AKTIONSGEMEINSCHAFT FÜR RECHTSANWÄLTE zur Diskussion, verfassungsrechtlichen Überprüfung und ggf. Beseitigung der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten' vom 10. Okt, 2013 durch die Einführung eines 'Besonderen elektronischen Postfachs' für Rechtsanwälte verbundenen Überwachungsrisiken und unvertretbaren Kostenbeschwerungen.

Mitteilungen der S 67-Gruppe: https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/SCRIPTOR.html (Scriptorium).

Entwurf der verbindlichen Textfassung einer gemeinsamen Begründung für das Vorgehen gegen die verfassungsrechtlich unannehmbare obligatorische Einführung eines 'Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs'.

Vorschlag Christian Gizewski. Bearbeitungstand 22. 3. 2017.

18. März 2017

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am gestrigen Freitag kamen trotz der für uns alle üblichen Arbeitsbelastung und anderer Sorgen einige Kollegen in der symbolisch gut zu unserem Problem passenden dauerschwangeren Kongreßhalle zusammen, um eine verbindliche Textfassung für die Begründung eines künftig gemeinsamen, geeigneten gerichtlichen Vorgehens gegen das 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten' (BeA-Einführungs-Gesetz) vom 10. Okt. 2013 zu erarbeiten.

Dieser zeitaufwendige 'Geburtsvorgang' gelang zum einen deshalb noch nicht ganz, weil neue Interessenten hinzukamen und auf wichtige neue Argumente gegen ein obligatorisches 'BeA' hinwiesen. Zum anderen und vor allem wurde aber erneut deutlich, daß die Überforderung aller auf die übliche Weise arbeitenden Anwälte durch eine 'einfach verordnete', ohne besondere Ausbildung nicht beherrschbare Technik, die Unbrauchbarkeit dieser Technik in besonderen Situationen anwaltlicher Arbeit, die Wartungsbedürftigkeit und Kostenträchtigkeit elektronischer Geräte, die Gefahr von Schädigungs-Programmen und -Angriffen im Internet - vom Gesetzgeber des Jahres 2013 nicht bedacht worden ist. Vielleicht kamen bei ihm aber auch nur interessenbedingt warnende Stimmen gegen eine für den vorgesehenen Zweck unzulängliche Technik nicht zu Wort.

Damit gerichtliche Bemühungen, die man deswegen gegen das unpraktikable Gesetz richten muß, eine gemeinsame Unterstützung finden können, ist es m. E. sinnvoll für die daran Interessierten, eine kurz, einprägsam und faktisch unwiderleglich formulierte gemeinsame Begründung zu finden, die für seine Ablehnung Wichtigstes hervorhebt und weder Gerichte noch Öffentlichkeit ermüdet.

Die auf der folgenden provisorischen Liste erst einmal nur mit email- und/oder Tel.-Adresse aufgeführten Kolleginnen und Kollegen haben, soweit ich sehe, bisher ihr Interesse an der Erarbeitung eines gemeinsam getragenen verbindlichen Textes einer gemeinsamen Erklärungstextes bekundet.

Klarstellungen, Ergänzungen oder Berichtigungen der Listenangaben teilen Sie mir bitte bald mit. Sicherheittshalber bestätigen Sie auch richtige Angaben.

1. (Ruske) https://web2.cylex.de/firma-home/uwe-ruske-10949846.html, 030-66648278

2. (Bitterhoff) egb28@gmx.de, 030-8922756

3. (Merten) info@merten-berlin.de, 030-4240190

4. (Erlenmeyer) mail@erlenmeyer.info, 030-21804017

5. (Gizewski) christian.gizewski@tu-berlin.de, 030-8337810

6. (Czwella) czwella@gmx.de, 030-61675315 oder 017951260669

7. (Heidemann) martinheidemann@heidemann-drnast.de, 030-8844990

8. (Kustin) manfred kustin@alice-dsl.net, 030-98358135

9. (Weckesser) 030-36409861, info@scweckesser.net

10. (Arndt) 030-70094525, info@ra-rolf-arndt

11. (Fachtan) 030-361333705

12. (Zenker) 030-21478303

......

Eine Minimalbegründung könnte folgende Fassung haben:

1. Mit dem 1. Jan. 2016 hat das verfassungsrechtlich untragbare 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' Geltung erlangt. Zum Anfang des nächsten Jahres sollen seine Einrichtungen allgemeinverbindlich vorgehalten sein. Ein Teil der in der Bundesrepublik schätzungsweise mindestens 50.000 - allein in Berlin 1400 - berufstätigen Rechtsanwälte wird an der elektronischen Kommunikation jedoch kein berufliches Interesse haben, vermutlich der größere Teil, wenn er richtig informiert ist.

2. Hauptgrund der Bedenken gegen dieses Gesetz aus dem Jahre 2013 ist die nach wie vor vorgesehene und bald wirksam werdende Allgemeinverbindlichkeit elektronischer anwaltlicher Kommunikation.

3. Im Jahre 2013 waren u. a. die durch die mit den 'Snowden-Enthüllungen' bekanntgewordenen Möglichkeiten elektronischer Totalüberwachung - anschaulich dargestellt in dem Film https://www.youtube.com/watch?v=Ocpxei6S1m4 - noch nicht bekannt. Mittlerweile aber ist am Beispiel der offengelegten NSA-Aktivitäten - unbestreitbar - deutlich geworden: In unserer Zeit der sich ständig verschlimmbessernden Ausspähungstechnik gegen alle - auch allerneueste - Sicherungsvorkehrungen ist das Internet erwiesenermaßen generell unbrauchbar für die sichere Übermittlung vertraulicher oder gar geheimhaltungsbedürftiger Kommunikation geworden. Bessere Sicherheitssoftware zu kaufen, wäre generell keine Lösung. Sogar die derzeitige Bundeskanzlerin wurde trotz ihres Etats und ihres Sicherheitsdienstes ausgespäht. Ihr 'Das tut man nicht-unter-Freunden'-Protest dagegen war zahm und wird wirkungslos bleiben.

4. Hinzukommt eine ebenso gefährliche eigene deutsche Entwicklung umfassender Netzüberwachung mittels eines sogenannten 'Bundes-Trojaners' ohne gesetzliche festgelegte, ausreichende parlamentarische Kontrolle schon seit seit d. J. 2001. Sie folgte der damals einsetzenden US-amerikanischen FBI- und NSA-Praxis offenbar auch bei der rein nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung.

6. Der RAK Berlin sind diese für die Bürgerfreiheiten gefährlichen Veränderungen in der Internetkommunikation, wie es scheint, bisher nicht hinreichend deutlich geworden oder unwesentlich erschienen. Die neueste Ausgabe des 'Kammerton' erwähnt sie nicht einmal. Gefährlich auch deswegen, weil sie unter politisch autoritären Bedingungen zu einer bis zum äußersten gehenden Überwachung gerade anwaltlicher Tätigkeit führen dürften.

7. Angesichts solcher grundlegender Mängel und Risiken halten wir u. a. auch die bereits vollzogene RAK-Beitragssteigerung für unvertretbar. Die RAK Berlin darf allenfalls nur noch rein freiwillige Formen elektronischer Übermittlung unterstützen; diese sieht das derzeitige sogenannte 'Förderungs-Gesetz' aber nicht vor. Das würde die Berliner Anwaltschaft immerhin um insgesamt etwa 350.000 EUR im Jahr entlasten.

Bitte sehen Sie sich aber ggf. (d. h. wenn Sie sich noch nicht eingehender mit heutigen Problemen internationaler und inländischer Internet-Überwachung haben beschäftigen können) vor allem die o. a. Adresse

https://www.youtube.com/watch?v=Ocpxei6S1m4

(filmische Illustration und Erklärung) an.

Um die o. a. EP-Adressen-Angaben immer wieder ohne größeren Aufwand im Internet nutzen zu können, versuchen Sie am besten, sie im Funktionsbereich 'Entwürfe' ihres email-Programms aufzubewahren und lassen sich dies von einer Fachfirma für Ihr Gerät zeigen.

Mit freundlichem Gruß

C. Gizewski