S 93

Gegen einen digitalen Totalitarismus, d. h. gegen eine Gefährdung der Menschenrechte durch

Gesellschaftsdigitalisierung.

Politisches Konzept und Programm.

Verfasser Christian Gizewski.

IM AUFBAU.

I. Zu den sozialen, ökonomischen und politischen Folgen einer immer weitergreifenden Digitalisierung.

"Die grundlegenden Vorteile der Digitalisierung liegen in der Schnelligkeit und Universalität der Informationsverbreitung. Bedingt durch kostengünstige Hard- und Software zur Digitalisierung und der immer stärkeren Vernetzung über das Internet entstehen in hohem Tempo neue Möglichkeiten, aber auch Gefahren.

Die Möglichkeit der vereinfachten und verlustfreien Reproduktion hat zu verschiedenen Konflikten zwischen Erstellern und Nutzern digitaler Inhalte geführt. Industrie und Verwertungsgesellschaften reagieren auf die veränderten Bedingungen mit Strategien künstlicher Verknappung, insbesondere mit urheberrechtlicher Absicherung von geistigem Eigentum und der technologischen Implementierung von Kopierschutz.

Ein wesentliches Merkmal digitaler Inhalte ist eine Veränderung der Kostenstruktur. Eine Kostenreduktion betrifft oft die Kopierbarkeit und den Transport (z. B. über das Internet). So werden die Kosten für jede weitere digitale Kopie (Produktionsgrenzkosten) nach der Erstellung des Originalinhaltes oft als gering gesehen.

- Nach der Etablierung großer Unternehmen werden die Kosten nach derzeitigem Stand durch erhöhte Aufwendungen im Bereich der urheberrechtlichen Absicherung von geistigem Eigentum und der technologischen Implementierung von Kopierschutz erhöht. Auch die erwartete hohe Sicherheit der Datenübertragung und große Zuverlässigkeit der Computeranlagen wirken sich kostensteigernd aus. Zudem werden oft hohe Investitionen in zukünftige Technologien getätigt, die dann oft keine Rentabilität zeigen.

- Einmal zentral im Internet zur Verfügung gestellt, können digitale Daten jederzeit und gleichzeitig überall auf der Welt zur Verfügung gestellt werden. Zudem entstehen keine Qualitätsverluste durch eine Kopie (im Gegensatz zu analogen Daten) und es entstehen vernachlässigbare Kosten durch den Bezug (es sei denn, es werden vom Anbieter explizit Nutzungsgebühren erhoben).

- Die Digitalisierung ändert auch das Rechtssystem. Die „Theorie des unscharfen Rechts“ geht davon aus, dass sich das Recht insgesamt in einer digitalisierten Umwelt grundlegend ändert. Nach ihr relativiert sich die Bedeutung des Rechts als Steuerungsmittel für die Gesellschaft deutlich.

In den betrieblichen Abläufen eines Unternehmens ermöglicht die Digitalisierung eine Effizienzsteigerung und damit eine Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit. Der Grund hierfür ist, dass Betriebsabläufe durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik schneller und kostengünstiger abgewickelt werden können als dies ohne Digitalisierung möglich wäre. Dies wird beispielsweise durch die Umwandlung von physischen Dokumenten und analogen Informationen in eine digitale Form realisiert. Viele Unternehmen lassen beispielsweise Briefe, die sie in physischer Form erhalten, einscannen und per E-Mail verteilen.

Durch die Speicherung von Daten auf Rechnern ('Cookies') besteht insbesondere für Unternehmen, Politiker, Verbände, aber auch für Privatpersonen die Gefahr, das Hacker die persönlichen oder betrieblichen Daten auswerten, teilen oder stehlen. Das Stehlen von Firmendaten durch Hacker führt zudem häufig zu Online-Erpressung, da die Hacker den Opfern anbieten, gegen Zahlung eines Lösegeldes via BitCoins ihre Daten zurückzugeben. Zudem besteht in sozialen Netzwerken- und Messengern die Gefahr, die Daten der User zu kommerziellen Zwecken auszuwerten, dies kann entweder durch die sozialen Medien selbst oder durch Drittpersonen geschehen, welche sich durch Hacken der Zugänge Einblick in die Userdaten verschaffen."

(WIKIPEDIA-Text mit gerinfügigen Modifikationen.)

'Die Digitalisierung' gesellschaftlicher Organisation birgt allerdings auch andere tendenziell grundsätzliche Gebrauchsnachteile und Gefahren, die es geraten erscheinen lassen, sie angemessener zu benennen. Man sollte sie besser begreifen als neue Form totaler öffentlicher Sprach- und Kommunikationskontrolle oder -erschwerung.
Sie erschwert alltägliche Lebensvorgänge erheblich, indem sie die Benutzung digital automomatisierter Systeme faktisch alternativlos oder gar verbindlich voraussetzt. Auch die Irrtumsmöglichkeiten und die Reparatur- und Erneuerungsnotwendigkeiten für Geräte und Programme nehmen seit Beginn der kommerziellen Internetnutzung zwischen 1990 und 2000 immer belastender zu und machen gelegentlich das Alltagsleben für Nichtspezialisten, d. h. die meisten Menschen, zur Qual. Die 'Üblichkeit' einer Flut unklarer oder unverständlicher, durchweg englischsprachiger Fachausdrücke und / oder Abkürzungen schränkt die allgemeine Anwendbarkeit dieser Technik ein und stiehlt technik- und englischsprachig unkundigen Menschen ihr natürliches und völkerrechtlich begründetes Recht auf den Gebrauch der Sprache derjenigen Sprachgemeinschaft, der sie durch kulturelle Tradition, Erziehung und Berufspraxis zugehören, also das Recht auf sprachliche Äußerungsfreiheit. In diesem Sinne hat sogar nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Art. 5, Abs. 1 GG). Aber selbst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland könnte an den allgemeinen Natur- und Menschenrechten nichts ändern. Diese sind auch der tiefere Grund eines womöglich internationalen politischen Vorgehens gegen 'moderne' Formen totaler öffentlicher Sprach- und Kommunikationskontrolle.
Vor allem aber gehen diese Entwicklungen mittlerweile so weit, daß das Überwachtwerden zu einem Normalzustand wird, welcher schwer bemerkbar beginnt, wenn eine entsprechend hergerichtete WWW-Seite aufgerufen wird. Ein genereller Hinweis an irgendeinem Nutzereingang einer solchen Seite pflegt dies rechtlich zu decken: "Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter."
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An die Stelle einer offenen Befragung eines Internet-Teilnehmers tritt damit generell die vollständige Ausforschung seines Tuns, seiner Motive und seiner Lebensumstände.

Damit verbunden ist die jederzeit nutzbare Archivierung durch im Verkehr undeklarierte Datenverwaltung rechtlich unkontrollierbarer Organisationen und Organisationszusammenhänge.

Das geht über die Möglichkeiten der Verhaltenslenkung und Ausforschung in totalitären Staaten früherer Epochen weit hinaus. Die 'neuartigen' Datenaneignungsorganisationen haben zwar formell keine Zwangsmittel, um illegitimes Tun rechtlich durchzusetzen, können mit ihrem Wissen aber handeln, und zwar nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch politisch. Sie verfügen über die Möglichkeit, Gerüchte zu streuen, Prognosen zu lancieren, Images aufzubauen und damit die verfassungsgeschützte öffentliche Meinungsbildung und verfassungsgeschützte Persönlichkeitsrechte nachhaltig - und weithin unbeweisbar - zu beeinträchtigengen.
Es geht auch die Rationalität des direkten, persönlichem Umgangs von Fragesteller und Antwortgeber verloren. Wer irgendwo irgendetwas erfragen oder erreichen will, wird auf ein verzweigtes automatisiertes System von Möglichkeiten verwiesen, das er erkunden muß, um zum Ziele zu gelangen. Dabei besteht wiederum die Gefahr der unerkannten Ableitung seiner Daten an Werbefirmen und andere Instanzen, die ihn 'schon kennen', ohne daß er davon weiß.

Sogar persönliche Bürgerfreiheiten wie der körperliche Geldbesitz drohen in einem allgemeinen, digitalen Verrechnungssystem für Preise und Leistungen unterzugehen.

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II. Mögliche und nötige Anpassung des Grundgesetzes. Prinzipien.

A. Systematischer, öffentlich-rechtlich geregelter Verfassungs-Schutz der grundgesetzlichen Rechte zur informationellen Selbstbestimmung und Abwehrrechte gegen die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung infolge einer faktisch allgegenwärtigen, illegitimen Drittseiten-Einwirkung.

B. Öffentlich-rechtliche Internet-Nutzerschutz-Gesetzgebung.

C. Strikte administrative Kontrolle aller in- und ausländisch wirksamen Netzwerkorganisationen, die ihrerseits verwaltungsgerichtlich und öffentlich kontrollierbar bleibt.


III. Literatursammlung.
Nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Digitalisierung

Volker Boehme-Neßler: Unscharfes Recht. Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt. Berlin 2008.

Marianne Dörr: Planung und Durchführung von Digitalisierungsprojekten. In: Hartmut Weber, Gerald Maier (Hrsg.): Digitale Archive und Bibliotheken. Neue Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsqualitäten. Stuttgart 2000, S. 103–112.

Peter Exner: Verfilmung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut. In: Hartmut Weber, Gerald Maier (Hrsg.): Digitale Archive und Bibliotheken. Neue Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsqualitäten. Stuttgart 2000, S. 113–127 .

Thomas Fricke, Gerald Maier: Automatische Texterkennung bei digitalisiertem Archiv- und Bibliotheksgut. In: Hartmut Weber, Gerald Maier (Hrsg.): Digitale Archive und Bibliotheken. Neue Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsqualitäten. Stuttgart 2000, S. 201–221 .

Jürgen Gulbins, Markus Seyfried, Hans Strack-Zimmermann: Dokumenten-Management. Springer-Verlag, Berlin 2002.

Thomas Hess: Digitalisierung. Enzyklopädie der Wirtschaftsinformatik. 2013.

Stephan Humer: Zwei neue Fundamente der Identität: Digitalität und Imagination. In: Digitale Identitäten. Der Kern digitalen Handelns im Spannungsfeld von Imagination und Realität. Winnenden 2008, S. 24–71.

Till Kreutzer: Digitalisierung gemeinfreier Werke durch Bibliotheken. (PDF; 741 kB) Büro für informationsrechtliche Expertise, Berlin 2011.

Gerald Maier und Peter Exner: Wirtschaftlichkeitsüberlegungen für die Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut. In: Hartmut Weber, Gerald Maier [Hrsg.]: Digitale Archive und Bibliotheken. Neue Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsqualitäten. Stuttgart 2000, S. 223–229.

Tamas Müller: Digitalisierung von Schrift und wissenschaftliche Kommunikation. Diplomarbeit Universität Wien, 2007.

Guido Nockemann: The DAS Project – Digitization of an archaeological collection. 2011, e-paper for the ‘Day Of Archaeology 2011’.

Thomas Parschik: Durchführung von Digitalisierungsprojekten in Bibliotheken. In: Bibliotheksdienst. 40. Jahrgang, 2006, H. 12, S. 1421–1443 (PDF; 144 kB) .

Stefan Rohde-Enslin: Nicht von Dauer. Kleiner Ratgeber für die Bewahrung digitaler Daten in Museen. (PDF; 1,06 MB) Berlin, 2004.

Wilhelm Bauer, Fraunhofer IAO: Digitalisierung und Arbeiten 4.0, 2017.

DFG-Praxisregeln zur „Digitalisierung“. (PDF) Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).

Martin Hilbert, Priscila López: The World’s Technological Capacity to Store, Communicate, and Compute Information. In: Science, 2011, 332(6025), S. 60–65; martinhilbert.net/WorldInfoCapacity.html (kostenfreier Zugriff auf den Artikel).

The World’s Technological Capacity to Store, Communicate, and Compute Information from 1986 to 2010, PDF-Fassung 2015.

Universität Potsdam, Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Digitalisierung/ irene.lbl.gov Sound Reproduction R & D Home Page/Telefonpionier Alexander Graham Bell spricht. golem.de.

DISKUSSIONSFORUM.

Kurz und sachlich gefaßte Beträge zum Thema können hier mit Zustimmung des Herausgebers (christian.gizewski@tu-berlin.de) eingestellt werden.


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