S75 Endlich eine Sozialstaats-Verfassung für Deutschland!

Zur effektiven sozialstaatlichen Begrenzung eines 'modernen' Kapitalismus.

Von Christian Gizewski

Im Aufbau.

A. Einleitung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Grundgesetz (Art. 20 und 28 GG) ein 'demokratischer und sozialer Bundesstaat'. Schon bei ihrer Gründung und später besonders bei der Wiedervereinigung der beiden Nachkriegsteile Deutschlands 1989/1990 stellte sich die Frage, was das - nicht nur im Hinblick auf die vormalige DDR - verfassungsrechtlich genau bedeute. In unserer Zeit erfordern soziale Versorgungs-Notstände, Zuwanderung und Erwerbslosigkeit die klare Neufestlegung grundlegender Regeln und Grundrechte einer zeitgemäßen Sozialstaats-Verfassung. Politische, philosophische, religiöse und sogar rechtliche Traditionen erfordern es, sog. 'neo-liberale' Einseitigkeiten derzeitiger Gesetzgebung und Regierungspolitik in Deutschland aufzugeben und möglichst konkrete und zugleich prinzipielle Alternativen zu entwickeln. Der geschichtliche und politische Rahmen eines in dieser Weise gestellten verfassungsrechtlichen Themas macht eine weitgehende Konzentration auf die Bundesrepublik Deutschland sinnvoll.

Es rücken aber auch die Bundestagswahlen des Jahres 2017 näher. Wer etwa als Normal-Verbraucher, -Vermögensinhaber und - Einkommensbezieher wirklich gefragt werden sollte, was ihn besonders beschwert, der wird - auch nach reiflichem Nachdenken - eine Anzahl von 'ökonomisch bedingten Rationalisierungen', verbraucherunfreundlichen 'Privatisierungen', betrugsähnlichen Geschäftstricks von Unternehmen aller Art, unzulänglichen öffentlichen Planungen, auffälligen Reichtumsbildungen und 'auffälliger Armut sozial nicht hinreichend gesicherter Bevölkerungsgruppen' benennen.

Das dahinter stehende, derzeit durch die zeitweilig von der bundespolitischen Ebene verschwundene FDP am einfachsten formulierte 'wirtschaftspolitische Prinzip' lautet: 'Mehr Risiko, mehr Flexibilität und mehr Freiheit' (für Unternehmer). Auf Wahlkampfplakaten im Berliner Wahlkampf 2016 variierte sie dieses kapitalistische Credo fast provokativ unter einem überdimensionalen Kopf des zu Zeiten der 1968er Konflikte agitatorisch besonders hervorgetretenen früheren Zeitungs-Verlegers Axel Springer, dessen Enteignung damals im politisch linken Spektrum West-Berlins und des alten Bundesgebiets gefordert wurde.

Die CDU und heute ein 'Mitte-orientierter' Teil der SPD denken aber grundsätzlich auch so. Ein Politiker etwa wie Herr Gabriel vertrat trotz seiner hervorgehobenen Stellung in der SPD in wichtigen, eine frühere SPD-Wählerschaft interessierenden sozialpolitischen Fragen keinerlei sozialpolitisch überzeugende Reform-Konzepte. Er konnte offenbar nicht erkennen, daß der SPD gerade wegen sozialpolitisch desinteressierter Ziel-Ungenauigkeit innerhalb ihres gegenwärtigen Führungs-Personals die Hälfte ihrer -zu W. Brandts Zeiten noch reichlich vorhandenen - Wählerschaft abhanden gekommen ist. Letztlich deswegen verlor er sein politisches Ansehen und mußte als Kanzlerkandidat ausscheiden.

In dem derzeit immer noch allzu Mitte-orientierten Teil der SPD wird dies möglicherweise immer noch nicht verstanden oder zugegeben. Von dem gegenwärtig 'neuen' Kanzlerkandidaten Herrn Schulz war etwa in seiner allzu 'viel bejubelten' Einführungsrede zu den folgenden Themen nichts Genaues zu hören; er weigerte sich in Fernseh-Interviews sogar ausdrücklich, in dieser Hinsicht seine Vorstellungen genau zu erläutern.

Wahlwesenlich, was die Sozialpolitik netrifft, dürften im Jahre 2017 folgende derzeit immer noch weggeschwiegenen oder -geredeten Mißstände sein:

Die Mieter - d. h. die größte Zahl von Wählern - in Deutschland werden seit dem Jahre 2013 in besonderem Maße gesetzlich drangsaliert. Es gibt einen politisch im wesentlichen unregulierten und deswegen 'explodierenden' sog. 'Mietenmarkt'.

Die Sparervermögen in Deutschland werden vonseiten der Europäischen Zentralbank schrittweise enteignet, sodaß jedenfalls Sparer - d. h. eine größere Zahl davon betroffener Wähler - nicht verstehen, warum Deutschland in einer solchen EU bleibt.

Seit Jahren zunehmend gibt es in Deutschland Bettelei und viel anderes offenkundiges, unter Sozialstaatsgeboten unannehmbares soziales Elend.

Es reicht nicht aus, einige gewiß beachtliche Vorteile kapitalistischen Wirtschaftens hervorzuheben, sich aber über die vielen, alltäglich spürbaren und für die vielen Betroffenenen erheblichen sozialen Nachteile auszuschweigen bzw. nichtssagend zu äußern.

Die folgenden Ausführungen wollen daran Kritik üben und denkbare politische Alternativen zu den derzeitigen Systemmängeln zusammenfassen.

Dabei geht es vor allem darum, einerseits die produktiven Werte, die sozialstaatlichen Aufwendungen zugrundegelegt werden müssen, durch angemessene langfristige Eigenleistungen der zu Versorgenden mitzusichern, andererseits aber durch eine unumgehbare Umverteilung der binnenländischen Vermögen angemesssen zu sichern.

B. Zur offentlich-rechtlichen Regulierung der Mietpreisverhältnisse und die wirksame Einschränkung der Vermieterkompetenzen durch eine öffentlich-rechtliche Wohnraumverwaltung.

C. Zum wirksamen Schutz der Sparervermögen gegen sozial unvertretbare Enteignung seitens der Europäischen Zentralbank.

D. Zur wirksame Versorgung aller sozial schutzbedürftigen In- und Ausländer im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Arbeitspflicht-Sytems.

E. Zur öffentlich-rechtlichen Konstruktion einer Allgemeinen Gesundheits- und Altersversorgung.

F. Weitere Reformnotwendigkeiten.


Diesen Überlegungen ist auch die gleichnamige Lehrveranstaltung

Eine Sozialstaats-Verfassung für Deutschland und ihre Traditionen (WS 2016/2017)

gewidmet.


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .