S77_P

Die politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. 'vorläufigen' Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht.

Von Christian Gizewski.

IM AUFBAU.

STAND: Febr. 2017.

Die Bundestagswahlen des Jahres 2017 stehen bevor. Endlich Gelegenheit für alle Wahlberechtigten, mit wenigstens etwas begründeter Hoffnung politisch deutlich zu machen, was sie politisch verändert haben wollen. Im Rahmen wahlvorbereitender öffentlicher Diskussion ist es ihnen sogar möglich, begründete, völlig ungewohnte Gegenvorschläge zu den politischen Interessenarrangements der bisher regierenden Parteien zu machen.

Das derzeitige Mietrecht, das in vielen seiner Regelungen - vor allem des Kündigungsschutzes und der Miethöhen-Begrenzung - bedrückend für die große Mehrzahl der Miet-Bevölkerung ist, läßt sich unter solchen Bedingungen endlich einmal richtig, nämlich in seiner ganzen sozialen Ungerechtigkeit angreifen. Denn es beruht auf nichts anderem als auf einem Interessenarrangement zwischen Immobilien-Gesellschaften mit Haifischcharakter einerseits und deren politischen Interessenvertretern in den Parteien CDU/CSU, FDP (soweit noch vorhanden) und möglicherweise auch SPD-Spitze, soweit diese in Mietrechtsfragen mit Rücksicht auf ihre bürgerlichen Koalition-Partner keinen klaren Gegenkurs in der Mietpolitik steuern will.

Das Ende der CDU/CSU-FDP-Koalition im Jahre 2013 hinterließ ein in seiner 'Neoliberalität' sozial bedenkenloses Mietrecht. Seit Beginn der seither in der Wählerzustimmung vor allem des östlichen, aber auch des westlichen Bundesgebiets und in allen Ballungszentren um bis zu 10 % geschrumpften 'großen' Koalition von CDU/CSU und SPD muß das derzeitige Mietrecht notwendig Gegenstand einer gründlichen Reform-Diskussion werden.

Ein Thema sozialstaatlich gebotener baldiger Veränderungen des Mietrechts sei am Beispiel des Rechts der 'vorläufigen Vollstreckung' erläutert, das darin eine - normal gesprochen - empörend ungerechte Rolle spielt.

Die sog. 'vorläufige' Vollstreckung ist die Möglichkeit, aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Urteils die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Ihre Anordnung und ihr Vollzug bestimmen sich nach den §§ 708 ff. ZPO. Im Mietwohnungssektor greifen Wohnungsräumungen tief in die Besitz- und und sonstigen Rechte der vollstreckungsbetroffenen Mieter ein. Im schlimmsten Falle führen sie zur Obdachlosigkeit, regelmäßig aber zu einem erheblichen Verlust an persönlicher Habe; denn für diese ist gesetzlich keine dauerhafte und von den Betroffenen bezahlbare, zwischenzeitlich, bis zur Beschaffung anderweitigen Mietraums, andauernde Lagermöglichkeit vorgesehen.

Aus diesem Grunde stellen sich Forderungen an einen künftigen sozial bewußt handelnden, dem Sozialstaatsprinzip konsequent verpflichteten Gesetzgeber.

Er muß folgende Fragen beantworten:

1. Warum sieht das gegenwärtige Mietrecht überhaupt eine vorläufige Räumungsvollstreckung im Mietwohnungsbereich vor, d. h. eine Vollstreckung vor einer endgültigen Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis?

2. Wieso wird das Interesse des Mieters demjenigen des Vermieters gegenüber als 'vorläufig' so nachrangig eingeschätzt? Oder umgekehrt: worin liegt ein verständlicher, rechtsstaatsgemäßer Gerechtigkeitsgrund für seine 'vorläufige' Bevorzugung?

3. Wieso gibt es bei einer 'bloß vorläufigen' Vollstreckung keine bis zur rechtskräftigen Klärung der Streitsache zur Verfügung des Exmittierten stehenden angemessen großen Lagermöglichkeiten?

4. Wodurch rechtfertigt sich eine erhebliche Rufminderung des durch eine 'vorläufige' Räumungsvollstreckung Betroffenen, sobald diese bekannt wird?

5. Wodurch rechtfertigt sich eine - u. U. sogar gesundheitlich - erhebliche Belastung des Exmittierten durch die üblichen Notwendigkeiten ständigen Wartens und zugleich ständigen juristischen Handelns im Rechtsstreit?

Der Gesetzgeber muß aus diesen Fragen im Sinne einer angemessenen Beschränkung von räumungsbedingten Schäden Konsequenzen ziehen:

1. Es bedarf einer öffentlich-rechtlich, also nicht-privatrechtlich - und keinesfalls gewerblich - organisierten, unbefristeten und gut zugänglichen Aufbewahrung von Räumungsgut, das der Vollstreckungsbetroffene weiterhin braucht.

2. Nötig ist auch eine alle wichtigeren beruflichen Interessen des 'vorläufig' Räumungsbetroffenen strikt wahrende öffentlich-rechtliche Schutzregelung.

3. Nötig ist auch eine öffentlich-rechtliche Mit-Vertretung der rechtlichen Interessen des Räumungsbetroffenen durch einen amtlich bestellten, nicht-anwaltlichen, d. h. nicht unnötig kostenverursachenden, ausreichend rechtserfahrenen Betreuer.

4. Auch die über die bloße Haftung hinausgehende praktische Mitwirkung des Antragstellers einer einstweilig zu vollstreckenden Wohnungsräumung bei dem Wiedereinzug des vorläufig Exmittierten muß genauer geregelt werden, um neue Rechtsstreitigkeiten aus diesem Anlaß zu unterbinden.

5. Zum Ausgleich für die durch eine 'vorläufige' Vollstreckung entstehende erhebliche Rufminderung und Kostenbelastung durch zwischenzeitliche Notlösungskosten für den Betroffenen müßte der Gesetzgeber einen Standard-Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsbetroffenen gegen den Antragsteller einer vorläufigen Vollstreckung festlegen. Dessen Höhe sollte ohne Schadensnachweis im einzelnen bei einem Viertel der vom Antragsteller hinterlegten Sicherheit liegen. Über diesem Mindestersatz liegende Schäden müßten nachgewiesen werden. Eine solche Regelung soll einem Mißbrauch der 'vorläufigen' Vollstreckung für eine faktisch endgültige Durchsetzung des Antragstellers gegenüber dem Vollstreckungsbetroffenen entgegenwirken.

Der sozial und verfassungsgemäß handelnde Gesetzgeber muß angesichts dieser Vielfalt bisher nicht angemessen geregelter Schadensbegrenzungs- und Restitutionsprobleme das Rechtsinstitut der 'vorläufigen' Vollstreckung gegen Wohnraum-Mieter generell aus der ZPO beseitigen.

Nicht nur das Rechtsstaatsprinzip, sondern auch das Sozialstaats- und das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verbieten es, die wirtschaftlichen Interessen der eine Vollstreckung betreibenden Immobilienbesitzer-Seite denjenigen der in ihrem Besitzrecht an der Mietsache konsequent zu schützenden, wirtschaftlich zumeist schwächeren Mieterseite so maßlos vorzuziehen wie bisher. Schon jetzt ist die verfassungsmäßige Gültigkeit einiger Elemente des Regelungskomplexes der §§ 708 ff. so fraglich, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen sie möglich wäre.

Generell ist das Recht der Wohnungsräumung in unserer Zeit der einem preisrechtlich völlig unkontrollierten Mietenmarkt zuzurechnenden 'Mietpreisexplosionen' stark reformbedürftig. Möge ein hoffentlich ganz neuer Gesetzgeber nach den Bundestagswahlen 2017 die Grundbesitzer-Seite besser in ihre Schranken weisen als der bisherige.

Diese thesenförmigen Ausführungen werden weiter ausgearbeitet. Dazu auch: S61 Zu verfassungsgemäßen und nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes'. Versuch einer zukunftsweisenden Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts. (Gizewski)


Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .