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PRÄVENTIONS-EXZESS.

Zur Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit einer flächendeckenden Internetüberwachung ganzer Völker und Staaten.

[IM AUFBAU]

Stand: September 2015

Von Christian Gizewski.


1. Einleitung.

Angesichts der Bedrohung durch Terroraktionen schwer identifizierbarer Aktiongrupen nicht-staatlichen Charakters sind seit dem '11. September 2001' die Regierungen der USA und anderer 'westlicher'1) Länder dazu übergegangen, das Internet generell als militärisch gefahrenoffene logistische Basis für die Planung und Durchführung 'terroristischer Operationen' zu klassifizieren und systematisch zu überwachen.

Sie handeln dabei - wie in einem Verteidigungskriege - notstandsartig präventiv-abwehrend und ohne gesetzlich angemessen geregelte Verfahrensweisen.

Im Ergebnis handelt es sich dabei im die Unbrauchbarmachung eines bisher allgemein zugänglichen und genutzten Kommunikationssystems. Dabei wird der demokratische Souverän, das Volk, entmachtet - nicht nur im eigenen Land der Ausspähungseinrichtung NSA, sondern auch in anderen Ländern und Völkern. Dies Verfahren kehrt damit die Ermächtigungsgrundlagen allen staatlichen Handelns, den freien Volkswillen und das Gesetz, unter den Teppich einer obrigkeitsstaatlichen Bevormundung.

Besonders bedauerlich ist das offenkundige Fehlen der Entschlossenheit europäischer Regierungen wie der deutschen, auf ein solches Verhalten mit klaren Stellungnahmen und diplomatischen Konsequenzen zu reagieren. Die gegenwärtige deutsche Regierung müßte allein schon deswegen bald abgewählt werden. Leider wird sie in ihrem Tun von demjenigen Teil der SPD unterstützt, den man wegen seiner politischen Konturlosigkeit in einigen wichtigen Verfassungs- und Sozialfragen - als Freund wirklich sozialdemokratischer Traditionen - nicht mehr ernst nehmen kann. So diskreditiert die unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA (NSA; besser wohl 'VUeSS' abzukürzen) bei dem Thema 'Vorratsdatenspeicherung' alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Die derzeit Verantwortlichen sollten von ihren Ämtern zurücktreten. Dazu eingehender S 49 (Gegen die Fortsetzung einer 'gtoßen' Koalition) mit dem Appell 'An die SPD-Mitglieder'). .

Der derzeitige Entwurf eines bundesdeutschen 'Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung' ist sogar bemüht, trotz aller mittlererweile geäußerter öffentlicher - sogar vom Bundesverfassungsgericht 2) und vom Europäischen Gerichtshof - geäußerter Kritik diesen Zustand zu verstärken und auf Dauer zu stellen.

Für die überwachte Bevölkerung bringt dieses Vorgehen erhebliche Rechtseingriffe mit sich. Es geht sowohl um die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger als auch um die verfassungsmäßige Kontrollierbarkeit und Beschränkung der Staatsgewalt.

'Pragmatische', derzeit kuriserende Alltags-Ratschläge, etwa die eletronische Post zu verschlüsseln, lassen das Problem einer generellen Überwachung und die damit verbundenen vielfältigen Verfassungsprobleme grundsätzlich ungelöst. Auch kann private Sicherheit nicht durch - dazu teure und schwer handhabbare - Verschlüsselungs-Techniken hergestellt werden. Denn prinzipiell kann alles, was verschlüsselt wird, von gutbezahlten, erfindungsreichen Ingenieuren im Dienste politisch eigenmächtiger Ausspähungs-'Agenturen' auch entschlüsselt werden.

Allenfalls es für prinzipiell staatskritische und politisch entmündigungsresistente Menschen auch denkbar, realisierbar und überhauot nützlich, jede Art von Netzverbindung - Internet und, nicht zu vergessen, das Telephon - künftig nur noch ganz bedachtsam und zurückhaltend zu benutzen. Man kann sich ferner im ganz traditionellen Sinne auch schriftlich - bei Gefahr einer Briefkontrolle auch durch vertrauenswürdige Boten - austauschen, selbst wenn das nicht so schnell geht wie im 'Netz'. Aber ist das nicht eher die Lebenswelt in Diktaturen?

Einige Internet-Fachleute, so hört und liest man derzeit öfters, haben dies seit langem kommen sehen.3) Ist es so, dann geht es um ein politisch gründlich zu beseitigendes Verfassungsproblem. Mit diesem wollen sich die folgenden Ausführungen in knapper Form befassen.

Das Problem der flächendeckenden Ausforschung einer ganzen Bevölkerung berührt vor allem die verfassungsmäßigen garantierten Bürgerrechte.

Fast noch wichtiger sind aber die damit verbundenen, auch von anderen Momenten geförderten Tendenzen zu einer umfassenden, modern-totalitären Bevölkerungslenkung, wie sie George Orwell in '1984' in eindrucksvoller Übertreibung - und deswegen richtig vorhergesagt hat.

Im folgenden sollen thesenförmoge Ausführumgem zu folgenden Prpblemkkoplexen gemacht werden.

1. Zu den informationellen Menschen- und Bürgerrechten.

2. Zu Systemen gesellschaftlicher Meinungslenkung

3. Zu Exzessen bei der Meinungslenkung.

4. Zu den Mitteln der individuellen und gemeinschaftlichen Gegenwehr.

Zum Stichwort 'Vorratsdatenspeicherung'. Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung (VDS; auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff meist auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Diese betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten elektronischer Kommunikationsvorgänge, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung und vermindert die Anonymität im Internet. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. In dem Maße, in dem die Telekommunikation zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt. Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern, da die Speicherung nicht zur Strafverfolgung diene. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden.

2. Zu den informationellen Menschen- und Bürgerrechten.

Das Recht, die Art oder Form der Selbst-Information über Wissen und Meinungen aus allgemeinzugänglichen Ouellen in eigener Person zu bestimmen, steht jedem Menschen als Persönlichkeisrecht zu. Auch wenn andere Personen oder irgenwelche Institutionen bestimmte Formen oder Arten der Selbst-Information nahelegen, braucht man sich nicht daran zu halten, insbesondere dann, wenn man sie nicht für zuständig oder vertrauenswürdig hält. Die Anerkennung dieses auf den ersten Blick seltsam erscheinende Abwehrrechts, 'a limine' fremden Einfluß auf die eigene Wissens- und Meinungsbildung nicht hinzunehmen, bevor diese eine dem eigenen persönlichen Wesen entsprechende Grundlegung erfahren hat, entspricht einer grundlegenden Notwendigkeit, Macht- und Herrschaftsaufbau durch Glaubenszwang und vorbewußt aufgenötigte Indoktrination auszuschließen

Art..1 GG besagt: "Die Würde des Mebschen ist unantastbar. . Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatöichen Gewalt.". Art 2, Abs. 2, S. 2 und 3 GG besagen: "Die Freiheit der Person ist unverletztlich- In [dies Recht] darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegroffen werden."

In der UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948 – der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' — haben sich bereits die Vereinten Natiotnen zu einem allgemeinen Grundrecht auf Menschenwürde bekannt.

Artikel 12 der Charta gewährleistet dabei einen umfassenden Schutz des Menschen in seiner Freiheits– und Privatsphäre, und zwar in zwei Richtungen:

1. Einmal verbietet er willkürliche Eingriffe des Staates in die Freihheits– und Privvatsphäre. Staatliche Eingriffe sind danach nur zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines Gesetzes geschehen, das seinerseits wieder gerechte, d. h. explizit nicht-willkürliche Einggriffsvorraussetzungen festlegt.

2. Darüberhinaus verlangt Artikel 12 aber auch eine staatliche Gewährleistung für jedermann, gegen eine Verletzung seiner Freiheits- und Privvatsphäre gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten. Dieser Schutz ist ausdrücklich für den Schutz des Privatlebens da. Der Begriff des Privatlebens wird umfassend verstanden. Zu den geschützten Lebenssbereichen gehören die 'Identität' des Menschen: sein Name, seine Gefühle und Gedanken; die Integrität der Person, die Unverletzlichkeit des eigenen Körpers und des eigenen Willens; dies schließt jede Art - auch wohlmeinender - Zwangsbehandlung gegen den Willen eines Menschen aus.des Patien?ten aus. Geschützt ist die 'Intimität' des Mennschen, sein Anspruch auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten, Eigenschaften und Handlungen; sein Anspruch auf Schutz seines persönlichen Bildes vor Weitergabe oder Veröffentlichung; die Kommunikation des Menschen, verstanden als umfassender Schutz zwischenmenschlicher Beziehungen und Interaktionen; die Sexualität des Menschen einschließlich seiner sexuellen Orientierung; Insoweit ist aber anerkannt, daß zum Schutz entsprechender Rechte Anderer - z. B. von Kindern und Jugendlichen - Gesetze Einschränkungen vorsehen können.

3. Zu heutigen Systemen gesellschaftlicher Meinungslenkung.

A. Prominenz-Rollen.

B. Nachrichtenppolotik imd -gestalzimg.

C. Verbreitung von Meinungsumfrage-'Ergebnissen'.

D. 'Mehrheits'-Bildung.

E. Inferiorisierung von Personen, Parteien und Bevölkerungsgruppen.

3. Zu Exzessen bei der großflächigen Meinungslenkung.

A. Systematische Spionage und Geheimnisaufdeckung.

B. Systematische Diversion...

C. Autotitätsbasierte Indoktrination in Wissensbereichen, Kunst und Kultur.

D. Systematische mediale Ideologiebildung in Politik, Wirtschaft und größeren Sozialstrukturen.

E. Politisch-lanmäßige Kondlikt- und Kriegs-Propaganda.

4. Zu den Mitteln der individuellen und gemeinschaftlichen Gegenwehr.

A. Nachrichtengewinnungs- zund Verbreitungs-Autonomie, systematische Gegenspionage.

B. Autonime politische Willens- und Institutionenbildung.

C. Systemarische Ideologie-Kritik.

D. Umfassen angelegte Gesellschaftsreform-Projekte.

ANMERKUNGEN.

1) Auch Staatsgewalten anderer Weltregionen sind mittlerweile zu einer imtensiven, ffächemdeckenden Internet-Kontrolle üvergegangen, die in die Freiheit der Famolien- und Privatsphäre ebenso eogreift wie in die Freiheit der Berufsausübung..

2) Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 256/06 hat am11. März 2008 etwa beschlossen (Auszug):

" ... § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 ( Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur [eingeschränkt anwendbar]: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können. ..."

3) Dazu etwa: Glen Greenwald, Die totale Überwachung. Die globale Überwachung. Der Fall S. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Robert Weiß, Tho,ms Wollermann und Naria Tybaknowden, die anerikanischen Geheindienst und die Folgen. Ferner: http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre.

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DISKUSSIONSBEITRÄGE.

Diskussionsbeiträge zu diesen Überlegungen können in angemessen knapper und sachlicher Forman dieser Stelle veröffentlicht werden.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .