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Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und ihren Problemen. Von Christian Gizewski.

IM AUFBAU::

Stand 30. Sept.2016

ASPEKTE

A. Beispielsfall einer behinderten Verfassungsbeschwerde.

Dem im folgenden zusammengefaßten Schriftwechsel zwischen der Vorbereitenden Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (VbK1.Sen.) und dem Verfassungsbeschwerdeführer (VBF) in der Sache 1 BvQ 17/16 ging folgende Entwicklung voran. Der VBF hatte im Februar 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Jan 2016 in einem mietrechtlichen Berufungsverfahren - Az. LG Berlin 63 S 130/14- wegen dessen verfassungswidriger Nichtbefassung mit wesentlichen Elementen seines Vortrags erhoben. Die Verfassungsbeschwerde wurde am 10. 3. 2016 unter dem Az .1BvR 544/16. beim BVerfG zugelassen. Mit Beschluß vom 14. 3. 2016 entschied die Vorbereitende Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ohne Begründung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Verhandlung anzunehmen. Dagegen wandte sich der VBF an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit dem Hinweis, die VbK1.Sen. habe mit ihrer Nichtannahme-Entscheidung den Rechtsgrundsatz einer verfassungsgesetzlichen Verfassungsbeschwerdegarantie unbeachtet gelassen, sodaß er es sowohl mit einem im wesentlichen unbegründeten landgerichtlichen Urteil als auch mit einer überhaupt nicht begründeten Entscheidung der VbK1.Sen. zu tun habe. Infolgedessen wurde beim Verfassungsgericht - trotz eines bereits 'rechtskräftig abgeschlossenen' - ein formal neues Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Az. 1 BvQ 17/16 eröffnet. Dieses hatte aber denselben Beschwerdegegenstand wie das zunächst eröffnete. Daraus war zu schließen, daß der Beschwerdegegenstand nun - anders als zuvor - eingehend geprüft werden und dann über ihn entschieden werden solle. Eine offenkundig mit Bedacht sehr kurz gehaltene Frist von acht Tagen, die dem VBF für die schwierige und zeitaufwendige Zusammenstellung der aktuellen Tatsachen für seine Beschwerde und eines davon abhängigen Antrags nach § 32 BVerfGG vom Gericht gesetzt wurde, war aber nicht einzuhalten.

Der VBF entschloß sich daher für eine zügige, aber dennoch sorgfältige Zusammenstellung seiner Beschwerdegründe. Die Zusammenstellung in vier Schriftsätzen dauerte insgesamt zwei Wochen. Demgegenüber erklärte jedoch die Vorbereitende Kammer des 1.Senats nach Ablauf der von ihr gesetzten, nicht einzuhaltenden Frist, der Antrag auf eine Einstweilige Anordnung sei zurückzuweisen. Von dem Vortrag des VBF, von dem Verbleib des VBK in seiner Wohnung hänge nicht nur eine altersgemäß nachweislich stark eingeschränkte Gesundheit, sondern auch seine spezialisierte wissenschaftliche Existenz ab, nahm die VbK1. Sen. keine erkennbare und nachgewiesene Kenntnis.

Der VBF sieht hierin eine Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip einer für jedermann geltenden Garantie der Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1, Nr. 4a GG, an der sich jede Ermessensausübung des Bundesverfassungsgerichts in Verfassungsbeschwerdesachen vorrangig zu orientieren habe.

Die grundgesetzliche Garantie der Verfassungsbeschwerde steht über einer restriktiven Behandlung des Beschwerderechts, die sich unrichtig nur auf die einfach-gesetzlichen Vorschriften des BVerfG-Gesetzes stützt.

Die Praxis der Vorbereitenden Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde dadurch darüber hinaus als verfassungsfremde autoritäre Struktur im Aufbau des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht ausgewiesen.

Der im folgenden zusammengefaßte Schriftwechsel belegt eine verfassungswidrige Nichtbeachtung der Verfassungsbeschwerde-Garantie des durch die VbK1.Sen des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

B. Beispielsfall einer Nichtannahme-Entscheidung.

1. Material einer nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde.

2. Mitteilung verfassungsgrundsätzlicher Bedenken an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

21. Juni 2016

11. Juli 2016

17. Sept. 2016

C. Die rechtsgrundlose Versagung und Abwehr verfassungsgerichtlicher Hilfe in einem Beispielsfall

Christian Gizewski, Dr. (phil.), Prof. für Alte und Allgemeingeschichte an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der TU Berlin, Rechtsanwalt ohne Kanzlei, Geschäftsadresse: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810 EP: christian.gizewski@tu-berlin.de, WWW-Seite: http://agiw.fak1.tu-berlin.de

An den
Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts
und Vorsitzenden des 2. Senats
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
mit der Bitte um sofortige Vorlage.


Betr.Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 544/16 und meine Schreiben an Sie vom 22. Juni und 8. Juli 2016, vormals1 BVQ 15/16 und nunmehr 2 BVQ 55/16

Abwendung einer zum 7. Okt. 2016 angekündigten verfassungswidrigen Zwangsräumung meiner Wohnung.
Einschreibebrief 30. Sept. 2016/2
Sehr geehrter Herr Präsident!

Heute erreichte mich eine Entscheidung des 2. Senats, 3. Kammer vom 29. Sept. 2016, wonach mir der Vollstreckungsschutz versagt werden soll.

In der Begründung wird mir nur entgegengehalten, ich hätte nicht die Möglichkeiten des Rechtsschutzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft.

Ich habe diese Möglichkeiten ausgeschöpft, bevor ich Verfassungsbeschwerde einlegte. Weitere gab es nicht. Spätere gab es nicht. Hätte ich beim Landgericht Berlin, das mich mit mehrfach angreifbarer Begründung zur Räumung verurteilt und mir lediglich eine Räumungsfrist eingeräumt hatte, um Vollstreckungsschutz bemühen sollen? Hinter dem Landgericht gab es nichts mehr als die Verfassungsbeschwerde.

Wegen der unzureichenden, weil inhaltlich gänzlich begründungslos gebliebenen und insoweit rechtsstaatswidrigen Entscheidung des Ersten Senats vom 24, Mai 2016, auf die sich das jetzt entscheidende Gericht stützt, habe ich mich dann im Wege einer Anschlußbeschwerde an Sie als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewandt. Auf meine mehrfach schriftlich zusammengefaßten Argumente dafür geht die jetzige Entscheidung inhaltlich mit keinem Worte ein. Auch dies entspricht nicht den heutigen Prinzipien eines Rechtsstaats.

Das jetzt entscheidende Gericht läßt sogar meinen wohlbegründeten Hinweis unbeachtet, ich wäre genötigt, mich selbst umzubringen, wenn ich in meinem Alter, in meiner körperlichen Verfassung und unter dem Aspekt der Vernichtung meiner beruflichen Existenz, die eine Wohnungsräumung mit sich bringe, zu dieser gezwungen würde. Es befaßt sich - unverständlich einstimmig - einfach nicht mit ihm.

Rechtsstaatswidrig ist auch, daß das Gericht nicht wenigstens erwägt, mir die Gelegenheit einer Stellungnahme zu seinen jetzigen rechtlichen Bedenken zu geben und dafür wenigstens angesichts der kurz bevorstehenden Vollstreckung genügend Zeit einzuräumen. Der Erste Senat ist damals ähnlich unfair mit mir umgegangen.

Die Voraussetzungen einer Anschlußbeschwerde dauern also trotz der Unanfechtbarkeit der jetzigen Entscheidung fort.

G. Gizewski

D. Parteilichkeit zugunsten der Interessengruppe der Grundbesitzer/Vermieter im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nahm zu den Schreiben des Beschwerdeführers an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zwar Stellung, ging aber auf ihr Anliegen im wesentlichen nicht ein. Insbesondere hat er die Bedeutung der Garantie des Art. 93, Abs. 1 Nr. 4a für eine vernünftige und verfassungsgerechte Auslegung der das Beschwerdeverfahren ordnenden Vorschriften des BVerfGG (§§ 93, Abs. 2, 93a, und d), was insbesondere eine uneingeschränkt faire Behandlung der Mieterseite betrifft - z. B. in Fristsetzung und Begründungspflichten -, fast systematisch nicht beachtet.

Er geht dabei außerdem von einer politisch-rechtlichen Struktur aus, die in früheren obrigkeitsstaatichen Epochen als 'untertänige Bitte' bezeichnet wurde und den damaligen 'Souverän' zu nichts verpflichtete.

Das kann in unserer Zeit nicht mehr gelten und bedeutet die Notwendigkeit, daß alle verfassungsgerichtlichen Entscheidungen über eine Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang auf ihre unparteiliche, auch die Mieterseite nicht benachteiligende, rechtsstaatlich korrekte Begründung hin überprüfbar sein müssen.

Die Lage der Vermieterseite ist derzeit schon gesetzlich überaus ungerecht, ja klassenkämpferisch zugespitzt, geregelt. Darüber hinaus scheinen aber die Mietgerichte aller Art so dicht mit Grundbesitzerfreunden besetzt, daß prozessierende Mieter nach jahrelanger persönlicher Erfahrung mit 'professionellen Vermietern' und diesen wohlgesonnenen Richtern schon aus Gründen der Selbstachtung notfalls zu der Konsequenz kommen müssen::

'Die soziale Bindung des Eigentums an vermietetem Wohnraum erfordert die prinzipielle Begrenzung auch dieses Rechts im Interesse des Lebens- und Heimatrechts vorhandener Miet-Bewohner. Wer solche Begrenzung als Eigentümer nicht will, soll nicht vermieten.'

E. Bedenkenlosigkeit gegenüber rechtsstaatlich unangemessenen Folgen der Entscheidung für Rechtsuchende.

Was das für nicht überprüfungsbedürftige Beschwerdeanliegen betrifft, ging es für den Beschwerdeführer um die Beseitigung bzw. Verhütung justiziellen Unrechts. Das Landgericht Berlin hatte in einem Berufungsverfahren, das bei korrekter gerichtlicher Urteilsfindung, insbesondere schon bei einer prozeßleitend-verständigen Berücksichtigung des vom späteren Verfassungsbeschwerdeführer anwaltlich gestellten Antrags auf Einsetzung eines ärztliches Gutachters über seinen altersbedingten kardiologischen und sonst gesundheitlichen Zustandes zu einer Abweisung der gegnerischen Klage führen müssen, unübersehbar fehlgeurteilt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts schloß sich diesem Fehlurteil des Landgerichts ohne die nach der Garantie des Grundgesetzes gebotene Begründung an und sah auch später trotz Gegenvorstellung des Verfassungsbeschwerdeführers keinen Grund zur Aufgabe dieser nach der Grundgesetz-Garantie der Verfassungsbeschwerde nicht hinnehmbaren Fehlbeurteilung seiner gerichtlichen Pflichten,. Der Verfassungsbeschwerdeführer war dadurch den Folgewirkungen des fehlerhaften Landgerichts.Urteils (Wohnungsräumung, Kostenbelastung, Risiken für seine Gesundheit, Beeinträchtigung seiner Berufstätigkeit als Hochschullehrer und politischer Publizist) ausgesetzt.

F. Prinzipielle Geltung des Art. 20, Abs. 4 GG.

Im Falle der willkürlichen, gewohnheitsmäßigen Nichtbefassung eines Gerichts mit der im Grundgesetz garantierten Verfassungsbeschwerde liegen grundsätzlich die Voraussetzungen des Art. 20, Abs. 4 GG vor.

G. Konstruktive Konsequenzen.

1, Dies alles sollte schon jetzt Anlaß für eine neue Abstimmung innerhalb des Bundesverfassungsgerichts über eine künftig uneingeschränkt obligatorische Begründung seiner Verfassungsbeschwerde-Entscheidungen sein. Selbst wenn deren Zahl heute mehrere tausend beträgt, muß es in jedem Falle eine Sicherung gegen immerhin denkbaren justiziellen Mißbrauch geben. Wenn das Verfassungsgericht personell erweitert und auch sonst anders organisiert werden würde, wäre dies nur die Konsequenz der erheblichen Zunahme der Verfassungsbeschwerden, die ihrerseits möglicherweise ein Hinweis darauf ist, daß das Rechtsmittel-System der verschiedenen Gerichtsbarkeiten nicht mehr ausreicht.

2. Die bisherige Praxis einer 'Nichtannahmeentscheidung 'wegen Zeitmangels' muß als rechtsstaatswidrig aufgegeben werden. Wenn Zeitmangel ausnahmsweise organisatorisch zu beachten ist, muß immer zugleich ein Rahmen organisatorischer Vorkehrungen bestehen, der die Möglichkeit eines richterlichen Mißbrauchs des Instituts der Nichtannahmeentscheidung nachprüfbar ausschließt.

2. Die Anzahl der Verfassungsrichter muß, weil wegen der deutlichen Zunahme der Verfassungsbeschwerden im letzten Jahrzehnt nötig, erheblich erhöht werden.

3. Die gesamte Richterschaft des Verfassungsgerichts sollte in ihren Amtsfunktionen stets innerhalb einer Jahresfrist rotieren und außerdem durch zeitweilige Abordnung von Obergerichten des Bundes und der Länder gewonnen werden, damit keine wirtschaftlich-sozial und politisch mißbrauchbaren Machtstellungen und einflußnehmenden Einflußgruppen an diesem Gericht entstehen können.

4. Die Frage der verfahrensmäßigen Aufhebung verfassungswidriger Verfassungsgerichtsentscheidungen bedarf vermutlich einer generellen verfassungsrechtlichen Regelung durch den Verfassungsgesetzgeber.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .