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Thesen zur Idee eines 'bedingungslosen Grundeinkommens' und ihrem Verhältnis zum 'Sozialstaatsbegriff' des deutschen Grundgesetzes.

Zur schweizerischen Diskussion über ein 'bedingungsloses Grundeinkommen' ( nach > http://www.grundeinkommen.ch/ist-ein-grundeinkommen-finanzierbar/ ) und ihren Konsequenzen in Deutschland.

Von Christian Gizewski.

[Stand 1. Mai 2017]

IM AUFBAU.

Zu den zentralen Zielbestimmungen der Politik gehören die Prinzipien der gerechten Verteilung der gesamtgesellschaftlich erzeugten Güter und Leistungen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Grundgesetz (Art. 20 und 28 GG) ein 'demokratischer und sozialer Bundesstaat'. Was dies in Deutschland konkret bedeutet, ist seit jeher unter den deutschen politischen Parteien umstritten, auch nachdem es die frühere DDR nicht mehr gibt, und in der Gegenwart erfordern vor allem größere soziale Versorgungs-Notstände, Zuwanderung und Erwerbslosigkeit die klare Neufestlegung grundlegender Regeln und Grundrechte. Dem entgegen stehen 'neo-liberale' Überzeugungen und Interessen derzeitiger Gesetzgebung und Regierungspolitik, die größere Teile der in Deutschland lebenden Bevölkerung - je nach sozialem Thema zwischen 20 und 60 % - nicht nur 'unbefriedigt', sondern sogar allein lassen: Geringverdiener, durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Überforderte, Menschen ohne zureichende Gesundheits- und Altersversorgung, durch explodierende Mieten überforderte bzw. aus ihren Wohnungen entfernte Mieter, durch europäische Niedrigzinspolitik um ihre Ersparnisse Gebrachte, nicht zuletzt Flüchtlinge aus Bürgerkriegsverhältnissen und Notstandesgebieten anderer Länder.

Gerechtigkeitsgründe für die Unterschiedlichkeit dieser Schicksale gegenüber denen der Vermögenden, Gutverdienenden und Wohlversorgten sind nicht zu erkennen, zumal man grundsätzlich davon ausgehen muß, daß jeder, der eine Chance dazu erhält, sich fortbilden, umorientieren, zeitweilig anpassen und mit seinen vorhandenen Fähigkeiten und Berufsqualifikationen sinnvoll einsetzen will - für das Allgemeinwohl, für andere und damit auch angemessen für sich selbst.

Diese Einschätzung wird allerdings nichtüberall geteilt. Wer heute betont 'wirtschaftsliberal' denkt und fühlt, dem liegen soziale Reformen aus Gerechtigkeitsgründen, deren Notwendigkeit gegenwärtig, recht bedacht, kaum zu bestreiten ist, dennoch fern, ja sie erscheinen ihm wohl rechtlich unbegründbar.

Demgegenüber sei betont:

1. Es gibt zwingende Gründe sozialer Gleichheit, die zwischen allen Bewohnern des deutschen Bundesgebiets zu ausgleichenden Reformen der bisherigen Sozialstaats-Gesetzgebung führen müßten. Das gilt zumindest für tarifgerechte Arbeitseinkommen und normale Arbeitszeiten, für eine jedermann erfassende angemessene Gesundheits- und Altersversorgung, für familiengerechte und individuelle Sparvermögen, für dauerhafte, persönlich zumutbare Wohnverhältnisse einschließlich wirksamen Mieterschutzes und für eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung.

2. Der Staat muß ferner, soweit nötig, durch öffentlich-rechtlich organisierte Arbeits-Programme und öffentlichrechtlich organisierte Betriebe an einer gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung mitwirken, mit der in erster Linie die Finanzierung zusätzlicher, von ihm zu sichernder gleichheitlich-sozialstaatlicher Aufgaben zu erreichen ist.

3. Ohne eine zusätzliche erhebliche staatliche Finanzquelle ist die Finanzierung eines 'unbedingten Grundeinkommens' wohl kaum denkbar. Andererseits ist so immerhin auf konstruktive Weise eine steuerlich gerechte Verteilung der Lasten des Modells auf alle Einkommensempfänger und Vermögensinhaber vorstellbar.

4. Sollen minimal 20 % aller derzeitigen Bewohner Deutschlands wirklich in einen Sozialstaat reintegriert werden, so muß dieser, zumal in Wahlkampfzeiten, sinnvollerweise als Projekt einer glaubhaft gleichheitlichen und wirksamen Sozialreform des Wirtschaftslebens verstanden werden können. Alle Elemente eines solchen Projekts lassen sich dennoch vermutlich angemessen planen.

Zu 1. Die Volksabstimmung über ein 'unbedingtes Grundeinkommen' in der Schweiz ging mit einer Ablehnung von 80 % der Bevölkerung aus. Das bedeutet, daß bei diesem weitaus größeren Teil der Wahlbevölkerung kein Bedarf oder Gerechtigkeitsgrund dafür gesehen wurde. Allerdings votierten immerhin 20 % der Wahlbevölkerung dafür. In einem weithin sozial sicheren Lande sahen immerhin so viele Landesbewohner - um es zu wiederholen, 20 % - einen Bedarf daran, 'unbedingt', d. h. ohne weitere Überprüfung durch Sozialbehörden und ohne persönlich zu erfüllende Vorbedingungen bei der Arbeitssuche oder beim vorherigen Einsatz eigener Mittel, mit einem 'Grundeinkommen' dieser Art durch den Staat ausgestattet zu werden.

Man kann daraus auf ähnliche Ergebnisse bei einer denkbaren ähnlichen Abstimmung in Deutschland schließen. Denn offenbar weder in der Schweiz noch vermutlich in Deutschland können die jetzigen 'Marktverhältnisse' entsprechend große Subsistenzmöglichkeiten sichern. Deren Kosten müssen ja privatwirtschaftliche Betriebe nach Möglichkeit zu vermeiden streben - im Interesse ihres transferierbaren Gewinns, aber teilweise auch nur ihres dauerhaften wirtschaftlichen Erfolgs oder gar Bestands.

Zu 2. Modelle öffentlich-rechtlich organisierter, ausschließlich allgemeinwohlbezogener und/oder sozialfürsorglicher Arbeitsprogramme mit wertschöpfenden Zielen sind auf vielerlei Art konzipierbar und auch praktisch durchführbar. Sie setzen, soweit nötig, aufseiten der Versorgungsbedachten eine Bereitschaft zur Ortsveränderung, Mitarbeit und Eigenverantwortung innerhalb dieser Ziele voraus, ebenso wie aufseiten des Staates die Garantie eines ausreichenden Grundeinkommens und der Möglichkeiten einer Mitbestimmung. Das Einkommen muß auch Beiträge zur Gesundheits- und Altersversorgung und andere übliche Sozialleistungen enthalten und die Rücklagenbildung für ein Sparvermögen ermöglichen.

Zu 3. Innerhalb der allgemeinen Vermögens- und Einkommensbesteuerung sind in Höhe des solidarisch begründeten Finanzierungsbedarfs grundsätzlich Umverteilungen der Lasten denkbar, solange die Durchführung der Arbeitsprogramme das erfordert.

Zu 4. Ob ein solches Projekt in Zeiten des Wahlkampfs 2017 politisch vertreten werden kann, hängt davon ab, wie es überhaupt vertreten wird. Möglicherweise wäre allerdings die Bevölkerungsgruppe der 20% Benachteiligten bereit, diejenigen Parteien zu wählen, die sie - aktiv und überzeugend - vertreten wollen.


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Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin, WWW-Seite: agiw.fak.tu-berlin.de.