Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de, http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .

An die
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu Hd. Herrn Gregor Gysi

22. Jan.. 2013

Sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrte andere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE!

Das Jahr 2013 wird, so hoffe mich, dazu führen, daß die derzeitige Regierungskoalition im Bundesgebiet ein Ende findet und durch ein Bündnis der verschiedenen links orientierten Parteien - die LINKS orientierte dritte eingeschlossen - ersetzt werden wird.

Ich stehe dabei aufseiten Ihrer Partei, auch weil sie im politischen Machtkampf immer wieder unfair behandelt zu werden pflegt, wie ich überzeugt bin. So bin ich auch davon überzeugt, daß Ihre Partei ein gründlicheres Gespür als mindestens drei andere für die beachtlichen sozialen Mängel des gegenwärtigen Mietrechts hat.

Ich bin deshalb auf den Gedanken gekommen, Ihnen für Ihre politischen Kampfhandlungen vielleicht brauchbares Argumentations- oder Demonstrationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

Auch der SPD und der Partei 'Die Grünen' gegenüber bin ich so verfahren, aus jeweils etwas unterschiedlichen Motiven.

Da Sie Rechtsanwalt sind, werden Sie vielleicht auch ein fachliches Interesse an meiner Zusendung finden. Außerdem könnte ein von mir stammender Internetbeitrag 'Mietwucher. Zur Kulturtradition einer Rechts- und Sittenwidrigkeit seit der Antike' (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html) Sie interessieren. Ich selbst bin primär Historiker.

Nun also: Bei einem längeren Streit im wesentlichen um eine mich selbst betreffende Mieterhöhung habe ich als Beklagter und zugleich für mich selbst auftretender Rechtsanwalt, der ich auch bin, alle gerichtlichen Instanzen - vom Amtsgericht über das Landgericht bis zum 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - durchklagt. Sogar bis zum Bundesverfassungsgericht habe ich mich vorgewagt.

Es ging im wesentlichen um folgende Gerechtigkeitsbehauptung:

Wenn es in einer Dachgeschoßwohnung (früher 'Mansardenwohnung') im Sommer wochenlang für die Bewohner nicht selten unerträglich heiß wird,

wenn es selbst bei modern wärmegedämmten Dachgeschoßwohnungen, nur um sie im Winter in sparsamer Weise angemessen bewohnbar zu halten, eines vergleichsweise viel höheren Heizaufwandes bedarf als in den Zwischenetagen desselben Hauses,

wenn es infolge einer leicht beweglichen Holzdachstuhlkonstruktion eines alten Hauses immer wieder, wenn auch nicht ständig, zu Dachdeckungsrissen mit Wasserdurchbruchsfolgen kommt,

so muß dies bei der Festsetzung eines gerechten Preises Berücksichtigung finden.

Zusammenfassend kann ich sagen: ich habe mich prozessual in jeder Hinsicht vergeblich bemüht, unter bisheriger Begleichung von ca. 4000,00 EUR Kosten und unter Verinnerlichung erheblicher Zweifel an der Leistungsfähigkeit des gegenwärtigen Rechsmittelsystems in Mietrechtsfragen. Aber ich bin dennoch nicht bereit, die gefallenen gerichtlichen Entscheidungen als gerecht anzuerkennen.

Zur Vereinfachung dieses Brieftextes lege ich Ihnen eine Kopie meiner Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassumgsgericht, Verfahrensstand vom 24. 11. 2012, bei.

Möge das Mietrecht in den kommenden Jahren erheblich gerechter gegeenüber der Mieterseite werden und mögen die einfachen, höheren, höchsten und allerhöchsten, in Mietrechtssachen urteilenden Gerichte künftig mit einem erheblich höheren Anteil solcher Richter besetzt sein, die zur Miete wohnen und nicht Hausbesitzer, bzw. Inhaber bereicherungsgeneigter und -geeigneter Privatvermögen von mehr als ca. 1,5 Mill. EUR sind.

Mit freundlichem Gruß

C. Gizewski