Horst W. Neumann, Rechtsanwalt (ohne Kanzlei), Bundesratufer 2, 10555 Berlin, Moabit Tel.: 030 23 62 16 07

Christian Gizewski, Prof. Dr. (phil.), Rechtsanwalt (ohne Kanzlei), Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030-8337810

Offener Brief an den Vorstand der RAK Berlin (Entwurf).

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Kammervorstandes

1. Angesichts der internationalen und innerstaatlichen Ausspähungsmöglichkeiten, die es mittlerweile erwiesenermaßen für alle Kabelverbindungen des Internet-Verkehrs gibt - wobei Sicherungsmöglichkeiten bestenfalls nur zeitweiligen Schutz gegen dem ständigen technischen Fortschritt auch negativ wirksamer Technik ermöglichen - ist es unvertretbar, in der vorgesehenen Weise wichtigeren anwaltlichen Schriftverkehr dem Internet anzuvertrauen.

2. Das Gesetz vom 10. Okt. 2013 muß schon deswegen neugefaßt werden und kann mangels eines für den einzelnen Anwalt prinzipiell fehlenden Schutzes seiner anwaltlichen Arbeitssphäre für ihn keine verpflichtende Wirkung haben. Da es keine geeigneten Mittel für einen einzelnen Anwalt gibt, sich dagegen rechtzeitig und wirksam zur Wehr zu setzen, wäre eine Verpflichtung gegen seinen Willen rechtsstaatswidrig.

3. Das Internet ist angesichts der heutigen technischen Ausforschungsmöglichkeiten für derartige Projekte, wie Fachleute seit langem vorhergesagt haben, generell ungeeignet und wird es auch bleiben. Die RAK hätte dies im Laufe der Zeit nach 2013 erkennen müssen.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat diese Bedenken, um die es auch auf der letzten Kammerversammlung am 8. März 2016 einem größeren Teil der dort versammalten Berliner Anwaltschaft offenkundig ging, immer noch nicht angemessen berücksichtigt.

Die ATOM IT GmbH war auf der Kammer-Versammlung nicht zugegen, auch andere IT-Firmen nicht, um befragt zu werden.

Die Mehrheit der versammalten Rechtsanwaltskammer sprach sich angesichts der nicht-überzeugenden Sicherheitskonzeption zweimal gegen die Auffassung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer aus, das sog. 'elektronische Anwaltspostfach' seine eine fortschrittliche und sichere Technologie,

Lediglich mit einer knappen Abstimmungsmehrheit wurde dem Vorstand der Anwaltskammer gestattet, die nutzlose und gefährliche neue Einrichtung vorläufig zu bezahlen und insoweit, unter der Bedingung soäterer Rückzahlung der Überzahlung von den Kammermitgliedern einzuziehen.

Dies alles findet in der elektronische Ausgabe des 'kammerton' des Monat März, die nqach der Kammermitgliederversammlung entstand keinen Niederschlag. Dort steht lediglich.

"Zu Beginn ging Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau darauf ein, dass die BRAK ihre Aufgabe, das besondere anwaltliche Anwaltspostfach zum 01.01.2016 einzurichten, nicht erfüllt habe, und dass die RAK Berlin die BRAK daran messen werde, ob das beA mit allen angekündigten Funktionen und mit der versprochenen Sicherheit kommen werde. Zugleich warb er unabhängig von der Frage, wann eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Nutzung entstehe, dafür, dass das beA das sichere, attraktive und komfortable anwaltliche Arbeits- und Kommunikationsmittel der nahen Zukunft werde"

Dies ist in der Bewertung grob einseitig und sachlich erweislich unrichtig.

Wir, die unterzeichneten Anwälte, werden daher einen vorläufig erhöhten Mehrbeitrag nur mit größten Vorbehalten zahlen und erwarten, daß, sobald die verfassungsbedenkliche Unrichtgkeit des Gesetzes d. J. 2013 feststeht, die Mehrbitragssumme an uns sofort zurückgezahlt wird.

G. W. Neumann, C. Gizewski