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Gipfeltreffen und Barrikadenkämpfe.

Zu gehässiger Geltungdemonstration und unbeugsamem Gegenhaß in der politischen Öffentlichkeit.

Von Christian Gizewski

(Im Aufbau)

Im folgenden sollen, ausgehend von der unentschidenen öffentlichen Diskussion über das G 20-Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017, thesenförmig Antworten auf die traditionsreiche Frage zusammengefaßt werden, wie es im Inneren eines Gemeinwesens zwischen konfliktgeneigten Parteien zu einem Dauer-Konflikt kommen kann, in dem die Konfliktparteien unterschiedlich zusammengesetzt, durchsetzungsfähig und mit eigeen Rechten ausgestattet sind. Ferner geht es um ein Plädoyer für die Vermeidung 'unnötiger Organisationsfehler', die unter unklaren rechtlichen Voraussetzungen bei der Veranstaltung auch künftiger 'Gipfeltreffen' entstehen können.

1. Die Motive der stärkeren, aber verwundbaren Seite bei den Hamburger Ereignissen.

a) Mit Hamburg wählte letztlich maßgeblich die deutsche Bundesregierung - nicht der Senat des Landes - aus außenpolitischen Gründen einen mehrfach ungeeigneten Tagungsort für das Treffen eines sehr kleinen Kreises von 20 Staaten-Repräsentanten.

b) Die Auswahl des Tagungsortes störte den Verkehr in der Großstadt Hamburg, wie üblich bei Staatsbesuchen, ohne Not erheblich.

c) Sie war erkennbar auch von der Absicht bestimmt, eine politische Dominanz gegenüber einem dort ansässigen 'Milieu links-anarchistischer' Kapitalismusgegner zu demonstrieren.

d) Sie stellte dabei wissentlich auch die überregionale Organisationkraft dieser Stadteilbewohner zur Durchführung gewalttätiger und zerstörerischer Aktionen in Rechnung.

e) Sie nahm bei dieser Planung die Schädigung Unbeteiligter in Kauf.

f) Sie verdrängte auf diese Weise die legitimen Demonstrationsanliegen.

2. Die unterschiedlich zusammengesetzte und motivierte Teilnehmerschaft der Demonstration, einschließlich einer bewaffnungsmäßig schwächeren, aber dennoch angriffsfähigen Teilgruppe.

a) Die organisierten Gruppen, die die Demonstration angemeldet hatten, konnten mit der Entwicklung von Straßenkämpfen rechnen, brauchten von Rechts wegen aber deswegen nicht auf ihre Demonstration zu verzichten.

b) Bei der Distanzierung von Gewaltaktionen und Mitnehmereffekten des Gewaltgeschehens brauchten sie in keiner Weise konsequent praxisbezogene, gesellschaftskritische ('linke') Positionen ihres eigenen Protests in Frage zu stellen.

c) Mit dem Recht voller öffentlicher Meinungsfreiheit konnten sie sowohl während als auch nach der Demonstration die Inhalte des 'Gipfel-Treffens' und seine Durchführung in Hamburg kritisieren.

3. Schlußfolgerungen für die gegenwärtige Politik in Deutschland und benachbarten Ländern.

a) Gipfeltreffen solcher Art sollten künftig an abgelegenen und leichter sicherbaren Orten stattfinden ('Helgoland-Modell').

b) Sie könnten alternativ auch am Sitz der UNO statffinden. Das hätte zudem den Vorteil, daß die Verbindung ihrer Anliegen mit denen aller in der UNO vereinten Völker gewahrt bliebe.

c) Der Staat und seine Exekutionsorgane müssen sich bewußt sein, daß ihre Exekutions- und Überwachungskompetenzen in Deutschland verfassungsmäßig begrenzt sind und bei systematischer Nichtbeachtung ein ganz praktisches Widerstandsrecht der Betroffenen nach Art. 20, Abs. 4 GG erzeugen.

DISKUSSIONSFORUM.

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