S 68

'Eine Kultur des Aufbruchs'. Zu Sigmar Gabriels Perspektiven für die SPD 'im nächsten Jahrzehnt'.

IM AUFBAU

[Stand 1. Okt. 2015]

Im folgenden ist beabsichtigt, Ausführungen richtig zu verstehen und kritisch zu kommentieren, die der derzeitige - mit einer großen Verantwortung für das Allgemeine Wohl beschwerte - Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, vor kurzem zum Thema 'Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt' gemacht hat. Diese Ausführungen finden sich als Beitrag in Heft 63 / Juli 2015 perspektive21 (www.perspektive21.de) der 'Brandenburgischen Hefte für Wissenschaft und Politik', S. 7 - 22 und als Anlage zu dieser Kritik.


Kurzkommentierung.

Thesen:

1. Der derzeitige SPD-Parteivorsitzende hat wahrscheinlich recht, wenn er auf ein großes Maß an politischer Arbeit seiner SPD im letzten Jahrzehnt hinweist.

2. Besonders positiv ist aus derzeitiger Sicht überdies sein seit Beginn des Flüchtlingszustroms im August 2015 unbeirrbar geäußertes Eintreten für eine unbegrenzte, menschenrechtlich gebotene Asylgewährung. Es wird sich allerdings zeigen, was für ihn und andere aus Art. 16a GG weiterhin folgen wird.

3. Der Darstellung der SPD-Erfolge 'des letzten Jahrzehnts' liegt eine politisch mehrfach und ernsthaft problematische Perspektive zugrunde:

a) Deren Ausgangspunkt sind die ideologisch formulierten sogenannten 'Interessen einer hart arbeitenden Mitte' der Gesellschaft (S. 17). Wo bleiben die - schichtenschematisch gedacht - 'unteren' 30 Millionen?

b) Der SPD-Parteivorsitzende behandelt das prinzipiell ungelöste und sozialpolitisch zentrale Problem des derzeitigen Mieterausbeutungs-, -drangsalierungs- und -vertreibungsrechts (nach der CDU-FDP-'Reform' d. J. 2013) ideologisch nur unter dem Aspekt, 'bezahlbaren Wohnraum zu schaffen' (S. 10). Er sieht offenbar nicht die Notwendigkeit, jetzt sofort und schnell die sog. 'Mietpreisexplosion' in den Ballungszentren gesetzgeberisch zu beenden (z.B nach einem alternativen Gesamt-Konzept wie http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html) und dafür ggf. auch das Eigentumsrecht durch Gesetz einzuschränken. Er sieht auch nicht, daß die Nichtlösung dieses 'Problems' der sozialpolitische Sargnagel der derzeitigen SPD und ein Grund für die ständige Abnahme ihrer politischen Akzeptanz unter bisherigen Mitgliedern, Freunden und Wählern ist.

c) Der SPD-Parteivorsitzende betrachtet offenbar ideologisch die Problematik einer deutlich lückenhaften Gesundheitsversorgung der Gesamtbevölkerung - einschließlich der der europäischen Zuwanderer - als gelöst. Er hat kein Konzept für die Sofortverbesserung dieses prinzipiell schon seit 1989 währenden Defekt-Zustandes (S. 11).

d) Der SPD-Parteivorsitzende sieht ideologisch offenbar nicht die Preiserpressungs- und die Desorganisationsgefahren, die für die Gesamtbevölkerung in der sogenannten 'Privatisierung' versorgungswichtiger Betriebe und Versicherungsinstitutionen liegen (S. 10). Diese hat sich schon seit der Wiedervereinigung vollzogen, aber beschleunigt 'im letzten Jahrzehnt'.

e) Der Vorsitzende einer Partei, deren Traditionen es eigentlich gebieten, die 'Spargroschen' der 'kleinen Leute' zu schützen, äußert sich nicht zu der derzeitigen schleichenden Enteignung der 'Sparervermögen' durch eine sog. 'Niedrigzinspolitik' (der EZB) zugunsten unkontrollierbarer und riskanter Investitions- und Kredit-Geschäfte privatrechtlicher Banken und sonstiger Unternehmen. Er denkt nicht daran, ein großräumiges Gegenkonzept öffentlich-rechtlich organisierter Wertschöpfungsarbeiten 'zum Schutz aller kleinen Leute' zu entwerfen.

f) Keine Erklärungsnotwendigkeit sieht der SPD-Parteivorsitzende offenbar auch im Hinblick auf das derzeit - verfassungsrechtlich und außenpolitisch - völlig ungelöste Problem einer präventiven Bevölkerungs-Totalüberwachung zwecks 'Terror-Abwehr' - d. h. für deren politische Mißbrauchsmöglichkeiten - in einer 'engagierten Bürgergesellschaft' (S. 10).

g) Überhaupt keinen Erklärungsbedarf scheint der SPD-Vorsitzende in Fragen der politisch-strukturell so wichtigen Rechtsverfahrens- und Gerichtsverfassungspolitik für Gerichte aller Art - einschließlich des Bundesverfassungsgerichts - zu sehen, unter deren Talaren der Mief von tausend Jahren einer Entlüftung harrt.

4. Der SPD-Parteivorsitzende bedient sich - an sich unnötigerweise, aber trotzdem nicht ohne Ursache - durchgängig und vor allem an zentraler Stelle einer ideologisch-beschönigend wirkenden Politikersprache. So spricht er beispielsweise in der werbemäßig-unglaubwürdigen Wortbildung 'Kultur des Aufbruchs' von 'Kultur' wie von einer 'Eß- oder Wohn-Kultur' und von 'Aufbruch', wo nichts anderes zu erwarten ist als die jahrelange Fortsetzung der wesentlichen Fehler der derzeitigen SPD-Parteispitzen-Politik. Politisch angemessen formuliert müßte es um ein 'Programm des Ausbruchs' - zunächst, bis zu den Neuwahlen 2017, aus der Koalition mit 'christlich-' oder 'neo'-'liberal-kapitalistischen' Regierungspartnern - gehen.

Der SPD-Vorsitzende hört mithin auch nicht auf die von ihm so genannten 'großen Verunsicherungen' und 'Alltagswahrnehmungen' in der Bevölkerung (S. 10). Sind diese sachlich wrklich unbegründet oder doch grundsätzlich richtig?

WIRD FORTGESETZT


Zur Diskussion der derzeitigen SPD-Politik.


I. Beitrag Gizewski (Mai 2015)

Gegen die Fortsetzung einer allzu großen - d. h. mitteextremistischen - Koalition.

AN DIE SPD-MITGLIEDER VON EINEM WOHLMEINENDEN NICHT-SPD-MITGLIED.

Sehr geehrte Mitglieder der SPD!
Schon nach der SPD-internen Abstimmung im Herbst 2013 über eine 'Große Koalition' zwischen SPD UND CD/SU hätte es - bei fairem Verhalten Ihrer damaligen Verhandlungskommission gegenüber den Parteimitgliedern - nicht zu einer solchen Koalitionsbildung kommen dürfen. Hat das seither irgendjemand aus Ihren Reihen öffentlich kritisiert? Jetzt wäre dafür erneut die Zeit gekommen:
Dazu erwägen Sie bitte folgende Zahlen.
Es gibt 474.820 SPD-Mitglieder (einige davon sind mittlerweile wohl ausgetreten).
333.500 haben im Herbst 2013 über eine 'Große Koalistion' zwischen SPD UND CD/SU abgestimmt.
Rund 141000 haben nicht abgestimmt.
Rund 32000 Stimmen waren ungültig.
Rund 225000 haben zugestimmt.
Rund 75000 haben abgelehnt.
D. h. 248.000 SPD-Mitglieder haben die 'GroKo'-Gruppe
nicht unterstützt.
Die derzeitige SPD-Führungsgruppe wurde damit im Verhältnis von 248 : 225 von den SPD Mitgliedern nicht unterstützt.
Verteilte man die ungültigen Stimmen zu gleichen
Anteilen auf die Gesamtgruppe der Nicht-Unterstützer und die der
Befürworter,so änderte sich das Verhältnis auf 241 : 232
In dem einen Fall hätten die Nicht-Befürworter
eine Mehrheit von 52,4% gegen 47,6 %,
in dem anderen hätten sie
eine Mehrheit von 51,4% gegen 48,6%.
Die derzeitige SPD-'GroKo'-Gruppe findet so oder so
deutlich keine Mehrheits-Unterstützung in der Partei.
Durch alle Umfrageinstitute wurde ferner Ihr Abstimmungsverhalten im wesentlichen unrichtig vorhergesagt.
DARAUS FOLGT:
1. TRAUEN SIE AUCH KÜNFTIG KEINEM UMFRAGEINSTITUT, WAS IHREN ANGEBLICHEN POLITISCHEN WILLEN BETRIFFT. 'FORSA' ODER 'POLITBAROMETER' SIND DIREKT ODER INDIREKT PARTEIGESTEUERT UND DESWEGEN SCHON ÖFTERS UMSTRITTEN GEWESEN. DERZEIT HABEN DORT PROMINENTE SPD- UND CDU-MITGLIEDER DAS SAGEN.
2. IHRE 'GROKO'-LEUTE HÄTTEN VON IHREM GROSSKOALITIONSVORHABEN ZURÜCKTRETEN MÜSSEN, WIE SIE ES ZUVOR JA ANGEKÜNDIGT HATTEN.
3. IHRE GROKOISTEN HABEN ZWAR EINIGE MINISTERIEN UND FOLGENDES WEITERE ERHANDELT:
- ERFOLGE BEI IHRER KERNFORDERUNG 'MINDESTLOHN' , (TEILWEISE JEDOCH VERTAGUNG BIS ZU DEN NÄCHSTEN WAHLEN),
- ERWEITERUNG DES KREISES DER MÜTTERRENTEN-BEZIEHERINNEN.
DEM STEHT GEGENÜBER
- DIE POLITISCHE SELBSTFESSELUNG IN DER FRAGE DER 'FINANZEN' UND DER 'STEUERUMVERTEILUNG',
- DIE EINFÜHRUNG VON CSU-PKW-AUTOBAHNGEBÜHREN, WO ES DOCH EIGENTLICH UM EINE SYSTEMATISCHE REDUKTION DES INDIVIDUALVERKEHRSAUFKOMMENS GEHEN MÜSSTE,
- EINE UNNÖTIGE BESCHRÄNKUNG BEI DER - PARTIELL ANERKENNENSWERTEN - EINFÜHRUNG DER DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT.
GENERELL UNVERHANDELT BLIEBEN FOLGENDE SOZIALEN KARDINALPROBLEME :
DAS VON DER FRÜHEREN CDU-FDP-KOALITION ZU VERANTWORTENDE - NOCH IM MAI 2013 PROVOKANT VERSCHÄRFTE - BISHERIGE MIETERAUSBEUTUNGS-, DRANGSALIERUNGS- UND VERTREIBUNGSRECHT WURDE NACH DER WAHL 2013 NICHT EINMAL ANSATZWEISE IN SEINEM PRINZIPIELLEN UND SYSTEMATISCHEN UNRECHTSCHARAKTER IN FRAGE GESTELLT.
BIS HEUTE IST VONSEITEN IHRER ALLZU 'GROKOLIERTEN' PARTEIPROMINENZ IMMER NOCH NICHTS WIRKSAMES GESCHEHEN, DIESEM SOZIAL UNERTRÄGLICH WEITER WUCHERNDEN 'RECHT' EINEN POLITISCH ANGEMESSENEN UND WIRKSAMEN RECHTLICHEN REFORM-RIEGEL VORZUSCHIEBEN. ES KOMMT WEITERHIN ZU ZWANGSVERTREIBUNGEN, ZUR MIETPREISEXPLOSION IN DEN BALLUNGSZENTREN UND ZU UNSINNIGEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR IRGENDWELCHE BAULOBBIES.
SIND SIE ZU CDU-MITGLIEDERN GEWORDEN, DIE DEM EIGENTUMSRECHT JEDE SOZIALE RECHTSBINDUNG ABSPRECHEN? SIND DENN ALLE IHRE 'GROKOISTEN' VERMIETER ODER SONST SOZIAL BLIND ODER SCHLAFEN SIE GAR POLITISCH? - NACH VERSCHIEDENEN GEMÜTLICHEN TREFFEN AUF DER REGIERUNGSBANK MIT DEN NETTEN GESPRÄCHSPARTNERN UND INNEN VON CDU UND CSU? -
ES GEHT DOCH UM DIE GERECHTE UND NOTWENDIGE SACHE DER MEHRHEIT DER WOHNBEVÖLKERUNG (52 % sind Mieter).
DIESE IST ZUGLEICH DIE MEHRHEIT DER WAHLBEVÖLKERUNG. TRAUEN SIE SICH NICHT, BEI DEN NÄCHSTEN WAHLEN UM DEREN UNTERSTÜTZUNG ZU WERBEN, ODER WOLLEN SIE WIEDER JUNIORPARTNER IN EINER - WAS IHRE EIGENEN INTERESSEN BETRIFFT - BEKLOPPTEN KOALITION WERDEN?
Die CDU betont - in einer ihr selbst offenbar durchaus bewußten Situation ihres nach wie vor sinnvoll und schnell herbeiführbaren längeren Machtverlustes - , Mietpreisexplosionen in den Ballungszentren seien erforderlich, um 'Arbeitsplätze zu sichern'
Marktideologisch verrannt - und leider von der SPD unwidersprochen - vertritt sie die Position, die 'Vermieterseite' müsse sich die Taschen bis zum Rand mit fremdem Vermögen - auch Nicht-Vermögender und sogar Armer- füllen, um 'Kapital zu bilden', mit dem dann im Rahmen von - 'privatunternehmerisch' gesteuerten und gewinnorientierten - 'Investitionen' 'neue Arbeitsplätze' 'geschaffen' oder 'wenigstens alte erhalten werden' könnten. Die Vermieter von Wohnraum erzielen dabei derzeit eine gesetzgeberisch ermöglichte 'Kapitalverzinsung' von 121 %, die normalen Sparguthaben der - normalerweise nicht am 'Kapitalmarkt' spekulierenden - Bevölkerung demgegenüber von - 0,5% oder weniger.
Was kriegt die ausgebeutete Mieter-Bevölkerung dafür? Anteile am Wohnungseigentum? Wirtschaftliche Sicherheit? Sicherheit wenigstens ihres Wohnens zur Miete? Nein, gar nichts derartiges, sondern einschläfernd-unsubstanziierte Worte von einer 'Mietpreisdeckelung'. Das immer unverständlicher werdende Zusammenwirken Ihrer Partei ausgerechnet mit der exemplarisch mietwucher- und mieterdrangsalierungsfördernden Hausbesitzerpartei CD/SU hat bei Ihren 'Groko'-Leuten immer noch zu nichts anderem geführt als zur Fortsetzung einer mit voller Ausbeuterkraft 'aufwärtsstrebenden' 'Mietpreiserhöhung'.
ABER KEINESWEGS UM MIETE ALLEIN GEHT ES:
AUCH DAS DERZEITIGE, MARKTWIRTSCHAFTLICH DEFORMIERTE GESUNDHEITSWESEN WURDE IMMER NOCH NICHT VON IHREN GROKO-LEUTEN ALS SYSTEM IN FRAGE GESTELLT. DIE VON DER FRÜHEREN CDU-FDP-KOALITION GEFÖRDERTE 'GESUNDHEITSINDUSTRIE' BLIEB OHNE DIE GERINGSTE ANKÜNDIGUNG EINES KOORDINIERTEN POLITISCHEN VORGEHENS GEGEN MASSLOSE ÄRZTLICHE, KRANKENHÄUSLICHE UND PHAMAZEUTISCHE AUSBEUTUNG DER BEVÖLKERUNG. WARUM DROHEN SIE NICHT WENIGSTENS EINMAL GLAUBHAFT DIE GEGENKONZEPTION EINER RÜCKVERSTAATLICHUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER GESUNDHEITSVERSICHERUNG UND/ODER EINE SYSTEMATISCHE, WOHLBEDACHTE PREISREGULIERUNG AUF ALLEN EBENEN DES GESUNDHEITSWESENS - NICHT EINER MARKTWIRTSCHAFTSIDEOLOGISCH SOGENANNTEN 'GESUNDHEITSINDUSTRIE' - AN?
Ihren 'Groko'-Leuten scheint vielmehr akzeptabel, daß im Gegenzug zu irgendwelchen 'Konzessionen' des derzeitigen, politisch eigentlich gar nicht benötigten christlich-kapitalistischen Koalitionspartners die nach dessen Auffassung 'empörenden' Arbeitgeberbeiträge zur 'nicht-privaten' Pflegeversicherung 'eingefroren' werden sollen.
VIELES ANDERE WICHTIGE, WAS LÄNGST EINMAL ANZUGREIFEN GEWESEN WÄRE, WURDE EBENFALLS IMMER NOCH NICHT NICHT POLITISCH-PRAKTISCH BEDACHT, GESCHWEIGE DENN ANGESPROCHEN.
Einige Beispiele für sinnvolle Reform-Perspektiven, die nicht bedacht wurden: Die Einführung von Plebisziten in Bund und Ländern, die Herabsetzung der 5%-Größe für die Parteienzulassung zu Wahlen, die Entparteilichung der Medien-Strukturen, die Begrenzung der Regierungsamtsdauer auf eine einzige Legislatur-Periode, die Verhinderung politischer Manipulation bei Bevölkerungsumfragen, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. die Reduktion von Werbung im öffentlichen Straßenbild, die politische Neukonzeption der Wohnungsbau-Politik, die Bekämpfung der Inflation, der Schutz der Sparerguthaben gegen Enteignung zugunsten der Verluste von Bankspekulanten und spekulierenden Banken, der kontrollierte Abbau der Verschleißproduktion aller Art, die planvolle Reduktion der Autogrößen im Individualverkehr auf ein raum- und energiesparendes Maß, die planvolle Reduktion des Privatverkehrsaufkommens, die planvolle Entwicklung elektronischer Wissenschaftspublikation, die Reform der wissenschafts- und bildungsfeindlichen und bereicherungsfreundlichen CDU-FDP-Urheberrechtsreform für den Sektor der uneigennützigen, zeitnahen (nicht achtzig Jahre aufgehaltenen) wissenschaftlichen Internetpublikation, planvolle, alle Benachteiligtengruppen systematisch einbeziehende Maßnahmen gegen Ungleichheit der Bewerberauswahl, systematische Verbesserung der arbeitsamtlichen Vermittlungsverfahren für den Wissenschaftsbereich, großräumige, öffentlich organisierte, gemeinwohlorientierte, einkommenssichernde Arbeitsprogramme für alle Gruppen Arbeitssuchender im Zusammenhang mit der systematischen Hilfe für Einwanderer und für Obdachlose und Bettler, die Verbesserung des Tierschutzes auch in der 'Fleischproduktion', die Regelung des freien, nicht-teuren und leichten Zugangs zu selbstverantwortlich anwendbaren Mitteln für den Freitod, die Verbesserung des sozial organisierten Schutzes Ungeborener gegen Abtreibungen.
ES GIBT ABER AUCH EINIGE NEUE EIGENEINFÄLLE IHRER 'POLITISCH-PRAGAMTISCHEN PARTEI-PROMINENZ' ('PPPP'), ALLERDINGS NICHTÜBERZEUGENDE.
Warum soll außenpolitisch der Grundsatz verlassen werden, daß deutsches Militär sich - außer im rechtlich unmißverständlich festgestellten Verteidigungsfall - nur mit ausdrücklichem Einverständnis der UNO-Vollversammlung an internationalen Auslandseinsätzen beteiligen darf, und dies auch nur zu rechtlich unmißverständlich eingegrenzten humanitären Einsätzen? Ist es nicht gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß mehrere Millionen deutschsprachiger Bevölkerung in einer früheren, aber bis heute nachwirkenden Epoche ohne irgendeine Schuld und entgegen dem humanitären Völkerrecht vertrieben wurden, ohne daß ihnen damals irgendeine Macht auf der Welt zu Hilfe gekommen wäre? Ein paar deutliche, nachträgliche Worte der UNO-Vollversammlung dazu wären sinnvoll, auch wenn irgendwelche Grenzfragen deswegen nicht mehr zur Diskussion stehen.
Was soll ferner der Vorschlag, den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Kostengründen zu bremsen, statt - ggf. auch durch Preisregulierung - dafür zu sorgen, daß die Kosten dafür erheblich abnehmen?
DER GROSS-KOALTIONS-DRANG IHRER GROKO-LEUTE HAT SICH IN SOLCHEN PUNKTEN ALS MARKANT FEHLGELEITET ERWIESEN. DRÄNGEN SIE DESHALB ENERGISCH AUF DIE BEENDIGUNG DER DERZEITIGEN KOALITION. FORDERN SIE IHRE 'POLITISCH-PRAGMATISCHE PARTEIPROMINENZ' ('PPPP') MITSAMT DEM ALLZU SELBSTZUFRIEDENEN VIZEKANZLER ZU DEM DAFÜR NÖTIGEN BALDIGEN RÜCKTRITT AUF. WENN SIE WIRKLICH 'MOTOREN' EINER VERNÜNFTIGEN GESELLSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG AM WERKE WISSEN WOLLEN, STREBEN SIE HANDFESTE GESPRÄCHE MIT 'DEN LINKEN' UND 'DEN GRÜNEN' ÜBER EINE NEUE KOALTIONSBILDUNG AN, DENEN GGF. NATÜRLICH DASSELBE ZU EMPFEHLEN IST.
Christian Gizewski Mai 2015.

II.

III.

IV.

...........

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .