Scriptorium

S 82

MOZITOTALLA. EIN PRIVATGESCHÄFTLICHER INTERNATIONALER INFORMATIONS-TOTALITARISMUS?

Anti-Tracking-Software 'Mozilla Klar' saugt Daten ab. Verfassungsbedenklichkeit unkontrollierbar aufgebauter Internet-Suchmaschinen.

Von Christian Gizewski.

Stand Aug. 2017. In Fortentwicklung.

Eine geheimnisvolle, weil nicht identifizierbare und nicht ansprechbare, weil adressenlose Instanz für den Zugang zum Internet entscheidet seit einiger Zeit, wie es scheint, im wesentlichen konkurrenzlos über den Publikums-Zugang zu den Suchmaschinen des Internets: 'Mozilla', genauer: 'die Stiftung Mozilla Foundation'. Früher tätig gewesene Suchmaschinen (wie 'Safari') 'haben ihre Rechte' jedenfalls an Mozilla 'verkauft'.
Verfassungsrechtsbedenklich unter dem Aspekt der institutionellen Informations- und Meinungsfreiheit ist vor allem das Gewicht, das damit dem 'Firefox'-Programm derzeit in der Internetkommunikation zukommt. Generell werden zwar auch noch von anderen Internet-Suchprogrammen (wie 'Safari', 'yahoo' oder 'Wikipedia') in begrenztem Maße dem Publikum Such-Verfahren für das Internet angeboten. 'Firefox' stellt jedoch mittlerweile regelmäßig den Zwischenkontakt zum Internet her. Für 'Firefox' ist ferner bekanntgeworden, daß derauf bezogene Aufkauf- und Beteiligungsgeschäfte für seinen Geschäftserfolg maßgeblich waren. Diese Vorgänge bedürften öffentlicher Aufklärung, deren Aufgaben von Staat, Rundfunk, Presse und Wissenschaft gleichermaßen wahrgenommen werden sollten.
Besondere Bedeutung erhält unter solchen Umständen einer Betreiber-Omnipräsenz die Frage, ob es verfassungsrechtlich (Art. 5) GG zulässig ist, daß sich der Betreiber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedingt, über sogenannte 'cookies' praktisch unbegrenzbar und unkontrollierbar über Benutzerdaten zu 'verfügen'. Dies wird möglich durch
a) das aufgenötigte Einverständnis des Nutzers mit der Geltung hunderter Seiten unüberschaubarer allgemeiner Geschäftsbedingungen zu seinen Lasten bei etwas, was bisher als kostenlose Informationsleistung im allgemeinen Interesse galt, und
b) die Aufnötigung einer 'eingeschalteten Datenabsaugfunktion' ('cookie'), die de facto der Ausspionierung des Nutzer-Verhaltens und der Weiterleitung von Nutzer-Daten an eine sog. 'Adjust GmbH' zwecks unbekannter kommerzieller Nutzung des persönlichen Benutzer-Profils dient.
In jeder Regung seines Denkens und Handelns wird der Nutzer damit beobachtbar, und zwar nicht nur, wenn er den Rechner anstellt, sondern über sämtliche Spuren, die er im Rahmen irgendwelcher Auswertungs- ('Adjust'-) Verfahren auf irgendwelchen fremden Rechnern hinterläßt.
Damit treten unkontrollierbare Einschränkungen individueller, grundgesetzlicher Persönlichkeitsrechte (Art. 5 GG) an die Stelle eines verfassungsmäßigen Schutzes der Freiheit der Person.
Solche Fehlentwicklungen sollten wenigstens in Deutschland im öffentlichen Interesse möglichst bald durch öffentlich-rechtliche Gestzesregelungen beendet werden. Generell sind dabei notfalls auch enteignungsartige Auflagen gegen international agierende Datenkommunikations-Organisationen sinnvoll und ggf. unvermeidlich.
Niemandem kann darüber hinaus an irgendeinem 'Mozilla-Totalitarismus' in der Einwicklung internationaler Information liegen. Deshalb sollten auch internationale Absprachen über dessen Verhinderung oder gar Beseitigung getroffen werden.
Unter technischen Aspekten wurden diese Besorgnisse im deutschen Bereich vor kurzem (14. 2. 2017) in 'Deutschlandradio Kultur' erörtert: http://www.deutschlandfunk.de/anti-tracking-software-mozilla-klar-saugt-daten-ab.684.de.html?dram:article_id=378712) :
"Anti-Tracking-Software Mozilla Klar saugt Daten ab. Der Internetbrowser Mozilla Firefox steht für die Privatheit der Daten. Doch die Smartphone-App Firefox Klar sammelt Nutzerdaten und übermittelt sie an einen Datenhändler. 'Nicht aus Profitgründen, sondern zur Produktentwicklung'. Und es gibt eine Abschaltfunktion - die aber technisches Verständnis erfordert. ........
Otto Normalnutzer ist da schon ziemlich gefordert. Deshalb werden die meisten Anwender diese Funktion auch nicht ausschalten. Der springende Punkt dabei ist aber: Eine solche Software darf einfach nicht mit eingeschalteter Datenleitungsfunktion ausgeliefert werden. Wenn der Anwender meint, er will Mozilla seine Daten zu Verfügung stellen, dann muss er die Funktion einschalten können. Einfach vorauszusetzen, die Nutzer haben schon nix dagegen und wenn, dann können sie die Funktion ja ausschalten, halte ich für ein fragwürdiges Vorgehen bei einer Stiftung wie der Mozilla Foundation, die sich die Absicherung der Privatheit von Daten auf die Fahnen geschrieben hat. Und wenn eine solche Stiftung dann noch mit einem Datenspezialisten zusammenarbeitet, zu dessen Partnern und Kunden fast alles zählt, was in der Trackingindustrie Rang und Namen hat, dann sollten die Netz-Nutzer hier ein deutliches Nein sagen.
Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber"
Den damit angesprochenen Gefahren wird. soweit möglich, auch diese WWW-Seite nachgehen und entgegenwirken. Bei Bedarf wird dafür ein Diskussionsforum eingerichtet werden.

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin, WWW-Seite: agiw.fak.tu-berlin.de.