Scriptorium

S 80

ZU DEN SOZIALSTAATLICHEN AUFGABEN EINES REFORMGESETZGEBERS IN DER NÄCHSTEN LEGISLATUR-PERIODE.

Von Christian Gizewski.

IM AUFBAU.

Im folgenden heht es darum, bestimmte sozialpolitische Erwartungen an einen Reformgesetzgeber der im Jahre 2017 beginnenden nächsten Legislatur-Periode zu formulieren. Einige Schwerpunkte der Reformaufgaben werden im folgenden formuliert, indem im folgenden zunächst einige im Internet oder anderwärts allgemeinzugänglichen Textauszüge geringfügig modifiziert wiedergegeben werden, um sie dann kritisch zu kommentieren, was ihre sozialpolitischen Konsequenzen betrifft.
A. TEXTAUSZÜGE.
Text Nr. 1 'Die Welt' zu einer angeblich zentralen Bedeutung des Sicherheits-Themas in den folgenden Monaten, "Die Deutschen sorgen sich." Das sei nicht erst nach Berlin und all den Terrorattacken des letzten Jahres "ihr Recht. Die Flüchtlingsfrage" sei und bleibe "die Gretchenfrage dieser Republik". Sie muss Grenzen aufzeigen und eine sicherheitsbewahrende Politik garantieren. Denn nur, wer Härte und Strenge zeigt, kann auch Gnade und Milde walten lassen." Nach Berlin wollten "die Deutschen" "Taten sehen". De Maizière, "dessen Zustimmungswerte stiegen wie jene von Seehofer", habe mit seinem Zentralisierungsvorstoß und der Kritik am Landesverfassungsschutz "einen Punkt gemacht". "Die Abschiebepraxis und der Umgang mit Kriminellen und Gefährdern" müsse "sich ändern". Das verlange das Recht auf Sicherheit, das mehr zähle als "bedingungslose Freiheit oder ein aus der Zeit gefallenes Asylgesetz". "Das Sicherheitsthema wird wahlentscheidend sein. So viel ist klar."
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160916086/Die-Deutschen-sind-nicht-hysterisch-aber-wollen-Taten-sehen.html, Stand 13. Jan. 2017.
Text Nr. 2:
Zur sozialpolitisch erforderlichen, grundsätzlichen Reform des derzeitigen Mietrechts.
Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion (der LINKEN) wird vom Mieterbund begrüßt (dmb).
"Wir begrüßen .... Vorschläge der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Änderung des Mietrechts", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf der Linksfraktion (Drs. 17/6371), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Die Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten muss im Mittelpunkt einer sozialen und gerechten Mietenpolitik stehen".
DIE LINKE fordert zunächst unter anderem, ähnlich wie schon der Berliner Senat mit seiner Bundesratsinitiative (Drs. 637/10), dass der Schutz vor Mietpreisüberhöhungen, d. h. zumeist auch Mietwucher, insbesondere beim Neuabschluss von Mietverträgen, verbessert wird und dass in bestehenden Mietverhältnissen die Miete in 4 Jahren nur noch um 15 Prozent steigen darf.
Das seien, so Siebenkotten, "sinnvolle und richtige Mietrechtsverbesserungen, die insbesondere für Großstädte und Ballungszentren wichtig sind".
Kurzfristig will DIE LINKE auch Modernisierungsmieterhöhungen begrenzen. Danach sollen Vermieter künftig nur noch 9 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen, statt bisher 11 Prozent.
Dies ist jedoch nicht alles, woran der Partei 'Die Linke' aus sozialpolitischen Gründen in weiterer Perspektive liegt.
Siebenkotten dazu sachlich stark zurückhaltend, aber immerhin: "Richtig ist, dass über die Kostenverteilung nach einer energetischen Modernisierung neu nachgedacht werden muss. Wir fordern, dass die bisherige Mieterhöhungsregelung komplett gestrichen wird. Stattdessen müsse der energetische Zustand einer Wohnung künftig bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und mitentscheiden.
Text Nr. 3:
Parlamentarisches Wegdrängen der Notwendigkeit einer in ihren Grundsätzen sozialen Mietrechtsreform.
Aus: Heute im Bundestag (hib): Linke bei Mietrecht erfolglos
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 08.06.2016 (hib 342/2016)
Berlin: (hib/PST) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am Mittwoch im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag "Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken" (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke begründete im Ausschuss den Vorstoß mit dem Ziel, die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen zu verhindern. Dem Ziel stimmten die Vertreter der anderen Fraktionen im Grundsatz zu. Doch argumentierten Vertreter der Koalitionsfraktionen, man müsse darauf achten, dass sinnvolle Modernisierung nicht unwirtschaftlich wird und infolgedessen ganz unterbleibt. Dem schlossen sich die Grünen nicht an, erklärten aber, sie seien mit einigen Einzelpunkten des Antrags nicht einverstanden und könnten daher nicht zustimmen.
Ebenso war das Abstimmungsverhältnis bei dem Linken-Antrag "Mietspiegel - Sozial gerecht und mietdämpfend erstellen" (18/5230). Kern ist die Forderung, Mietspiegel nicht nur auf Grundlage der Mietverträge zu erstellen, die in den vier zurückliegenden Jahren abgeschlossen wurden, sondern auf Grundlage aller bestehenden Mietverträge. Dagegen wandten die Koalitionsvertreter insbesondere ein, dass dies zu erheblichen Nachteilen für die Wohnungswirtschaft führen und den Mietwohnungsbau abwürgen würde. Vor allem verwiesen sie, wie schon bei der Diskussion des ersten Antrags, auf den in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf des Justizministeriums für ein zweites Mietrechtspaket. Darin sei eine Verlängerung der Vier-Jahres-Frist vorgesehen, aber keine unbegrenzte.
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Text Nr. 4: Zur Unklarheit und sozialpolitischen Ablenkungsfunktion des 'Mitte'-Begriffs in der nicht-linken SPD:
"Sicherheit ist mehr als Verbrecher fangen". In der Frage des Umgangs mit dem Politikfeld der Inneren Sicherheit werde umzudenken sein. "Wenn es zutrifft, dass die Gruppe der Stammwähler einer Partei stetig schrumpft und die Fähigkeit, ausschließlich sie anzusprechen und zu mobilisieren, an Bedeutung verliert, müssen andere Wählergruppen gewonnen werden." Das gelinge Parteien nur, wenn sie möglichst viele Politikbereiche kompetent abdecken. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl belege diese These. "Schließlich ist die 'Neue Mitte' nichts anderes als eine flexible Koalition von alten und neu gewonnenen Wählergruppen." Die SPD habe 1998 gewonnen, weil die Wähler nunmehr auch ihr wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauten. Wolle sie auch in Zukunft erfolgreich sein, müßten die Wählergruppen erneut so organisiert werden, dass sie die Stimmenmehrheit sichern.
Zitiert aus; hthtp://www.b-republik.de/archiv/wie-viel-sicherheit-vertrgt-die-spd
Text Nr. 5: Kurzfassung des Wahlprogramms der 'Linken'.
Es enthält die ausdrücklichen Forderung einer grundlegenden, sozialstaatsangemessenen Beseitigung der Mietpreisexplosionen und der mit ihnen verbundenen Mieterverdrängung.
Text Nr. 6: Die politische Beseitigung des Übermaßes bei der sog. 'vorläufigen' Vollstreckung von Wohnungsräumungen im Bürgerlichen Recht.Von Christian Gizewski. Exemplarischer Hinweis auf die politisch-interessenbedingten verfassungsrechtlichen Mängel des Instituts der sog. 'vorläufigen Vollstreckung im Wohnungsmietrecht.
Quelle: https://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S77_P.html .
Text Nr. 7 Sonntagsumfrage Bundestagswahl.
Die meisten Befragungsinstitute halten zu Beginn des Jahres 2017 eine Koalition von Linken, Grünen und SPD für möglich.
> Hinweis auf: http://www.wahlrecht.de/umfragen/
B. ZU DEN SOZIALPOLITISCHEN AUFGABEN EINES REFORMGESETZGEBERS DER I. J. 2017 BEGINNENDEN NÄCHSTEN LEGISLATUR-PERIODE.
1. Ausländereingliederung.
Zum Mißbrauch des Ausländerzuzugs-, Asylanten- und Terrorismus-Themas für die Verdrängung fundamentaler sozialpolitischer Gebote bei der Ausländereingliederung. dem Bundestags-Wahlkampf.
2. Mietrechtsreform.
Nicht nur die Mietpreishöhe, sondern auch das 'System' der Kündigungsgsgründe, die Eindeutigkeit eines mieterfreundlichen Kündigungsschutzes oder das Einzelrichter-Prinzip in der ersten Instanz des Mietrechts-Prosesses beim Amtsgericht, ja sogar die Zuständigkeit von Zivilgerichten für die öffentliche Aufgabe des Mieterschutzes stehen zu einer Reform durch einen sozialpolitisch verantwortlichen Gesetzgeber an. Im folgenden können und sollen nur einige Fragen aus diesem umfangreichen Komplex erörtert werden.
Zur Notwendigkeit einer vom Gesetzgeber der Höhe nach eindeutig festgelegten sowie zeitlich und räumlich empirisch umfassend begründeten Wohnungsmietpreishöhe zwecks zuverlässiger Höhenbegrenzung der Preisbildung auf einem bisher sozialpolitisch nicht steuerbaren, 'Mietpreisexplosionen' bedingenden 'Wohnungsmarkt'.
Zur Notwendigkeit einer adminstrativ (wohnungsamtlich) kontrollierten öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mietpreishöhe zum Zweck der Verhinderung und der längerfristig nachträglichen Beseitigung ungesetzlicher Preisnahmen.
Zur Notwendigkeit, wegen Fehlens einer gerechten und verfassungsgemäßen Abwägung von Mieter- und Immobilien-Besitzer-Interessen das Institut der sog.'vorläufigen Vollstreckung' in landgerichtlichen Wohnungsräumungs-Urteilen aus dem derzeitigen Zivilprozeßrecht (708 ff. ZPO) zu beseitigen.
Zur gesetzgeberischen Förderung einer genossenschaftlichen Organisation von Wohnraum-Nutzern unter Umwandlung bisheriger Wohnungsmieten in Genossenschafts-Beiträge.
Zur Beseitigung von Grundbesitzer-Willkür bei bisher üblichen, faktisch mißbräuchlichen Verfahrensweisen im Rahmen von 'Wohnraum-Modernisierungen'.
3. Schutz der Sparervermögen gegen eine Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank.
Einschränkung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank.
4. Verhinderung des Mißbrauchs von Wahl-Prognosen zur verdeckten Verdrängung sozialpolitischer Fragen insbesondere aus dem Bundestags-Wahlkampf.
Änderung der Wahlgesetze.

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .