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Gesetzlicher Zwang zur anwaltlichen Benutzung eines 'Elektronischen Anwaltspostfaches' wäre wegen prinzipieller technischer Unsicherheit dieses Verfahrens verfassungswidrig.

Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der im 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' für sie enthaltenen, vom Gesetzgeber bisher nicht ausreichend beachteten Beschwerungen und Risiken.

[Stand 5. Jan. 2016]

Mit dem 1. Jan. 2016 hat das von einer Vielzahl verständlicherweise am Absatz ihrer 'Sicherheitssoftware' an einen möglichst großen und zahlungskräftigen Kundenkreis interessierter Firmen und einem Teil der mit ihnen wegen ihrer besonderen Praxisbedürfnisse zusammenarbeitenden Anwaltschaft initiierte 'Gesetz zur Förderung elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten' vom 19. Okt. 2013 - gegen erhebliche Bedenken aus einem nicht geringen anderen Teil der Anwaltschaft - Geltung erlangt.

Grund der Bedenken gegen dieses Gesetz sind nach wie vor - primär, aber nicht nur - die in diesem Zustellverfahren enthaltenen, technisch bedingten Risiken der Ausspähung anwaltlichen Schriftverkehrs. Angesichts der weltweiten, ständigen, unübersehbaren Fortschritte der 'Ausspähungstechnologie' gegen alle Sicherungsvorkehrungen im Internet ist das Internet generell nicht meht für die Übermittlung vertraulicher oder gar geheimhaltungsbedürftoger Informationen geeignet.

Der Stand der Entwicklung der Internet-Spionagetechnik in den letzten Jahre ist in § 130 a ZPO bisher immer noch nicht so eingehend und überzeugend berücksichtigt worden , daß dies verfassunsunbedenklich wäre. Jedenfalls kann es deshalb keine direkte oder indirekte Verpflichtung aller Anwälte geben , sich dieses prinzipiell unsicheren Verfahrens aktiv oder - vor allem - passiv zu bedienen, wenn sie dies nicht ausdrücklich wollen..

Eine gesetzliche Verpflichtung zur aktiven oder passiven Nutzung dieses Verfahrens gibt es nach wie vor nicht. Sie wäre verfassungswidrig.

Thesen zur Diskussion.

1. Angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es mittlerweile erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz gegen dem ständigen technischen Fortschritt auch negativ wirksamer Technik ermöglichen - ist es unvertretbar, in der vorgesehenen Weise wichtigeren anwaltlichen Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

2. Das Gesetz vom 10. Okt. 2013 muß schon deswegen neugefaßt werden und kann mangels eines für den einzelnen Anwalt prinzipiell fehlenden Schutzes seiner anwaltlichen Arbeitssphäre für ihn keine verpflichtende Wirkung haben. Da es keine geeigneten Mittel für einen einzelnen Anwalt gibt, sich dagegen rechtzeitig und wirksam zur Wehr zu setzen, wäre eine Verpflichtung gegen seinen Willen rechtsstaatswidrig.

3. Das Internet ist angesichts der heutigen technischen Ausforschungsmöglichkeiten für derartige Projekte, wie Fachleute seit langem vorhergesagt haben, generell ungeeignet und wird es auch bleiben. Die RAK hätte dies im Laufe der Zeit nach 2013 erkennen müssen.

4. Die Rechtsanwalzskammer Berlin hat die Bedenken, die es in einem Teil der Berliner Anwaltschaft- wie die letzte Kammerversammlung gezeigt hat, offenkundig weiterhin gibt, unvertretbar lange nicht berücksichtigt.

5. Deshalb muß die Rechtsanwalzskammer Berlin deswegen dringlich und bald eine neue - diesmal ausschließlich und nicht unangekündigt-nebenher diesem Thema gewidmete, die kontroversen Auffassungen über das Projekt berücksichtigende und eine Diskussuin ermöglichende - außerordentliche Kammerversammlung einberufen.

(Christian Gizewski)


Nachricht der RAK Berlin vom 21. Sept. 2015

Zwölf Berliner Kammern und berufsständische Vereinigungen appellierten heute in einer gemeinsamen Erklärung an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten nicht zuzustimmen. In besonderer Weise richtet sich der Protest dabei gegen die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern.

Damit erheben die Vertreter von mehr als 75.000 Berliner Berufsträgern gemeinsam ihre Stimme gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

„Ob, wann und wie lange jemand z.B. zu einem Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt dem verfassungsrechtlich gebotenen Berufsgeheimnis und muss ausnahmslos vertraulich bleiben“, erläuterte Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau. Deshalb hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin die Initiative für die gemeinsame Erklärung ergriffen.

Die Erklärung abgegeben haben der Berliner Anwaltsverein, die Wirtschaftsprüferkammer, die Steuerberaterkammer Berlin, die Apothekerkammer Berlin, der Berliner Apotheker-Verein, die Vereinigung Strafverteidiger e.V., die Psychotherapeutenkammer Berlin, die Ärztekammer Berlin, die Tierärztekammer Berlin, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg, die Zahnärztekammer Berlin und die Rechtsanwaltskammer Berlin.

„Ein vor staatlicher Kontrolle geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist essentiell für eine funktionierende Rechtspflege. Der Gesetzgeber hat das Berufsgeheimnis zu respektieren und zu schützen; der vorliegende Gesetzentwurf darf deshalb nicht verabschiedet werden!“ forderte Dr. Mollnau auch angesichts der für den 21.09.2015 geplanten Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.


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Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .