Aus: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S67.html

Zur Unannehmbarkeit der gesetzlich vorgesehenen obligatorischen Einführung eines sog. 'Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs' für Rechtsanwälte. Von Christian Gizewski.

Im folgenden handelt es sich um einen Redebeitrag des Autors zu TOP 9 der Kammerversammlung der RAK Berlin am 21. Sept. 2015. Haupthese ist: Der im 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' vorgesehene Zwang zur anwaltlichen Benutzung eines 'Elektronischen Anwaltspostfaches' wäre aus mehreren Gründen, inbesondere wegen prinzipieller technischer Unsicherheit dieses Verfahrens verfassungswidrig. BEZÜGE TOP 9 der Antragsbroschüre zur Versammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin am 9. Marz 2006, Anträge des RA-Kollegen M. Heide und Jahresbericht 2015 der RAK Berlin, Abschnitt XVI, 3: 'Gegen gegen staatliche Totalüberwachung des Anwaltschaft' (Nachricht vom 21. Sept. 2015).

Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrte Mitglieder der RAK Berlin!

Zur Person:

1941 geboren, bin ich immer noch als Professor für Alte Geschichte an der TU Berlin (im apl. Nebenamt, unbesoldet) tätig: bei der Betreuung der Bereiche 'Internetbasierte Wissenschaftspublizistik' und 'politisch-historische Allgemeinbildung'.. Rechtsanwalt bin ich vor allem, um mich notfalls in eigenen Angelegenheiten effektiv verteidigen zu können. Z. Zt. versuche ich, ein Urteil des LG Berlin in einer Mietsache wegen Verfassungswidrigkeit anzugreifen.

Zur Sache:

1. Mit dem 1. Jan. 2016 hat das rechtlich mehrfach problematische 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' Geltung erlangt. Sicherlich ein Teil der in der Bundesrepublik schätzungsweise mindestens 50.000 - allein in Berlin 1400 - berufstätigen Rechtsanwälte wird an der elektronischen Kommunikation berufliches Interesse haben. Ein vermutlich größerer oder ähnlich großer Teil aber nicht.

2. Hauptgrund der Bedenken gegen dieses Gesetz aus dem Jahre 2013 ist deshalb nach wie vor die vorgesehene Allgemeinverbindlicherklärung elektronischer anwaltlicher Kommunikation. Das Gesetz regelt damit nicht nur die anwaltliche Berufsausübung, sondern es greift verfassungsrechtlich verboten (Art. 12 Abs, 2 GG) tief in die Freiheit der anwaltlichen Berufswahl ein. Denn wer er einen bestimmten bewährten Weg anwaltlicher Berugsausübung gegenüber vielfältig sicherheitsbedenklichen technischen Neuerungen beibehalten will, nimmt damit auch ein Grundrecht wahr.

3. In unserer Zeit der Fortschritte der Ausspähungstechnik gegen alle - auch neueste - Sicherungsvorkehrungen iat das Internet erwiesenermaßen mittlerweile generell unbrauchber für die sichere Übermittlung vertraulicher oder gar geheimhaltungsbedürftiger Kommunikation geworden. Sicherheitssoftware wäre - vor allem in riskanten Zonen der Ausspähung - immer wieder, womöglich kurzfristig, zu erneuern - und natütlich auch zu kaufen. Aber nicht einmal die Bundeskanzlerin ist trotz ihres Etats und ihres Sicherheitsdienstes zuverlässig gegen Spionage gesichert.

4. Ein Parallel-Problem ist § 130 a ZPO. Er berücksichtigt nach meiner Einschätzung den Stand der ganzen Ausspähungs- und Überwachungstechologie für das Internet mittlerweile nicht mehr ausreichend.

5..Der RAK Berlin sind diese Veränderungen in der Internetkommunikation sicherlich nicht entgangen. Dabei können sie unter pölitisch autoritären Bedingungen zu einem Mittel staatlicher Überwachung werden. Das prinzipiell nicht zu sichernde Internet ist in Deutschland vermutlich auch ein Einsatzgebiet für den äußerst verfassungsbedenklichen, vor kurzem seitens der derzeitigen Bunndesregierung im Bundesgebiet sogar für statthaft erklärten 'Bundes-Trojaner', welcher, soweit bekannt und öffentlich nicht kontrollierbar, der Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung.dient.

6. Angesichts solcher grundlegender Mängel und Risiken halte ich auch die vorgesehenen RAK-Beitragssteigerung für unvertretbar. Die RAK Berlin sollte sich m. E. eher aufgerufen sehen, zumindest für nicht-wohlhabende Kollegen die Beiträge zu senken als zu erhöhen. Bundesweit wären bei einer Beitragserhöhung übrigens von Anwälten jährlich ca. 350.000 EUR zusätzlich aufzubringen.

Antrag und Appelle:

Ein RAK-Beschluß, der dies alles nicht berücksichtigte, müßte notfalls auf dem Verwaltungsgerichtswege und nach dessen Beendigung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ggf. wäre es sinnvoll, wenn sich betroffene Interessenten zu diesem Zweck zusammenfänden, um Kosten und Arbeit zu teilen.

Daher möchte ich den RAK-Vorstand auffordern, seinen Antrag an die Kammerversammlung zurückzunehmen

Für den Fall, daß der Vorstand das ablehnen sollte, apelliere ich an die versammelten abstimmungsberechtigten Rechtsanwaltskollegen, dem Vorstands-Antreg nicht zuzustimmmen..

Sollte der Vorstands-Antrag angenommen werden, so rufe ich den unterlegenen Teil der anwesenden Kollegen, soweit sie nicht aufgeben wollen, auf, mit mir gemeinsam zu baldiger Gelegenheit eine geeignete, gegen den Beschluß vorgehende, kosten- und arbeitsteilige Klägergemeinschaft zu bilden. Kennenlernen könnte man sich schon heute. Wenn nicht heute, dann nach späterem, baldigem Meinungsaustausch.

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Rechtsanwalt, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .