Scriptorium
S 54

ZU 'SERVER'- EINGRIFFEN IN WISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITEN.

Von Christian Gizewski.

(Bearbeitungsstand September 2014/Februar 2015)

Von Christian Gizewski

I. Die Frage: Wieweit sind 'Server'-Eingriffe in die nach Art. 5 GG garantierten Grundrechte zulässig?

Inwiefern kann die Administration internet-technologische Dienstsysteme ('Server') nzw. deren Administratiren die Grundrechte auf freie Meiungsäußerung und auf freie Ausübung der Wissenschaft in der heutigen Internet-Öffentlichkeit gefährden, und wie lassen sich solche Gefahren ausschließen? Mit diesem aktuellen, die Kern-Wissenschaft, die Wissenschafts-Publizistik, das Verfassungsrecht und die Internet-Technologie betreffenden Thema befassen sich im folgenden einige rechtsgrundsätzliche Thesen, die späterhin eingehend werden sollen.

II. 'Traditionelle' 'Öffentlichkeit' und ihre typischen 'Störungen'.

Zu den seit dem Ende des 18. Jhts. in den USA und in Europa im allgemeinen selbstverständlich gewordenen staatsbürgerlichen Rechten des Staatsbürgers gehört es, in der öffentlichen Meinungsäußerung persönlich frei zu sein, d. h. grundsätzlich unbeeinträchtigt von obrigkeitlichen Einschränkungen und, wenn ausnahmsweise beschränkt, dann nur im Rahmen klarer, für jedermann gleicher Gesetze. Besondere Bedeutung hatten in diesem Zusammenhang immer die Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft. Der technische Fortschritt führte späterhin außerdem zu verfassungsmäßigen Verbürgungen der Rundfunk- und Fernsehfreiheit, der Freiheit des Telephonverkehrs und der 'unbehinderten Jedermanns-Unterrichtung aus allgemeinzugänglichen Quellen'.

So entstand im Laufe der Entwicklung der geschützte Bereich einer von staatlichen Instanzen nicht regulierbaren 'Publizität' ('Öffentlichkeit'). 'Öffentlichkeit' ist allgemeine Ausübung der Menschen- und Bürgerrechte auf aktive und passive Informations- und Kommunikationsfreiheit in jeweils von den Beteiligten frei gewählten Austauschvehältnissen. Sie ist die Vorausserzung politisch-freiheitlicher, d. h. politisch nicht-reglemenierter, demokratischer Willensbildung.

Diese neuzeitliche Entwicklung war nie ungefährdet. Sie wurde - nicht nur in Deutschland, sondern auch anderwärts - immer wieder einmal politisch gestört oder generell au0er Krafr gesetzt. Solche historischen Vorgänge und Strukturen werden politologisch oft mit Begriffen wie 'Autoritarimsus' oder 'Totalitarismus' zusammengefaßt. Für Deutschland lassen sich als Beispiele die politisch-autoritären 'Sozialisten-Gesetze' der Bismarck-Zeit 1) und der Meinungsoktroi des totalitären NS-Systems 2) nennen. Nicht selten aus kriegs- oder binnenkonfliktsbedingten Anlässen heraus, aber auch aus Gründen einfacher Verselbständigung politischer Herrschaft - etwa in der 'Spiegel'-Affäre des Jahres 1962 3) - traten und treten solche Phänomene vielgestaltig auch anderwärts auf der Welt auf.

III. Die Veränderung und Gefährdung der 'Öffentlichkeit' in der historisch neuartigen Internet-Kommunikation.

Im Jahre 1984 begann die schnelle internationale Verbreitung einer technologisch neuen Kommunikationsform. Sie dient dazu, auf der Basis der 'Rechner-Technologie' erzeugte Informationen, die von 'Servern' 'verwaltet' ('administriert') werden, über ein weltweit zugängliches Netzleitungs-System ('Internet') Interessenten aller Art besonders schnell und wirksam zuzuleiten.

Der Charakter der davor bestehenden Form der 'Öffentlichkeit' hat sich dadurch stark verändert. Denn die so hergestellte internationale Öffentlichkeit des 'Internets' läßt sich politisch kaum beherrschen. Werden irgendwo auf der Welt Versuche einer Meinungs- Regulierung oder -Unterdrückung gemacht, so werden sie schnell weltweit erkannt und bekannt.

Bei Internet-Eingriffen staatlicher Instanzen handelt es sich in Deutscland, aber auch anderwärts um Zensurmaßnahmen im Sinne des Zensur-Verbots des Art 5, Abs. 1, S. 3 GG. Zensur ist nicht nur fundamental undemokratisch im Sinne des Art. 20 GG, sondern setzt bei den Unterdrückten oder auch nur Reglementierten das Naturrecht auf Widerstand frei. Dieses ist in Deutschland durch Art. 20, Abs. 4 GG ausdrücklich als außerpositives, natürliches Menschenrecht anerkannt.

Im politischen Meinungskampf unter demokratischen Verhältnissen liegt es daher einigen Akteuren immer wieder nahe, verbotene Zensur-Effekte auf Umwegen zu erreichen. Dafür bietet sich unter anderem auch die Binnen-Struktur von Internet-Server-Systemen an.

Denjenigen, die persönliches, berufliches oder politisches Interesse an einer völlig freien Internet-Öffentlichkeit haben, liegt demgegenüber daran, jeder Art auch kaschierter Internetzensur entgegenzuwirken.

Dabei geht es nicht nur um Abwehr umfassender 'autoritärer' oder 'totalitärer' Strukturen einer 'Öffentlichkeits-Beherrschung'. Vielmehr kommt es schon darauf an, in einem Vorfeld systematisch ausgeübter Meinungsherrschaft Schutzvorkehrungen dagegen zu schaffen. Öffentliche Meinungsherrschaft kann zum Beispiel Voraussetzung für politisch-parteiliche Wahlerfolge sein, und auch für wirtschaftlich-geschäftliche Interessen können eine kaschierte Überwachung und Steuerung der Internet-Kommunikation 'Vorteile' bieten.

IV. Zur Abwehr verfassungswidriger 'Server'-Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte 'Öffentlichkeit' der Internet-Kommunikation.

Auch Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen von Servern können 'eingebaute' illegitime Möglichkeiten von 'Servern' zum Eingriff in dieInternet-Kommunikation enthalten.

Für deren Abwehr ist es schon wichtig, daß der Benutzer eines 'Servers' in keiner Weise mißverständlich auf ihm zustehende verfassungsmäßige Rechte 'verzichtet'. Er sollte keinesfalls ohne schriftlichen Vorbehalt, was einen Grundrechtsverzicht betrifft, oder gar in dieser Hinsicht uninformiert verfassungsrechtlich unakzeptable Nutzungsbedingungen unterschreiben oder den Eindruck entstehen lassen, er 'unterwerfe' sich durch ein rechtlich mißdeutbares faktisches Verhalten irgendwelchen ihm ungünstigen, verfassungswidrigen 'Betriebsbedingungen'. Öffentlich-rechtlich ebenso wie privatrechtlich organisierte 'Server' müssen ihm dann dennoch aus Verfassungsrechtsgründen die Nutzung gewähren.

Auf solche Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit können Staatsbürger in einem demokratische Verfassungs-Staat grundsätzlich nicht, auch nicht durch Hinnahme allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Betriebsordungen, verzichten.

Im folgenden seien die Regelungen des Art. 5 des Grundgesetzes wörtlich zitiert, um daraus dann einige Schlußfolgerungen zu ziehen, was ihre Nichtverzichtbarkeit betrifft.

Art. 5 GG besagt:

(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Folgende Folgerungen ergeben sich daraus:

A. Die Meinungsfreiheit ist eine Freiheit der völlig unreglementierten politischen, religiösen und weltanschaulichen Beurteilung und Bewertung.

B. Dies schließt die Bewertung und Kritik von Gesetzen und politischer Ordnung ein.

C. Es schließt die Verbindlichkeit nicht persönlich gewählter Leitvorstellungen für die Überzeugungsbildung eines Menschen aus.

D: Die Freiheit der Meinungsverbreitung schließt die Freiheit der aktiven und passiven Medienwahl für alle Menschen ein.

E. Die Freiheit der Meinungsverbreitung umfaßt die Wahlfreiheit bei der Bestimmung der Art und des Umfangs des Adressaten-Kreises öffentlicher Kommunikation.

F. Die Freiheit der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen schließt ihre Kostenlosigkeit, Nichtbesteuerung und Nichtveräußerlichkeit ein.

G. 'Einschränkende Gesetze' müssen als Gesetze 'allgemein' sein, also Gesetzesform haben und - unvermittelt durch andere Regelungen - ggf. nötige Einschränkungen für den allgemeinen Adressatenkreis des Gesetzes regeln.

H. Eindeutig geschützt ist rechtlich ein allgemeinsittlicher 'Schutz der Jugend' und das Individualrecht der 'persönlichen Ehre'.

I. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind ebenso frei wie die Meinungsfreiheit. Einschränkend ist zwar zusätzlich eine 'Treue zur Verfassung' als unbestimmt belassener und daher politisch vieldeutiger Rechtsbegriff hervorgehoben. Ihrem Wesen nach kennen diese Rechte jedoch keinerlei inhaltliche Beschränkungen durch den Staat, sondern müssen von diesem gegen alle diesem Wesen widersprechenden Eingriffe geschützt werden. Dazu gehören auch angemessene rechtliche, administrative und justizielle Verfahren der Förderung, Arbeitserleichterung und Störungsverhinderung.4)

Auf all dies können 'Server'-Nutzer daher, um es zu wiederholen, nicht verzichten. Sie dürfen auch nicht dazu genötigt werden Geschieht dies dennoch, so setzen sich sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche 'Server' dem Voewurf aus, sich verfassungsrechtswidrig zu verhalten- und ggf. sogar schadensersatzpflichtig - gegenüber ihren Nutzern oder Nutzungsinteressenten zu verhalten.

V. Zur Abwehr verfassungswidriger 'Server'-Eingriffe in wissenschaftliche WWW-Seiten am Beispiel zweier Rechsstreitigkeiten.

Die folgenden Beispielsfälle für verfassungsrechtlich unannehmbare 'Server'-Eingriffe in wissenschaftliche WWW-Projekte werden nur abstrakt in ihrer rechtlichen Problematik beschrieben.

A. In dem einen Fall vertrat eine Universität die Auffassung, es sei ihr im Rahmen allgemeiner Nutzungsvorschriften für einen von ihr betriebenen Rechner erlaubt und geboten, einem dort tätigen Wissenschaftler den Gebrauch der von ihm als Herausgeber verantworteten WWW-Seite auf längere Zeit zu entziehen, weil der Verdacht eines Eingriffs in fremde Persönlichkeitsrechte bestehe. Woher dieser Verdacht kam und was er genau zum Inhalt hatte, weigerte die Universität sich, dem Wissenschaftler mitzuteilen, mit der Begründung, dazu sei sie nicht verpflichtet. Außerdem unterbrach sie sanktionshalber seine über ihren Server vermittelten Internet-Verbindungen. Ein universitätsinternes Untersuchungsverfahren, in dem dem Verdächtigten Herkunft und genauer Inhalt der Beschuldigung zur Kenntnis gebracht werden müsse, bevor irgendeine Sanktionsmaßnahme ergriffen werde. hielt sie aufgrund bestehender Ausführungsvorschriften für die Benutzung des universitätseigenen 'Servers' nicht für geboten. Auch sei der Umfang einer evtl. nötigen Sanktion in das unbegrenzte Ermessen eines einzelnen Beamten gestellt. Die genannten 'allgemeinen Nutzungsbedingungen' schlossen dieses Vorgehen ihrem Wortlaut nach zwar nicht wörtlich aus, machten aber andererseits deutlich erkennbar keinen Unterschied zwischen wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Nutzern.

B. In dem anderen Fall ging es um die Auffassung, es sei der Universität im Rahmen ihrer 'allgemeinen Nutzungsvorschriften' für einen von ihr betriebenen Rechner erlaubt und geboten, einem dort tätigen Wissenschaftler den Gebrauch der von ihm als Herausgeber verantworteten WWW-Seite deswegen zeitweilig zu entziehen, weil der Verdacht bestehe, der Wissenschaftler habe mit seiner WWW-Seite in fremde Urheberrechte eingegriffen. Auch dies geschah mit der ausdrücklichen Begründung, es sei dafür kein universitätsinternes Untersuchungsverfahren erforderlich, in dem der Anzeigende - es kamen dabei politische Instanzen ebenso in Bayern wie in Berlin in Frage - und dazu der Inhalt und der Rechtsgrund des Verdachts dem Verdächtigten genau zur Kenntnis gebracht werden müßten, bevor irgendeine Sanktionsmaßnahme gegen ihn ergriffen werden könne. Die 'allgemeinen Nutzungsbedingungen' schlossen auch hier dieses Vorgehen ihrem Wortlaut nach nicht wörtlich aus, berücksichtigten aber auch hier nicht den wesentlichen Unterschied zwischen wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Nutzern.

In beiden Fällen sind die Grundlagen des Verwaltungshandelns unzureichend und durch Rechtsstreit prinzipiell abwehrbar. In solchen Fällen können sich Schäden und Nachteile ergeben etwa unter dem Aspekt eines Organisationsverschuldens der jeweiligen Universität, des Geld- und Zeitaufwandes des eingriffsbetroffenen Wissenschaftlers für die Eingriffsabwehr und evtl. auch eines jeweils erlittenen immateriellen Schadens, was insbesondere seinen wissenschaftlichen Ruf betrifft.

VI. Zur Unzulänglichkeit bundes- und landesrechtlicher Regelungen in der Frage der generellen Unzulässigkeit von Server-Eingriffen in wissenschaftliche WWW-Seiten für die aktuelle Praxis der Hochschulen.

Das Hochschulrahmengesetz (i. d. F. d. J. 1999) betont in § 4, Abs. 1:

"Das Land und die Hochschulen haben sicherzustellen, daß die Mitglieder der Hochschule die durch Art. 5, Abs 3, S. 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können."

Daraus ergibt sich für den Bereich universitärer Server-Dienstleitungen, daß deren Betriebsordnung die wissenschaftlichen und damit auch die wissenschaftspublizistischen Aufgaben und Interessen der von § 4, Abs. 1 HRG gemeinten Wissenschaftler der Universität wissenschaftsangemessen zu regeln hat. Dazu gehört auch der Ausschluß jeder faktischen Form inhaltlicher Zensur. Es ist anzunehmen, daß der verfassungsbezogene Grundgedanke dieser Vorschrift auch sog. 'nebenberufliche Professoren', etwa nach § 119 BerlHG, einbezieht.

Das Berliner Hochschulgesetz (i. d. F. v. 26. 7. 2011) stellt in § 37 für das Land Berlin Schwerpunkte der Wissenschaftspolitik klar. Aufgabe der Hochschulen sei es 'auch', der 'Analyse in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens' zu dienen und 'Lösungsmöglichkeiten' aufzuzeigen; sie solle sich dabei den 'besonderen Aufgaben, die sich dem Lande Berlin stellen' widmen. Ausführungen zur Wissenschaftsfreiheit und ihrem verfahrensmäßigen Schutz an Berliner Universitäten in Fragen der Internet-Server-Nutzung macht das Berliner Hochschulgesetz nicht.

In § 56 BerlHG ist jedoch statt dessen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Hochschulleitung eine Zuständigkeit des Hochschulleiters angesprochen,

'(3) ... rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Organe oder sonstiger Stellen der Hochschule mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden oder sie aufzuheben. In Fällen rechtswidriger Unterlassung erteilt er ... die erforderlichen Anweisungen oder trifft die unterlassenen Maßnahmen selbst. (4) Der Leiter kann in unaufschiebbaren Fällen anstelle der zuständigen Organe oder sonstigen zuständigen Stellen der Hochschule die unerläßlichen Maßnahmen und einstweiligen Regelungen treffen'.

Als Konsequenz aus dieser Ermächtigung hat etwa die Zentral-Verwaltung der Technischen Universität Berlin so benannte 'Ausführungsvorschriften zur Nutzung eines tubIT-Benutzerkontos, Stand 10. 12. 2012, soweit sie unter P. 8 (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses - § 206 StBG)' fallen', formuliert. Sie sehen vor, daß

'der Betreiber des Servers', wenn 'er' Rechtswidrigkeiten auf WWW-Seiten seines Verantwortungsbereichs 'erkennt' oder 'über diese in Kenntnis gesetzt wird', ... 'berechtigt' ist, 'bis zur Änderung durch den Nutzer oder einer hinreichenden Klärung der Rechtslage die Webpräsenz zu sperren'.

Bei diesen Vorschriften etwa bleibt unklar, wer genau in welchem Verfahren 'erkennt' oder 'in Kenntnis gesetzt werden' darf. Da es um u. U. gravierende Konsequenzen für den Nutzer geht, kann es ferner nicht angehen, ihn ohne angemessen gründliche Anhörung mit einer Sperrung zu konfrontieren, vor allem dann, wenn diese ihrem Umfang und ihrer Dauer nach nicht als 'unerläßliche Maßnahme' und 'einstweilige Regelung' gelten kann. Gilt dies schon für normale Nutzer, so erst recht für wissenschaftliche.

Das bedeutet, daß in diesem Falle die Grenzen universitäts-präsidialer Befugnis zur Notfallregelung überschritten sind. Daß dies geschehen kann, beruht letztlich darauf, daß das wissenschaftsrelevante Rechtsproblem unbemerkt in einer Verwaltungsvorschrift zugedeckt wurde, die für einen möglicherweise anzunehmenden Normalfall der Universitätsrechner-Praxis gegenüber nicht-wissenschaftlichen Nutzern ausgelegt war.

Was die Nutzung universitärer 'Server' betrifft, kann jedoch wissenschaftsverfassungsrechtlich nicht hingenommen werden, daß es in solchen 'Vorschriften' für den Fall eines als nötig erachteten 'Server'-Eingriffs in wissenschaftliche WWW-Seiten kein vorgeschaltetes akademisches Überprüfungsverfahren gibt. Die Zentral-Verwaltung der Universität darf in diesem Falle nicht ohne ein Vorprüfungsverfahren im Sinne wenigstens des § 80, Abs. 3 VwGO Nutzer-Sperren für den Bereich von Universitäts-'Servern' anordnen und dann noch ggf. in völliger Beliebigkeit als Zwangsmittel ausgestalten.

Es gilt dabei vor allem zu verhindern, daß der Verwaltung als staatlicher Exekutivinstanz mit solchen nicht im Einzelfall verfahrensmäßig vorüberprüften Sperr-Kompetenzen kaschierte Zensur-Möglichkeiten eröffnet werden, die auch dem politischen Mißbrauch zugänglich sind. Dazu oben III, 2. Abs.. 4)

VII. Zum wesentlichen Unterschied zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Regelung von 'Server'-Leistungen beim Schutz von Nutzer-Grundrechten.

Die Nutzung von 'Server'-Leistungen unterscheidet sich, was ihren Grundrechts-Schutz betrifft, wesentlich danach, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelt ist.

Der Privateigentümer oder sonst privatrechtliche Betreiber eines 'Servers' kann - aber nur prinzipiell - die Nutzungsverhältnisse in allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln. Das führt normalerweise zu Formulierungen folgender Art in Server-Nutzungs-AGB, welche Nutzer-Rechte nach Art 5 GG sachlich nicht berücksichtigen, was bespielhaft an einem Auszug aus den Nutzer-Bedingungen einer privatrechtlichen Server-Aktiengesellschaft (STRATO AG Berlin) illustriert sei:

"7.3 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann STRATO die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. - 7.4 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann STRATO auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann STRAO das Vertragsverhältnis fristlos kündigen."5)

Soweit solche privatrechtlichen Server-Nutzungs-AGB zum Gegenstand eines - zivilgerichtlichen - Rechtsstreits werden, finden BGB- oder andere zivilrechtliche Normen Anwendung. So hat etwa das Urteil des BGH vom 18. 1. 2012 folgende Leitsätze, in denen es um die Anwendung der §§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 2, und 823, Abs.1 BGB geht, formuliert.

"1. Durch die Registrierung eines Domain-Namens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht i. S. von § 823 Abs. 1 BGB; 2. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Anfrage als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC (Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e. G. in Frankfurt a. M.) materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung nicht i. S. von § 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben".6)

Demgegenüber bestimmen sich die Server-Nutzungsverhältnisse im öffentlich-rechtlichen Universitäts- und Wissenschaftsbetrieb öffentlich-rechtlich nach der hochschulrechtlichen Rechtsstellung und Funktion des der Hochschule als öffentlich-rechtlicher Körperschaft zugehörigen Nutzers.

Hochschullehrer an öffentlich-rechtlich organisierten Hochschulen haben entsprechend den heutigen Bedürfnissen ihrer wissenschaftlichen Funktionen ein Recht auf eine eigene WWW-Seite und andere Internet-Zugänge, ferner auf deren selbstverantwortliche Nutzung und Gestaltung, deren Schutz vor Ideenraub durch Plagiate und die angemessen dauerhafte Archivierung ihrer Erzeugnisse und Publikationen im Bereich der Universität, ohne daß es dafür eines besonderen Vertragsabschlusses oder gar einer 'Unterwerfung' unter irgenwelche 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' bedürfte. Irgendwelche administrativen 'Nutzungs-Vorschriften' zum Zweck einer Regelung des wissenschaftlichen Internet-Gebrauchs sind sogar verfassungsrechtlich (Art. 5 GG) als Zensur verboten.

Hochschullehrer, die eine wissenschaftliche WWW-Seite nutzen, bestimmen insbesondere nach ihrem akademischen Rechtsstatus und ihren erwiesenen wissenschaftlichen Leistungen und Fähigkeiten, was sie in freier wissenschaftlicher Selbstbestimmung und damit grundsätzlich ohne irgendeine inhaltliche Einflußnahme anderer Stellen mit einem wissenschaftlichen WWW-Projekt leisten und erreichen wollen. Wenn ausnahmsweise von anderer Seite eine Inhaltsveränderung verlangt werden kann, so darf eine solche wenigstens nur nach einem angemessenen Überprüfungsverfahren stattfinden, das alle Elemente eines Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 3 VwGO enthält.

Das ist bei einer lediglich universitäts-präsidialen Notabschaltungsmaßnahme nicht der Fall. Vor allem ist dies dann ausgeschlossen, wenn eine solche Maßnahme ihre Ursachen, Rechtsgründe und Belege nicht sofort schriftlich und vollständig angibt oder gar in diesem Zustand unnötig lange Zeit belassen bleibt. Von Anfang an sind seitens der Verwaltung die Interessen des Nutzers konsequent zu wahren.


1) Philipp Stein (Hg.), Fürst Bismarcks Reden. Mit verbindender geschichtlicher Darstellung, Bd. 7 (1878 - 1880), Sozialistengesetz und Wirtschaftsreform, Leipzig 1878 - 1880, Reclams Universalbibliothek Bd, 3696 - 3698, S. 75 ff.

2) Zur prinzipiellen Rechtsschrankenlosigkeit des nationalsozialitischen 'Führer'-Prinzips: Diemut Majer, Grundlagen des nationalsozialistischen Rechtssystems. Führerprinzip, Sonderrecht, Einheitspartei, Kohlhammer Verlag Stuttgart u. a. O. 1987, S. 82 ff.

3) Zu den damaligen Regierungsübergriffen auf die Pressefreiheit: Joachim Schöps (Hg.): Die Spiegel-Affäre des Franz Josef Strauß, Rowohlt-Verlag Reinbek 1983.

4) Zum Rechtsschutz im notwendigen Widerspruchsvefahren gegen präsidiale Verfügungen und zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit gegen illegitime Interventionen an Hochschulen: Werner Thieme, Deutsches Hochschulrecht. Das Recht der wissenschaftlichen, künstlerischen, Gesamt- und Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, Carl Heymann Verlag KG, Köln. u. a. O. 1986 2 , S. 287 ff. (289 f.) und 400 ff. (403), allerdings noch ohne Eingehen auf Rechtsprobleme administrativer Aufsicht über wissenschaftliche WWW-Seiten, die sich damals (1986) noch nicht in heutiger Schärfe stellten.

Zu den 'Schranken-Schanken' bei gesetzlichen Eingriffen in Grundrechte generell (Wesensgehaltsgarantie, Verhältnismäßigkeit, Ausschluß eines wesensnegierenden Verzichts der Grundrechtsträger): Reinhold Zippelius und Thomas Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. des von T. Maunz begründeten Werks, München 2008, S. 215 ff.

5) Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRATO AG, Version 16.00 - d. J. 2014 -, P. 7.3 und 7.4.

6) BGH in NJW 2012, 2035.

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(Bearbeitungsstand 17. Sept. 2014)

Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .