Christian Gizewski, Dr., Prof. , aber auch Rechtsanwalt, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. 030-8337810, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de.

http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html.

Herrn
Florian Pronold
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: Dringlichkeit klarerer Stellungnahmen aller Parteien, auch der SPD, im gegenwärtigen Wahlkampf zum Problem und zur dauerhaften Beseitigung des gesetzlich geförderten Mietwuchers in den Ballungszentren des Industriestaates Bundesrepublik Deutschland.

Hinweis auf Ihr Schreiben an mich vom 27. März 2013.

4. Juni 2013

Sehr Herr Pronold!

Nachdem ich gehört habe, daß Sie in der SPD-Wahlkampf-Mannschaft 2013 die Aufgabe übernommen haben, die Entwicklung alternativer, öffentlichkeitswirksamer Wohnungs-Rechts-Vorstellungen Ihrer Partei für die Zeit nach deren zu erhoffendem Wahlerfolg zu betreuen und glaubwürdig zu entwickeln, erlauben Sie mir, auch an Sie noch einmal mit meinen Ihnen bereits bekannten Anliegen (http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S41.html) heranzutreten.

Nach meiner Einschätzung tut Ihre Partei derzeit zu wenig, um allgemeinverständlich und dennoch eingehend den derzeitigen rechtlichen Mißständen im Bereich des Wohnungsmietrechts ('Mietpreisexplosion') mit einer glaubhaften sozialpolitischen Gesetzgebungs-Alternative entgegenzutreten. Was die bisher in Ihrem Wahlprogramm auf S. 73 - 76 nur äußerst kurz angesprochen Positionen zum Thema 'Soziale Stadt und Schutz der Mieterrechte' betrifft, so enthalten sie m. E im wesentlichen nur das konzeptionelle Element einer 'Deckelung' der bisher durch marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstandenen Mietwucherpreise. Auch diese 'Deckelung' soll nur 'moderat' sein, d. h. weitere regelmäßige Erhöhungen um 4 % der derzeitigen Gewinnspanne von fast 100 % auf das von der Hausbesitzerseite für Mietwohnungen eingesetzte Kapital vorsehen. Das so zu belassen, wäre Ihrer Partei und ihren Traditionen unangemessen.

Daß das dezeitige BGB-Wohnungsmietrecht von der derzeitigen, wie ich sagen möchte, 'christlich-kapitalistisch' und 'freiheitlich-marktextremistisch' besessenen Regierungskoalition noch in diesen Tagen durch 'Neuregelungen' zu weiteren empörenden sozialpolitischen Einseitigkeiten mißbraucht worden ist, sollten Sie ebenfalls wahlwirksam aufgreifen.

Bitte geben Sie mir irgendeinen Hinweis auf ein vielleicht mittlerweile vorhandenes, einem kritischen Wähler wie mir gegenüber angemessen detailliert ausgeführtes wohnungspolitisches und -rechtliches Gesamtkonzept, das sich von dem derzeitigen politischen Unordnungs- und Ungerechtigkeitszustand deutlich absetzt. Ich werde einen solchen Hinweis gern propagieren.

In besorgniserregender Weise hat aber dem Vernehmen nach der SPD-Bürgermeister von Berlin, wo, wie Sie wissen, die Lage der betroffenen, durch die Kostenbelastungen weithin überforderten Mieter besonders unerträglich geworden ist, offenbar mit seinem Koalitionspartner CDU unvertretbare Kompromisse über '15-prozentige Mietkostenzuwachs-Kappungsgrenzen' mit Dehnungs- und Verschleierungsklauseln abgesprochen, statt sich endlich von diesen Haus- und Grundbesitzer-Verbands-Schlipsfiguren zu trennen.

Legen Sie im übrigen wahlkampfunabhängig doch für ein Industrieland wie die Bundesrepublik - mit ihren vielen Ballungszentren - endlich eine umfassende, haltbare, gerechte und insoweit beispielhafte gesetzliche Problemlösung vor. Unterscheiden Sie sich dadurch ruhig von den 'Politikgewohnheiten' in vielen anderen. - keineswegs beispielhaften - 'Metropolen' Europas und auf der Welt, wo das Problem wie hier bei uns ungehemmt dahinwuchert.

Sollten Sie es für sinnvoll halten, mit mir einmal ein zeitlich bemessenes Gespräch über dies alles zu führen, wäre ich dazu gern bereit. Vielleicht wäre es für alle Seiten sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen

Christian Gizewski

Zum Haupttext