Scriptorium

S 57

Zur rechtsstaatlichen Feststellung von Rechtswidrigkeiten in wissenschaftlichen WWW-Seiten.

>> Grundsätze eines rechtsstaatlichen Vorprüfungsverfahrens.

Von Christian Gizewski1).

Stand: 29. 4. 2015

1. Des Problem, illustriert an einem Beispielsfall.

Der Autor ist an der Technischen Universität Berlin als Hochschullehrer im Bereich der Geisteswissenschaften auf dem Fachgebiet der 'Alten und Allgemeingeschichte' für die Aufgabe einer politisch-historischen Allgemein-Bildung tätig.2) und betreibt fort wissenschaftlich eigenverantortlich die in mehr als zwei Jahzrnten entstandene, umfangreiche (derzeit ca. 10 GB) WWW-Seite 'AGiW' Mit Briefen an die Senatscerwaltung für Wissenschaft und an die Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlon sprach zu Beginn des 'Jahres 2015 die politisch verantwortlichen Leitungen der jeweiligen Senatsressorts als Rechtsaufsichtsbehördenin folgender Sache an: Seine universitäre WWW-Seite und die dazugehörige EP-Verbindung wurden ihm auf Weisung des Universitätspräsidenten vonseiten der Universitätsrechnerverwaltung 'tubit'3) nis Aptil 2015 acht Monate lang unzugänglich gemacht, , ohne daß in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobene (bis heute von ihm zirückgewiesene) Vorwürfe zuvor in einem wissenschaftsgerechten akademischen Vorverfahren geklärt worden wären. Die Sperrung der EP-Verbindung stand darüberhinaus in keinerlei Zusammenhang mit den besagten Vorwürfen. Die Versperrung der beiden er Inzrtnrzzugänge, deren Nutzung ihm alsPtogessor an der TU Berlin zustand, wurde vielmehr in kirzer Frist, völlig einseitig und lediglich von verwaltungswegen durch das universitätr Kustiziariat verfügt.. Die Möglichkeit einer rechtsstaatlich üblichen, sachgerechten Aufklärung des Sachverhalts und Verteidigung des WWW-Autors bestand nicht. Als seine Internetverbindungen. versperrt waren, hatte er sich vielmehr seinerseits in einer aufwendigen, durch mehrere Gerichtsinstanzen bis schließlich zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshofum führenden Verteidigung seiner Wissenschaftlerrechte um eine Beseitigung der Eingriffe zu bemühen. Diese gelang letztlich nur unvollkommen, weil die angegangenen Gerichte seine verfassungsmäßigen Bedenken gegen das ihm gegenüber praktizierte Sperrverfahren entweder - meistens - gar nicht oder nur teilweise - in einem einzigen, finalen Falle - aufnahmen. Diese juristisch Daueranstrengzng hatte es stets mit offenbar professionell um Sorgfalt bemühten, aber auf dem geisteswissenschaftlichen Fachgebiet des Klägers wissenschaftlich überwiegend nicht sachkundigen Richtern zu tin. Die objektive Verfassungswidrigkeit gerichtlichen Verhaltens im Hinblick auf Art 5, Abs. 3 GG konnte dabeideshalb wohl nicht zum Thema werden.

In seiner Länge und Maßlosigkeit richtete der Eingriff erheblichen Schaden für Arbeit und Reputation des wissenschaftlichen WWW Autors an

Das Problem im Hintergrund war - und ist - dabei vor allem ein rechtlich-konstruktiver Defekt und wohl nicht überwiegend ein menschliches Fehlverhalten. Deshalb war die Sache selbst um Rat angegangenen Wissenschaftlern nicht leicht verständlich zu machen, wie es eben im Wesen spezialisierter 'Wissenschaft' liegt. Allerdings sei insoweit auch unterstrichen, daß es immehin um den generellen Schutz der Wissenschaftsfreit bei der Internet-Publikation ging. Wenn sich Wissenschaftler auf diesem Gebiet nicht informieren, handeln sie letztlich auch gegen ihr persönlichesund nicht nur gegen das allgemeine Interesse an einer politisch sicheren Wissenschaftsfreiheit.

2. Zur Wirkungsweise des Defekt-Zustandes.

Der erwähnte wissenschaftsrechtliche Rechtsschutz-Defekt bewirkte im vorliegenden Falle, daß der Internet-Sperre kein förmliches Voruntersuchungsverfahren vorhergehen konnte. Vielmehr glaubte sich die Hochschulverwaltung berechtigt, die bei privatrechtlichen 'Servern' üblichen 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' zugrundzulegen, obschom sie öffentlich-rechtlich organisiert ist und in diesem Rahmen einen 'Server' betreibt In - stets privatrechtlichen - 'AGB' pflegt der 'Server' seine Leistungen gegenüber einem Nutzern nur soweit zuzusichern, als dieser mit seinem Internet-Auftritt den 'Server' weder zivil- noch strafrechtlich für irgenetwas Rechtswidriges mithaftbar macht. Schon bei bloßem Verdacht einer Rechtwidrigkeit des Nutzers kann der privatrechtliche Server Internetzugänge sperren, um sich so von jeder Art etwa drohender Mithaftungspflicht zu entlasten. Für wissenschaftliche WWW-Seiten des Wissenschafssektors generell aber - speziell der öffentlichrechtlich verfaßten Universitäten - ist ein derartiger weitgefaßter, vorbeugender und nachprüfungsloser Haftungsausschluß rechtlich ausgeschlossen, weil er die grundgesetzlichen Garantie der Wissenschaftsfreit durchkreuzen würde.3) Die Wissenschaftsfreiheit kann auch im Internet nur aufgrund eines Gesetzes und nicht aufgrund ihrem Wesen nach privatrechtlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden. Und dann muß es außerdem stets eine gerichtsförmige Voruntersuchung etwaiger Rechswidrigkeitsvorwürfe gegenüber wissenschaftlichen Server-Nutzern geben

Gewiß können auch wissenschaftliche Publikationen können aus irgenwelchen Gründen dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit ausgesetzt sein, gerechtfertigt oder ungerechtfertigt. Aber selbst gegen bei berechtigten Vorwürfen sind sie stets durch Art. 5, Abs. 3 GG geschützt. bis das vorgeworfene Unrecht verfahrensmäßig einwanfrei erwiesen iust.

Dieser Schutzanspruch bürdet dem Server die Last auf, vor jeglicher Sanktion einwandfrei klarzustellen, daß ein Vorwurf berechtigt ist. Notfalls muß der Server - nichtder Nutzer - bei Gericht Klage erheben und etwa eine einstweilige Anordnung beantragen. Eine 'vorläufige Schnellabstellung' ist dagegen rechtsstaatswidrig, weil sie die 'Unschuldvermtung' zugunsten des Nutzers in ihr Gegenteil verkehrt.' und gesetzlos erfolgt.

Insbesondere im politischen Meinungskampf, an dem teilzunehemen auch ein Wissenschaftler berechtigt und sogar besonders aufgerufen ist, ist die 'Schnellabstellung' von grundsätzlicher Bedeutung wegen ihrer Funktion als 'Schnellzensur'..Dasselbe gilt für den Konflikt des WWW-Autors mit irgenwelchen anderen Interessenten, welche von ihm ein Tun oder Lassen im Wege einer Schnellzensur fordern. Auch irgendeine 'vorherrschende' 'veröffentlichte Meinung' darf gegen ihn nicht im Wege einer Schnellzensur durchgesetzt werden.

Der Wissenschaftler ist vielmehr aufgrund seines Berufes an keinerlei ihm entgegentretende andere Meinung gebunden, Er hat ja, wie das derzeitige Hochschulrahmengesetz es in seinem § 3 ausdrücklich formuliert, das Recht, "inbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung" in eigener Person völlig selbständig zu bestimmen. Dabei dürfen selbst "notwendige Organisationsmaßnahmen des Wissenschaftsbereichs" "diese Freiheit nicht beeinträchtigen"; dazu siehe auch unten P. 4. Besonders wichtig ist insoweit generell "das Recht auf Äußerung wissenschaftlicher und lünstlerischer Lehrmeinungen". - All diese Rechte wurden im dargelegten Falle infolge der fehlerhaften Anwendung 'Allgemeiner Geschäftsbedingungen ' verletzt.

3. Zur einer vorläufigen Kompetenz wissenschaftlicher Server-Administrationen zur verfassungsgemäßen Unrechts-Sanktionierung.

Verstoßen Wissenschaftler gegen das Strafrecht oder handeln sie sonst rechtswidrig, so ist es auch im Bereich des Internets nötig, dem entgegenzuwirken. Ein Teil der Verantwortung dafür kann, soweit es dafür keine angemessene gerichtsförmige Entscheidungsebene gibt, allerdings nur richtig abgegrenzt, vorübergehend auch bei Server-Administrationen.liegen. Diese dürfen dabei aber keinesfalls, wie erwähnt, ihre verfassungsrechtlich (Art 5, Abs. 3) gesetzten Grenzen überwachungs- oder gar zensurartig überschreiten. Das ist spätetstens dann so, wenn. Internetverbindungen gesetzlos und ohne gerichtsförmige Vorprüfung, d. h. ohne direkte oder analoge Anwendung der §§ 68 ff.VwGO, gestört oder gesperrt werden. Auch dürfen betroffenen Nutzern nicht irgendwelche wissenschaftswidrigem Erklärungen oder Konzessionen als Vorbedingung für Serverleistungen abgefordert werden.

4. Die Aussagen des Hochschulrahmengesetzes des Bundes über den Grundrechtsschutz des Art. 5 GG und seine Bedeutung für wissenschaftliche Internet-Verbindungen.

Das Hochschulrahmengesetz (1999) i. d. F. vom 12. 4. 2007 formuliert in § 4 Abs. 2, S. 1: "Die Freiheit der Forschung (Art. 5, Abs. 3, S. 1 des Grundgesetzes) umfaßt inbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung", und in Satz 2: "[Notwendige Organisationsmaßnahmen] dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen." Abs 3 S. 1 hebt "das Recht auf Äußerung wissenschftlicher und lünstlerischer Lehrmeinungen" hervor. Den Verbreitungs- und Äußerungsformen des Wissenschaftlers kommt damit auch gesetzlich eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit zu. Ein Verfahren zur Sicherung des Grundrechtsschutzes im Falle eines Rechtswidrigkeitsverdachts regelt das das Hochschulrahmengesetz zwar nicht, macht aber mit seinem betont weit gefaßten Freiheitsschutz-Begriff deutlich, daß es unbegründete und verfahrenslose administrative Eingriffe in die Freiheitsrechte von Wissenschaftlern ausschließt.

5. Zur Undeutlichkeit des Landeshochschulgesetzes Berlin im Hinblick auf den Grundrechtsschutz des Art. 5 GG für wissenschaftliche Internetverbindungen.

Das Berliner Hochschulgesetz i. d. F. d. J. 2012 legt ebenfalls nicht ein Verfahren zur Vorprüfung von Rechtswidrigkeitsverdacht gegenüber wissenschaftlichen Nutzern universitätsbetriebener Server fest. Es überläßt es vielmehr in § 56, Abs 2 BerlHG dem 'Leiter einer Hochschule', welcher auch Nicht-Wissenschaftler sein kann, allgemeinklauselförmig, die ggf. zur 'Erhaltung oder Wiederherstellung der Ordnung nötigen Maßahmen' zu treffen. In § 56, Abs. 4 BerlHG ist sogar das Recht des Präsidenten zu vorläufigen Maßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Rechtswidrigkeiten geregelt, die von 'Organen oder sonstigen Stellen' der Universität begangen sein könnten. Allerdings ist dabei sprachlich eindeutig nicht von Wissenschaftlern als Personen mit verfassungsgeschützten Wissenschaftler-Rechten die Rede. In § 5, Abs. 1 BerHG wird 'zur Entfaltung der Vielfalt der Wissenschaften und Künste' sogar die 'Gewährleistung und Sicherstellung' 'der durch Art 5, Abs. 3, S. 1 des Grundgeserzes verbürgten Grundrechte' unterstrichen. Abs. 3 betont demgegenüber wiederum in undeutlicher Weise: 'Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums nach Maßgabe des § 3 des Hochulrahmengesetzes entbindet nicht von der Pflicht zur Beachtung der Rechte anderer und der Regelungen, die das Zusammenleben in der Universität ordnet' (sic!). Welche Folgen ein eventueller Wissenschaftlern oder Studenten gemachter Vorwurf von Rechts- und 'Regelugswidrigkeiten' hat und in welchem Verfahren sie festzustellen und ggf. zu sanktionieren sind, bleibt landesgesetzlich unformuliert. Insoweit sind daher die GG-grundrechtsschützenden Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes maßgeblich.

6. Zu den Aussagen der 'Grundordnung der Technischen Universität Berlin' i. d. F. vom 31. Okt. 2012 zum Grundrechtsschutz des Art. 5 GG für wissenschaftliche Internetverbindungen.

Die Grundordnung der TU Berlin legt ebenfalls keinerlei Verfahren einer Vorprüfung bei der Störung oder Unterbrechung wissenschaftlicher Internet-Verbindungen wegen des Verdachts rechtswidrigen Verhaltens der für sie verantwortlichen wissenschaftlichen Server-Nutzer fest . In den §§ 2 und 3 der Satzung wird zwar - in wörtlicher Anlehnung an die §§ 5 und 56 des Berliner Hochschulgesetzes - die Zuständigkeit des Präsidenten für vorläufige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Rechtswidrigkeiten geregelt, die von 'Organen oder sonstigen Stellen' der Universität begangen sein könnten. Es ist jedoch - wie im Berliner Hochschilgesetz - nicht von Wissenschaftlern als Personen mit verfassungsgeschützten Wissenschaftler-Rechten die Rede. Es ist deshalb in der 'Grundordnung' der TU Berlin von den Maßstäben des Wissenschafts-Grundrechtsschutzes auszugehen, die im Hochschulrahmengesetz festgelegt sind.

7. Zur generellen Verfassungsbedenklichkeit von Notfallkompetenzen zu einer 'einstweiligen' Störung oder Unterbrechung nach Art. 5 GG gewährleisteter wissenschaftlicher Internetverbindungen.

Generell sind im Wissenschaftsbereich Notfallkompetenzen irgendwelcher Leitungs-Personen oder -gremien besonders begründungsbedürftig. Das Hochschulrecht ist kein privateigentumsähnlich unbegrenztes 'Managerrrecht'. Es kann daher stets nur um ganz kurzfristige und verhältnismäßig folgenlose Maßnahmen gehen. Werden Grundrechte dadurch betroffen, so muß es verfassungsgrundsätzlich so bald wie den Umständen nach möglich gerichtsförmige Vorprüfungsvefahren zu ihrer rechtlichen Absicherung geben. Ferner müssen solche Eingriffe - ggf. mehrmals - auf die Notwendigkeit ihres Fortbestands überprüft werden. Andernfalls ließe sich die Gefahr gewohnheitsmäßig sich verbreitender, wenn auch grundgesetzlich verbotener 'einstweiliger' Zensurmaßnahmen, die sich im Beispielsfalle desAutors bereits verwirklicht hat, nicht ausschließen. Im Hinblick darauf müssen Notfall-Eingriffe ohne Vorverfahren oder unter Aufnötigung wissenschaftswidriger Erklärungen oder Konzessionen generell unterbleiben.

8. Zur bisher fehlenden verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage des Grundrechtsschutzes des Art. 5 GG für wissenschaftliche Internetverbindungen.

Den Anlaß einer Verfassungsbeschwerde, verfassungsgerichtlich in der Frage der Notwendigkeit eines verfassungsgemäßen Vorprüfungsverfahrens bei beabsichtigten administrativen Stör- oder Sperreingriffen in wissenschaftliche Internetverbindungen Klarheit zu schaffen, nutzte das Bundesverfassungsgericht nicht.Es entschied sich in der Sache 1 BvR2752/14 vom 20. Nov. 2014 vielmehr, gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.4)

9. Praktische rechtliche und politische Verbesserungen.

1. Es wäre konstruktiv darauf hinzuwirken, daß Server-Nutzungsregelungen im privatrechtlichen und im öffentlichen Bereich der Wissenschaftsorganisation konsequent verfassungsgemäß im Sinne des Art. 5, Abs. 3 GG gestaltet werden.

2. Insbesondere die §§ 68 ff.VwGO wären dabei gesetzgeberisch auszubauen oder gerichtlich klarzustellen.

3. Im Interesse der Wissenschaftsfreiheit lassen sich gesetzliche und organisatorische Sicherungen dagegen entwickeln, daß Server ihren wissenschaftlichen Nutzern keinerlei wissenschaftswidrige Erklärungen oder Konzessionen abnötigen.


ANMERKUNGEN.

1) Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de (z. Zt. (17. 2. 2015) durch verfassungswidrige Zensur gesperrt), WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de (z. Zt. (17. 2. 2015) durch verfassungswidrige Zensur immobilisiert). - Dier vom Autor hier vertretenen Positionen werden weiter bearbeitet und veröffentlicht werden.

2) Dazu die in jahrzehntelanger Arbeit entstandene und deshalb im Internet viel beachtete WWW-Seite 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)', http://agiw.fak1.tu-berlin.de/, die derzeit (17. 2. 2015) noch seitens der TUB-Universitätsadministration verfassungswidrig auf dem Zustand des 14. Juni 2014 'eingefroren'.ist. - Mit Beschluß vom 2. Febr. 2014 (VG 3 M 34.15) setzte das Verwaltungsgericht Berlin den Autor u. a. in Kenntnis, daß die Technische Universität Berlin den vom Autor als Kläger gegen sie eröffneten Rechtsstreit (VG 3 K 764/13) 'für erledigt' erklärt habe. Die verklagte Universität ist damit nach bisher achtmonatiger verfassungswidriger und auch sonst, wie der Autor überzeugt ist, grundloser Sperrung verpflichtet, die universitären Internet-Zugänge des Autors wiederherzustellen.

3) 'tubit' - 'TU-Berlin-Internet -Technologie'; nicht zum Bereich der Fakultäts-Verwaltungen gehörend.

4) Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Nov. 2014 und des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dez. 2014 betr. die Nichterörterung einer Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Gizewski vom 15. Okt. 2014. Die Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem offensichtlich verfassungsrechtsgrundsätzlichen Fall erscheint dem Autor, auch angesichts der erheblichen Folgen für ihn, objektiv-verfassungswidrig, speziell objektiv-rechtstaatswidrig, wie auch die entsprechenden, zur nicht begründeten Nichtentscheidung ermächtigenden gesetzlichen Normen (§ 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG).


(Bearbeitungsstand 29. April 2015)

Hg. dieser WWW-Seite: Christian Gizewski, Prof. Dr., TU Berlin, Privatanschrift: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030 8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de .