame politische Dauerbeobachtung und -kritik aller Kanzler-Figuren und am besten auch ihre jeweils schnelle Abwahl nach einer einzigen Legislaturperiode.

III. Zum politischen Lebenslauf der IBK.

Es sollen nur die wichtigeren politischen Prägemomente ihres bisher 60jährigen Lebens zusammengefaßt werden. Dazu wurde als Vorlage in vollem Umfang der wohl von Gerd Langguth stammende Wikipedia-Betrag 'Angela Merkel' gewählt - zugänglich unter http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel - , der seinerseits auf der Biographie über Angela Merkel von Gerd Langguth beruht. Ich habe jedoch die 'Wikipedia'-Vorlage durchgängig umformuliert und politisch völlig anders gewichtet. 3)

Für die Person besonders aufschlußreich erscheinende Nachrichten werden kursiv geschrieben.

A. Das Leben in der DDR.

Merkels Vater war Pfarrer, ihre Mutter Lehrerin für Latein und Englisch. 1954 siedelte die Familie Kasner mit ihrer eben geborenen Tochter 'Angela Dorothea' von Hamburg in die DDR über. Der Vater nahm dort den Dienst in einer Pfarrstelle nahe Perleberg auf. Später, seit 1957, arbeitete er in Templin an einer im Aufbau befindlichen innerkirchlichen Fortbildungsstelle. Die Tochter Angela besuchte in ihrer Kinderzeit keine Kinderkrippe, da sich ihre Eltern dagegen entschieden. Ihrer Mutter war die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt worden. Angelas in dieser Zeit geborener Bruder wurde auf den Namen 'Marcus', ihre nachgeborene Schwester auf 'Irene' getauft. Alle den Kindern gegebeneTaufnamen sind deutliche Hinweise auf unbeugsam konfessorisch-christliche Überzeugungen.

Ab 1961 besuchte Angela die Polytechnische Oberschule in Templin. Sie fiel nicht auf, außer durch ihre besonderen schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Für Ihre Leistungen beim Russisch-Lernen - auch in Wettbewerben - wurde sie auf verschiedenen Ebenen mit Preisen geehrt. Ihr Abitur-Prüfung legte sie 1973 mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab.

Während ihrer Schulzeit nahm sie jedoch nicht an der Jugendweihe ihres Jahrgangs teil, sondern wurde statt dessen 1970 in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert.

Hinwiederum wurde sie während ihrer Schulzeit Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später auch der Freien Deutschen Jugend.

Bei ihrer Studienwahl entstanden ihr wegen ihrer erkennbaren kirchlichen Bindung Schwierigkeiten. Ein ursprünglich geplantes Studium der Fächer Russisch und Physik an der damaligen Karl-Marx-, der späteren Humboldt-Universität in Berlin wurde ihr von der zuständigen DDR-Behörde verboten, ein Studium der Physik in Leipzig dagegen gnädigerweise 'gestattet'.

Derartige Behandlung macht sie unter anderem offen für das literarisch-politische Werk des regimekritischen Autors Reiner Kunze.

In Leipzig lernte die IBK 1974 ihren ersten Mann kennen, von dem sie ihren heutigen Nachnamen 'Merkel' hat. Diesen Namen führte sie ohne Bindestrich-Zusatz trotz einer 1981 geschehenen Scheidung fort. 1977 fand in Templin eine kirchliche Trauung statt. 1984 lernte sie ihren jetzigen Ehemann, den Physiker Joachim Sauer kennen. Die Hochzeit fand 1998 ohne Namensänderung statt.

Schon Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978, zugleich eine Forschungsarbeit im Bereich der Statistischen und Chemischen Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung, fand wissenschaftliche Anerkennung, sogar am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR.

Dennoch fiel es ihr nicht leicht, eine angemessene Berufstätigkeit zu finden. Schließlich konnte sie aber - vier Jahre nach ihrem Studienabschluß - 1982 eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof antreten. 1986 wurde ihr sogar 'gestattet', mehrere Tage lang unbeaufsichtigt in die Bundesrepublik zu reisen. Am Zentralinstitut arbeiteten mehrere hundert Wissenschaftler. Die IBK war dort zunächst in der Abteilung 'Theoretische Chemie' tätig. Im selben Jahr promovierte sie bereits mit einer magna cum laude bewerteten Untersuchung des "Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden". Nach ihrer Promotion arbeitete sie in der Akademie auf dem Gebiet der Analytischen Chemie.

Die aufgrund der DDR-Promotionsvorschriften bestehende Bedingung, der Promovend müsse die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus wesentlich vertieft haben, konterkarierte die spätere IBK mit einer - nicht als hervorragend ('rite') bewerteten - schriftlichen Hausarbeit zum Thema "Was ist sozialistische Lebensweise?"

IBK war nicht Mitglied der SED oder einer anderen DDR-Partei, engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften aber in der dortigen FDJ-Gruppe.

Erst als sich im Herbst 1989 im Bereich der DDR neue Parteien zu bilden begannen und Demonstrationen für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattfanden, trat die spätere IBK der neu gegründeten Gruppe 'Demokratischen Aufbruch' bei, zunächst im Dezember 1989 unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin, dann ab Februar 1990 hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später war sie für den Entwurf von Flugblättern zuständig, wurde Pressesprecherin der Gruppe und schließlich Vorstands-Mitglied.

Im 'Demokratischen Aufbruch' gab es zunächst verschiedene politische Perspektiven, auch politisch linke, so wie in anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung, etwa dem 'Neuen Forum' oder der Gruppe 'Demokratie Jetzt' .

Doch entwickelte sich im 'Demokratischen Aufbruch' während des Umbruch-Prozesses immer deutlicher eine entschiedene und grundsätzliche Ablehnung 'des Sozialismus', vor allem als im Hinblick auf die Volkskammerwahl am 18. März 1990 unter maßgeblichem Einfluß der westdeutschen CDU, inbesondere des damaligen Bundeskanzlers Kohl, das Wahlbündnis 'Allianz für Deutschland' gegründet wurde. Der 'Demokratische Aufbruch' hatte dabei in diesem Wahlbündnis zunächst ein eigenständiges Gewicht neben der Ost-CDU.

Bei der ersten freien Volkskammerwahl wurde jedoch - wegen der sog. 'IM-Schnur-Affäre' - der 'Demokratische Aufbruch', dessen Vorsitzende die spätere IBK mittlerweile geworden war, mit 1 Prozent kaum gewählt. Die Ost-CDU fand demgegenüber mit 41 Prozent eine sehr große Wählerzustimmung.

Unter dem Ost-CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entstand danach eine Koalition aus der 'Allianz für Deutschland', den DDR-Sozialdemokraten und den DDR-Liberalen. Am 12. April wählten die Koalitionspartner Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhielt Rainer Eppelmann aus der Gruppe 'Demokratischer Aufbruch' ein Ressort (Abrüstung und Verteidigung). Die spätere IBK wurde stellvertretende Regierungssprecherin.

In den darauf folgenden Monaten vollzog sich die Wiedervereinigung der beiden Nachkriegsteile Deutschlands mit großer Selbstverständlichkeit und Schnelligkeit. Die spätere IBK war hier an vielen vorbereitenden Verhandlungen, etwa zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion oder zum Einigungsvertrag beteiligt und nahm an den Auslandsdelegationen für die Vorbereitung des Zwei-plus Vier-Vertrags teil.

In diese Zeit fällt auch die Vereinigung der Gruppe 'Demokratischem Aufbruch' mit der Ost-CDU und der West.CDU.

B. Die politische Tätigkeit nach der Wiedervereinigung von 1989/1990 bis 2009.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm die spätere IBK eine dauerhafte Funktion im Bundespresse- und Informationsamt der neuen gesamtdeutschen Regierung. So wurde sie in der Regierungspolitik berufstätig. An das wissenschaftliche Institut, an dem sie zuvor langjährig gearbeitet hatte, kehrte sie nicht zurück. Im Einigungsvertrag war die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften vorgesehen.

Außerdem bewarb sich die spätere IBK in der Folgezeit um ein Bundestagsmandat.

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewannen CDU/CSU 43,8 % der Stimmen, Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Wahlsieger Kohl nominierte sie nun für ein Ministeramt in seinem Kabinett (Frauen und Jugend).

Im Dezember 1991 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden gegen starke Konkurrenz zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, d. h. in das Amt , das vor ihr Lothar de Maizière, der sich zurückzog, innegehabt hatte. Von 1992 bis 1993 saß sie auch dem Evangelischen Arbeitskreis der Unionsparteien vor. Sie vermied die von einigen anderen Politikern aus dem neuen Bundesosten gemachten Skandale sorgfältig. So wurde sie auch CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994, bei der die CDU und CSU 41,4 % der Stimmen erhielten, erreichte Merkel in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen. Im Kabinett Kohl wurde sie nun Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ihr Amtsvorgänger Klaus Töpfer war innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand gestoßen.

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Kohl mit großen Verlusten. CDU und CSU erzielten mit 35,1 Prozent bei 6,2 % Verlust das schlechteste Ergebnis seit 1949, und erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Grund dafür waren vor allem die im neuen Osten des Bundesgebietes deutlich gewordenen sozialen Folgen der Überleitung der DDR-Wirtschaftsorganisation in eine kapitalistisch-freie 'Marktwirtschaft'. Merkels Erststimmenanteil sank sogar um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.

Einen gerinfügig höheren Stimmanteil erhielten CDU und CSU in den Bundestagswahlen des Jahres 2002 (38,5 %), 2005 einen etwa gleichgroßen (35,2 %), 2009 einen niedrigeren (33,8 %). von 2002 - 2005 befand sich die Merkel mit ihrer Partei in der Opposition. Von 2005 - 2009 bildete ihre Partei mit der SPD bei Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine sog. 'große' Koalition.. Seit dem Wahljehr 2009, in dem die SPD wegen ihrer sozialpolitisch 'pragmatischen', d. h. rücksichtslosen Reformen ('Agenda 2010') verdient 11 % ihres vorherigen Stimmanteils verlor und nur noch auf 23 % der Stimmen kam, gelang es der ebenfalls, wenn auch nur leicht auf 33,8 %, abgemagerten CDU-CSU, eine Koalition mit der von zuvor 9,8 auf 14,6 % stoßartig angewachsenen, wirtschaftlich viel versprechenden ('Wachstum schafft Arbeit') FDP zu bilden. 4)

C. Die Regierungsamtstätikeit seit 2009.

Die jetzige IBK kam also erst im Jahre 2009, nach einer kaum planbaren politischen Entwicklung von 20 Jahren zu Ihrem jetzigen Regierungsamt; kaum jemals in dieser Zeit konnte sie wissen, was einmal politisch aus ihr werden würde. Sie konnte weder damit rechnen, noch - bis zum Rücktritt des Bundeskanzlers Kohl - dorthin streben. Erst dann, in einem Konkurrenzkampf, dem sie gewachsen zu sein glaubte, entwickelten sich dazu überhaupt Chancen.

Ihr politischer Charakter ist allerdings durch ihre jahrzehntelange Parteiarbeit geprägt. So entspricht er genau dem politischen Profil der sie derzeit tragenden Partei - nicht mehr und nicht weniger.

Das Profil ihrer Partei, der CDU - um nur von dieser zu sprechen - wird heute im wesentlichen durch die Interessen eines - soziologisch definiert - 40-prozentigen, tatsächlich jedoch nur 20-prozentigen Bevölkerungsanteils bestimmt. '40-prozentig' ist der 'Mittelstand' insoweit, als er das meistvermögende und wohlvermögende 'Wirtschaftsbürgertum' zusammenfaßt - in der begrifflichen Tradition eines nach 1789 transformierten Ständestaats, der zwischen Adel einerseits und 'Kleinbürgern', 'Proletariern' und Bedürftigen andererseits dem Segment eines einflußreichen Wirtschaftsbürgertums 'die Mitte' zuwies - und zwar im Sinne einer wirtschaftsliberalen Ideologie, die sich von Adam Smith herleitete.

Nach einer statistischen Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Bundesrepublik, die zusammen mit einem einprägsamen Schaubild über das Internet bei 'Wikipdia' (http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland ) zu finden ist, dürften heute nur die 'vermögenderen' und die 'vermögendsten' Gruppen der Vermögensinhaber, maximal 4 Zehntel. eher nur 3 Zehntel zum 'Mittelstand' gehören.

Entsprechend ist die politisch-ideelle Orientierung de IBK, soweit sie nach außen hervortritt, seit 1989 im wesentlichen marktideologisch. D. h. sie ist auch sozialpolitisch enzsprechend bedenken-, rücksichts- und bindungslos, weil 'Mittelstands'-Politik in dem von A. Smith konzipierten wirtschftsliberalen Sinne eine bis ins Unsittliche gehende Bereicherung des sie tragenden Bevölkerungssegments bewußt einkalkuliert; alles andere, so Smith, ergebe sich von selbst. Das C in der Abkürzung CDU ändert daran nichts, weil christlich-marktwirtschaftliche Ideen vom Religionsstifter des Christentums nicht entwickelt wurden. Ferner sind sie wirtschaftsverfassungsrechtlich niemals, auch mithilfe des 'Sozialstaatlichkeitsprinzips' nicht, klar formuliert worden.

Der heutige 'Mittelstand' in dem von der IBK ständig beschworenen Sinne beginnt daher bei den etwas größeren Vermögen von minimal ca. 2 Mill. EUR. Dazu gehört auch ein Großteil der Haus- und Grundbesitzer, nämlich die, welche sich mittels der Vermietung wirtschaftlich genutzten Hauseigentums zulasten der nicht-vermögenden oder gar der bedürftigen Bevölkerungsgruppen, wie inbesondere der Wohnungsmieter, bereichern können. 5)

Frau Merkel hat derartige sozialen Fehler der Rechtsordung zu ihrer Überzeugungsache gemacht. In den letzten Monaten hat sie mehrmals unmißverständlich in diesem Sinne betont, daß 'Mittelstandsförderung' ein zentrales Anliegen ihrer persönlichen Regierungspolitik sei. 'Mittelstand' umfaßt dabei,um es zu wiederholen, diejenigen, die ihr Vermögen 'wirtschaftend', also gewinnorientiert, einsetzen, wobei sie vor allem die Möglichkeiten der Marktverhältnisse nutzen. Genauer gesagt, sind es diejenigen, die überhaupt ein 'wirtschaftendes Vermögen' besitzen. 6),

Um ein Beispiel für diese Art Politik zu geben, die die IBK noch im März des Wahljahres 2013 aktiv vertreten hat: Auf Drängen des Grund- und Hausbesitzerverbandes wurde ein von der CDU-FDP-Koalition beschlossenes neues Gesetz zur 'Bekämpfung' von 'Mietnomadismus' und zur erleichterten Zwangsräumung von Mietwohnungen bei Mietpreisrückständen am 18. März 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 434) verkündet. Diese Änderungen sind auch schon - zum 1. Mai 2013 - in Kraft getreten. Sie sehen vor:

  • ein 'Contracting', auf deutsch gesagt und dann in seinen Mißbrauchsmöglichkeiten viel klarer erkennbar - eine Übertragung von Vermieteraufgaben auf am 'Privatgewinn' mitbeteiligte Firmen,
  • die Einschränkung der Mietminderung bei sog. 'energetischer Modernisierung',
  • die Einschränkung der mieterseitigen Härtefall-Einwände gegen die Umlage der sogenannten 'Modernisierungskosten' von 11 % auf die Mieterseite,
  • die Berufung der Vermieterseite auf sogenannte 'anerkannte Pauschalwerte' bei sogenannten 'Modernisierungsmaßnahmen',
  • die abmahnungslosen Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei zweimonatigem Mietzahlungsrückstand,
  • das Pfändungsrecht des Vermieters bei Zwangsräumungen am gesamten Besitz des Mieters,
  • Sicherheitsleistungen von Mietern für die Miete, wenn sie gegen deren Höhe gerichtlich vorgehen wollen, und
  • die schnelle Durchführung von Räumungsverfahren, und zwar schon im Wege einstweiliger Verfügungen.

Zu diesen "gesetzlichen Erleichterungen", dabei vor allem zu den besonders bereicherungsgeeigneten 'Modernisierungsaßnahmen', äußerte sich der 'Verband Haus und Grund', der diese Gesetzesneuerungen befriedigt und freimütig als sein Werk bezeichnet hat, im April 2013 so:

"Im Hinblick auf energetische Modernisierungen wird das [scil. neu gefaßte] Mietrecht modernen Standards angepaßt. Bislang war der Einbau einer Solarthermieanlage nicht zweifelsfrei eine energetische Modernisierung. Damit ist bald ebenso Schluß, wie mit unnötigen Formalien: So mußten Vermieter bislang alte Fenster zum Gutachter geben, um den Wärmedurchgangskoeffizienten zu ermitteln. Das kostete Geld und diente nur dazu, dem Mieter die Verbesserung im Detail vorrechnen zu können. Dieser Nachweis ist künftig mittels anerkannter Pauschalwerte möglich, so daß Gutachterkosten entfallen. Auch die Mietminderung in Folge einer energetischen Modernisierung tritt zumindest für drei Monate nicht mehr ein: Vermieter werden für ihre Investition in den Klimaschutz nicht mehr bestraft." 7)

Eine Mietrechtsgesetzgebung dieser Art erzeugt durch maßlose Überbetonung der Rechte aus Eigentum an Grundbesitz rücksichtslos sozialen Unfrieden. Die IBK war für sie immerhin wegen ihrer Funktion maßgeblich mitverantwortlich, auch wenn sie die hinterhältig-ausbeuterischen Mietrechtsregeln des Jahres 2013 kaum völlig verstanden haben dürfte.

IV. Politische Gesamtbeurteilung

Wie ihr Lebenslauf zeigt, war die IBK ofters durchaus in der Lage und bereit, eigene persönliche Entscheidungen auch gegen politisch dominante Strömungen zu treffen. Dafür sprechen schon die Prägungen, die sie von ihrer Geburt an - mit ihrer christlichen Taufe auf die Namen Angela und Dorothea - erhalten und später in der DDR-Opposition bewiesen hat. Daß sie dies gelegentlich selbst dann tat, wenn es ihr eher politisch schadete, zeigt als nur ein Beispiel ihre Unterstützung des Dalai Lama gegen chinesische Herrschaftsaspirationen im Jahre 2007.

Ihre aktive Einbeziehung in die Politik der seit 1989 neubegründeten Bundesrepublik Deutschland hat ihre Persönlichkeit jedoch immer mehr mit den politischen und ideologischen Strukturen der sie umgebenden Partei verschmelzen lassen. Während ihres 'Aufstiegs' zur Parteivorsitzenden der CDU im Jahre 2000 und später, seit dem Jahre 2002, bei der Erfüllung von Regierungsaufgaben, auch in der Außenpolitik, wurde es zum gefestigten Bestandteil ihres Charakters, Entwicklungen abzuwarten, unnötige Festlegungen zu vermeiden, viele Verbündete zu suchen, Bedrohungen oder Handlungsstörungen eigenen politischen Einfusses vorausschauend entgegenzuwirken und - bei 'konservativer', d. h. vor allem den ganz grundlos Mächtigeren und Vermögenderen dienender - Interessen-Politik - sich letztlich deren Interessen anzupassen.

Dafür empfiehlt sich ein ganz anderer Begriff als der von Musil geprägte. Vielleicht: 'homo politicus adaptatus adaptatus' ('adaptatus' zweimal).

Christian Gizewski


*) Gertrud Höhler, Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. orell-füssli-Verlag Zürich, Freiburg 20123.

1) Martin Schanz, Carl Hosius, Geschichte der Römischen Literatur, Beck-Verlag (1935) München 19674, Zweiter Teil (Die Römische Literatur in der Zeit der Monarchie bis auf Hadrian) , S. 479 ff. (betr. Seneca, Divi Claudii Apocolocyntosis- Über die Verkürbissung des vergöttlichten Kaisers Claudius).

2) Zur 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' in kurzer Übersicht: http://www.fixmbr.de/merkel-guttenberg-und-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-insm/

3) Zugänglich unter http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel, von Gerd Langguth, der auch eine Biographie über Angela Merkel schrieb: Gerd Langguth, Angela Merkel, Deutscher Taschenbuch-Verlag, Aktualisierte 6. Aufl. München, 2010.

4) Nach einer Wikipedia-Zusammenfassung der Bundestagswahlergebnisse unter http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Bundestagswahlen .

5) Dazu und generell zu Rücksichtslosigkeiten des derzeitigen bürgerlichen Wohnungsmietrechts eingehend unter http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html .: Christian Gizewski, Mietwucher. Zur Kulturtradition einer Rechts- und Sittenwidrigkeit seit der Antike bis in unsere Zeit. Zu der historischen Entwicklung des Wohnungs-Mietrechts, den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des heutigen Wohnungsmietrechts und der offenbar wahlkampfbedingten Sprach- oder Konzeptionslosigkeit der Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne gegenüber dem derzeitigen Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren. Mit einer Protokollerklärung 'An das Amtsgericht Schöneberg: Zur fehlenden Gerechtigkeit in Mietrechtsstreitigkeiten nach gegenwärtigem Wohnungsmietrecht und zugehörigem Prozeßrecht, einem Entwurf eines alternativen 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes', einem Appell an die Parteien SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fortentwicklung des gegenwärtigen BGB-Mietrechts zu einem stark öffentlich-rechtlich gelenkten Wohnungsrecht nach einem Regierungswechsel im Jahre 2013, und einem Diskussionsforum. Zugänglich unter: agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html

6) Zum Stichwort 'Vermögensverteilung in Deutschland' genauere Informationen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland. Eindrücklich ist vor allem das dortige Diagramm, in welchem die Vermögensinhaber nach der Größe ihres ausgewiesenen Vermögens in zehn 10%-Gruppen eingeteilt werden. Mit Ihrem politischen Hauptanliegen einer 'Mittelstands'-Förderungs erreicht die IBK höchstens vier 10%-Gruppen der Vermögensinhaber. Die anderen sechs 10%-Gruppen haben offenbar nur Spar- oder riskant angelegte Kleinvermögen oder aber gar keine, sondern z. U. nur Schulden. - Die hierin liegende Aufgabenstellung für die Einkommens-, Sozialhilfe-, Steuer- und nicht zuletzt Mieten-Politik scheinen die IBK unter sozialpolitischen Aspekten nicht zu interessieren.

7) Dazu ebenfalls: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html .

Andere Beiträge zum Buch.

'Zum CDU-Wahlkampf: Alles aus einer Hand'. Ein Interview, geführt mit der Autorin von Sabine Beppler-Spahl, findet sich auf der Internet-Plattform 'Novo-Argumente' unter http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001422#comments

Alfred Schier im Gespräch mit Gertrud Höhler am 08.09.2012 über ihr Buch "Die Patin", Pheonix-Interview. Zugang unter http://www.youtube.com/watch?v=yyS7jqtcAto


Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .