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Der Sozialstaatsbegriff des Grundgesetzes in unnötig restriktiver Festlegung.

Kritische Bemerkungen zur Vortragssammlung 'Schutz der Freiheit und Gewährleistung von Teilhabe im Sozialstaat'. Vorträge im Kolloquium zu Ehren von Hans-Jürgen Papier. Mit einem Vorwort von Wolfgang Durner, München 26. 10. 2012, Mohr-Siebeck-Verlag Tübingen 2014. Archiv des öffentlichen Rechts, Beiheft 2014.

Von Christian Gizewski.

[Stand Juni 2017]

IM AUFBAU.

Zu den zentralen Zielbestimmungen der Politik gehören die Prinzipien der gerechten Verteilung der gesamtgesellschaftlich erzeugten Güter und Leistungen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Grundgesetz (Art. 20 und 28 GG) ein 'demokratischer und sozialer Bundesstaat'. Schon bei ihrer Gründung und später, besonders bei der Wiedervereinigung der beiden Nachkriegsteile Deutschlands in den Jahren 1989/1990 stellte sich die Frage, was das - nicht nur im Hinblick auf die vormalige DDR - verfassungsrechtlich genau bedeute. In unserer Zeit erfordern etwa soziale Versorgungs-Notstände, Zuwanderung und Erwerbslosigkeit die klare Neufestlegung grundlegender Regeln und Grundrechte einer zeitgemäßen Sozialstaats-Verfassung. Politische, philosophische, religiöse und sogar rechtliche Traditionen erfordern es, 'neo-liberale' Einseitigkeiten derzeitiger Gesetzgebung und Regierungspolitik in Deutschland aufzugeben und möglichst konkrete und zugleich prinzipielle Alternativen zu entwickeln.

Das ist allerdings - wie schon in früheren Jahrzehnten, ja im Grunde seit der Begründung der alten Bundesrepublik Deutschland - nicht parteienübergreifender politischer Konsens. Wer betont wirtschaftsliberal denkt und fühlt, dem liegen soziale Reformen, deren Notwendigkeit gegenwärtig kaum zu bestreiten ist, dennoch fern, ja sie erscheinen ihm sogar für verfassungsrechtlich unbegründbar.

1. Diese Auffassung tritt in der hier kurz zu kommentierenden Veröffentlichung 'Schutz der Freiheit und Gewährleistung von Teilhabe im Sozialstaat' des Jahres 2014 als eine auch beim Bundesverfassungsgericht verbreitete, also verfassungsjuristische Grundsatz-Position hervor.

Demgegenüber sei betont,

2. daß es berechtigte soziale und politische Gründe gibt, die in der heutigen Gesetzgebung des Bundesrechts zu Reformen der bisherigen Sozialstaats-Gesetzgebung führen müssen,

3. daß die bundesdeutsche Sozialstaats-Tradition schon von Beginn der alten Bundesrepublik an bei den verschiedenen politischen Parteien verfassungsrechtlich sehr unterschiedlich verstanden wurde,

4. daß selbst in Entscheidungen des Verfassungsgerichts vertretene verfassungsrechtliche Auffassungen von den 'Begrenzungen des Sozialstaatsprinzips' den Gesetzgeber des Sozialrechts nicht binden würden.

Zu 1. Zur grund- und menschenrechtlichen Begründung des Sozialstaats-Prinzips in der Aufsatzsammlung.

Die Infragestellung der 'Solidariät' als möglichen Prinzips verfassungsmäßig-sozialstaatlichen Aufbaus, wie sie in den Einleitungsbemerkungen des Autors Wolfgang Durner (S. III - VI) zu der Aufsatzsammlung formuliert wird, schreibt unnötig eine gesetzlich weitgehend unbegrenzt bleibende Form des grundgesetzlichen Eigentumsrechts fest. Denn nach Art. 14. Abs. 1 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts - und damit auch aller eigentumsähnlichen Verfügungsrechte - durch die Gesetze bestimmt, welche im Rahmen einer Sozialreform Schranken neu festlegen können. Auch ist Abs. 2 des Art. 14 GG mehr als nur der Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstbindung des Eigentümers gegenüber dem Wohle der Allgemeinheit. Wo etwa durch die gerichtlich verfolgte Eigentumsausübung das Prinzip der Gerechtigkeit nach der Radbruchschen Formel übermäßig leidet, ist zumindest von der Verpflichtung des Eigentümers zur Begründung seines Vorgehens auszugehen.

In seinem Beitrag 'Freiheit und Eigentum' (S. 49 - 58) betont der Autor Peter Badura, daß dem Gesetzgeber einer seit Ende des 19. Jhts. in Deutschland bestehenden Sozialversicherung seither neben dem Schutz von 'Freiheit und Eigentum' weitere Aufgaben sozialer Versicherung und Förderung allgemeiner Wohlfahrt zugewachsen sind. Diesen gegenüber hebt er die Notwendigkeit einer Neubesinnung auf den Schutz von Freiheit und Eigentum in einem System staatlicher Gewährleistungen hervor. Das ist jedoch nichts weiter als politische Überzeugungssache.

Der Beitrag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans J. Papier 'Zu den Perspektiven des Themas' (scil. Sozialstaat; S. 59 - 67) hebt besonders die Verpflichtung des Staates hervor, mit einem steuerlich für die Allgemeinheit tragbaren Etat soziale Aufgaben dringend nötiger, aber sonst nicht eingehender bestimmter Art zu erfüllen. Probleme der steuerlichen Zusatzbelastung privater Vermögen und der höheren Belastung hoher Einkommen spricht er nicht an. Auch übersieht er offenbar die Möglichkeiten der Reduktion von Preisen in der allgemeinen Versorgung und Lebenshaltung.

Damit zeigt sich in drei Beiträgen der Aufsatzsammlung die deutliche Tendenz, eine sozialreformerische Konzeption des Sozialstaats-Begriffs als verfassungsrechtlichen Denkansatz nicht näher zu bedenken.

Zu 2. Zu den unterschiedlichen Typen sozialpolitischer Konzepte in der Bundesrepublik.

Die Devise 'Schutz der Freiheit und Gewährleistung von Teilhabe im Sozialstaat' ist aber nicht nur nicht mehr als eine von bestimmten Verfassungsjuristen vorgenommenegenerelle Relativierung des Sozialstaats-Konzepts, sondern auch eine politische Aktion - nämlich einer sozialpolitisch konservative - die jedenfalls einem Gericht nicht zusteht. Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß drei prominente Verfassungsjuristen, einer von ihnen sogar ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, einer an sich möglichen verfassungsrechtlichen Fortentwicklung des Sozialstaats-Begriffs ablehnend gegenüberstehen. Diese Position wird in der Parteipolitik üblicherweise von CDU, CSU und FDP vertreten.

Demgegenüber gibt es andere politische Parteibildungen, denen an einer Fortentwicklung des derzeitigen Sozialstaats liegt, mit unterschiedlichen Schwerpunktbildungen auf Gerechtigkeits-Postulaten wie Vermögensausgleich, Gleichbehandlung, Umweltschutz leider seit längerem nur unbestimmt bei der derzeitigen SPD, aber genauer formuliert bei 'Den Grünen' und noch genauer bei 'Der Linken'. Diese scheinen im Richter-Kreis des Bundesverfassungsgerichts nicht vertreten zu sein oder zur Wirkung zu gelangen.

Zu 3. Für die unterschiedlichen heutigen politischen Parteibildungen haben weithin bereits in der alten Bundesrepublik Vorgängerformen existiert. Die dort im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit und öffentlich weithin umstritten aufgrund des Art. 20, Abs. 2 GG verbotene KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) kann - bei heutiger verfassungsrechtlicher Beurteilung des Verbots - als schon damals verfassungsmäßig legitime Äußerung politisch-sozialer Interessen im damals, zur Zeit des Kalten Krieges, im westlichen Teil Deutschlands herrschenden Konfrontationsklima gelten. Die heutige Linkspartei 'Die Linken' ist eine im Zuge der Wiedervereinigung 1989/1990 entstandene, verfassungsrechtlich unbezweifelbar legitime und bisher auch nicht in Frage gestellte Parteien-Neubildung.

Zu 4. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Fixierung oder Änderung von Verfassungsprinzipien keine Initiativ-Kompetenzen. Es kann nur auf Antrag dazu berechtigter Staatsorgane, im Bunde des Bundestags und Bundesrats, in den Ländern in der Regel der Landes-Parlamente, entscheiden.

Als Verfassungsorgan ist das Bundesverfassungsgericht notwendigerweise ein 'politisches Gericht', dessen nach dem BVerfGG unsubstantiiert mögliche Entscheidungen aus diesem Grunde nicht als strikt rechtsstaatsgemäße Gerichtsentscheidungen gelten können. Aus diesem Grunde müssen sich alle seine Richter mißverständlicher öffentlicher Äußerungen zu Verfassungsfragen, über die sie nicht zu entscheiden haben, enthalten.

Es ist vielmehr im Hinblick auf das grundgesetzliche und naturrechtliche Gebot der Rechtsstaatlichkeit aller Gerichtsurteile sinnvoll und zwingend, daß die frühere und aktuelle Parteimitgliedschaft aller am Bundesverfassungsgericht wirkenden Richter der gesamten Öffentlichkeit regelmäßig von Amts wegen mitgeteilt wird, damit in entsprechend problematischen Rechtsstreitigkeiten in allen Verfahrensarten, insbesondere auch bei Verfassungsbeschwerden, Verfassungsrichter wegen Befangenheit abgelehnt werden können.
Ferner besteht die rechtsstaatliche Notwendigkeit, daß alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - anders als gegenwärtig - mit einer substanziierten Begründung versehen müssen, damit die Unbefangenheit der entscheidenden Richter auch im Einzelfall nachprüfbar ist.
Ein verfassungsrechtlich bedenkliches Fallbeispiel betreffend eine 'Compliance' gewesener Verfassungsrichter (Quelle: Der Tagesspiegel, 28. März 2017, S. 119.

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