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Weiterdiskussion einer am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann".

[IM AUFBAU]

[Stand 20. Aug. 2015]

Mitschnitt

der Rundfunksendung http://www.deutschlandradiokultur.de/immobilienmarkt-wie-kann-wohnen-bezahlbar-bleiben.970.de.html?dram:article_id=327687 .

Thesen zur Weiterdiskussion:

1. Sämtliche externen Teilnehmer an der Rundfunkdiskussion hatten gravierende Gerechtigkeits- und Zweckmäßigkeitsmängel des gegenwärtigen Mietrechts zu beklagen oder zu kritisieren

2. Die mit dem materiellen Wohnungsrecht verbundenen, besonders problematischen Zivilprozeß-Normen wurden nicht so deutlich wie nötig angesprochen.

3. Den unsozialen ('kapitalistischen', 'neo-liberalen') Schwerpunktsetzungen der CDU-FDP-Mietrechtsreform 2013 wurden in der Diskussion kaum konstruktive Neuordnungs-Alternativen entgegengesetzt. Das Prinzip einer 'Mietpreisdeckelung' - für sich belassen - reicht dafür keinesfalls aus.

4. Das Fehlen einer überzeugend sozialen Wohnungs-Gesetzgebung hat seit Jahren wachsende sozialpolitische Mißstände wie die sog. 'Mietpreis-Explosion' zur Folge. Deren Bestehen kann nicht durch Hinweis auf irgenwelche anderen Orte auf der Welt, wo es vergleichsweise viel schlimmer sei als in Deutschland, hinweggedeutet werden.

5. Das Fehlen einer überzeugend sozialen Wohnungs-Gesetzgebung ist einer der Gründe dafür, warum die SPD seit Jahren von einem starken Mitgliederschwund und zunehmenden Wähler-Desinteresse betroffen ist.

7. Es ist an der Zeit, die christlich-kapitalistischen Unionsparteien und alle 'neo-liberalen' (in Wirklichkeit aber traditionell-kapitalistischen) Formationen in die Opposition zu bringen und längere Zeit in dieser zu halten.

8. Diejenigen Parteien, die dies wollen, sollten schon jetzt [anders als etwa Herr Gabriel (SPD) derzeit meint] für die nächsten Bundestagswahlen geeignete Konzepte entwickeln. Schon jetzt sollte dabei ein klares, begründetes, allgemeinverständliches und insoweit werbewirksames Neuordnungskonzept für ein stark öffentlich-rechtliches 'Allgemeines Wohnrecht' - ganz außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuches' - entwickelt und gebrauchsfähig gemacht werden.

9. Im Rahmen längerfristiger Verfassungsreform-Überlegungen sollte die Idee bundesweiter Plebiszite für weitgreifende und größere Teile der Bevölkerung nachhaltig betreffende Rechtsmaterien - wie das derzeitige Wohnungs-Mietrecht - in eine Verfassungsrechtsform gebracht werden.

(Christian Gizewski)



Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .