Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .

Frau
Katrin Göring-Eckardt
Fraktion 'Die Grünen' im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

21. Jan. 2013

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt!!

Im folgenden geht es um das Thema 'Mietrechtspolitik', das Ihre Partei in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht vernachlässigen wird, auch deshalb, weil sich die gegenwärtig noch an der Regierung befindlichen Parteien um dessen soziale Aspekte in den zurückliegenden Jahren nur im Interesse einer 'Mittelstandsförderung' gekümmert haben, wie Frau Merkel kürzlich betonte. Viele Wählerstimmen dürften ihnen auf diese Weise zurecht verloren gegangen sein.

Bei einem Streit um eine mich betreffende Mieterhöhung habe ich alle gerichtlichen Instanzen - vom Amtsgericht über das Landgericht bis zum 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - durchklagt und dabei einige für die allgemeine politische Argumentation u. U. nützliche Erfahrungen gemacht. Ähnliche Briefe wie an Sie habe ich deshalb auch an die SPD und die LINKS-Partei gerichtet.

Zur Vereinfachung dieses Brieftextes lege ich Ihnen die Kopie einer von mir stammenden Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassumgsgericht, Verfahrensstand vom 24. 11. 2012, bei. Ich darf Sie auch auf einen Internetbeitrag von mir - 'Mietwucher. Zur Kulturtradition einer Rechts- und Sittenwidrigkeit seit der Antike' (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html) - hinweisen, wenn Sie für so etwas Interesse haben. Sie können aus beiden Texten nach Ermessen für Ihr politisches Argumentieren schöpfen. Ich bin 72 Jahre alt, Historiker und Rechtsanwalt und da, wo ich tätig bin, sowieso hinreichend bekannt. Bei längerem Zitieren sollten Sie sogar (anders als Frau Schavan) die Quelle angeben, wenn Sie es für sinnvoll halten.

Möge das Mietrecht in den kommenden Jahren - bei einer ganz neuen und alle linken Kräfte einschließenden Regierungskoalition - erheblich gerechter gegenüber der Mieterseite werden und mögen die einfachen, höheren, höchsten und allerhöchsten, in Mietrechtssachen urteilenden Gerichte künftig mit einem erheblich höheren Anteil solcher Richter besetzt sein, die zur Miete wohnen und nicht Hausbesitzer, bzw. Inhaber bereicherungsgeneigter und -geeigneter Privatvermögen von mehr als ca. 1,5 Mill. EUR sind.

Mit freundlichem Gruß

C. Gizewski