VERWALTUNGSKLAGE - VERFASSUNGSBESCHWERDE - WIDERSTANDSRECHT als rechtliche Hilfsmittel gegen eine aufgenötigte Totalüberwachung der Öffentlichkeit. (1)

Grundlage der folgenden rechtlichen Überlegungen sind die Verwaltungsgerichtsordnung, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht § 90, und der Art. 20, Abs. 4 GG.

Jeder kann sich mit den Mitteln der Verwaltungsklage gegen rechtswidrige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in seine Rechte wenden, ferner mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, eineVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben und im äußersten Falle nach Art. 20, Abs. 4 naturrechtlich legitim Widerstand gegen den Staat üben.

(2) Ist gegen die Verletzung der ordentliche Rechtsweg zulässig, so kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

ROHENTWURF.

Christian Gizewski, Prof. Dr. (phil.), Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.: 030-8337810. EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, https://agiw.fak1.tu-berlin.de/

Alle Mitstreiter*)

März 2017

An das

Verwaltungsgericht Berlin

Kirchstraße 7, 10557 Berlin

Gegen den Beschluß der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 8. März 2017, für ihre Mitglieder den allgemein verbindlichen Gebrauch eines 'Besonderen Elektronischen Rechtsanwaltsfachs (BeA)' einzuführen,

erhebe ich (erheben wir) Anfechtungsklage nach § 42 VwGO, Abs. 1 VwGO mit den Anträgen

1. die für mich (uns) persönlich vorgesehenen Rechtsfolgen des Beschlusses wegen seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben,

und

2. bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits alle Handlungs- und Kostentragungspflichten, die mich (uns) persönlich bereits getroffen haben und weiter betreffen sollen, einstweilen auszusetzen.

Verletzte Rechte sind folgende:

Widerrechtlich wurde bisher von mir (von uns) bereits ein Kammerbeitrag in Höhe von 297,00 EUR für das Jahr 2017 eingezogen.

Widerrechtlich wurde mir (uns) die kostenpflichtige Installation und Wartung eines BeA-Geräts, das ich (wir) nicht benötige(n) und ablehne(n), gegen meine (unsere) anderslautende Willensbekundung in Rechnung gestellt.

Zur Begründung im weiteren:

1. Mit dem 1. Jan. 2016 hat das verfassungsrechtlich mehrfach angreifbare 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt. 2013' Geltung erlangt. Zum Anfang des nächsten Jahres sollen seine Einrichtungen zur allgemeinverbindlichen Nutzung vorgehalten sein. Ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 50.000 - allein in Berlin 1400 - berufstätigen Rechtsanwälte wird an der elektronischen Kommunikation kein berufliches Interesse haben. Ihre Zustimmung darf nicht einfach unterstellt werden. Sie haben vielmehr ein grundgesetzlich geschütztes Interesse an der Beibehaltung ihrer üblichen, nicht sinnvoll elektronifizierbaren Anwaltssarbeit. Sie haben auch kein Interesse an ständiger potenzieller staatlicher Überwachung aus dem Aus- oder dem Inlande.

2. Hauptgrund der Bedenken gegen das Gesetz aus dem Jahre 2013 ist deshalb die nach wie vor vorgesehene und bald wirksam werdende Allgemeinverbindlichkeit elektronischer anwaltlicher Kommunikation.

3. Im Jahre 2013 waren u. a. die durch die mit den 'Snowden-Enthüllungen' bekanntgewordenen Möglichkeiten elektronischer Totalüberwachung - anschaulich etwa dargestellt in dem Filmbericht https://www.youtube.com/watch?v=Ocpxei6S1m4 - noch nicht bekannt. Mittlerweile aber ist am Beispiel der offengelegten NSA-Aktivitäten - unbestreitbar - deutlich geworden: In unserer Zeit der sich ständig verschlimmbessernden Ausspähungstechnik gegen alle - auch allerneueste - Sicherungsvorkehrungen ist das Internet erwiesenermaßen generell unbrauchbar für die sichere Übermittlung vertraulicher oder gar geheimhaltungsbedürftiger Kommunikation geworden. Bessere Sicherheitssoftware zu kaufen, ist generell keine Lösung. Sogar die derzeitige Bundeskanzlerin wurde trotz ihres Etats und ihres Sicherheitsdienstes ausgespäht. Ihr 'Das tut man nicht-unter-Freunden'-Protest dagegen war zahm und wird wirkungslos bleiben.

4. Hinzukommt eine ebenso gefährliche Entwicklung in Deutschland selbst: die umfassende Netzüberwachung durch einen sogenannten 'Bundes-Trojaner', und zwar ohne gesetzlich ausreichend festgelegte parlamentarische und öffentlich-mediale Kontrolle. Dies folgte vermutlich schon seit dem Jahre 2001 der damals einsetzenden US-amerikanischen FBI- und NSA-Praxis einer Totalüberwachung der Bevölkerung. Die Totalüberwachung bezog vermutlich auch die rein nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung ein.

5. Der RAK Berlin sind diese für die Bürgerfreiheiten und die anwaltlichen Berufstradtionenen gleichermaßen gefährlichen Veränderungen in der Internetkommunikation bisher, wie es scheint, unwesentlich erschienen. Die neueste Ausgabe des 'Kammerton' erwähnt sie nicht einmal, obschon sie auf der letzten Kammerversammlung (2017) - und schon der des Jahres 2016 - Gegenstand einer ausführlicher Disskussion waren. Gefährlich auch deswegen, weil sie unter politisch autoritären Bedingungen zu einer bis zum äußersten gehenden Überwachung gerade anwaltlicher Tätigkeit führen dürften.

6. Es ist aus diesem Grunde unvermeidlich, Klage zu erheben, um zu klären, daß Anwälte nicht unter Mißachtung ihrer Grundrechte und Berufsfreiheiten in Systeme der Totalüberwachung der Bevölkerung einbezogen werden dürfen.

7. Um diese verwaltungsgerichtliche Klage sinnvoll erheben zu können, ist aus Gründen der Aussetzung des (bis Ende 2017 vorgesehenen) administrativen Gesetzesvollzugs zuvor beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfG zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht wird über den Inhalt späterer Verfassungsbeschwerden erst dann entscheiden können, wenn der ordentliche Rechtsweg - hier der Weg zu den Verwaltungsgerichten - nicht zum Ziele der Kläger geführt haben sollte.

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*) Dringender Appell an alle Anwaltskollegen, mit denen ich mich wegen eines gemeinsamen Vorgehens bereits persönlich in Verbindung habe setzen können. Teilweise sind Ihre email-Angaben unvollständig, teilweise sind Sie telephonisch nicht zu erreichen. Bitte teilen Sie mir diese Adressen vollständig mit. Prüfen Sie ferner , ob Sie weiter mitwirken wollen und welche Argumente - etwa in dem Entwurf einer Anfechtungsklage wie dem obigen - Sie vor allem für wichtig halten. C.G.