S 58 = C 21

Öffentliche Bemerkungen zu einer Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.1)

Von Christian Gizewski 2)


1. Die folgenden Hinweise wenden sich vor allem an die derzeitigen Bundestags-Fraktionen und legen ihnen nahe, die in der beigefügten 3) Verfassungsbeschwerde angesprochenen allgemeinen Rechtsprobleme, die schon lange einer eindeutigen Regelung bedürfen, unter dem Aspekt zu prüfen, wieweit sie in ein künftiges Gesetzgebungsverfahren eingehen können. Befremdlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Gelegenheit genutzt, zu diesen Fragen inhaltlich Stellung zu nehmen.

Vor allem geht es um eine allgemeine rechtliche Regelung zur Verhinderung von Eingriffen der Exekutive in die inhaltliche Gestaltung wissenschaftlicher WWW- Seiten. 4)

2. Der genannte, vorläufig abgeschlossene Verfassungsrechtsstreit betraf nur den wirksamen gerichtlichen Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines Wissenschaftlers. Offenbar wegen der letztlich politischen Momente dieser Streitsache endete er aber nicht mit einer inhaltlichen Entscheidung.des Gerichts. So ist es nun dringlich geworden, auch außergerichtlich, nämlich in der politischen Öffentlichkeit, dafür einzutreten, daß die Rechtmäßigkeits-Kontrolle wissenschaftlicher WWW-Seiten im Internet, vor allem aber deren vorläufiger Vollzug, keinesfalls staatlich-exekutiven bzw. exekutiv-weisungsgebundenen Amtsinstanzen als Aufgabe überlassen bleibt. Denn damit verbindet sich die allgemeine Gefahr politisch motivierter exekutiver Würgegriffe.

3. Die allgemeine Gefahr liegt darin, daß sich die 'moderne' Behörde beim Vorab-Eingriff in wissenschaftliche WWW-Seiten praktisch genau so verhält wie die aus dem ersten Teil des vorvergangenen Jahrhunderts in den damaligen deutschen Staaten bekannte bürgerrechts- und freiheitsfeindliche obrigkeitsstaatliche Zensur, nur daß nach dem Grundgesetz (Art. 5, Abs. 2, S. 3) eine Zensur angeblich 'nicht stattfindet'.

Zwar kann sich ein heutiger, in eine Art administrativer Vorab-Erzwingungshaft genommener wissenschaftlicher Internet-Nutzer gerichtlich wehren. Aber während dieser Zeit bleiben seine Internetverbindungen ggf. gekappt oder funktionell behindert. Er muß schon ein wirklich wissenschaftsoffenes Gericht finden, sehr überzeugt, sehr beständig, sehr streitbereit und sehr kostenunbewußt sein, wenn er sich durch amtliche Einschüchterungsversuche und Behinderungen nicht von der Verfolgung seiner Rechte und dem kompromißlos-prinzipiellen Bestehen auf seiner Wissenschaftsfreiheit abbringen läßt. Aber gerade auf die Kompromißlosigkeit in dieser Frage kommt es an. Denn ein bißchen Unfreiheit der Wissenschaft bedeutet ihre prinzipielle Unfreiheit.

4. Der Autor selbst ist seit einem halben Jahr in einer Art Erzwingungshaft. Er ist zwar wegen der inhaltlichen Nicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache streng genommen nicht rechtlich unterlegen. Faktisch aber bleiben die zeitlich unbegrenzten Folgen einer vorab eingeleiteten Sperrung oder Behinderung seiner Internetverbindungen bestehen, es sei denn, er würde sich bereitfinden, Erklärungen abzugeben, die sachlich unrichtig sind, ihn in ein dauerhaftes Abhängigkeitsverhältnis zur politischen Administration bringen und sein wissenschaftliches Ansehen weiterhin schwer schädigen. Derartige Erklärungen wird er nicht angeben.

In solcher Lage ist es für den Betroffenen aber richtig, dem Bonmot und vor allem dem Beispiel von Edward Snowdon zu folgen: "Ich befinde mich lieber in Haft als in Unfreiheit". 5) und 6)

Im Falle des Autors hat die staatlich-exekutive deutsche Seite 'lediglich' die ihr nicht zukommende inhaltliche Beurteilung der wissenschaftlichen Seite 'AGiW' (Internet-Adresse: siehe unten, Fußleiste) an sich gezogen und - ohne die für einen Grundrechtseingriff nötige genaue Gesetzesgrundlage - zum beruflichen Schaden des Betroffenen 'durchgeführt'. Die dem Verhältnismäßigkeits-Prinzip widersprechende zeitliche Unbegrenztheit der den Betroffenen schwer schädigenden Maßnahme macht dabei eine fast unglaubliche Rechtsbedenkenlosigkeit deutlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies im besten Falle nicht gesehen oder für unwichtig gehalten. Im schlechtesten hat es sich mit seiner inhaltlichen Nichtentscheidung absichtlich auf die Seite der autoritär agierenden Behörde gestellt.

Sein Beschluß war allerdings deutlich keine Entscheidung in der Sache, sondern ein 'rechtsbestandskräftiges' 'verfassungsgerichtliches Offenlassen'. Der Europäische Gerichtshof hat sich - noch weitergehend und wegen der weithin auch nach europäischem Recht zu entscheidenden Rechtsfragen ähnlich nichtüberzeugend - ebenfalls 'nur' von seiner Kanzlei als unzuständig erklären lassen.

5. In dieser Lage werden vom Autor nach seinen erfolglosen gerichtlichen Bemühungen folgende Rechtsreformvorschläge zur öffentlichen Diskussion gestellt.

a) Der Bundesverfassungsgesetzgeber sollte Art. 5 GG (Verfassungsgarantie der Meinungs- Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) als Verfassungsnorm im Hinblick auf die mittlerweile besondere politische Bedeutung des Internets für die Bürger-Freiheit zeitgemäß weiter und zugleich genauer fassen mit dem Ziel, die Freiheitsgarantien für die Exekutive in der Praxis unumgehbar zu machen. Dasselbe sollten die Landesverfassungsgesetzgeber tun. Es geht dabei, um es zu betonen, nicht um die 'Sicherheit' des Internet, sondern um die grundgesetzlichen Freiheitsgarantien.7)

b) Der Bundesverfassungsgesetzgeber sollte außerdem die Rahmenbedingungen eines verfassungskonformen, bundeseinheitlichen Internet-Freiheitsschutz-Gesetzes festlegen, wobei das Prinzip der eindeutigen, nicht irgendeinem exekutiven Ausführungs-Ermessen überlassenen Grundrechts-Definition im Mittelpunkt stehen müßte.

c) Alle Gesetzgeber sollten rechtsweg-einschränkende und willkür-fördernde Rechtsregelungen für die Obergerichte aller Zweige der Gerichtsbarkeit strikt verfassungsentsprechend beseitigen bzw. neufassen. Dazu gehören auch die §§ 93a und b BVerfGG, die gegenwärtig durchaus einmal dazu führen können, daß sogar das Bundesverfassungsgericht selbst verfassungswidrig nichthandeln kann.

Angesichts der von der CDU auf ihrem letzten Parteitag fixierten Absicht, späterhin ein sog. 'Internet-Sicherheits-Gesetz' zu erzeugen, ist den anderen Parteien sehr zu empfehlen, allen Entwicklungen entgegenzutreten, in deren Zusammenhang staatlich-exekutive Internet-Kontrolle in einem verfassungsrechtlich vagen, faktisch unfreiheitlichen und ggf. auch wissenschaftsschädigenden Sinne stabilisiert werden könnte.7)


ANMERKUNGEN

1) Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Nov. 2014 und des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dez. 2014 betr. die Nichterörterung einer Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Gizewski vom 15. Okt. 2014.

2) Christian Gizewski, Dr., Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt, Geschäftsadresse Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de (z. Zt. durch verfassungswidrige Zensur gesperrt), WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de (z. Zt. durch verfassungswidrige Zensur immobilisiert).

3) Von Interessierten kann auch beim Betroffenen ggf. in die Verfassungsbeschwerde und die beiden gerichtlichen Mitteilungen über eine Nichteintscheidung Einsicht genommen werden. Zu gegebener Zeit wird sie, wenn möglich, auch veröffentlicht werden.

4) Unter vielem anderem geht es auch um so Unterschiedliches wie die öffentliche Kritik an der gerichtlichen Handhabung des gegenwärtigen Mieter-Drangsalierungs-, -Ausplünderungs- und Vertreibungsrechts oder um die heutige Inanspruchnahme und Handhabung des verfassungsverbürgten Widerstandsrechts oder um die unreglementierte, betont wissenschaftliche Beschäftigung mit nationalsozialistischem Schrifttum wie Hitlers 'Mein Kampf'.

5) Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, Droemer-Verlag, München 2014, 20,- EUR.

6) Einschub zum 'Fall Snowden in Deutschland' und einem 'globalkapitalistischen Überwachungssystem'

Diese freisinnige Begriffsbildung verwendete der frühere Bundesinnenministers Baum bei der Ehrung Edward Snowdens mit der 'Carl von Ossietzki-Medaille' der 'Liga für Menschenrechte' in der 'Urania' Berlin am 15. Dez. 2014. Die Veranstaltung war bis zum letzten Platz und auf allen Gängen des Vortragssaals von einem lebhaft zustimmenden Publikum besucht.

Zum jüngsten Verbot der Verleihung der Ehrendoktor-Würde an Edwarrd Snowden durch einen mecklenburg-vorpommerschen SPD-Wissenschafts-Minister sei hier folgendes bemerkt: Ehrenpromotionen finden gelegentlich auch wegen außerwissenschaftlicher Verdienste um die Wissenschaften statt. Im Falle Snowden läßt sich jedoch Wesentliches und zugleich für einen Verwaltungsprozeß Erhebliches für seine weiterhin berechtigte und erreichbare wissenschaftliche Ehrung ins Feld führen.

Edward Snowden hat in wagemutiger und aufopferungsbereiter Ausübung eines Widerstandsrechts im Interesse seines eigenen Landes und anderer Länder einschließlich Deutschlands gehandelt, als er Staatsgeheimnisse offenbarte, die die Gefährdung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte durch eine globale Bürgerüberwachung betreffen. Dadurch hat er zu einem anders kaum denkbaren Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit beigetragen. Er hat trotz aller Widernisse prinzipienfest und energisch den nicht wegzuleugnenden Nachweis eines globalen Überwachungssystems geführt. Mit der Offenlegung globaler Überwachungsaktivitäten einer US-amerikanischen Subregierung hat er daher eine auch wissenschaftlich außerordentlich anerkennenswerte Leistung' erbracht.

Denn die US-amerikanische Verfassung sieht ihre Verteidigung als Bürgerpflicht an, und das deutsche Grundgesetz sieht sogar ausdrücklich (Art 5 GG) vor, daß die eigenaktive Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte Aufgabe auch der Wissenschaft ist. Es spricht von einer die Wissenschaft bindenden 'Treue zur Verfassung' . - Mit 'Verfassung' in diesem Sinne können keinesfalls Komplexe politisch unkontrollierbarer exekutiver Untergrundwirksamkeit gemeint sein. Wenn sich ein Staat - wie die USA seit dem 11. Sept 2001 - in einem Zustand der Verteidigung gegen überfallartige Angriffe völkerrechtlich nicht kriegführungsfähiger Mächte befindet, so können doch seine zum Zweck dieser Verteidigung zusammengefaßten Kräfte wegen ihrer strukturellen politischen Unkontrollierbarkeit keine ''Verfassungstreue' in Anspruch nehmen. Der sich so verteidigende Staat handelt vielmehr exzeptionell in einem rechtslosen Raum. Damit entstehen aber Machtmißbrauchsgefahren für die Verfassungsordnung des sich so verteidigenden Staates. Wenn es tatsächlich zu derartigem Mißbrauch kommt, ist es nach der US-amerikanischen Verfassung das Recht der Betroffenen, den Staat insoweit zur Änderung zu zwingen, gegen ihn zu revoltieren und ggf. eine fehlerfreie neue Regierung einzusetzen ('that whenever any form of government becomes destructive to these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it and to institute a new government' - Präambel). Dem entspricht im deutschen Bereich das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Das verfassungsgemäß verbürgte Widerstandsrecht bedarf jedoch der widerständig - ggf. auch einzeln - handelnden Bürger. - Solche 'Resistenz-Protagonisten' sind in unserer Zeit überall auf der Welt erforderlich, wo es darum geht, illegitimer Herrschafts-Handhabung entgegenzutreten, welche die politische Meinungsfreiheit und andere Bürger- und Menschenrechte auszuschalten oder nach Belieben zu mißachten sucht. Denkt man beispielshalber an die Interneteingriffe des gegenwärtigen Gewalthabers in der Türkei, so fragt sich, aus welchem Rechtsgrunde er immer noch nicht im Wege des Widerstands beseitigt worden ist. Denkt man in diesen Tagen ferner an Nikaragua, so wird sich mit dem auch dort grundrechtswidrigen nominell 'chinesischen', strukturell jedoch 'neokolonialistischen' oder 'globalkapitalistischen' - Kanalbau-Projekt ebenfalls die Frage der Beseitigung einer illegitim handelnden Regierung stellen, wenn diese den Internet-Protest gegen sich und das Projekt abzustellen versuchen wird. C. G.

7) Ein kürzlich auf einem CDU-Parteitag gefaßter Programmbeschluß sieht vor, ein Gesetz zur Gewährleistung der 'Sicherheit im Internet' in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dabei handelt es sich allerdings wahrscheinlich um das Gegenteil dessen, was der Autor vorschlägt, d. h. um etwas ganz anderes. Man sollte beides daher keinesfalls miteinander vermengen.

Redaktionell verantwortlich: Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de (z. Zt.durch verfassungswidrige Zensur gesperrt), WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de (z. Zt. durch verfessungswidrige Zensur immobilisiert). Stand 27. 12. 2014.