Scriptorium

S 82

MOZITOTALLA. EIN NEUARTIGER INTERNATIONALER INFORMATIONS-TOTALITARISMUS?

Verfassungsbedenklichkeit monopolistisch aufgebauter Internet-Suchmaschinen?

Von Christian Gizewski.

[Stand Febr. 2017]

IM AUFBAU.

Eine geheimnisvolle, weil nicht identifizierbare und nicht ansprechbare, weil adressenlose Programmentwicklungs-Instanz entscheidet seit einiger Zeit zunehmend über den Publikums-Zugang zu den Suchmaschinen des Internets: 'Mozilla', genauer: 'die Stiftung Mozilla Foundation'.
Verfassungsrechtsbedenklich erscheint das singuläre, zentrale Gewicht, das dem 'Firefox'-Programm derzeit in der Internetkommunikation faktisch zukommt. Generell wird zwar von vielen Internet-Suchprogrammen der allgemeine Zugang des Publikums zu im Internet angebotenen Daten aller Art hergestellt. Welche Daten wie vermittelt werden, ist einerseits eine Frage des Publikums-Bedarfs, zum anderen die technische und geschäftliche Entscheidung programmentwickelnder Organisationen wie Mozilla. Einige Programme - wie zum Beispiel 'Yahoo' oder 'Safari' - treten allerdings in ihrer Bedeutung zurück gegenüber anderen, die sich besonders erfolgreich entwickeln - wie 'Firefox'. Bei 'Firefox' ist nachzuweisen, daß Aufkauf- und Beteiligungsgeschäfte für den Geschäftserfolg maßgeblich waren.
Dieser hat in Deutschland ein faktisches Informations-Monopol hervorgebracht. Im Hinblick auf Art. 5 GG stellt sich die Frage, ob ein solches verfassungsrechtlich zulässig ist. Denn es sammelt aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen über sogenannte 'cookies' Benutzerdaten und verwendet diese für die Benutzerseite rechtlich unkontrollierbar.
Besonders unakzeptabel in ihrer rechtsbedenklichen Nachdrücklichkeit ist dabei in der letzten 'Firefox'-Version
a) das aufgenötigte Einverständnis des Nutzers mit der Geltung hunderter Seiten unüberschaubarer allgemeiner Geschäftsbedingungen zu seinen Lasten bei etwas, was bisher als kostenlose Informationsleistung im allgemeinen Interesse galt, und
b) die Aufnötigung einer 'eingeschalteten Datenabsaugfunktion' ('cookie'), die de facto der Ausspionierung des Nutzer-Verhaltens und der Weiterleitung von Nutzer-Daten an eine sog. 'Adjust GmbH' zwecks unbekannter kommerzieller Nutzung des persönlichen Benutzer-Profils dient.
Damit treten unkontrollierbare privatrechtliche Einschränkungen individueller Persönlichkeitsrechte an die Stelle einer angemessen öffentlichrechtlichen Ordnung verfassungsmäßigeen Schutzes der Freiheit der Person.
Solche Fehlentwicklungen sollten wenigstens in Deutschland im öffentlichen Interesse möglichst bald durch öffentlich-rechtliche Gestzesregelungen beendet werden. Generell sind dabei notfalls auch enteignungsartige Auflagen gegen international agierende Datenkommunikations-Organisationen möglich, sinnvoll und ggf. unvermeidlich.
Niemandem kann darüber hinaus an irgendeinem 'Mozilla-Totalitarismus' in der Einwicklung internationaler Information liegen. Deshalb sollten auch internationale Absprachen über dessen Verhinderung oder gar Beseitigung getroffen werden.
Unter technischen Aspekten wurden diese Besorgnisse im deutschen Bereich vor kurzem (14. 2. 2017) in 'Deutschlandradio Kultur' erörtert: http://www.deutschlandfunk.de/anti-tracking-software-mozilla-klar-saugt-daten-ab.684.de.html?dram:article_id=378712) :
"Anti-Tracking-Software Mozilla Klar saugt Daten ab. Der Internetbrowser Mozilla Firefox steht für die Privatheit der Daten. Doch die Smartphone-App Firefox Klar sammelt Nutzerdaten und übermittelt sie an einen Datenhändler. 'Nicht aus Profitgründen, sondern zur Produktentwicklung'. Und es gibt eine Abschaltfunktion - die aber technisches Verständnis erfordert. ........
Otto Normalnutzer ist da schon ziemlich gefordert. Deshalb werden die meisten Anwender diese Funktion auch nicht ausschalten. Der springende Punkt dabei ist aber: Eine solche Software darf einfach nicht mit eingeschalteter Datenleitungsfunktion ausgeliefert werden. Wenn der Anwender meint, er will Mozilla seine Daten zu Verfügung stellen, dann muss er die Funktion einschalten können. Einfach vorauszusetzen, die Nutzer haben schon nix dagegen und wenn, dann können sie die Funktion ja ausschalten, halte ich für ein fragwürdiges Vorgehen bei einer Stiftung wie der Mozilla Foundation, die sich die Absicherung der Privatheit von Daten auf die Fahnen geschrieben hat. Und wenn eine solche Stiftung dann noch mit einem Datenspezialisten zusammenarbeitet, zu dessen Partnern und Kunden fast alles zählt, was in der Trackingindustrie Rang und Namen hat, dann sollten die Netz-Nutzer hier ein deutliches Nein sagen.
Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber"
Den damit angesprochenen Gefahren soll auch diese WWW-Seite soweit möglich nachgehen und entgegenwirken. Bei Bedarf wird dafür ein Diskussionsforum eingerichtet werden.
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Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin, WWW-Seite: agiw.fak.tu-berlin.de.