Scriptorium
S 55 > S 62

'USAWESI': Zu Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowdon, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.1)

Von Christian Gizewski.

I. Zum Inhalt und politischen Hintergrund des Werks.

Die Verdienste des prinzipienfesten Einzeltäters Edward Snowden und seiner Unterstützer Glenn Greenwald und Laura Poitras im Einsatz für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte gegenüber einer geheim und im Übermaß kriegführende US-amerikanische Regierungs-Substruktur werden seit der Veröffentlichung seiner Enthüllungen in dem jüngst erschienenen Buch von Glenn Greenwald, 'Die globale Überwachung' 1) erst allmählich in ihrer ganzen politischen Bedeutung zum öffentlichen Thema.

Der Begriff 'Kriegführung' ist deswegen begründet, weil zum Zwecke einer völkerrechtlich gerechtfertigten Verteidigung gegen terroristische Angriffe auf ein Land von diesem im Wege von Aufklärungs- und Abwehr-Maßnahmen ggf. auch militärischer Art. gegen diese und solche Angriffe organisiert werden.

Die Probleme liegen allerdings in der fehlenden verfassungsmäßigen innerstaatlichen Kontrolle, der Grenze zwischen Verteidugung und Prävention, dem Eingriff in die Souveränitätsrechte anderer Staaten und einem nicht justiziablen Übermaß solcher Maßnahmen. Die Bezeichnung 'USAWESI' soll ferner an Formen der Totalüberwachung von Bevölkerungen durch andere Staatssicherheits-Systeme (wie die 'STASI' der früheren DDR) erinnern, zugleich aber den in technischer (insbesondere internet-technischer)) und organisatorischer Hinsicht viel 'moderneren' und 'globaleren' Charakter des in den USA eingerichteten neuartigen Kriegsführungs-Systems hervorheben.

Daraus ergeben sich die Teilthemen des jungst erschienenen, sehr lesensweren Buch von Glenn Greenwald, 'Die globale Überwachung' 2), aus dem hier ein kleiner Auszug präsentiert wird.

Aus Glenn Greenwalds Bericht.


II. Zu den Verdienste des prinzipienfesten 'Einzeltäters' Edward Snowden und seiner Unterstützer Glen Greenwald und Laura Poitras im Einsatz für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte gegen eine informell kriegführende US-amerikanische Regierungs-Substruktur.

'1984' ist mittlerweile wirklicher als 1984. Seit Beginn der 1990er Jahre, erst recht aber seit dem Ereignis 9. Nov. 2011, hat sich in dem geschichtlich neuartigen, ständig zivilisationsprägender werdenden, weltweiten Netz elektronischer Datenübertragung eine Epidemie verbreitet. Sie ist für das allgemeine Wohl vermutlich folgenreicher und auch gefährlicher als frühere Formen anonymer Totalüberwachung des Individuums, wie sie George Orwell in seinem system- und zeitanalytischen Werk '1984' in literarischer Verkleidung angegriffen hat; er meinte die USA zur Zeit des Kalten Krieges.

Es geht um die Eingriffe in die Privatrechner-Kommunikation, mit denen normale Internet-Nutzer in unserer Gegenwart zu 'rechnen' haben. Es geht damit um die von einigen Staaten der Welt mittlerweile ganz offen zugegebene, aber völlig geheim vollzogene politische Total-Überwachung des individuellen Internetverkehrs. Nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Staaten gibt es sie. Aber die USA sind das Land, in dem sich das Internet als Komplex international konzipierter Informationstechnologie nach dem 'Google'-Prinzip zuerst entwickelte. Sie sind damit auch das Land, in dem sich - trotz allen privatwirtschaftlichen Aufbaus der Internet-Organisation - die staatliche Präsenz und 'außerrechtliche' (widerrechtliche) - Intervention in die Privat-Kommunikation auch am frühesten entwickelte. Dieses unrechtsstaatliche, unfreiheitliche und deshalb schon jetzt unerträgliche System enthüllt sich in seiner ganzen Größe aber erst in unseren Tagen. Und es enthüllen sich erst jetzt in erstaunlicher Offenheit politische Ohnmacht gegenüber einer sogenannten Großmacht, opportunistische Liebendienerei gegenüber ihren Unrechts-Tätern und obrigkeitsstaatliche Sklavenhalter-Gesinnung bei der Durchführung von fremden Unrechts-Sytemen aufgenötigter Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eines souveränen Staates.

Dies alles hat die gegenwärtige 'Affäre Snowdon' so ans Licht gebracht, daß nicht einmal die freundliche, aber - auch deshalb - politisch nicht mehr tragfähige derzeitige Inhaberin des Bundeskanzleramtes es nicht mehr leugnen konnte. Ihrer Art gemäß sucht sie das 'Gespräch' - mit einer Seite, die auch sie überwachte, und dies auf 'informellen', also nicht-öffentlichen 'Gesprächsebenen' und offenkundig gefangen in einem 'globalkapitalistischen Überwachungssystem'. Zwar fand eine Bundestagssitzung zu diesem Thema am 16. 11. 2015 statt. Doch führte sie zu einen noch schlimmeren, offenbar großkoalitionär verabredeten - substanziellen Nichtäußerung seitens der derzeitigen Regierungsparteien. - Allerdings äußerte sich der Vertreter der 'Partei die Linken' in naheliegender und unerschrockener Weise um so deutlicher.2)

Die freisinnige Begriffsbildung 'globalkapitalistischen Überwachungssystem' verwendete der frühere Bundesinnenministers Baum bei der Ehrung Edward Snowdens mit der 'Carl von Ossietzki-Medaille' der 'Liga für Menschenrechte' in der 'Urania' Berlin am 14. Dez. 2014. Die Veranstaltung war bis zum letzten Platz und auf allen Gängen des Vortragssaals von einem lebhaft zustimmenden Publikum besucht.

Zum jüngsten Verbot der Verleihung der Ehrendoktor-Würde an Edward Snowden durch einen mecklenburg-vorpommerschen SPD-Wissenschafts-Minister sei hier folgendes bemerkt: Ehrenpromotionen finden gelegentlich auch wegen außerwissenschaftlicher Verdienste um die Wissenschaften statt. Im Falle Snowden läßt sich jedoch Wesentliches und zugleich für einen Verwaltungsprozeß Erhebliches für seine weiterhin berechtigte und erreichbare wissenschaftliche Ehrung ins Feld führen.

Edward Snowden hat in wagemutiger und aufopferungsbereiter Ausübung eines Widerstandsrechts im Interesse seines eigenen Landes und anderer Länder einschließlich Deutschlands gehandelt, als er Staatsgeheimnisse offenbarte, die die Gefährdung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte durch eine globale Bürgerüberwachung betreffen. Dadurch hat er zu einem anders kaum denkbaren Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit beigetragen. Er hat trotz aller Widernisse prinzipienfest und energisch den nicht wegzuleugnenden Nachweis eines globalen Überwachungssystems geführt. Mit der Offenlegung globaler Überwachungsaktivitäten einer US-amerikanischen Subregierung hat er daher eine auch wissenschaftlich außerordentlich anerkennenswerte Leistung' erbracht.

Denn die US-amerikanische Verfassung sieht ihre Verteidigung als Bürgerpflicht an, und das deutsche Grundgesetz sieht sogar ausdrücklich (Art 5 GG) vor, daß die eigenaktive Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte Aufgabe auch der Wissenschaft ist. Es spricht von einer die Wissenschaft bindenden 'Treue zur Verfassung'. - Mit 'Verfassung' in diesem Sinne können keinesfalls Komplexe politisch unkontrollierbarer exekutiver Untergrundwirksamkeit gemeint sein. Wenn sich ein Staat - wie die USA seit dem 11. Sept 2001 - in einem Zustand der Verteidigung gegen überfallartige Angriffe im völkerrechtlichen Sinne nicht kriegführungsfähiger Mächte befindet, so können doch seine zum Zweck dieser Verteidigung zusammengefaßten Kräfte wegen ihrer strukturellen politischen Unkontrollierbarkeit keine ''Verfassungstreue' in Anspruch nehmen. Der sich so verteidigende Staat handelt vielmehr unter Berufung auf einen Notstand in einem rechtslosen Raum. Damit entstehen aber Machtmißbrauchsgefahren für seine Verfassungsordnung. Wenn es tatsächlich zu derartigem Mißbrauch - etwa durch zeitliche Überdehnung der in Anspruch genommenen 'Notstands-Kompetenz' - kommt, dann ist es nach der US-amerikanischen Verfassung das prinzipielle Recht der betroffenen Bürger, den Staat insoweit zur Änderung zu zwingen, gegen ihn zu revoltieren und sogar eine fehlerfreie ganz neue Regierung einzusetzen ('that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government' - Präambel). Dem entspricht im deutschen Bereich das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Das verfassungsgemäß verbürgte Widerstandsrecht bedarf jedoch der widerständig - ggf. auch einzeln - handelnden Bürger. - Solche 'Resistenz-Protagonisten' sind in unserer Zeit überall auf der Welt erforderlich, wo es darum geht, illegitimer Herrschafts-Handhabung entgegenzutreten, welche die politische Meinungsfreiheit und andere Bürger- und Menschenrechte auszuschalten oder nach Belieben zu mißachten sucht.

Denkt man beispielshalber an die Interneteingriffe des gegenwärtigen autoritär-eigenmächtigen Gewalthabers in der Türkei, so fragt sich, aus welchem Rechtsgrunde er immer noch nicht im Wege des Widerstands beseitigt worden ist. Denkt man in diesen Tagen ferner an Nikaragua, so wird sich mit dem auch dort grundrechtswidrigen nominell 'chinesischen', strukturell jedoch 'neokolonialistischen' oder 'globalkapitalistischen' - Kanalbau-Projekt ebenfalls die Frage der Beseitigung einer illegitim handelnden Regierung stellen, wenn diese den Internet-Protest gegen sich und das Projekt abzustellen versuchen wird.

Hier überall ist aus naturrechtlichen Gründen ein Widerstands-Recht gegeben, das bis zur Beseitigung illegitimer Gewalthaber und ihrer politischen Unterstützer geht.


Anmerkungen.

1) Glenn Greenwald, Die totale Überwachung. Die globale Überwachung. Der Fall S. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Robert Weiß, Thomas Wollermann und Naria Tybaknowden, die amerikanischen Geheindienste und die Folgen.

2) Rede Gregor Gysi in einer Buntestagssitzung zum Thema am 16. 11. 2015: https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

3) Dazu: S 46 Der übergesetzliche Widerstand gegen ungerechte Gesetze des Staates. Zum 20. Juli 2013 (Gizewski).

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(Bearbeitungsstand 27. Mai. 2015)

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