Aus: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S67.html

Klägergemeinschaft gegen die verfassungsrechtlich unannehmbare obligatorische Einführung eines 'Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (BeA)'.

Auf der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März. 2017 wurde erneut über das 'BeA' berichtet und diskutiert. Wegen unbehebbarer technischer Unsicherheit ist der im 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt. 2013' vorgesehene Zwang zur anwaltlichen Benutzung eines 'Elektronischen Anwaltspostfaches (BeA)' verfassungsrechtlich unannehmbar und sollte deshalb vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Dafür ist die Bildung einer Klägergemeinschaft und späterhin, wenn nötig, die gemeinsame Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorgesehen. Ein Redebeitrag, der dies ankündigt und unnötigerweise gestört wurde, ist hier wiedergegeben. Christian Gizewski

Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrte Mitglieder der RAK Berlin!

Sinnvolle Vorbemerkungen zur Person: 1941 geboren, also heute, im Jahre 2017, 76 Jahre alt, bin ich noch als außerplanmäßiger Professor für 'Alte und Allgemeingeschichte' an der Technischen Universität Berlin tätig. Meine wissenschaftlichen Arbeitsgebiete dort sind in der Lehre die 'politisch-historische Allgemeinbildung' für Studenten der technischen und anderen Studienfächer und ferner die ständige Arbeit an einem dynamischen WWW-Projekt mit dem Namen 'AGiW' (Alte und Allgemeingeschichte im WWW). Rechtsanwalt bin ich vor allem, um mich notfalls in eigenen Angelegenheiten effektiv verteidigen zu können. Z. Zt. versuche ich, ein Urteil des LG Berlin in einer Mietsache wegen Verfassungswidrigkeit anzugreifen. Deswegen habe ich mich wegen rechtsgrundsätzlicher Einwände gegen unsubstanziiert begründete Gerichtsentscheidungen oberer Gerichte auch an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (Strasbourg) gewandt. Ich empfehle der Rechtsanwaltskammer Berlin und allen von unverständlichen, weil eigentlich traditionsbedingt nicht substanziiert begründten Entscheidungen oberer Gerichte betroffenen Kollegen, sich diese zueigen zu machen.

Zur Allgemeinverbindlicherklärung elektronischer Kommunikation im Anwaltsverkehr (Anträge Dr. E. Bitterhoff (TOP 10) und Michael Schmuck (TOP 11).

1. Mit dem 1. Jan. 2016 hat das rechtlich mehrfach problematische 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' Geltung erlangt. Sicherlich ein Teil der in der Bundesrepublik schätzungsweise mindestens 50.000 - allein in Berlin 1400 - berufstätigen Rechtsanwälte wird an der elektronischen Kommunikation berufliches Interesse haben. Ein vermutlich größerer oder ähnlich großer Teil aber nicht.

2. Hauptgrund der Bedenken gegen dieses Gesetz aus dem Jahre 2013 ist deshalb nach wie vor die vorgesehene Allgemeinverbindlicherklärung elektronischer anwaltlicher Kommunikation.

3. Im Jahre 2013 waren u. a. die durch die mit den 'Snowden-Enthüllungen' bekanntgewordenen Möglichkeiten elektronischer Totalüberwachung

(> https://www.youtube.com/watch?v=Ocpxei6S1m4 )

noch nicht bekannt. Mittlerweile aber ist am Beispiel der offengelegten NSA-Aktivitäten - vernünftigerweise unbestreitbar - deutlich geworden: In unserer Zeit der sich ständig verschlimmbessernder Ausspähungstechnik gegen alle - auch allerneueste - Sicherungsvorkehrungen ist das Internet erwiesenermaßen generell unbrauchber für die sichere Übermittlung vertraulicher oder gar geheimhaltungsbedürftiger Kommunikation geworden. Bessere Sicherheitssoftware zu kaufen, wäre generell keine Lösung. Sogar die derzeitige Bundeskanzlerin wurde trotz ihres Etats und ihres Sicherheitsdienstes ausgespäht. Ihr 'Das tut man nicht-unter-Freunden'-Protest dagegen war zahm und wird wirkungslos bleiben.

4. Ein Parallel-Problem ist § 130 a ZPO. Er sichert nicht vor der prinzipiellen technologischen Grenzenlosigkeit und Mißbräuchlichkeit der Ausspähungs- und Überwachungspraxis durch einen sogenannten 'Bundes-Trojaner'. Dieser dürfte - wie bei dem US-amerikanischen FBI - sogar der bundesnachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung dienen.

5. Der 'Fall Snowden', der die in den USA mögliche elektronische Totalüberwachung der Bevölkerung unter Beweis stellte, wurde von der derzeitigen Bundesregierung aus außenpolitischen Rücksichten nicht beachtet. Der mutige, uneigennützige und menschenrechtstreue 'Vaterlandsverräter' Snowden kam in Deutschland nicht zu Wort.

6. Der RAK Berlin sind diese gefährlichen Veränderungen in der Internetkommunikation, wie es scheint, bisher entgangen. Gefährlich auch deswegen, weil sie unter politisch autoritären Bedingungen (wie in der Türkei) zu einer bis zum äußersten gehenden Überwachung gerade anwaltlicher Tätigkeit führen dürften. Das prinzipiell nicht zu sichernde Internet ist in Deutschland vermutlich bereits ein Einsatzgebiet für den o. e. äußerst verfassungsbedenklichen, vor kurzem seitens der derzeitigen Bundesregierung im Bundesgebiet sogar für statthaft erklärten 'Bundes-Trojaner', welcher, soweit bekannt und öffentlich nicht kontrollierbar, der Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, aber wohl - wie das FBI der USA - auch der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung dient.

7. Angesichts solcher grundlegender Mängel und Risiken halte ich auch die bereits vollzogene RAK-Beitragssteigerung für unvertretbar. Die RAK Berlin darf m. E. nur noch rein freiwillige Formen elektronischer Übermittlung unterstützen; diese sieht das derzeitige sogenannte 'Förderungs-Gesetz' aber nicht vor. Das würde die Berliner Anwaltschaft immerhin um insgesamt etwa 350.000 EUR im Jahr entlasten.

Ein RAK-Beschluß, der dies alles nicht berücksichtigte, müßte notfalls auf dem Verwaltungsgerichtswege und nach dessen Beendigung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Betroffene Interessenten werden sich hoffentlich zu diesem Zweck zusammenzufinden, um Kosten und Arbeit zu teilen.

Daher möchte ich den RAK-Vorstand auffordern, seinen Antrag an die Kammerversammlung zurückzunehmen

Sollte der Vorstands-Antrag angenommen werden, so rufe ich den unterlegenen Teil der anwesenden Kollegen, soweit sie nicht aufgeben wollen, auf, gemeinsam eine geeignete, gegen den Beschluß vorgehende, kosten- und arbeitsteilende Klägergemeinschaft zu bilden. Kennenlernen könnte man sich schon heute. Soweit nicht heute, so nach späterem, baldigem Meinungsaustausch.

Mit mir stimmen in diesem Punkte grundsätzlich überein die heute hier anwesenden Kollegen RA Dr. Ernst Bitterhoff und RA Uwe Ruske. Es geht allen um die Verständigung über die Gründe des Widerspruchs und ggf. bereits um die Verteilung von Arbeiten und Kosten.

Zuschriften - möglichst mit Zusage einer Mitarbeit - an uns werden erbeten. Zur Veröffentlichung steht nach Absprache auch die WWW-Seite 'AGiW' bereit: https://agiw.fak1.tu-berlin.de/

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Rechtsanwalt, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .