Christian Gizewski, Dr., Prof. , aber auch Rechtsanwalt, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de.

http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html.

Frau
Andrea Nahles, MdB,
Fraktion der SPD,
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Peer Steinbrück, MdB,
Fraktion der SPD,
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: Dringlichkeit klarerer Stellungnahmen aller Parteien im gegenwärtigen Wahlkampf zur Beseitigung gesetzlich geförderten Mietwuchers in den vielen Ballungszentren des Industriestaates Bundesrepublik Deutschland.

Hinweis auf einen früheren Appell mit diskussionshalber kurzgefaßtem Entwurf eines zum BGB-Wohnungsmietrecht alternativen 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' v. 7. März 2013.

8. Mai 2013

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Steinbrück!

Im Augenblick ist Ihre Partei 'auf dem besten Wege', sich durch das Herumflicken an - wenn auch 'traditionsreichen' - rechtlichen Mißständen im Bereich des Wohnungsmietrechts sozialpolitisch unmöglich zu machen.

Das BGB-Wohnungsmietrecht ist von einer derzeitigen, christlich-kapitalistisch und freiheitlich-marktextremistisch beseelten Regierungskoalition in diesen Tagen durch 'Neuregelungen' in einer Weise zu empörenden sozialpolitischen Einseitigkeiten mißbraucht worden, die Sie sofort und eindeutig zurückweisen sollten. Ihr Wahlprogramm enthält in dieser Hinsicht leider nicht genug.

Statt dessen schließt der SPD-Bürgermeister von Berlin, wo die Lage der betroffenen, durch die Kostenbelastungen weithin überforderten Mieter besonders unerträglich geworden ist, mit seinem Koalitionspartner CDU unvertretbare Kompromisse über '15-prozentige Mietkostenzuwachs-Kappungsgrenzen' mit Dehnungs- und Verschleierungsklauseln -, statt sich endlich von diesen Haus- und Grundbesitzer-Verbands-Schlipsfiguren zu trennen.

Legen Sie doch für ein Industrieland wie die Bundesrepublik - mit ihren vielen Ballungszentren - endlich eine umfassende, haltbare, gerechte und insoweit beispielhafte gesetzliche Problemlösung vor. Unterscheiden Sie sich dadurch ruhig von den Politikgewohnheiten in vielen anderen 'Metropolen' Europas und auf der Welt, wo das Problem wie hier bei uns, aber keineswegs für uns vorbildlich, dahindöst und -wuchert.

Wozu wären Sie als Sozialdemokraten sonst gut?

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen

Christian Gizewski