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Zeitlich begrenzte Einsatzpflicht für Zwecke des Allgemeinwohls?

Zur Diskussion eines Konzepts, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitseinwanderung, aber auch faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'verpflichtenden Einsatzes für das Allgemeinwohl (EA-Pflicht)' in strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik Deutschland verfassungsgemäß, sozial und produktiv erfüllt werden könnten.

Von Christian Gizewski.

[IM AUFBAU]

Bearbeitungsstand: 8 Februar 2016.

I. Einleitung.

Ein umfassenderes Konzept für die Organisation verschiedener eigentlich sozialstaatlich zu lösender Aufgaben sollte in unserer Zeit - der vielen praktischen und theoretischen Mangelzustände - sowohl bei der Arbeitslosigkeit als auch bei der Flucht- und Arbeitseinwanderung entwickelt und immer wieder systematisch überdacht werden. Dazu sollen die folgenden Ausführungen in übersichtlicher und knapper Form einen Beitrag leisten, der nicht nur in Grenzsicherungsmaßnahmen, Kontingenten und Abschiebung denkt.

Das Sozialstaatsprinzip der Art. 20, Abs. 1 und 28, Abs. 1 GG gehört zu den zentralen Grundsätzen der politischen Verfassung der nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1949 gegründeten westlichen Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Mit der Wiedervereinigung des Jahres1990 ist es zur tragenden Grundlage auch der gesamtdeutschen Bundesrepublik Deutschland geworden. Das Sozialstaats.Prinzip geht - In dieser Qualität dem 'Rechtsstaatsprinzip' ähnlich - sogar über die Bedeutung einzelner Grundrechtsgarantien hinaus. Ja es schränkt diese als höherwertiges Verfassungsrecht sogar ein. Seine Wirkungen entfaltet es insoweit sogar außerhalb gesetzgeberischer Klarstellung.

Allerdings hat es tatsächlich nicht dazu geführt, daß - wie ursprünglich bei den frühen Grundgesetz-Beratungen der Jahre1947 bis 1949 seitens der damals Sozialdemokratischen Partei gewünscht - daraus eine ausformulierte Arbeits- und Sozialverfassung wurde. Dies hat sich im Verlaufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Zeit der Wiedervereinigung - immer wieder unerträglich für all jene Bevölkerungsgruppen gezeigt, die über die dünne und kurze Decke der 'Sozialhilfe' hinaus auf produktive Perspektiven und ausreichend langfristige soziale Sicherheit angewiesen gewesen wären und sind.

In heutiger Zeit gibt es neben den im System der strikt abgegrenzten Arbeitslosenunterstützung Versorgten drei sozialstaatlich unzureichend bedachte Gruppen der inländischen Bevölkerung aller Art, für die entweder eine Lebensplanung auf Grundlage der Unterstützung unmöglich ist oder überhaupt keine Möglichkeit besteht, sozialstaatliche Unterstützung zu finden. Die Versorgung der letzten Gruppe ist dem gesetzlich so genannten 'bürgerschaftlichen Engagement' (Formulierung aus dem 'Gesundheitsdienstreform-Gesetz' Berlin 2006) anvertraut'; d. h.: sie müssen häufig betteln. Es gibt im einzelnen:

1. die 'Langzeit- und Kurzfrist-Abeitslosen' im rechtlichen Sinne,

2. die eingeschränkt 'sozialunterstützungs-' ('Hartz 4' d. J. 1992 -; 'Sozialhilfe'-) berechtigten Arbeitslosen,

3. die nicht sozialunterstützungs- berechtigten faktisch Arbeitslosen unter den Wirtschafts-Zuwanderern aus dem Bereich der Europäischen Union und

4. die Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge aus anderen Weltregionen.

Insgesamt dürfte die Zahl der hier zusammengefaßten, teilweise geringfügig, teilweise überhaupt nicht Versorgten derzeit (2016) bei über acht Millionen liegen. (Zahlenschätzung nach 'Sozialpolitik aktuell', hg. von der Hans-Böckler- Stiftung http://www.sozialpolitik-aktuell.de/sozialstaat-links.html, Stand 2015).

Demgegenüber stellt sich die Frage, wie dieses Potential von immerhin 2 1/2 % der Gesamtbevölkerung human, sozial und auch produktiv für das Allgemeine Wohl und mit größerem Nutzen für die eigene individuelle und familiäre Lebensentwicklung als bisher eingesetzt werden könnte.

Dabei ist - im Rahmen eines sozialstaatlichen Konzepts der Organisation -zum einen nach alternativen Möglichkeiten wertschöpfender Arbeit, zum anderen nach noch nicht vorhandenen Arbeitsbereichen zu suchen, die den Rahmen für eine solche wertschöpfende Arbeit bieten könnten.

Eine thesenartig eBegründung und Entwicklung dieser Konzepte ist im weiteren vorgesehen. Sie hängt auch von der politischen Entwicklung in Deutschland ab.

Auch wird von Bedeutung sein, ob europäische Nachbarländer vergleichbar menschenrechtsgemäße, sozialstaatliche Lösungen für ihre vergleichbaren Probleme finden. Allerdings hängt die Entwicklung in Deutschland nicht davon ab,

Folgende Essentialien sind abzusehen.

I. Zur Ausgangslage verschiedener Einwanderungs- und Fluchtbewegungen nach Deutschland.

A. Komplikationslose Arbeitszuwanderung aus EU-Nachbarländern.

B. Komplizierte Arbeitszuwanderung aus EU-Nachbarländern.

C. .Komplizierte Arbeitszuwanderung aus europäischen Nachbarländern außerhalb der EU, oder aus dem Nahen oder Mittleren Osten oder aus Afrika.

D. Fluchtbewegungen aus europäischen Nachbarländern außerhalb der EU oder dem Nahen oder Mittleren Osten oder aus Afrika.

II. Der denkbare Bedarf an Einsatzleistungen.

A. Der Bedarf an einer Verwendung in der Wirtschaft.

B. Der Bedarf an einer Verwendung in öffentlichen Versorgungsunternehmen.

C. Der Bedarf an einer Verwendung im Schul- und Bildungswesen.

D. Der Bedarf an einer Verwendung in sozialen und medizinischen Dienstleistungen.

III. Die in Frage kommenden gesellschaftlichen Funktionsbereiche.

A. Denkbare öffentlich-rechtliche Organisationsformen der produzierenden Wirtschaft.

B. Die öffentlich-rechtliche Reorganisation von Versorgungsunternehmen.

C. Der Organisationsrahmen des Schul- und Bildungswesens.

D. Der Organisationsrahmen der medizinischen und pflegerischen Betreuung.

E. Der Organisationsrahmen des Transportwesens.

IV. Die typischen Rechtsinhalte der Einsatzverpflichtung und Versorgung im Rahmen öffentlich organisierter Projekte.

A. Die Organisationsform 'AWD (AD)' als Nebenform einer Allgemeinen Einsatzpflicht für das Allgemeine Wohl.

B. Der strikt öffentlich-rechtliche Charakter einer solchen Einsatzverpflichtung.

C. Die Besoldung, soziale Sicherung und medizinische Versorgung der Dienstpflichtigen.

D. Die auch - in strukturschwachen Regionen - mögliche und sinnvolle Mitversorgung der Einwandererfamilien.

E. Die Organisationszentren in den Ländern und Gemeinden.

F. Die zuständigen, evtl. neu zu schaffenden Zweige einer Gerichtsbarkeit für das Einwanderungswesen.

V. Die Finanzierung von EA-Projekten.

A. Die Zuständigkeit für die Finanzierung (Bund)..

B. Die erforderlichen Mittel (Mehrere Milliarden).

C. Die steuerlichen Folgen (Bund und Länder).

D. Der Ausschluß einer 'finanziellen Auslagerung in die Privatwirtschaft und der Finanzierung durch privatwirtschaftliche Bankkredite.

VI. Die Förderung des Übergangs in freiberufliche, angestellte und beamtete Berufslaufbahnen.

A. Vermittlung von Sprachkenntnissen.

B. Fachliche Vorschulung.

C. Probezeiten und -arbeitsverhältnisse.

VII. Bedarfsorientierter Wiedereintritt und fakultative Dauer individueller AD-Tätigkeit.

A. Die Möglichkeiten des Wiedereintritts in den Arbeitsdienst oder seiner Verlängerung.

B. Allgemeinwohl-orientierter Diensteinsatz als Beruf.

VIII. Die Sicherung gegen rechtswidrige Übergriffe und Ausbeutung in AD-Projekten.

A, Die Sicherung der Arbeitsdienstform bei Verwendung AD-Zugehöriger in privatrechtlich organisierten Funktionsbereichen.

B. Arbeitsteilige Zuständigkeit der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit

IX. Eine konkretisierte Sozialstaatsverfassung in einem reformierten Grundgesetz und in der einfachen Gesetzgebung des Bundes und der Länder.

A.. Die Vielfalt der nötigen Neufassungen des Grundgesetzes, einschließlich des Sozialstaats-Prinzips.

B. Die Schutznormen zugunsten der verschiedenen Arbeitslosen- und Einwanderer-Gruppen in der einfachen Bundes- und Landesgesetzgebung für Arbeits- und Sozialrecht..

X. Zur Möglichkeit und Notwendigkeit sozialstaatlicher Kooperation mit den europäischen Nachbarländern.

A. Zur ideellen und praktischen Übernehmbarkeit des 'AWD'-Modells im Ausland..

B. Zur internationale Abstimmung der jeweiligen Sozialstaats-Grundsätze.


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