S 86
Zur Internet-Kommunikationskontrolle mittels 'Cookies'.
Eines von vielen alltäglichen Beispielen unzuverlässiger Datenschutz-Zusagen und durch sie ermöglichter personalisierter Meinungskontrolle im Bereich der Internet-Kommunikation.
Von Christian Gizewski.
[Stand Mai 2017]
IM AUFBAU.
Im folgenden wird zunächst als Textbeispiel eine Datenschutzzusage der 'infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung', die Anfang Mai 2017 unter https://www.infratest-dimap.de/kontakt/datenschutz/ abgerufen wurde, im Wortlaut zitiert, um sie dann im Hinblick auf ihre personenbezogenen Ausforschungsmöglichkeiten zu kommentieren.
I. Textzitat.
" Datenschutz
1. Gegenstand
Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung (nachfolgend "Infratest dimap" genannt) freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Dienstleistungen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personen- oder firmenbezogenen Daten sehr ernst. Dazu gehört auch, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten sicher fühlen. Wir verarbeiten deshalb Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
 
2. Anwendungsbereich
Die Webseiten von Infratest dimap können Links zu Webseiten anderer Diensteanbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.
 
3. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
3.1 Server-Log-Files
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver standardgemäß technische Daten in einem sog. Server-Log-File ab. Infratest dimap verwendet diese Daten, um Präferenzen der Besucher verfolgen und die Webseiten entsprechend optimal gestalten zu können. Wir speichern Ihre IP-Adresse, die aufgerufene Webseite und weitere Daten, wie z.B. das Datum und die Uhrzeit. 
 
3.2 Formulare
Auf unserer Website verwenden wir verschiedene Online-Formulare, die Ihnen und uns die Kommunikation miteinander erleichtern. Die Formulare sind auf die Bedürfnisse der Nutzer unserer Site ausgerichtet. Gemeinsam ist sämtlichen Formularen, dass wir obligatorisch nur diejenigen personenbezogenen Daten erheben, die zur Abwicklung der Anfrage/Bestellung unbedingt erforderlich sind. Die Erhebung von Daten, die nicht unbedingt erforderlich sind, an denen wir aber Interesse haben, erfolgt nur optional. Bitte entscheiden Sie selbst, in ob und welche Daten Sie uns geben wollen. Eine Einschränkung unseres Service ist damit für Sie nicht verbunden.
 
4. Keine Weitergabe an Dritte
Die erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich zum internen Gebrauch für den jeweils angegebenen Zweck. Eine Übermittlung oder Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn dies ist zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses unverzichtbar. So müssen beispielsweise bei Bestellungen Namen und Anschrift der Besteller an Beförderungsunternehmen weitergeben werden.
 
Bei der Übertragung Ihrer Angaben kommt eine SSL-Verschlüsselung zum Einsatz. Das SSL-Protokoll gewährleistet, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können und stellt die Identität einer Internetseite sicher. Unsere Verschlüsselungs-Zertifikate werden vom TC TrustCenter ausgegeben. Das TC TrustCenter ist eine gemäß Deutschem Signaturgesetz und SISAC akkreditierte Zertifizierungsinstanz.
 
5. Keine Werbung und keine Nutzerprofile
Die erhobenen Daten verwenden wir nicht zu Werbezwecken. Des Weiteren erstellen wir keine Nutzungsprofile unserer Besucher. Lediglich eine Auswertung der Log-Files wird vorgenommen (s.o. Ziff. 3.1.).
 
6. Weitervermittlung (Externer Link)
Anbieter von Telediensten sind verpflichtet, dem Nutzer die Weitervermittlung zu einem anderen Dienstanbieter anzuzeigen. Soweit wir innerhalb unseres Angebots auf andere Dienstanbieter verweisen, zeigen wir Ihnen die Weitervermittlung durch das Öffnen der Site des anderen Dienstanbieters in einem neuen Browserfenster an.
 
7. Bearbeitung oder Löschung von Daten
Ihre Daten speichern wir solange, wie dies zur Erreichung des jeweiligen angestrebten Zwecks erforderlich ist. Zum Beispiel wird Ihre E-Mail Adresse bei Bestellung des elektronischen Newsletters bis zu ihrer Kündigung gespeichert.
 
8. Ihre Rechte
Sie können die Verbindung mit der Website von Infratest dimap jederzeit abbrechen. Wir geben Ihnen jederzeit, unverzüglich und unentgeltlich Auskunft über unsere Website zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten - auf Ihren Wunsch auch elektronisch. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung über die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ausgenommen von Ihrem Widerruf bleiben Daten, deren Löschung gesetzlich, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, außerdem Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines eventuellen  Vertragsverhältnisses mit uns erforderlich sind oder für Zwecke der Abrechnung gespeichert werden müssen.
 
9. Hinweis
Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers.
Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden."
II. Zu Art und Umfang der von dem Meinungsforschungsinstitut erhobenen Daten.
III. Zum privatrechtlichen und ggf. zivilprozessualen Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und Institut.
IV. Zur Klarheit der Rechtszusagen.
V. Zur Frage der Abgrenzung von Eigen- und Fremdverwertung erhobener persönlicher Daten.
VI . Zur Frage politischer Tendenzen und Aufgaben des Instituts.
VII. Zum Ausmaß des Verfassungsrechtsschutzes des Benutzers.

Redaktionelle Verantwortung: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, FG Geschichte, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel.:030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin, WWW-Seite: agiw.fak.tu-berlin.de.