S 64 > S 61

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde wegen 'Mißbrauchs des Verfassungsbeschwerderechts' in einer mietrechtlichen Frage zurück.

Von Christian Gizewski.

I. Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 90 - 1 BvR 1636/15 [1] - vom 24. Juli 2015 und 1 BvR 1636/15 [2] vom 14. Aug. 2015.

II. § 90 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

III. Mögliche Einwände gegen die Voraussetzung einer Erschöpfung des Rechtsweges unter dem Aspekt des § 90, Abs. 2 in dringlichen Fällen

Das Bundesverfassungsgericht kann über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

IV. Das Beispiel eines konkreten Abweisungsvorgangs.

Schriftsatz 1 - an das Bundesverfassungsgericht - vom 31. 7. 2015 2015.

Schriftsatz 2 - an das Bundesverfassungsgericht - vom 4. 8. 2015.

Schriftsatz 3 - an das Kammergericht und das Landgericht Berlin - vom 5. 8. 2015.

Schriftsatz 4 - an das Bundesverfassungsgericht - vom 12. 8. 2015.

Schriftsatz 5 - an das Landgericht Berlin - vom 15. 8. 2015.

Schriftsatz 6 - an das Bundesverfassungsgericht - vom 28. 8. 2015.

V. Fragen zur Diskussion.

1. Wären die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1636/15 vom 24. Juli 2015 und 14. Aug. 2015 völlig unbeeinflußbar in ihrer Gültigkeit, so würde das u. a. bedeuten, daß ein Anwalt innerhalb von dreizehn Jahren - ungeachtet aller gegebenen sachlichen Gründe - nicht mehr als neun Verfassungsbeschwerden erheben dürfte und andernfalls mit einer Mißbrauchsbuße zu rechnen hätte. Auf diese Weise könnte er sogar sein Verfassungsbeschwerderecht faktisch 'verwirken'. Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehen derartige gegen Organe der Rechtspflege gerichtete Grundrechtseingriffe vor. Es stellt sich daher die Frage, ob hier eine Regelungslücke im Bundesverfassungsgerichtsgesetz besteht.

2. Es fragt sich, ob und inwieweit es zur Verhinderung immerhin denkbarer rechtsstaatswidriger (Art. 20, Abs. 3 GG) Verfassungsgerichtsentscheidungen nötig ist, durch ergänzende Bundesgesetzgebung Möglichkeiten für die Aufhebung solcher Entscheidungen innerhalb des Bundesverfassungsgerichts und durch andere Verfassungsorgane vorzusehen.

3. Für den Fall - generell nicht ausschließbarer -verfassungsbedenklicher Verfassungsgerichtsentscheidungen stellt sich auch die Frage nach einem geeigneten vorläufigen muß es einen Vollstreckungsschutz. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht nach § 35 BVerfGG in die Lage gesetzt, die Vollstreckung seiner Entscheidungen allgemein oder im Einzelfall selbst zu regeln. Art. 20, Abs. 3 GG, das Rechtsstaatsprinzip, gebietet es aber prinzipiell, daß es - nach der Gerechtigkeitsidee etwa des 765a ZPO - gegen alle folgenreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über Bürgerrechte einen Vollstreckungsschutz geben muß. Dies wäre insbesondere dann so, wenn unter besonderen Umständen eines Falles die Vollstreckung auch sittenwidrig wäre.

4. Es stellt sich schließlich die Frage, wie in Fällen, in denen die Befangenheit eines bestimmten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen werden kann, ein Verfahren der Befangenheitsüberprüfung nötig ist, um die Bedenken zuverlässig auszuräumen. Vielleicht käme dafür eine aus beiden Senaten nach irgendeinem Zufallsprinzip ad hoc gebildete Prüfinstanz des Gerichts in Betracht.

3. Weitere Ausführungen und Diskussionsbeiträge.

Diskussionsbeiträge zu diesem Vorgang und den mit ihm generell verbundenen Fragen zum Grundrechtsschutz können in angemessen knapper und sachlicher Form an dieser Stelle veröffentlicht werden.

ZUM DISKUSSIONSFORUM.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. (phil.) Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .