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Die Entscheidungskompetenz bei 'Befangenheit' des 'gesetzlichen Richters'.

Von Christian Gizewski

(Im Aufbau)

1. Begriffe.

a) 'Befangenheit' ist das Beharren eines erkennenden Subjekts bei der nachgewiesenen Unrichtigkeit einer Erkenntnis. Bei einem Gericht bedeutet 'Befangenheit' sein Beharren auf einer ihm nachgewiesenen unrichtigen Erkenntnis.

b) 'Gesetzlicher Richter' bedeutet das nach einer gesetzlich festgelegten Ordnung für die Entscheidung einer Rechtssache zuständige Gericht. Dies Rechtsprinzip ist etwa geregelt in Art. 101 GG oder § 16 GVG.

2. Das Problem der Kollision von gerichtlicher Zuständigkeit nach dem Gesetz und gerichtlicher Befangenheit.

a) Wenn ein Gericht zwar nach dem Gesetz zuständig ist, aber in irgendeinem entscheidungswesentlichen Punkte nachweislich objektiv unrichtig entschieden hat, so stellt sich die Frage, ob es selbst erneut in der Sache entscheiden kann. Denn dann besteht die Gefahr der Befangenheit in allen Aspekten gerichtlicher Entscheidung - von der Sachentscheidung über die Zeugenladung und Gutachterbestellung bis zur Terminierung. Nicht einmal über das Ausmaß dieser Gefahr könnte das Gericht entscheiden.

b) Es müßte dann notwendigerweise eine - wegen des Prinzips des gesetzlichen Richters - unzulässige ad hoc-Einsetzung eines Alternativgerichts geben.

c) Oder das Gericht müßte einschränkungslos nach den Anträgen des Wiederaufnahmeklägers erkennen.

d) Eine Nichtentscheidung des Gerichts trotz Wiederaufnahmeanträgen wäre wegen des Rechtsstaatsprinzips nicht zulässig (Art. 20, Abs 3 GG).

e) Würde nicht nach den Anträgen des Wiederaufnahmeklägers oder überhaupt nicht entschieden, so wäre der Wiederaufnahmekläger nach Art. 20, Abs. 4 GG berechtigt.

f) Das Gericht hätte bei der antragsgemäßen Entscheidung von selbst die Grundrechte des Wiederaufnahmeklägers zu wahren (Art. 1, Abs. 3 GG).

3. Ein Beispiel

Folgendes objektiv unrichtige Gerichtsurteil liegt vor: (1) (2) (3) (4) (5). Es hätte im Hinblick auf neue medizinische Erkenntnisse über den Beklagten vom 1. 6. 2017 und 27. 6. 2017 über dessen schwere Herz-Dysfunktionen nicht vollstreckt werden dürfen.

Der zunächst unterlegene Berufungskläger wies als Wiederaufnahmekläger am 17. 7. 2017 und 31. 7. 2017 auf die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens hin.

Damit waren und sind naturgemäß erhebliche Belange der zuvor erfolgreichen Gegenpartei berührt.

In diesem Falle scheint allerdings gegenwärtig kein anderes Verfahren zur Überprüfung der unrichtigen vorgängigen Entscheidung gerichtsüblich zu sein als die Überprüfung und Weiterführung durch das vorgängig tätig gewordene Gericht selbst. Dessen frühere Entscheidung muß danach sogar durch das Gericht selbst aufgehoben werden.

Mehrere Wahrscheinlichkeitsgründe sprechen dagegen, daß ein Gericht unter solchen Umständen nicht befangen agiert.

Dies ist rechtsstaatlich bedenklich. Es ist gegenwärtig nur zu hoffen, daß sich solche Bedenken wider Erwarten als unberechtigt herausstellen mögen.

Stand 7. Aug. 2017 C. Gizewski

DISKUSSIONSFORUM.

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