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Zu Prognosen, Ergebnissen und Konsequenzen der Bundestagswahl 2017.

Thesenpapier.*)

Von Christian Gizewski.

Drei Tage nach der Wahl kann man als gesichert feststellen: Die Mehrheit der Wähler hat nicht nur der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, sondern auch der CDU mit der von ihr gestellten Kanzlerin und der CSU völlig unerwartete erhebliche Verluste zugefügt. Die CDU kam mit einer Wahlverlustquote von 8.7 % auf 33% der Stimmen, die CSU mit einer Verlustquote gar von 10,5 % auf 38,5 % und die SPD mit einer Wahlverlustquote von 5,2 % auf 20,5 %, ihr niedrigstes Wahlergebnis seit 1949. Das ist ein Stimmenrückgang von knapp einemFünftel bei CDU, von gut einem Fünftel bei der CSU und von genau eimem Fünftel bei der SPD. Erhebliche Verluste, die angeblich oder wirklich niemand kommen sah und auch ein paar Tage nach der Wahl offenbar noch niemand erklären kann. Statt dessen reden die davon Überraschten, soweit sie nicht derzeit schweigen wie die SPD, ernsthaft und ausschließlich über das Thema, wie 'chancenreich' und 'staatspolitisch verantwortlich' dennoch die Beibehaltung einer Kanzlerschaft Merkel sei. Warum tun sie das? Zu Recht oder zu Unrecht? Mit welcher politischen Perspektive? Mit welchen möglichen und evtl. sinnvollen Konsequenzen für das Verfassungsrecht? Dazu möchte ich mich hier im Zusammenhang und dennoch kurz äußern.

I. Probleme des Wahlprognose-Systems.

These 1: Das Ausmaß der Widersprüche zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen ist in der Bundestagswahl 2017 auffällig. In den Erklärungen und Interviews häuften sich Feststellungen von der Art "Bis vor drei Tagen haben wir nicht mit so einem Ergebnis gerechnet".

These 2: Die Widersprüche zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen sind nicht nur durch die Grenzen längerfristiger Prognostizierbarkeit zu erklären. Vielmehr weist die Entwicklung der veröffentlichten Prognosewerte für die einzelnen Parteien und Politiker auf wahlkampfbedingte Exklusions- und Beschönigungseffekte als Ursachen hin: Beispiele: Linke und Grüne wurden - im Hinblick auf ihre angebliche Koalitionsunfähigkeit - prognostisch immer wieder um 1 - 2 % niedriger gehalten als schließlich im Wahlergebnis erwiesen, Frau 'Merkel galt beständig 'als unangefochtene Nr. 1' - Frau Wagenknecht ebenso beständig als 'unbeliebteste Politikerin'. Gründe dafür dürften in dem derzeitigen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten BT-Wahlprognose-System liegen. Im Hinblick auf viele derartige Prognosemängel sollte es zu einer rechtlichen Neufassung des Prognosesystems für die Bundestagswahlen kommen; dazu später These 13 (s. unten zu I.).

These 3: Ein Eigenverschulden an ihrem bereits seit Mai prognostizierten schlechten Wahlergebnis trifft allerdings die SPD, deren 'Mitte'-Drall ihr den Blick für die gravierenden Mängel ihrer Sozialpolitik für Mieter (Kampf gegen Mietpreisexplosionen) und viele andere Gruppen sozial Bedürftiger trübte - Grund für den im Wahljahr 2017 erneut aufgetretenen weiteren Verlust eines Teils ihrer früheren Wählerschaft.

II. Das gegenwärtige Dilemma der 'Mitte'-Parteien.

These 4: Das Dogma einer im wesentlichen prinzipiell richtig entscheidenden politischen 'Mitte' erschwert für einen wesentlichen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung dessen politisch angemessene, wirklich wählbare Vertretung, wie sich einerseits an Neubildungen wie der der AfD, andererseits aber auch an einer sehr großen Zahl - in Wahlkampfzeiten temporärer - Neubildungen zeigt.

These 5: 'Extreme' lassen sich bei einer 'Mitte'-Rechtgläubigkeit vorherrschender Parteien gerade in Wahlkampfzeiten prinzipiell nicht verhindern. Die Wähler pflegen zu merken, wohin sie geführt werden sollen, und tun gern das Gegenteil.

These 6: Politisch vorgeschriebene Korrektheit und administrative Überreaktionen verstärken allgemeinen Verdruß an vorherrschenden Politik-Konzepten.

These 7: 'Verfassungsschutz' und 'Totalüberwachung der Bevölkerung' wenden sich ebenfalls gegen eine Loyalitätsbereitschaft der Bevölkerung aus.

III. Möglichkeiten und Risiken der Regierungsbildung: 'Jamaika'-Koalition, Minderheiten-Regierung, Rot-rot-grüne Koalition unter neuer Parteiführung, exzeptionelle Neuwahlen.

These 8: Eine Jamaika-Koalition könnte zu einer Spaltung der Grünen in Kretschmer-Grüne und Anti-CDU-Grüne führen. Deswegen könnte sie durchaus mißlingen.

These 9: Eine CDU-Minderheits-Regierung böte vielleicht integrative Chancen für eine sinnvolle Politik-Entwicklung innerhalb des Parteienspektrums.

These 10: Es gibt nach wie vor - und schon jetzt - jedenfalls wahlstatistisch Chancen für die Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition.

These 11: Abstrakt denkbar ist auch die Auflösung des neugewählten Bundestags, verbunden mit Neuwahlen nach Artikel 39 I, 67 oder 68 des Grundgesetzes.

IV. Möglicher Umbau des Grundgesetzes.

These 12: Ein Umbau der 5 %-Sperre für die Zulassung von Parteien zu Bundestagswahlen in eine 2 %-Sperre könnte zu einer Beseitigung all zu immobiler Machtverhältnisse wie der der 'großen' Koalition der letzten zwölf Jahre beitragen.

These 13: Als verfassungsrechtliche Neuerung sollte es eine öffentlich-rechtliche Regelung und unmittelbar-parlamentarische Kontrolle eines einzigen, die Bundestagswahlen betreffenden Prognose-Systems durch den gesamten Bundestag geben, allerdings nicht durch die Regierung, den Bundestags-Präsidenten oder die Fraktionen des Bundestags. Es müßte insoweit auch eine Aufhebung des Fraktionszwanges geben.

Zitate, Literatur- und Quellenhinweise.

Zum Recht der Bundestagsauflösung in Artikel 39 I, 67 und 68 des Grundgesetzes:

- Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

- Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

- Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

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Eine Übersicht über die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 findet sich unter: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949/244692

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Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009.

Ders., andere einschlägige Publikationen zur Parteien-, Wahl- und Regierungsforschung.

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*) Dieses Thesenpapier entstand als Beitrag zu einer Diskussionsveranstaltung, die vom 'Freiblick e.V.', Berliner Abteilung, Kurfürstenstr. 37, 12105 Berlin, http://freiblickinstitut.de/salons/berliner-salon/ - info@freiblickinstitut.de, koordiniert wurde und am 28. Sept. 2017, drei Tage nach Vorliegen der Wahlergebnisse, stattfand. Es wurde in zwei Tagen erstellt. Als sehr kurz gehaltene Einleitung in die Diskussion bedarf das Papier keiner Veränderung. Natürlich setzte es eine argumenative Erläuterung seiner einzelnen Thesen in der Diskussionsveranstaltung voraus. Die in der Wahl sich abzeichnenden Möglichkeiten werden sich in nächster Zeit konkretisieren, ohne daß jetzt schon mit irgendeiner argumentativen Sicherheit gesagt werden könnte, welche. C. Gizewsk, 30. Sept. 2017.

DISKUSSIONSFORUM.

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