Scriptorium

S 81

Zur Parteilichkeit von Wahlprognosen, Parteiendarstellungen und Politiker-Profilen im Wahljahr 2017.

Von Christian Gizewski.

Stand: 21. April 2017

Aufgabe öffentlich wirksamer, politischer oder politiknaher Institutionen pflegt es zu sein, systematisch auch Unrichtigkeiten und Vereinfachungen über gegnerisches Verhalten und Denken zu verbreiten. Sie sind insoweit nicht Mittel wahrheisgemäßer der Erkenntnis, sondern der konfliktbezogener Einflußnahme, also Waffen in einem politischen Konflikt. So können insbesondere Prognosen und Trends, die von parteienfinanzierten oder -geförderten Meinungsumfrage-Instituten erstellt werden, in parteilicher Absicht Meinungsströmungen und -verteilungen innerhalb der Öffentlichkeit oder von Wahlchancen und Regierungs-Fähigkeiten einer gegnerischen Seiten in Frage stellen. Die parteiliche Darstellung pflegt auch auf Fehler politischer Entscheidungen, Erklärungen und Charaktereigenschaften repräsentativer Politiker-Persönlichkeiten der Gegenseite zielen, um sie öffentlich zu diskreditieren oder selbst zu demoralisieren.
A. Parteiliche Wahlkampf-Prognosen.
Beispiel 1 (18. Jan. 2017) INSA-Institut: 'Grüne sinken in Umfragen auf 8,5 Prozent.'
a) Prognose-Inhalt: "In einer Umfrage (18. Jan. 2017) fallen die Grünen auf ihren niedrigsten Wert in dieser Legislaturperiode. Nur 8,5 Prozent der Befragten würden der Partei ihre Stimme geben. Das ergab der Insa-Meinungstrend."
b) Das 'Institut für soziale Aufgaben' (INSA) stellt sich unter http://insa-online.de/ ausschließlich vor als 'gemeinnützige' Einrichtung: "Die Aufgabe des Instituts für neue soziale Antworten ist es, Antworten zu erarbeiten, wie durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantiert werden kann."
c) Die INSA-Stiftung g[emeinnützige]GmbH "entwickelt Konzepte, wie Familien gestärkt, soziale Sicherheit verwirklicht, Arbeit umfassender motiviert, das Miteinander der Generationen und der demografische Wandel gelingen" können. Die Aufgabe des von der Stiftung finanzierten o.g. Forschungs-'Instituts für neue soziale Antworten' ist es, Antworten zu erarbeiten, wie 'durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung' soziale Sicherheit' zu sichern ist.
KRITIK: Publikationsziel war die sofortige Wiedergabe des 'erarbeiteten Forschungsergebnisses' einer 8,5%-Prognose für 'Die Grünen' in Rundfunk (wie Deutschlandfunk) und Fernsehen (wie ZDF), welches höheren Erwartungen anderwärts entgegenstand.
Andere im Januar 2017 verbreitete Sonntagsfrage-Prognosen ließen eine rot-rot-grüne Koalition möglich erscheinen, wie sich etwa aus der Verschiedenenheit der 'Sonntagsfrage'- Ergebnisse unter: http://www.wahlrecht.de/umfragen/ ergab. Es gab ferner im Januar 2017 einen überall ermittelten Anteil nichtentschlossener Wähler in Höhe von etwa 30%.
Eine Emnid-Umfrage besagte außerdem: "CDU/CSU büßten im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Zähler ein. Die Union erreicht jetzt 36 Prozent, die SPD wie in der Vorwoche 21 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf elf Prozent zu." "Einen Zähler geben die Grünen ab, die damit auf neun Prozent kommen." "Die FDP erreicht erneut sechs Prozent, die AfD verharrt bei zwölf Prozent." "In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Aussichten, nach der Landtagswahl am 14. Mai im Amt zu bleiben
Die Nachricht des INSA-Instituts sollte in dieser Lage in der Öffentlichkeit die Annahme belegen, es gebe keine Chancen für eine 'rot-rot-grüne' Koalition. Die 'INSA'-Stiftung und ihr 'Prognose-Institut' gehören nach ihrer Zweckbestimmung zur politischen Gegenseite.
---------------------------------
Beispiel 2 (15. Febr. 2017) "Aufwärtstrend für SPD vorerst gestoppt":
Nachricht: tagesspiegel.de 16. Febr. 2017. / Forsa-Wahltrend 15. Febr. 2017. / Tagesspiegel-Kommentar.
a) "Aufwärtstrend für SPD vorerst gestoppt: Seit Montag arbeitet die SPD organisatorisch im Wahlkampfmodus, nämlich in ihrer Wahlkampfzentrale Kampa. Man wechsle in die 'Kampa'-Struktur, heißt es in einem Schreiben der technischen SPD-Wahlkampfleiter Markus Engels und Juliane Seifert an die Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale."
b) "Der Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist einer Umfrage zufolge vorerst vorbei. In dem am Mittwoch [15. Febr. 2017] veröffentlichten Forsa-Wahltrend verharrt die SPD bei 31 Prozent. CDU und CSU bleiben stärkste Kraft mit 34 Prozent."
c) "Nicht daß es nachher noch an den Grünen liegt, wenn die Machtperspektive Rot-Rot-Grün keine mehr ist. So sehr die Sozialdemokraten jubeln, weil ihre Werte steigen – die Grünen werden kontinuierlich schwächer. Sieben Prozent sind es jetzt nur noch in den jüngsten Umfragen. Das ist schon mehr als eine Momentaufnahme, das wächst sich aus zum Trend. Was er zeigt? Dass die Grünen Fehler machen, strategische sogar. Erst einmal scheint ihnen 'ihr' Thema, das der ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft, abhanden zu kommen. Eben dort, in der Gesellschaft, wird es nämlich weder leidenschaftlich diskutiert noch gar mit den Urhebern verbunden. Zweitens treten sie in anderen Gesellschaftsfragen – Umgang mit Minderheiten, Flüchtlingspolitik – wie ein Appendix der Unionsparteien auf. Wenn die Grünen aber nicht so sehr viel anders reden als die, dann nehmen die Wähler doch lieber das Original. Und als Letztes: das Spitzenkandidatenduo. Die beiden, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, ergänzen einander nicht inhaltlich, sondern sind quasi eine Dopplung und als solche ein Signal nur an eine Seite, die konservativere. Logisch, daß im Urteil der Befragten die Perspektive einer Regierung der linken Mitte verblasst. Bis sie ganz verschwindet?"
II. KRITIK.
Wieso sollen 'die Grünen' von einem 'Original CDU' abstammen? Ihre Geschichte verbindet sie vielmehr mit der SPD oder gar 'der Linken' außerhalb der SPD. Nur in Baden-Württemberg hat eine deutliche Minderheit innerhalb der Grünen mit der CDU koaliert.
---------------------------------
Beispiel 3 (7. April 2017): "Merkel jetzt wieder vor Schulz".
Nachricht: Politbarometer zdf. de nach http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
"K-Frage: Merkel jetzt wieder vor Schulz
Türkei: Mehrheit sieht Demokratie unter Erdogan stark gefährdet
(Mainz, 07.04.2017) Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „
"weiß nicht"). Dabei fällt der Rückhalt für Merkel in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger: 91 Prozent) etwas höher aus als der für Schulz bei den SPD-Anhängern (79 Prozent). Im direkten Vergleich halten 34 Prozent Merkel für glaubwürdiger und 13 Prozent Schulz, 44 Prozent sehen da keinen großen Unterschied. Sympathischer finden 31 Prozent Merkel und 27 Prozent Schulz (kein Unterschied: 35 Prozent). In Sachen Kompetenz liegt Merkel mit großem Abstand vor ihrem Herausforderer, 46 Prozent weisen ihr den größeren Sachverstand zu, nur 10 Prozent Schulz (kein Unterschied: 31 Prozent).
TOP TEN
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im März neu bestimmt. Wieder mit dabei sind jetzt Cem Özdemir und Gregor Gysi, ausgeschieden sind Heiko Maas und Sahra Wagenknecht. Einen Durchschnittswert von jeweils 1,9 auf der Skala von +5 bis -5 erhalten dieses Mal gleich drei Politiker, die mit Unterschieden nur im Hundertstelbereich die vordersten Plätze besetzen: An der Spitze erneut Winfried Kretschmann, mit einer im Vergleich zum März (1,9) unveränderten Note, dann Angela Merkel, die sich leicht verbessert (Mrz.: 1,8) und Wolfgang Schäuble, der deutlich zulegen kann (Mrz.: 1,6). Auf Platz vier folgt Martin Schulz, er verliert mit 1,3 (Mrz.: 1,7) erneut an Zustimmung. Danach kommen Thomas de Maizière mit 1,2 (Mrz.: 1,0), Sigmar Gabriel mit 0,9 (Mrz.: 1,0), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Mrz.: 0,8), Cem Özdemir mit 0,8 und Gregor Gysi mit 0,6. Am Ende der Liste liegt Horst Seehofer mit 0,5 (Mrz.: 0,5).
Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU zulegen auf 35 Prozent (plus 1) und die SPD käme unverändert auf 32 Prozent. Die Linke bliebe bei 8 Prozent und die Grünen könnten weiterhin mit 7 Prozent rechnen. Die FDP erreichte unverändert 5 Prozent, die AfD unverändert 9 Prozent und die anderen Parteien zusammen nur noch 4 Prozent (minus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün, eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP oder eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP würde es nicht reichen.
Koalitionsmodelle: Nur für große Koalition mehrheitliche Zustimmung
Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD erhält zurzeit als einzige der realistischen Koalitionen mehr Zustimmung (49 Prozent) als Ablehnung (31 Prozent), 17 Prozent der Befragten wäre es egal, wenn es nach der Bundestagswahl erneut zu einer großen Koalition käme. Ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP fänden 21 Prozent gut und 53 Prozent schlecht (egal: 22 Prozent). Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP bewerten 23 Prozent gut und 52 Prozent schlecht (egal: 21 Prozent). Mit 62 Prozent wird eine rot-rot-grüne Koalition am häufigsten abgelehnt, 24 Prozent sprechen sich dafür aus (egal: 11 Prozent)."
KRITIK:
Die Aussage, ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD erhalte als "einzige der realistischen Koalitionen mehr Zustimmung (49%) als Ablehnung" (31%)", widerspricht nicht der Möglichkeit, daß SPD (32 %), Grüne (7%) und Linke (8%) mit insgesamt 47% eine Regierungsmehrheit bilden könnten. Die 'fehlende Zustimmung' für eine solche Konstellation 'in der Bevölkerung' ist politisch nicht einheitlich organisiert, sondern besteht aus schwer koordinierbaren Elementen. - Die 'Prominenten-Liste' spiegelt andererseits jeweils nur die Bedeutung der einzelnen Personen für die tagesaktuelle politische Berichterstattung der Medien wieder. So besagt etwa 'Winfried Kretschmann an erster Stelle' kaum etwas für die Bedeutung der von ihm vertretenen Positionen innerhalb seiner Partei und für die Bundespolitik, wo CDU/CSU und Kretschmann-Grüne keine regierungsfähige Mehrheit bilden könnten. - Generell sind CDU und CSU bei den vorliegenden Umfrageergebnissen nicht regierungsbildungsfähig.
---------------------------------
---------------------------------
B. Parteiliche Parteiendarstellungen.
Beispiel 1 für politisch-parteiliche Fehlinformationen: Die SPD als 'Mitte-Partei des sozialen Fortschritts [Wikipedia-Text s. v. 'Mitte-Partei' SPD, Stand Febr. 2013]
".... In Anlehnung an Tony Blairs New Labour oder Bill Clintons New Democrats etablierte die SPD im Bundestagswahlkampf 1998 erneut das Schlagwort Neue Mitte. Im 1999 veröffentlichten sogenannten Schröder-Blair-Papier wurden von Tony Blair und Gerhard Schröder unter dem Schlagwort 'Neue Mitte' vor dem Hintergrund des Thatcherismus und der Ära Kohl und unter Bezugnahme auf die Strukturationstheorie von Anthony Giddens neue sozialdemokratische Positionen und Leitbilder eines dritten Weges zwischen dem neoliberalen Kapitalismus und der klassischen Sozialdemokratie formuliert. Als ein zentrales Element der neuen Sozialdemokratie sieht Giddens einen aktivierenden Sozialstaat. Dieser bedeute für den einzelnen Bürger eine zunehmende Individualisierung und damit eine Zunahme von Verpflichtungen.
2001 initiierte Franz Müntefering (SPD) erneut eine Diskussion um die Position der SPD im bundesdeutschen Parteiengefüge: "Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist."
Im 'Bremer Entwurf' für ein neues Grundsatzprogramm im Januar 2007 wurde die SPD als "Partei der solidarischen Mitte" definiert; im 2007 verabschiedeten Hamburger Programm bezeichnet sich die SPD als "linke Volkspartei".
Der derzeitige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will 'die Mitte' nicht als einen sich nach Einkommens- oder Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientierenden "festen Ort" verstanden wissen, sondern als "Deutungsort der Gesellschaft". Die SPD müsse mit den "richtigen Fragen" und den "richtigen Antworten" 'die Mitte' behaupten, um die 'Deutungshoheit' zu 'erobern'. ...."
Beispiel 2 für politisch-parteiliche Fehlinformationen: Die SPD als Partei der 'sozialen Gerechtigkeit'.
Dies ist eine von der Partei von Januar bis Ende April 2017 ohne detaillierte Begründungen und vertrauensbildende öffentliche Zusagen in ihrer politischen Werbung verbreitete Selbstdarstellung, vertreten vor allem von ihrem anstelle des vormaligen Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel angetretenen Martin Schulz. Auch Sigmar Gabriel hat in seiner langen Zeit als Parteivorsitzender keine konkretisierten Aussagen über soziale Gerechtigkeit im Sinne ausreichender umfassender Fürsorge für vermögenslose und einkommensschwache Teile gemacht. Vielmehr hat er sich hinter das mit der 'Agenda'-Politik der SPD verbundene Konzept der Interessenvertretung für eine 'hart arbeitende Mitte der Gesellschaft' zurückgezogen, die mit verschiedenen schweren sozialen Mißständen verbunden ist; dazu etwa : https://agiw.fak1.tu-berlin.de/ (Sozialpolitische Fragen an Martin Schulz im Frühjahr 2017).
Beispiel 3 für politisch-parteiliche Fehlinformationen: 'Die Grünen' als Partei 'mit überholtem Programm'.
Dies ist ein desinormativ angelegter Versuch, Kernbereiche 'grüner' Politik unrichtig als nicht mehr zeitgemäß oder als von anderen Parteien besser vertreten erscheinen zu lassen.
Beispiel 4 für politisch-parteiliche Fehlinformationen: 'Die Linke' als Partei 'mit DDR-Vergangenheit'.
Dies ist ein diskeditierend angelegter Versuch politisch-öffentlicher Ausblendung einer nach der Wiedervereinigung in der neuen Bundesrepublik entstehenden Parteibildung, der es unerwartet und unerwünscht gelang, eine Basis für eine linke Politik außerhalb der neoliberalen Begrenzungen der SPD und der zu eng gefaßten Schwerpunkte der 'Grünen' zu finden.
Beispiel 5 für politisch-parteiliche Fehlinformation: CDU und CSU als Parteien für 'soziale Marktwirtschaft'.
Seit der Gründung von CDU und CSU in der alten Bundesrepublik ist es deren Problem, mit 'christlich' einen Namensbestandteil zu haben, der ihrem ihrem Interessenkern im wesentlichen nicht enspricht. Das sozialstaatliche Element konnte sich ferner nur ansatzweise, d. h. in stark restringierten Formen, entwickeln, die schon in der alten Bundesrepublik, vor allem aber nach der Wiedervereinigung 1989/1990 in der vormaligen DDR, vorhandene Formen umfassender, wenn auch bescheidener Sozialversorgung und Vollbeschäftigung unnötig zerstörten. An die Stelle trat ein in den Jahrzehnten seither nur unzureichend eingegrenzter, sozial nur begrenzt leistungsfähiger 'Neoliberalismus'.
Beispiel 6 für politisch-parteiliche Fehlinformationen: Die FDP als Partei eines 'sozial engagierten Neoliberalismus'.
Die in der alten und seit 1989/1990 hinter einer FDP-liberalen Politik stehenden Interessen sind prinzipiell unternehmerisch-marktorientiert geprägt. Das politische Selbstverständnis geht davon aus, daß eine 'neoliberale' Form allgemeiner Wirtschaftsordnung die beste Form auch sozialstaatlicher Sicherheit mit sich bringe. Es macht jedoch in der Außendarstellung der Partei leicht übersehen, daß eine mehr als stark restringierte Sozialstaatlichkeit nicht in deren Interessenhintergrund abgesichert ist. Dafür ist der durch die 'Mietrechtsreform' d. J. 2013 weit getriebene Abbau des Mieterschutzes ein kaum widerlegliches Beispiel.
---------------------------------
C. Parteiliche Politikerprofile.
Beispiel 1: Die 'viel bejubelte' Einführungsrede (Jan. 2017) des 'neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz' und ihr ihr SPD-Selbsttäuschungscharakter.
Im beginnenden Wahlkampf des Jahres 2017 hebt die unten wiedergegebene Wahlwerbung der SPD die Volkstümlichkeit und den Gerechtigkeitssinn des neuen Kanzlerkandidaten der SPD M. Schulz hervor und behauptet damit indirekt, dieser sei in seinen sozialpolitischen Vorstellungen und Absichten prägnanter als S. Gabriel.
II. KRITIK:
Herr Schulz unterscheidet sich als Politikertyp nicht wesentlich von dem als Bewerber um das Kanzleramt zurückgetretenen Sigmar Gabriel. Vielmehr hat er mit diesem neben einigen guten Absichten zu viel Werbungs- und Manager-Attitüden und eine offenbar beabsichtigte weitgehende Nichtprägnanz seiner sozialpolitischen Grundsatzpositionen in aktuell anstehenden und vermutlich auch wahlentscheidenden Fragen des Sozialstaatlichkeit gemein.
Er äußert sich etwa nicht
und prägt damit fortgesetzt eine nicht hinreichend erkannte Fehlentwicklung seiner Partei zu deren fehlender Akzeptanz in einer breiten, nicht-vermögenden Bevölkerung in Deutschland.
Beispiel 2: Zu Leistungen und Grenzen der derzeitigen (April 2017) Bundeskanzlerin Angela Merkel.
---------------------------------
Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .