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S 56

9 TAGE 'TAGESSPIEGEL'. ZUM PROFIL EINER BERLINER TAGESZEITUNG

IN 9 AUSGABEN DER ZEITUNG VOM 28. DEZ. 2014 - 8. JAN 2015.1)

Neuer Bearbeitungsstand: 17. Juni 2015

In der Zeit der Jahreswende pflegt die öffentliche Meinungsbildung voll zu sein von öffentlich geäußerten Friedenswünschen und -appellen, politisch-gesellschaftlicher Selbstbesinnung und -vergewisserung und kulturreflexiven Rück- und Ausblicken. Die dabei besonders nachdrücklich vorgetragenen Überzeugungen, Willensbekundungen, Résumés und Perspektiven, aber auch die dezidierte Nicht-Erörterung naheliegender, aber für nicht erörterungsunwürdig gehaltener Themen oder Kontroversen, all dies ist besonders gut geeignet, das 'Profil' öffentlich-meinungsbildender Institutionen aller Art und der in ihnen wirkenden Persönlichkeiten zu charakterisieren.

Eine umfassend meinungsbildende Institution ist 'in und für Deutschland' auch der 'Tagesspiegel'. Die im folgenden kurz erörterten Haupt-Nachrichten und -Kommentare der Tage der Jahreswende von 2014 zu 2015 können als stichprobenartig ermitteltes, 'öffentliches Profil' gelten. Um dessen Beschreibung in lesbarer Kürze zu ermöglichen, werden im folgenden zumeist nur die Frontseiten der durchmusterten neun Ausgaben vom 28. Dez. 2014 bis 8. Januar 2015 zugrunde gelegt, nur gelegentlich auch ihr Wirtschaftsteil oder ihre 'Meinungsseite'. Ferner werden zum Vergleich zwei Ausgaben der 'Tageszeitung' (taz), Berlin - vom 31. Dez. 2014 und 2. Jan. 2015 - berücksichtigt.

Das 'Profil' eines Publikationsorgans setzt aufseiten seiner Erzeuger das Auswählen eines Standpunktes oder einer Kampflinie in der öffentlichen Meinungs- und Parteibildung voraus. Dabei wird notwendigerweise 'bewertend', aber zumeist in irgendeiner sachlichen Weise 'begründet' und stets faktisch 'konfrontativ' oder 'abgrenzend' Stellung genommen. Aber, wenn es nötig scheint, nimmt man auch absichtlich nicht Stellung, sondern umgeht oder verdrängt gar diese Herausforderung, wo sich ein Standpunkt oder eine Frontlinie 'nicht halten läßt'.

Zum 'Profil' einer Zeitung gehören an sich auch die vielfältigen 'Nebenleistungen', die sie für die verschiedenen Gruppen ihrer Leserschaft oder anderen Benutzer erbringt. Wetter-, Verkehrs- und Börsenberichte oder -tabellen, Leseempfehlungen, Fernsehtipps, Reiseberichte, Veranstaltungshinweise, sonstige Bildungs- und Wissensvermittlung aller Art und sogar die Werbe-Anzeigen, dies alles wirkt bei der Profilbildung immer auch mit. Im folgenden geht es aber - im Interesse einer angemessen kurzen, übersichtlichen und daher lesbaren Profil-Beschreibung - nicht anders, als im wesentlichen die Themenklassen 'Weltpolitik', 'Inland', 'Wirtschaft', 'Kultur', 'Geschichtsbild' und 'Dramatik' vor allem der Frontseite der genannten neun Tagesausgaben zu besprechen. Manchmal sind auch die Seite 'Zu Themen des Tages', die Wirtschafts-Seite' oder die 'Meinungsseite' für die Profilbeschreibung berücksichtigt. Die Meldungen einzeln und in ihrem Zusammenhang aufzuführen, erscheint vielleicht zu aufwendig, soll jedoch die sorgfältig verwendete Erkenntnisgrundlage markieren, auf die die späteren Zusammenfassungen und Bewertungen Bezug nehmen. Dennoch kann der Inhalt der einzelnen - nicht selten trotz aller Kürze umfänglichen - Meldungen, Beiträge und Kommentare nur durch Erwähnung ihrer Quelle bzw. Autoren und durch Wiedergabe ihrer ungekürzten Überschrift angedeutet werden. Nur selten sind ferner in eckigen Klammern beigefügte, kurzgehaltene Verständnishilfen sinnvoll. Der Leser muß daher ggf. im Archiv des 'Tagesspiegel' 2) selbst nachsuchen.

Zu den vom Verfasser gebildeten Themenklassen sei folgendes klargestellt. Die Zuordnung erfolgt nach thematischer Zugehörigkeit im alltagssprachlichen Sinne. 'Geschichtsbild' meint dabei die öffentliche Meinungsbildung im Bereich historischer Verallgemeinerungen oder verallgemeinernder Prognosen. 'Dramatik' versucht, rein begrifflich - und ohne jeden Zynismus - die vielfältigen realen Tragödien oder Komödien des gesellschaftlichen oder zivilisatorischen Lebens zusammenzufassen. Mit dem Begriff 'Publikat' werden zusammenfassend vor allem Meldungen, Berichte, Kommentare, Abbildungen oder Interviews bezeichnet. Thematisch zusammengehörende Publikate heißen 'Publikat-Komplexe', zeitlich aufeinander folgende 'Publikatreihen'.

Im folgenden findet sich in einem I. Teil eine tägliche Bestandsaufnahme der wichtigsten Nachrichten, Berichte und Kommentare. Dann folgt in Teil II. deren Kommentierung aus der Perspektive des Verfassers. Dabei kann die Kommentierung - wiederum im Interesse einer lesbar bleibenden Textlänge - nicht alle sich anbietenden Aspekte verfolgen, sondern nur einige und auch diese manchmal nicht vollständig.3) In einem Anhang werden hier ferner zum Zweck des Vergleichs auch zwei Tagesausgaben der 'Berliner Zeitung' besprochen. Der III. TEIL enthält eine zusammenfassende Beurteilung des stichprobenartig ermittelten Tagesspiegel-Profils.


I. TEIL: BESTANDSAUFNAHME.

A. TAGESSPIEGEL.

1. Weltpolitik.
28. Dez.
Rainer Kaiser. Front-Bild und Kommentar: Was soll das Interesse am Mond?
Hartmut Schierzer, Kiew, Bericht 'Klitschko: Putin ist krank'.
Thomas Seibert, Kommentar 'Erdogan und die Türkei'.
[ade] Meldung 'Türken fordern klare Haltung gegen Pegida'.
29. Dez.
Erwin Ernst Starke, Frontbild und Kommentar 'Ende einer Mission'.
Michael Schmidt, Kommentar 'Afghanistan-Einsatz. Zu wenig gelernt.'
['mos']: Interview 'Vier Fragen an Josef Joffe [einen Hg. der 'Zeit']? Sich mit dem hungrigen Bären arrangieren oder in die Glaskugel schauen?'
30. Dez.
Albrecht Meier, Kommentar 'Neuwahl in Hellas. Griechische Pein.'
Elke Windisch, Bericht 'Rußlands Gastarbeiter'
[elsi] IWF setzt Hilfskredite an Athen aus. Geld soll erst nach den Neuwahlen gegeben werden.
31 Dez.
2. Jan.
3. Jan.
Ella Simantke, Bericht 'Geisterschiffe mit Flüchtlingen'.
5. Jan.
[mal] Interview 'Fragen an Josef Joffe zu NATO-Afghanistan-Einsatz, Palästinenser Antrag betreffend den Internationalen Strafgerichtshof, Möglichkeit einer Putin-Nachfolge und Pegida-Gefahr.'
7. Jan.
[rtr] Meldung 'Tsipras: Bundesregierung erzählt Ammenmärchen.'
8. Jan.
Hans H. Bremer, Albrecht Meier, Bericht 'Massaker in Paris - Angriff auf die Freiheit'.
2. Inland.
28. Dez.
Harald Martenstein, Kommentar 'Führen wir die Wahlpflicht ein'.
29. Dez.
Stefan Haselberger, Matthias Meisner, Bericht 'Union streitet über Merkels Kurs - Ex-Minister Friedrich, "Kanzlerin stärkt AfD und 'Pegida'" - Umfragen bestätigen die Parteichefin'.
30. Dez.
Klaus Kupjuweit, Meldung 'Die BVG will die S-Bahn nicht betreiben'.
31 Dez.
Bericht 'Merkel warnt vor 'Haß im Herzen' der Flüchtlingsgegner'.
2. Jan.
Albert Funk und Annette Kögel, Bericht 'Müller startet mit Gegenwind ins neue Jahr'.
G. Appenzeller, Kommentar 'Überdruß an der Politik. Wozu es keine Alternative gibt'.
Helmut Schümann, Kommentar 'Sylvesterböller. Die bösen Geister bleiben trotzdem'.
3. Jan.
[Ha] Meldung , 'Neue militante Linke in Berlin'.
5. Jan.
[mis] Meldung 'Kasernen sind marode. Wehrbeauftragter fordert Milliardenprogramm'.
[dpa] Meldung 'Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität'.
Anna Sauerbrey, Kommentar 'Einwanderung. Humanität statt Hysterie'.
7. Jan.
Peter von Bekker, Kommentar 'Mehr Licht - Umgang mit Pegida'.
H. Monath, Bericht 'Koalition uneins über Rußland-Politik. CDU kritisiert Haltung der SPD'.
[kt] Meldung 'Lärmschutz in Berlin wird ausgeweitet'.
8. Jan.
Malte Lehming, Kommentar 'Unsere Werte'.
3. Wirtschaft.
28. Dez.
29. Dez
30. Dez.
[elsi] Meldung 'IWF setzt Hilfskredite für Athen aus'.
31 Dez.
2. Jan.
3. Jan.
[dpa] Meldung 'Der Euro fällt auf 1,20 Dollar. Äußerungen von Draghi drücken den Kurs'. <Wirtschafts-, nicht Front-Seite>.
Frontbild zu Carla Neuhaus, Bericht 'Das Geschäft mit der Entspannung'.
[dpa] Meldung 'Euro-Kurs auf tiefstem Stand seit 2010',
5. Jan.
Antje Sirleschtov, Bericht 'SPD warnt vor Euro-Austritt Athens - Ob Griechenlands Linke die Wahlen gewinnt, ist noch längst nicht ausgemacht'.
[za] Meldung 'Landowsky verweist auf Milliardenerlös für die öffentliche Hand durch den Bankenskandal'.
Gerd Nowakowski, Kommentar 'Zum Fall Landowsky'.
[alf] Meldung 'Industrie ist Schröder wegen Hartz 4-Gesetzen noch heute dankbar'.
7. Jan.
8. Jan.
[AFP] Meldung 'Billiges Öl schürt Angst vor Deflation'.
[dpa] Meldung 'Mehdorn, BER wird preiswert'.
[tiw] Meldung 'Merkel verfehlt Ziele in der Bildungspolitik'.
4. Kultur.
28. Dez.
29. Dez.
30. Dez.
[Tsp] Meldung 'Angst vor Olympia unnötig'.
31 Dez.
2. Jan.
[AFP] Meldung 'Facebooks neue Werberegeln'.
3. Jan.
Frontbild zu Carla Neuhaus, Bericht 'Das Geschäft mit der Entspannung' <Wirtschaftsseite>..
5. Jan.
7. Jan.
[tiw] Meldung 'Hunderte von Studienplätzen bleiben in Berlin unbesetzt'.
Helmut Schümann, Kommentar 'Und noch ein Vorsatz. - Lob der Faulheit'.
8. Jan.
M. Lehming. Kommentar 'Charlie Hebdo - Unsere Werte'.
[has/hmt] Meldung 'Schwesig will <im Rahmen 'der Neuausrichtung der SPD'> gehetzten Eltern helfen'.
5. Geschichtsbild.
28. Dez.
29. Dez
30. Dez.
Front-Bild-Verweis auf 'Stuttmanns Jahresrückblick' und Matthes' Rückblick auf 2015: Wie wirds gewesen sein?'.
P. v. Bekker, Kommentar 'Denken und Danken'.
31 Dez.
2. Jan.
3. Jan.
5. Jan.
7. Jan.
8. Jan.

6. Dramatik.

28. Dez.
29. Dez.
[öhl ] Meldung 'Achtzehn Deutsche auf brennender Fähre'.
[AFP] Meldung 'Keine Spur von Asia-Flug'.
30. Dez.
[dpa] Meldung 'Passagiere von brennender Fähre gerettet'.
[dpa] Meldung 'Noch keine Spur von Flug QZ8501'.
31 Dez.
2. Jan.
[Tsp/Ha] Meldung 'Tote und Verletzte durch Böller'.
3. Jan.
[dpa] Meldung 'Hoeness muß nur noch nachts ins Gefängnis'.
5. Jan.
7. Jan.
8. Jan.
B. BERLINER ZEITUNG.
31. Dez. 2914/1. Jan. 2015. .
Frontbild < unbeschriftet, mit Karikaturen verschiedener politischer Führungsfiguren auf der Welt und Persiflage bestehender oder bevorstehender Probleme wie z. B. der Verkleinerung der G8-Gruppe durch den Ausschluß Rußlands oder des offenbar bereits bekannten Plans der EZB zur langdauernden systematisch-künstlichen Euro-Inflation zum Schaden der Spar- und Lebensversicherungs-Vermögen>.
Jochem Arntz, 'Merkel warnt vor Fremdenhaß. In Neujahrsansprache klare Positionen gegen die Pegida-Aufzüge <d. h. Demonstrationen> und im Konflikt mit Rußland. Regierungschef Müller: Flüchtlinge sind willkommen'.
2. Jan. 2015.
Andreas Kopietz, Thomas Rogalla, Bericht 'Berlins Polizeichef fordert Verstärkung. Polizeipräsident Klaus Kandt will hunderte neue Beamte. Personal ist wegen der steigenden Zahl von Einsätzen überlastet und zudem überaltert'.
Markus Decker, Bericht 'Bundeswehr <neue MAD-Leitung>. Ein gut sortierter <aber schwer durchschaubarer> Beamter für den MAD'.
Markus Decker, Interview mit André Hahn, <Partei> Die Linke <dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste>, 'Linke fordert <unter Hinweis auf fehlende deutsche Rechtsgrundlagen> mehr Kontrolle der <in Deutschland wirkenden auswärtigen> Geheimdienste.
Steven Geyer, Kommentar 'Willkommen in der Zukunft. Die Science-Fiction-Filme der 80er Jahre erzählten uns, daß im Jahr 2015 Autos fliegen und Cyborgs Streife laufen'.

II. TEIL: KOMMENTIERUNG.

A. HAUPTTEIL:TAGESSPIEGEL

1. Publikatkomplex 'Politik-Kritik' ('Pegida-Phänomen').

Hervorgehoben wird die Notwendigkeit ('wozu es keine Alternative gibt') eines Konflikts zwischen 'Politik' und den gegen die gegenwärtigen politischen Willensbildungsmöglichkeiten unter anderem auch in der Ausländer-Politik auftretenden, als unklar denkend charakterisierten Demonstranten. Das Grundsatzproblem der bei vielen Problemen stattfindenden Übergehung der Wahlbevölkerung durch einen parlamentarischen Parteienstaat und die von ihm politisch stark beeinflußten medialen Strukturen wird nicht gründlich angesprochen. Alternativ-Konzepte (plebiszitäre Komponenten, Erleichterung der Parteienbildung für Bundestagswahlen) werden überhaupt nicht erwähnt.

2. Publikatreihe 'Euro-Deflation'

Nebenher wird ein starker Kursverlust des Euro gemeldet, aber nur auf Gerüchte über EZB-Absichten zurückgeführt, die als unmotiviert erscheinen. Kein Versuch einer Aufklärung oder Erklärung durch die Zeitung ist erkennbar. In einer weiteren Meldung ist von 'Angst der Deutschen' vor einer Euro-Deflation die Rede, obschon eine solche nach Jahren inflationsbedingter Kaufkraftverluste bei einer durch Deflation endlich entlasteten deutschen Normalbevölkerung gewiß nicht besteht. - Die offenbar nur von marktwirtschaftsökonomischen 'Fachleuten' seit längerem angeratene Politik einer systematischen Inflation bleibt im Hinblick auf ihre sozialen Folgen unkommentiert. Die naheliegende Feststellung, daß dadurch den Inhabern von Spar- und Versicherungsvermögen innerhalb von 10 Jahren 15 - 20 % dieser Vermögen entwendet werden, wird achselzuckend nicht getroffen. Valide Quittungen und gleichwertige Ersatz- oder Beteiligungsrechte an Wirtschaftsunternehmen werden von sicherlich buchführungsgewandten publizistischen Wirtschafts-Kommentatoren ebenso wenig für nötig gehalten wie von derzeit regierenden Inflationspolitikern. Das Konzept einer marktwirtschaftlicher Volksenteignung wird nicht einmal jetzt in seinen Folgen erörtert, wo es in einer forcierten Zinsbeseitigung durch die EZB gipfelt.

3. Publikatreihe 'Griechenland-Wahlen'.

Ein Wahlsieg der Syriza-Partei wird als angeblich noch ganz offen dargestellt, obschon die in Griechenland seit längerem erkennbaren Frontbildungen deutlich auf das völlige Gegenteil hinweisen. Diese Fehlmeldung beruht entweder auf einer starken Vorweg-Ablehnung des vorhersehbaren Wahlergebnisses oder gar auf dem Versuch, dieses von Deutschland aus publizistisch zu beeinflussen. - Dies erschüttert deshalb das Leservertrauen.

4. Publikatreihe 'Umorientierung der SPD-Politik'.

'Ganz nebenher' ist unter anderem in einer Meldung über ein Konzept der Familienministerin Schwesig von eine 'Neuorientierung der SPD' die Rede. Diese grundsätzlich für die Parteienlandschaft und eine künftige deutsche Regierungsbildung wichtige Feststellung bleibt jedoch unbelegt und unerörtert.

5. Publikatkomplex 'Unsere Werte'.

Hervorgehoben wird die unaufgebbare einschränkungslose Meinungsfreiheit als Prinzip einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft. Die in dieser dennoch spürbar existierende politische Begrenzung der Meinungsfreiheit - auch außerhalb des Kampfes gegen 'unfreiheitliche Extreme', d. h. auch in der sogenannten 'Mitte' selbst des politischen Spektrums - wird jedoch nicht erörtert, obschon 'herrschende Meinung' stets mitursächlich für die Entstehung aus der 'Mitte' verdrängter 'Extreme' ist.

6. Publikatkomplex 'Rußland-Politik'.

Einerseits wird kommentarlos die Einschätzung des sympathischen ukrainischen Boxers Klitschko übernommen, der russische Präsident sei politisch unzurechnungsfähig, zum anderen dazu geraten, das Ende Putins abzuwarten, da es keinen geeigneten Nachfolger gebe. Die historische und politische Berechtigung der russischen Position in der Frage der östlichen Ukraine und der Krim und die politische Fehleinstellung einer von einigen westlichen Ländern einschließlich der USA unterstützten Einkreisungs- und Sanktionspolitik gegenüber Rußland - als einem 'hungrigen Bären' - wird nicht erörtert.

7. Publikatkomplex 'Erhöhung des Verteidigungs-Etats.

Nebenher wird berichtet, der Zustand der Baulichkeiten und Bewaffnung der Bundeswehr erfordere nach fachmännischer Begutachtung eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bundeshaushalts. Der naheliegende Zusammenhang dieser Forderung mit dem Konzept der Einrichtung einer schnellen NATO-Eingreiftruppe unter deutscher Beteiligung nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes wird nicht erörtert.

8. Publikatkomplex 'Manager-Skandale'.

Die überhohen Kosten des nach wie vor verkehrsmäßig vermeidbaren und voraussichtlich rücksichtslos bevölkerungsbelästigenden BER-Flughafens werden von dessen scheidendem Aufsichtsratsvorsitzendem kleingeredet. - Der frühere Berliner CDU-Vorsitzende Landowsky soll mit der von ihm als Bank-Chef zu verantwortenden Vergabe ungesicherter Kredite letztlich kein Unrecht getan und sogar dem Lande Berlin genützt haben. - Von dem wegen erheblicher Steuerhinterziehung zur Verantwortung gezogenen Fußballvereins-Manager Hoeness wird eine - zu Recht erfolgte - Haftmilderung gemeldet, jedoch so, als ob er für sein Verhalten eigentlich überhaupt keine Strafe verdient hätte.

B. ANHANG: BERLINER ZEITUNG.

Die beiden vergleichsweise herangezogenen Ausgaben der 'Berliner Zeitung' vom 31. Dez. 2014 und 2. Jan. 2015 lassen folgendes erkennen:

1. Wie dem 'Tagesspiegel' ist offenbar bereits vor der Jahreswende der EZB-Plan einer künstlichen und nachhaltigen Inflationierung der Euro-Währung der Redaktion der 'Berliner Zeitung' bekannt, wird aber seines ihres der breiten Bevölkerung gegenüber empörend rücksichtslosen Ziels dem daran unzweifelhaft interessierten Publikum dennoch nicht mitgeteilt.

2. Wie der 'Tagesspiegel' nimmt die 'Berliner Zeitung' an den Grundüberlegungen der Bundeskanzlerin Merkel zum 'Pegida'-Phänomen nur deren moralische Abgrenzung wahr, unterläßt aber jeglichen Versuch einer verfassungsstrukturbezogene Deutung dieses neuen Typs parteiungebundener und dem politischen System gegenüber distanzierten Demonstrationen.

3. Wie der 'Tagesspiegel' nimmt die 'Berliner Zeitung' in den Tagen der Jahreswende nicht zu dem - wie durch Edward Snowden bekanntgemacht - seit 2001 andauernden außen- und innenpolitischen Grundsatz-Mißstand Stellung, daß auch in Deutschland im Wege einer darauf spezialisierten Subregierungs-Aktivität einer auswärtigen Macht unter Eingriff in die nationale Souveränität und ohne entsprechenden Widerspruch der derzeitigen Regierung eine flächendeckende Bürgerüberwachung stattfindet. Das - wie man es nennen kann - 'USAWESI'-System4) findet gleichermaßen weder im 'Tagesspiegel' noch in der 'Berliner Zeitung' in der Jahreswende-Zeit irgendeine angemessene Kommentierung. Es wird insoweit aus der öffentlichen Meinungsbildungsbildung verdrängt.


III. TEIL: Zusammenfassende Beurteilung des stichprobenartig ermittelten Tagesspiegel-Profils.

Die im 'Tagesspiegel' zu findenden hauptsächlichen Publikate entsprechen in allen Publikatklassen ungefähr dem, was dem Publikum aus den anspruchsvolleren Sektoren des Fernsehens und Rundfunks in Deutschland bekannt ist. In der Berichterstattung und der Kommentierung sind oft erkennbar gut untersuchte, überlegte und ausgearbeitete Beiträge zu finden, und zwar einer beeindruckenden Vielzahl von Journalisten und stets aus unterschiedlichen Nachrichtenquellen. Die Themenklassen 'Weltpolitik', 'Inland', 'Wirtschaft', 'Kultur', 'Geschichtsbild' und 'Dramatik' erscheinen in ihrer unterschiedlichen Bedeutung angemessen berücksichtigt. Die 'Kultur' etwa ist ausführlich berücksichtigt, ohne einen allzu vorderen Platz in den Hauptnachrichten zu erhalten. Sinnvoll ist auch eine zurückhaltende Berücksichtigung der Klasse 'Dramatik'. Vor allem ist dort der bewußtseins-beeinträchtigende bzw. -verengende Sport häufig auf eine einzige Seite reduziert und ufert nur in Wochenendausgaben auf drei Seiten aus.

Wer zum ausführlichen Zeitungslesen Zeit hat oder sich nehmen muß, für den ist mithin der 'Tagesspiegel' fast durchweg ein sinnvolles tägliches Informations-Instrument. Allerdings muß sich der Leser wie anderwärts bewußt bleiben, daß er dort nicht alles Wichtige gemeldet oder kommentiert finden wird.
Das sei daran verdeutlicht, was der Rezensent in der Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - öfters grundsätzlich - anders sieht als die Mitarbeiter und Quellen des 'Tagesspiegel'. Dies sind allerdings nur einige Aspekte und Vorschläge. Aktuell liegen ihm besonders nahe
a) eine historisch begründet verständnisvolle, konstant nachbarschaftlich-freundliche Rußland-Politik und
b) eine Veränderung der EU, u. a. auch im Sinne einer radikalen Begrenzung der jetzigen Zentralbank-Kompetenzen.

Grundsätzliche Vorschläge für Verfassungsänderungen und Reformgesetze.

Angesichts der Zunahme demonstrativ-systemkritischer Bürgerproteste mit vielfältigen, oftmals nicht unberechtigten Inhalten sind auf Dauer Verfassungsänderungen und darauf basierende Gesetze ratsam, die 'die Politik' strukturell weit stärker als bisher an den vielfältigen Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten und dafür auch die institutionellen Voraussetzungen verbessern. Dabei wären folgende Veränderungen vorrangig.

1. bundesweite Plebiszite prinzipiell für alle Gesetzgebungsbereiche,

2. die Ergänzung der 5 %-Sperre für die Teilnahme von Parteien an Bundestagswahlen durch die Möglichkeit regionaler oder bundesweiter Parteibildungsplebiszite ohne Prozentbegrenzung,

3. die Begrenzung der Bundeskanzler-Amtzeit auf eine einzige Amtsperiode,

4. die Ersetzung des Präsidentenamtes durch ein verfassungsmäßig selbständiges Präsidialamt mit halbjährig rotierenden - evtl. mehreren - Staatsrepräsentanten,

5. arbeits-, wohnungs- und sozialrechtliche GG-Normen zur Präzisierung der rechtlichen Sozialbindung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG), d. h. einer seit langem fälligen Wirtschafts- und Sozialverfassung im rechtlichen Sinne,

6. zuverlässig parteieinflußfreie Verfahren der Richterwahl,

7. ein ausformuliertes Grundrecht auf Freiheit von staatlicher Überwachung und auf unreglementierten Internetgebrauch,

8. eine öffentlich-rechtliche, dreijährige Dienstverpflichtung für die Realisierung vielfältiger öffentlicher Zwecke im gesamten Bundesgebiet für alle Arbeitsbedürftigen 5),

9. die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes 6),

10. die Unverkäuflichkeit, am besten aber die weitgehend entgeltlose Rückverstaatlichung aller in den letzten Jahrzehnten privatisierten Grundversorgungsbetriebe,

11. die prinzipielle Verstaatlichung des Gesundheitswesens,

12. Verfassungsgrundsätze für die Preisbindung und entsprechende Höchst- und Niedrigstpreisfestsetzung in allen marktwirtschaftlichen Sektoren,

13. eine Unternehmens- und Produktionskontrolle zur Sicherung dauerhafter und technisch leicht reparierbarer Gebrauchsgüter sowie

14. die tiefgreifende Umgestaltung des 2013 geschaffenen Mieterausplünderungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts zu einem allgemeinen Wohnungsrecht.


Anmerkungen.

1) Im Rahmen einer Werbeaktion des 'Tagesspiegel' wurden dem Verfasser vom 28. Dez. 2014 bis 8. Jan. 2015 neun Ausgaben des 'Tagessiegel' kostenlos zugestellt. Diese Besprechung ist auch als Dank dafür zu verstehen.

Der 'Tagesspiegel' hat außerdem im Internet einen interessanten Ansatz für eine engagiertere Kurz-Kommentierung der Zeitgeschehnisse gefunden: 'morgenlage.tagesspiegel.de'. Sie erscheint täglich als 'E-Mail-Newsletter' gegen 6 Uhr. Ausdrucke lassen sich als PDF-Dokument herunterladen. Ein Abonnement ist möglich über > abo-mp@tagesspiegel.de - Ob dies an der hier zusammengefaßten Beurteilung.der 'Paperausgabe' Grundsätzliches ändert, wird ggf. später eine Neuuntersuchung finden. C. G.

2) Post-, Telephon und EP-Adresse: Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin, Telefon: (030) 29021, EP: leserbriefe@tagesspiegel.de. - Internet-Zugang zum Archiv: http://www.genios.de/presse-archiv/quelle/TSP/20150121/1/der-tagesspiegel.html .

3) Der Verfasser denkt daran, die Kommentierung gelegentlich zu erweitern bzw. ihrerseits nachträglich zu kommentieren.

4) Glen Greenwald, Die totale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Robert Weiß, Thomas Wollermann und Maria Zybak, Droemer-Verlag, München 2014, 20,- EUR.. Die Abkürzung 'USAWESI' steht für 'USA-WELTSICHERHEITS-INFORMATIONSSYSTEM' und erinnert lautlich-warnend an die - ihm gegenüber veralteten - Methoden der früheren DDR-Staatssicherheits-Organisation (STASI).

5) Die Probleme der Arbeitslosigkeit einerseits und des unversorgten Zuwanderer-Elends andererseits können im Rahmen einer übermäßig kapitalistisch organisierten Gesamtwirtschafts-Struktur, wie die Praxis der Jahrzehnte seit 1989 zeigt, offenbar nicht gelöst werden.

6) Würde man die Aufgaben der Bundeswehr - einschließlich eventuell gerechtfertigter Auslands-Mit-Einsätze auf abgesicherter völkerrechtlicher Grundlage - etwas verändern, so könnte man es einem Großteil der männlichen und einem Teil der weiblichen Bevölkerung zumuten, einmal in ihrem jüngeren Leben einen dreijährigen bescheiden-angemessen besoldeten und versicherten Dienst für eine 'Allgemeinheit' des Volkes und der Menschheit zu verrichten. Wer dabei nicht Waffen anwenden will, sollte einen derartigen Dienst an anderer Stelle (z. B. in Krankenhäusern, von der Menschen und Tier-Pflege, in außerfamiliärer Erziehung, bei der Polizei, bei einer ordnungsamtlichen Verkehrsregelung, in karitativen oder sonst nicht-erwerbsorientierten Organisationen) verrichten können. Ein solcher Dienst könnte vielleicht auch ein allgemeines sittliches Bewußtsein verstärken, das unter allzuviel kulturwidrigem Kapitalismus zu leiden scheint.


(Bearbeitungsstand 2. Aug. 2016)

Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .