S 63 > S 56

Zur Demokratisierung der heutigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

[IM AUFBAU]

I. Grundsätzliche Vorschläge für Verfassungenänderungen und Reformgesetze.

Angesichts der Zunahme demonstrativ-systemkritischer Bürgerproteste mit vielfältigen, oftmals nicht unberechtigten Inhalten sind auf Dauer Verfassungsänderungen und darauf basierende Gesetze ratsam, die 'die Politik' strukturell weit stärker als bisher an den vielfältigen Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten und dafür auch die institutionellen Voraussetzungen verbessern. Dabei wären folgende Veränderungen vorrangig.

1. bundesweite Plebiszite prinzipiell für alle Gesetzgebungsbereiche,

2. die Ergänzung der 5 %-Sperre für die Teilnahme von Parteien an Bundestagswahlen durch die Möglichkeit regionaler oder bundesweiter Parteibildungsplebiszite ohne Prozentbegrenzung,

3. die Begrenzung der Bundeskanzler-Amtzeit auf eine einzige Amtsperiode,

4. die Ersetzung des Präsidentenamtes durch ein verfassungsmäßig selbständiges Präsidialamt mit halbjährig rotierenden - evtl. mehreren - Staatsrepräsentanten,

5. arbeits-, wohnungs- und sozialrechtliche GG-Normen zur Präsisierung der rechtlichen Sozialbindung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG), d. h. einer seit langem fälligen Wirtschafts- und Sozialverfassung im rechtlichen Sinne,

6. zuverlässig parteieinflußfreie Verfahren der Richterwahl,

7. ein ausformuliertes Grundrecht auf Freiheit von staatlicher Überwachung und auf unreglementierten Internetgebrauch,

8. eine öffentlich-rechtliche, maxinal dreijährige Dienstverpflichtung für die Realisierung vielfältiger öffentlicher Zwecke im gesamten Bundesgebiet für alle Arbeitsbedürftigen Wehrpflicht und verschiedenartige Wehrersatzdienste 1),

9. die Unverkäuflichkeit und weitgehend entgeltlose Rückverstaatlichung aller in den letzten Jahrzehnten privatisierten Grundversorgungsbetriebe,

10. die prinzipielle Verstaatlichung des Gesundheitswesens,

11. Verfassungsgrundsätze für die Preisbindung und entsprechende Höchst- und Niedrigstpreisfestsetzung in allen marktwirtschaftlichen Sektoren 2),

12. eine Unternehmens- und Produktionkontrolle zur Sicherung dauerhafter und technisch leicht reparierbarer Gebrauchsgüter sowie

13. die tiefgreifende Umgestaltung des 2013 geschaffenen Mieterausplünderungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts zu einem allgemeinen Wohnungsrecht.3)

Zu 1.

[Redukiion der Bedeutung des Repräsentations-Prinzips, des Parlaments und der Parlaments-Paerteien.]

Zu 2.

[Vergrößerung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Volkes in direkten Wahlen und direkt handelnden Volks-Parteien.]

Zu 3.

[Vor allem geht es dabei um die strukte Verhinderung einer Verfestigung der informellen politischen Einflußberhältnisse azf die Bundesregierung, welche in der bundesrepublikanischen Geschicht mehrfach zu bis zu 16-jährigen Kanzler-Amtszeiten geführt hat.]

Zu 4..

[Da unpolitisches Handeln eines Präsidenten unmöglich ist, sollte durch Rotation ein ausgewogener Eindruch von der forkellen Staatsspitze entstehen. Das System eines Staatsrats mit häufiger wechselndem Vorsitz verschiedener politischer Provenienz wäre daher geeignet, die notwendugerweise persönlich immer zu festgelegte Figur eines Ersatz-Monarchen zu ersetzen.]

Zu 5.

[Ausbau des die wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend besimmenden Sozialstaats und einer Wirtschaftsdenokratie unter entsprechender Einschränkung des institutionell wirksamen wirtschaftlichen Privateigentums.]

Zu 6.

[Dabei geht es um die sichere Realisierung des Zufallsprinzips für die Auswahl aus einem kontrollierbar unmanipuliert zusammengestellten Kreis amtsqualifizierter Kandidaten 1) ]

Zu 7.

[Dabei geht es um strikte gesetzliche Konsequenzen aus den im Bereich der USA bekanntgewordenen Formen internetbasierter, flächendeckender Totalberwachimg in- und ausländische Bevölkerug ohne aisreichende rechtsstaatliche Kontrolle ihrer antiterroristischen, politisch-militärischen Zweckbestimmumg]

Zu 8.

[Die strukturelle Beseitimg aller Arbeitslosigkeit durch Systeme öffentlich organisierter Dienstverpflichtungen für das Allgemeinwohl und die gesellschaftliche Produktivität.]

Zu 9.

[Dies ist ein besonders den Handel betreffendes Konnex-Problem allgemeinwohlorientierter Wirtschaft nach P. 5]

Zu 10.

[Die Entprivatisierung das Arztberufs, der pharmazeutischen Produktion und des Krankenhausbetriebs:wesens.]

Zu 11.

[Staatliche Preisregulierung in solchen Sektoren des Wirtschaftslebens, die eine funktioniernde Grundversorgung der Bevölkerung ohne jegliche Preisübertreibungen ptivatwirtschaftlicher Anbieter erfordern]

Zu 12.

[Dies ist ein besonders zu gestaltendes Konnex-Problem allgemeinwohlorientierter Wirtschaft nach P. 5]

Zu 13.

[Der komplette Umbau des Wohnungsrechts unter öffentlich-rechtlich modifizierter Revision des BGB-Mietrechts 2)]


1) Dazu: Gizewski. Ein Gegenkontrollverfahren zur systematischen Vermeidung von Begünstigungen bei Stellen- und Ämterbesetzungen gemäß Art. 3 GG.

2) Dazu:: Gizewski, Zu nicht-kapitalistischen Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts.

Diskussionsbeiträge zu diesen Überlegungen können in angemessen knapper und sachlicher Form an dieser Stelle veröffentlicht werden.

EINSTELLUNG UND ABRUF VON DISKUSSIONSBEITRÄGEN.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .