Scriptorium

S 81

ZUR BEGRENZTEN WAHRHEIT VON WAHL-PROGNOSEN, PARTEIENDARSTELLUNGEN UND POLITIKERPROFILEN IM WAHLJAHRE 2017.

Von Christian Gizewski.

[Stand Jan. 2017]

IN FORTENTWICKLUNG WÄHREND DER VORWAHLZEIT.

Der Wunsch ist nicht nur der Vater eines unwissentlich objektiv unrichtig geäußerten Gedankens eines einzelnen Menschen, sondern viel öfter das Motiv öffentlich wirksamer, politischer oder politiknaher Institutionen, systematisch, wissentlich und willentlich Unrichtigkeiten und Vereinfachungen über gegnerisches Verhalten und Denken zu verbreiten. Letzteres gilt für professionelle Prognosen, die in parteilicher Absicht unzutreffende Vorstellungen von Meinungsströmungen und -verteilungen erzeugen sollen, welche einer gegnerischen Seite vor allem im Wahlkampf nachteilig sind. Sie sind im Ansatz oft unwahr oder verzerrend. Das gilt auch für die vor allem in Wahlzeiten praktizierte parteiliche Fehldarstellung von Parteiprogrammen und Politiker-Persönlichkeiten.
In den folgenden Monaten bis zur Bundestagswahl 2017 soll kritikwürdigen Verfahrensweisen bei der Verbreitung irreführender Information und Werbung an markanten Beispielen nachgegangen werden.
A. Kritikbedürftige Prognosen.
Beispiel 1: 'Was nicht sein darf, das kann nicht sein.'
I. Überschrift/Schlagzeile "Grüne sinken in Umfragen auf 8,5 Prozent". Veröffentlichte Nachricht des INSA-Instituts vom 18. Jan. 2017.
a) Prognose-Inhalt: "In einer Umfrage (18. Jan. 2017) fallen die Grünen auf ihren niedrigsten Wert in dieser Legislaturperiode. Nur 8,5 Prozent der Befragten würden der Partei ihre Stimme geben. Das ergab der Insa-Meinungstrend."
b) Das 'Institut für soziale Aufgaben' (INSA) stellt sich unter http://insa-online.de/ als 'gemeinnützige' Einrichtung vor, ohne seine parteipolitische Orientierung und wahlkampfbezogenen Aufgaben zu erwähnen: "Die Aufgabe des Instituts für neue soziale Antworten ist es, Antworten zu erarbeiten, wie durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantiert werden kann."
c) "Die INSA-Stiftung gGmbH entwickelt Konzepte, wie Familien gestärkt, soziale Sicherheit verwirklicht, Arbeit umfassender motiviert und das Miteinander der Generationen und der demografische Wandel gelingen kann. Die Aufgabe des Instituts für neue soziale Antworten (INSA-Stiftung) ist es, Antworten zu erarbeiten, wie durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantiert werden kann. Die hinter dem Institut stehende INSA-Stiftung, eine gemeinnützige GmbH, entwickelt ihrerseits Konzepte, wie Familien gestärkt, soziale Sicherheit verwirklicht, Arbeit umfassender motiviert und das Miteinander der Generationen und der demografische Wandel gelingen kann."
d) Wirkung der Veröffentlichung: Sofortige Wiedergabe in den Rundfunk-Nachrichten (Deutschlandfunk) und Fernsehen (ZDF) ohne Hinweis auf anderslautende Prognosen.
II. Kritik.
Die Vielfalt der gegenwärtig verbreiteten Prognosen macht eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Hinweis auf: http://www.wahlrecht.de/umfragen/. Dafür spricht auch ein derzeit überall ermittelter Anteil nichtentschlossener Wähler in Höhe von etwa 30%.
Einer anderslautenden Emnid-Umfrage zufolge etwa "büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Zähler ein. Die Union erreicht jetzt 36 Prozent, die SPD wie in der Vorwoche 21 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf elf Prozent zu." "Einen Zähler geben die Grünen ab, die damit auf neun Prozent kommen." "Die FDP erreicht erneut sechs Prozent, die AfD verharrt bei zwölf Prozent." "In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Aussichten, nach der Landtagswahl am 14. Mai im Amt zu bleiben,
Gelänge es, enttäuschte und unschlüssige Wähler mit glaubhaften sozialen Projekten (wie Mietrechtsreform, Sparer-Schutz, Sozialversicherungsreform) anzusprechen, was vor allem bei einem Teil der SPD noch nicht ausreichend der Fall ist, so könnten sich die Wähler- Präferenzen weiter in Richtung auf eine rot-rot-grüne Koalition verstärken.
III. Politische Zusammenhänge und Ziele.
Die Nachricht zu I. soll in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es gebe keine Chancen einer rot-rot-grünen Koalition. Diese wird jedoch nur von den bürgerlichen Parteien, die sie befürchten, abgelehnt. Die 'INSA'-Stiftung und ihr 'Prognose-Institut' gehören politisch in diesen Zusammenhang.
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Beispiel 2
I. Überschriften/Schlagzeilen:
a) "Aufwärtstrend für SPD vorerst gestoppt: Seit Montag arbeitet die SPD organisatorisch im Wahlkampfmodus, nämlich in ihrer Wahlkampfzentrale Kampa. Man wechsle in die Kampa-Struktur, heißt es in einem Schreiben der technischen SPD-Wahlkampfleiter Markus Engels und Juliane Seifert an die Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale. Der Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist einer Umfrage zufolge vorerst vorbei. In dem am Mittwoch [15, Febr. 2017] veröffentlichten Forsa-Wahltrend verharrt die SPD bei 31 Prozent. CDU und CSU bleiben stärkste Kraft mit 34 Prozent."
b) "Nicht dass es nachher noch an den Grünen liegt, wenn die Machtperspektive Rot-Rot-Grün keine mehr ist. So sehr die Sozialdemokraten jubeln, weil ihre Werte steigen – die Grünen werden kontinuierlich schwächer. Sieben Prozent sind es jetzt nur noch in den jüngsten Umfragen. Das ist schon mehr als eine Momentaufnahme, das wächst sich aus zum Trend. Was er zeigt? Dass die Grünen Fehler machen, strategische sogar. Erst einmal scheint ihnen „ihr“ Thema, das der ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft, abhanden zu kommen. Eben dort, in der Gesellschaft, wird es nämlich weder leidenschaftlich diskutiert noch gar mit den Urhebern verbunden. Zweitens treten sie in anderen Gesellschaftsfragen – Umgang mit Minderheiten, Flüchtlingspolitik – wie ein Appendix der Unionsparteien auf. Wenn die Grünen aber nicht so sehr viel anders reden als die, dann nehmen die Wähler doch lieber das Original. Und als Letztes: das Spitzenkandidatenduo. Die beiden, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, ergänzen einander nicht inhaltlich, sondern sind quasi eine Dopplung und als solche ein Signal nur an eine Seite, die konservativere. Logisch, dass im Urteil der Befragten die Perspektive einer Regierung der linken Mitte verblasst. Bis sie ganz verschwindet?
Quelle: tagesspiegel.de 16. Febr. 2017.
II. Kritik.
III. Politische Zusammenhänge und Ziele.
Politische Zusammenhänge und Ziele.
Weitere Sonntagsfrage-Beispiele aus dem Wahlkampf 2017.
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B. KRITIKBEDÜRFTIGE PARTEIENDARSTELLUNGEN.
Beispiel 1: Die SPD als 'Mitte-Partei' des 'sozialen Fortschritts'.
[Wikipedia-Text s. v. 'Mitte-Partei' SPD] .... In Anlehnung an Tony Blairs New Labour oder Bill Clintons New Democrats etablierte die SPD im Bundestagswahlkampf 1998 erneut das Schlagwort Neue Mitte. Im 1999 veröffentlichten sogenannten Schröder-Blair-Papier wurden von Tony Blair und Gerhard Schröder unter dem Schlagwort "Neue Mitte" vor dem Hintergrund des Thatcherismus und der Ära Kohl und unter Bezugnahme auf die Strukturationstheorie von Anthony Giddens neue sozialdemokratische Positionen und Leitbilder eines dritten Weges zwischen dem neoliberalen Kapitalismus und der klassischen Sozialdemokratie formuliert. Als ein zentrales Element der neuen Sozialdemokratie sieht Giddens einen aktivierenden Sozialstaat. Dieser bedeute für den einzelnen Bürger eine zunehmende Individualisierung und damit eine Zunahme von Verpflichtungen.
2001 initiierte Franz Müntefering (SPD) erneut eine Diskussion um die Position der SPD im bundesdeutschen Parteiengefüge: "Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist."
Im 'Bremer Entwurf' für ein neues Grundsatzprogramm im Januar 2007 wurde die SPD als "Partei der solidarischen Mitte" definiert; im 2007 verabschiedeten Hamburger Programm bezeichnet sich die SPD als "linke Volkspartei".
Der derzeitige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Mitte nicht als einen sich nach Einkommens- oder Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientierenden „festen Ort“ verstanden wissen, sondern als "Deutungsort der Gesellschaft". Die SPD müsse mit den "richtigen Fragen" und den "richtigen Antworten" 'die Mitte' behaupten, um die 'Deutungshoheit zu erobern'. ....
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C. KRITKBEDÜRFTIGE POLITIKERPROFILE.
Beispiel 1: Die 'viel bejubelte' Einführungsrede Jan. 2017) des 'neuen Kanlerkandidaten Martin Schulz'.
Im beginnenden Wahlkampf des Jahres 2017 hebt die unten wiedergegebene Wahlwerbung der SPD die Volkstümlichkeit und den Gerechtigkeitssinn des neuen Kanzlerkandidaten der SPD M. Schulz hervor, der sich allerdings insoweit nicht von dem zurückgetretenen Kanzlerkandidaten S. Gabriel unterscheidet, sondern mit diesem eine bisher immer noch sehr weit gehende Nichtprägnanz seiner sozialpolitischen Grundsatzpositionen in den aktuell anstehenden, auch wahlwesentlichen Fragen
gemeinsam hat.
Herr Gabriel seinerseits bereitet in der Rolle eines Außenministers nunmehr seinen nächsten Versuch, Kanzlerkandidat zu werden, vor, ohne sich zuvor zu den aktuell in Deutschland anstehenden sozialpolitischen Fragen prägnant und zukunftsweisend äußern zu müssen.
Das alles ist ein schlechtes Omen für eine wirklich alternative Koalitionsbildung nach den Wahlen.
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Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin .